Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax geringfügig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.068 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

„Der Deutsche Aktienindex lässt sich weder von den bevorstehenden Ereignissen dieser Handelswoche wie dem Fed-Sitzungsprotokoll und der Nvidia-Bilanz noch dem Einknicken der Kurse an der Wall Street aus der Ruhe bringen“, kommentierte Marktanalyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets. „In den USA geht es mit den Technologieaktien weiter abwärts, nachdem die in der vergangenen Woche gemeldeten Daten zur Preisentwicklung der Hoffnung auf eine schnelle und deutliche Zinswende einen gehörigen Dämpfer verpasst haben.“

Die Zahlen würden die Anleger zu der Erkenntnis zwingen, dass die Federal Reserve die Zinssätze nicht so oft und so bald wie erwartet senken werde, so Oldenburger. „Sie bestätigten damit aber lediglich die Fed in ihrer abwartenden Haltung, die ihr der Markt monatelang auf Teufel komm raus nicht abnehmen wollte. Vor allem die Inflation im Dienstleistungssektor bleibt hoch und die Notenbank will erst Fortschritte in diesem Bereich sehen, um darauf vertrauen zu können, dass die Inflation dauerhaft zu ihrem Zwei-Prozent-Ziel zurückkehrt.“

Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im März kostete 24 Euro und damit ein Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund sieben bis acht Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank hingegen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 82,16 US-Dollar, das waren 140 Cent oder 1,7 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagnachmittag stärker. Ein Euro kostete 1,0815 US-Dollar (+0,35 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9246 Euro zu haben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach einem Bericht im Auftrag des Wirtschaftsverbandes „Zentraler Immobilien Ausschuss“ (ZIA) zur Lage des Bausektors in Deutschland fordert die Union ein entschiedenes Gegensteuern. „Deutschland ist in einer schweren Wohnungsbaukrise und die Dramatik der Lage kann gar nicht überschätzt werden“, sagte Unionsfraktions-Vize Ulrich Lange (CSU) den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ (Mittwochausgabe). „Es fehlen in diesem Jahr rund 600.000 Wohnungen in Deutschland, Tendenz stark steigend.“

Bauministerin Klara Geywitz (SPD) und die Ampelkoalition müssten „entschieden gegensteuern mit einem kräftigen Impuls und Planungssicherheit für die Bauwirtschaft“, so Lange. Notwendig seien ein Dreiklang aus steuerlichen Maßnahmen, gezielter Förderung und der Senkung von Bau- und Baunebenkosten. Baukapazitäten müssten erhalten bleiben.

Er befürchtet ansonsten „gesellschaftliche und volkswirtschaftliche Spannungen“ und kritisiert die Bauministerin und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf. „Es ist wieder typisch: Bauministerin und Kanzler sind abgetaucht und liefern nicht“, so Lange.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die unterlegene Kandidatin im Rennen um den Linken-Gruppenvorsitz, Clara Bünger, hat distanziert auf das Angebot der neuen Führung reagiert, man wolle die Hand ausstrecken. „Das hätte man machen können, aber vorher“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe).

„Wir haben so viele Gespräche geführt und trotz aller Anstrengungen ist keine Einigung möglich gewesen. Nun ist die Wahl getroffen, und das kann man nicht zurückdrehen“, so Bünger.

„Man hätte nach dem ersten Wahlgang die Chance gehabt, unsere ausgestreckte Hand anzunehmen.“ Der „historische Moment“, eine breite Einigung herzustellen und mit einem starken Signal für die Gruppe zu starten, sei leider verpasst worden. Nun fordert Bünger von der neuen Spitze eine Garantie, dass alle Abgeordneten weiter in ihren Themenbereichen arbeiten und dazu sprechen dürfen.

Am Montag waren Heidi Reichinnek und Sören Pellmann zur neuen Doppelspitze gewählt worden, damit wurde dem unterlegenen Lager eine flügelübergreifende Lösung verwehrt. „Eine gemeinsame Lösung wäre das stärkste Signal gewesen, das wir hätten senden können“, sagte dazu nun Bünger.

„Ich hätte mir gewünscht, dass wir mit einem breiten Ergebnis rausgehen. Ich habe jede Chance dafür genutzt, viele Gespräche geführt und meine Hand immer ausgestreckt.“ Bünger sagte, sie wolle sich weiter für linke Themen starkmachen. Das erwarte sie von allen Abgeordneten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung macht in ihrem neuen Jahreswirtschaftsbericht die Schwächen des Wirtschaftsstandorts Deutschland deutlich.

„Der Ausblick auf eine Stabilisierung der kurzfristigen gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ändert nichts daran, dass Deutschland eine Reihe über Jahre angestauter, struktureller Herausforderungen im Hinblick auf den Wirtschaftsstandort bewältigen muss“, heißt es in dem Bericht, über den das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet. Zuvor hatten sich Kanzleramt, Wirtschaftsministerium, Finanzministerium und Arbeitsministerium auf das Papier geeinigt.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wird den Bericht am Mittwoch vorstellen. Insbesondere wegen des demografischen Wandels, vernachlässigter Standortfaktoren sowie geopolitischer Risiken bestehe das Risiko einer „Phase mit geringem Potenzialwachstum“. Weiter heißt es in dem Dokument: „Gleichzeitig erfordert nachhaltiger Wohlstand erhebliche zusätzliche Investitionen.“ Die Wachstumsprognose liegt für 2024 nur noch bei 0,2 Prozent, das mittelfristige Potenzialwachstum nur bei 0,5 Prozent, geht aus dem Bericht hervor.

Konkrete neue Maßnahmen des Staates, um mehr Investitionen anzureizen, finden sich in dem Dokument nicht. Grundsätzlich heißt es: „Verbesserte steuerliche und unter anderem auch beihilferechtliche Rahmenbedingungen könnten zur Mobilisierung der erforderlichen privaten Investitionen beitragen.“

Gestrichen wurde im Bericht der Begriff der „transformativen Angebotspolitik“. Den hatte das Wirtschaftsministerium im ursprünglichen Entwurf an zentraler Stelle nutzen wollen. Habeck versteht darunter die gezielte Förderung bestimmter klimafreundlicher Technologien. Das Finanzministerium wollte den Begriff aber nicht im Jahreswirtschaftsbericht haben, hieß es laut Zeitung aus Regierungskreisen.

Um das Wachstumspotenzial zu erhöhen, will die Bundesregierung das „Erwerbsvolumen von Frauen mit Familien- und Pflegeverantwortung weiter erhöhen“. Man will eine bezahlte Freistellung nach der Geburt für den Partner der Mutter prüfen. Diese „Familienstartzeit“ solle die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranbringen.

Gestrichen wurden Vorschläge aus dem ursprünglichen Entwurf von Habeck, Geringverdiener und Rentner mehr Arbeitsanreize zu geben. Der Wirtschaftsminister hatte dafür etwa die Auszahlung von Sozialversicherungsbeiträgen und eine bessere Abstimmung von Sozialtransfers vorgesehen. Diese Passagen scheiterten Regierungskreisen zufolge an Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) will einen Platz in der Hauptstadt nach dem russischen Oppositionellen Alexei Nawalny benennen lassen. „Alexei Nawalnys Kampf für die Freiheit ist unsterblich“, sagte die ehemalige Regierende Bürgermeisterin am Dienstag dem „Tagesspiegel“. Diesen weiterzuführen und an ihn zu erinnern, sei Verantwortung aller Demokraten.

Zuvor hatte die „Stiftung Zukunft Berlin“ den Vorschlag gemacht, einen Platz oder ein Gebäude in Berlin nach Nawalny zu benennen. Auch eine Petition fordert diesen Schritt. Giffey schloss sich dieser Forderung an: „In Berlin, der Stadt der Freiheit, einen Platz nach ihm zu benennen, wäre ein Zeichen der Ermutigung auch für all diejenigen, die sein Erbe unter für sie selbst bedrohlichen Bedingungen verteidigen“, sagte die SPD-Politikerin. „Ich befürworte das sehr.“

Am 20. August 2020 wurde Nawalny Opfer eines Giftanschlages mit einem Nowitschok-Nervenkampfstoff. Der Politiker wurde erst in Omsk behandelt und dann auf Veranlassung seiner Familie nach Berlin an die Charité verlegt. Dort konnte er im September 2020 aus dem künstlichen Koma geholt werden. Nawalny blieb eine Zeit lang zur Erholung in Deutschland – und kehrte dann nach Russland zurück. Am Wochenende verbreitete Russland die Nachricht vom Tod des Oppositionellen.

Foto: Franziska Giffey (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Dienstag nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 17.050 Punkten berechnet, dies entspricht einem Minus von 0,3 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag.

An der Spitze der Kursliste standen Heidelberg Materials, die Münchener Rück und die Hannover Rück entgegen dem Trend im Plus, die größten Abschläge gab es bei Siemens Energy, der Porsche-Holding sowie Rheinmetall.

„Der Dax zeigt sich am Dienstag weiterhin in einer abwartenden Haltung“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. „Die derzeitige Kurskonsolidierung wird von vielen Marktteilnehmern willkommen geheißen.“ Durch den gestrigen US-Feiertag und den dadurch fehlenden Handelsimpulsen aus dem US-Handel müsse der Dax zeigen, was in ihm stecke. „Hilfreich waren dafür zumindest die Quartalszahlen von dem Dialysekonzern Fresenius Medical Care“, so Lipkow.

„Insgesamt zeigt sich zum Wochenstart eine Tendenz zu den defensiven Sektoren. Vorsichtiger werden die Investoren bei den zyklischen Branchen, da sich noch keine nachhaltige Konjunkturerholung weder in Europa noch in China abzeichnet.“ Im Blickpunkt stünden zudem noch die Quartalszahlen von Walmart. „Insgesamt ist die Tagesagenda durch die Datenfülle auf mikroökonomische Ebene gekennzeichnet“, sagte der Marktexperte. „Wichtige volkswirtschaftliche Daten sind heute Mangelware.“

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagmittag etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0797 US-Dollar (+0,18 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9262 Euro zu haben. Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 82,87 US-Dollar; das waren 69 Cent oder 0,8 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner wirft der FDP vor, mit einer Blockade des Solarpakets I im Bundestag der deutschen Photovoltaik-Industrie zu schaden.

„Wir sollten aus der Vergangenheit lernen und Resilienz aufbauen“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dazu gehöre es, die Solarindustrie in Deutschland zu erhalten, damit man nicht nur von Importen aus China abhängig sei. „Deshalb schadet die Blockade des Solarpakets der FDP-Fraktion dem Standort Deutschland“, sagte Kellner.

Das Kabinett hatte das Paket, welches den Ausbau von Solarenergie unter anderem durch den Abbau von bürokratischen Hürden fördern soll, im Sommer 2023 beschlossen. Seitdem liege es im Bundestag, so Kellner, „und die FDP blockiert immer noch einen Abschluss“. Mittlerweile drohe die „Hinhaltetaktik“ die deutsche Solarindustrie zu zerstören, denn sie brauche kurzfristig einen Resilienzbonus.

Gleichzeitig verhindere die Haltung der FDP einen „spürbaren Bürokratieabbau“ für Mieter, für Gewerbetreibende und „für all diejenigen Menschen, die sich Balkonkraftwerke anschaffen“, kritisierte Kellner. „Wirtschaftspolitik beginnt damit, dass man Probleme löst und nicht Zement anrührt.“

Druck, das Paket zu verabschieden, kommt auch aus der Solarindustrie selbst und aus den Ländern. Der Bundesrat hatte kürzlich in einem Beschluss die zügige Verabschiedung des Solarpakets I angemahnt.

Foto: Solarzellen auf Hausdach (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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