Solingen (dts Nachrichtenagentur) – Der festgenommene mutmaßliche Attentäter von Solingen kooperiert nach den Worten von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) mit den Behörden. „Den Eindruck habe ich“, sagte Reul am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Caren Miosga“.

Im Übrigen sei die Beweislage auch „relativ klar“, so Reul weiter. Der NRW-Innenminister insinuierte, es sei auch wahrscheinlich, dass sich der Attentäter dem sogenannten „Islamischen Staat“ angeschlossen habe.

Der 26-jährige Issa al H. hatte sich am Samstagabend einer Polizeistreife gestellt, etwa 24 Stunden nach der Tat. Am Freitagabend soll er auf einem Stadtfest in Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet und weitere verletzt haben.

Foto: Herbert Reul (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Messerattacke in Solingen stellt sich NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hinter die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz, die Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan und Syrien in Deutschland zu stoppen.

„Wir haben hier vom höchsten Verwaltungsgericht des Landes ein aktuelles Urteil, das sagt, dass der subsidiäre Schutz für Menschen aus Syrien […] gar nicht mehr in diesem Umfang gerechtfertigt sei“, sagte Wüst am Sonntag dem „Heute-Journal“ im ZDF. „Wir brauchen eine neue Lage-Einschätzung des Außenministeriums, um besser abschieben zu können. Und wenn es ein Land ist, in das man abschieben kann, dann stellt sich die Frage, warum sollen dann immer noch viele, viele Menschen kommen?“

Der NRW-Ministerpräsident hat noch keine Erklärungen, wieso die zuständigen Behörden den Tatverdächtigen nicht nach Bulgarien abgeschoben haben. Das müsse aufgeklärt werden, so Wüst. „Wir können diese Fragen von Flucht und Migration und die Frage des Islamismus und der weltweiten Herausforderungen freier Gesellschaften am Ende nicht in unseren Kreisausländerbehörden wegverwalten“, sagte Wüst. Das müsse „politisch in Berlin geklärt werden“.

Außerdem mahnte er an, nun die „richtige Debatte“ zu führen. Es seien „Islamisten, die unsere freien Gesellschaften attackieren“, so der NRW-Ministerpräsident und es liege „an den Kräften der politischen Mitte, eine Antwort zu geben“: „Und die richtige Debatte ist sicherlich nicht über die Frage, wie groß ein Messer sein darf, das man in Deutschland mit sich herumträgt. Man sollte überhaupt kein Messer mit sich herumtragen“, sagte Wüst.

Foto: Hendrik Wüst (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Solingen (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Anschlag von Solingen hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) weitere Details bekannt gegeben. Auch der 15-Jährige und der Mann in der Flüchtlingsunterkunft, die zuerst festgenommen worden waren, waren womöglich nicht komplett unwissend.

Der mutmaßliche Attentäter und der Mann aus der Flüchtlingsunterkunft kennen sich nach Reuls worden gut. „Die haben viel zusammen gemacht – möglicherweise auch am Tattag“, sagte Reul der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „Er wusste auf jeden Fall irgendetwas über den Flüchtigen, er war nicht unwissend.“

Zu der Festnahme eines 15-Jährigen am Samstagmorgen sagte Reul: „Der hat womöglich etwas von der Tat gewusst. Wenn sich das bestätigen sollte, kriegt er große Probleme. Er hätte es dann sagen müssen. Aber jemand hat gehört, wie er weit vor der Messertat darüber gesprochen hat. In welcher Verbindung er konkret zu dem Tatverdächtigen steht, kann ich noch nicht sagen.“

Zur nunmehr angeheizten Flüchtlingsdebatte sagte Reul: „Wir können nicht alle aufnehmen, die zu uns kommen wollen. Wir brauchen klare Regelungen für die Zuwanderung. Und wir brauchen eine Begrenzung. Wir müssen an den Außengrenzen Europas Lösungen finden, wir müssen an den deutschen Grenzen die Maßnahmen intensivieren.“ Auch Abschiebungen müssten schneller und einfacher gehen. „Aber wer denkt, dass sei die Lösung, der irrt auch. Wenn wir in NRW beispielsweise monatlich weiterhin so viele neue Flüchtlinge bekommen wie wir im Jahr abschieben werden, bringt das auch nicht viel“, sagte Reul. Auch von der groß von der Bundesregierung angekündigten Abschiebungswelle sei noch nichts zu sehen bisher. „Vielmehr muss die Zuwandererfrage geklärt werden“, betonte der Landesinnenminister.

Foto: Herbert Reul (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des ersten Spieltags in der Fußball-Bundesliga hat der FC Heidenheim beim FC St. Pauli mit 2:0 gewonnen.

Nachdem die Partie lange vor sich hingeplätschert hatte, kam der Führungstreffer für die Gäste in der 66. Minute durch Paul Wanner wie aus dem Nichts durch einen schnellen Konter. Jan Schöppner legte in der 82. Minute nach.

Heidenheim war überhaupt nicht dominant, aber abgezockter und zeigte dem Aufsteiger, dass zwei kurze Momente, in denen man nicht aufpasst, für eine Niederlage in der Bundesliga schon ausreichen.

Heidenheim teilt sich damit nach dem ersten Spieltag den zweiten Tabellenplatz mit Borussia Dortmund, St. Pauli teilt sich den letzten Rang mit Eintracht Frankfurt.

Foto: Millerntor-Stadion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Attentat in Solingen durch einen mutmaßlich über Bulgarien unerlaubt eingereisten Syrer fordern die Parteien Konsequenzen. FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle sagte der „Welt“: „Nach aktuellem Kenntnisstand hätte der Täter aus Deutschland abgeschoben werden müssen. Zwischen Bund und Ländern muss nach Solingen in dieser Angelegenheit jeder Stein umgedreht werden.“ Wer zur Ausreise verpflichtet sei, sollte in Deutschland keine Leistungen mehr bekommen, der „Staat sollte lediglich das Flug- oder Bahnticket für die Überstellung in den zuständigen Staat zur Verfügung stellen.“

Für Dirk Wiese, Fraktionsvize der SPD, muss der Staat den „Blick auf die Art der Radikalisierung im islamistischen Milieu richten. Gerade die Terrororganisation des IS nutzt den digitalen Raum massiv“, sagte er der „Welt“. Sicherheitsdienste sollten „mehr Befugnisse haben müssen, um solche sich radikalisierende Täter frühzeitig zu entdecken“. Hierzu zähle die IP-Adressenspeicherung, anlassbezogene Gesichtserkennung und mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) solle „der dringend erforderlichen Befugniserweiterung nicht länger im Wege“ stehen.

Alexander Throm, der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, sagte der „Welt“: „Zuerst brauchen wir eine Asylwende. Wir brauchen Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze, die in einem anderen EU-Land hätten Asyl beantragen können. Wir wollen also zum eigentlich geltenden EU-Recht zurück, wonach das Erstaufnahmeland zuständig bleibt. Das wird jedoch seit längerem von anderen EU-Staaten unterlaufen.“

Irene Mihalic, Sicherheitspolitikerin der Grünen, hält es für „nicht mehr erklärbar, dass das Waffenrecht nicht schnellstmöglich verschärft wird“. Man müsse sich der „islamistischen Gefahr“ stellen, vor allem, indem die „Sicherheitsbehörden mit allem, was sie brauchen,“ ausgestattet werden.

Für Gottfried Curio, innenpolitischer Sprecher der AfD, ist „die entscheidende Frage, wie solche Taten künftig verhindert werden können. Ganz sicher jedenfalls nicht durch solche vorab schon erkennbar wirkungslosen Augenwischereien wie Messerverbotszonen“. Noch weniger sei „die entsprechende Klientel natürlich durch solche unüberbietbar blauäugigen Ideen wie Integrationssozialarbeit und Anti-Islamismus-Pädagogik sinnvoll und effektiv anzusprechen“. Mit all diesen „halbgaren Vorschlägen soll allein der Elefant im Raum unsichtbar bleiben: Der Aufenthalt hierzulande derjenigen Klientel, aus der sich solche Täter immer wieder rekrutieren“, so Curio.

Martina Renner, Innenpolitikerin der Linken, fordert hingegen „dringend eine Evaluation von Deradikalisierungsprojekten und deren Ausbau. Islamistische Propaganda sollte verstärkt auch strafrechtlich in den Fokus der Behörden geraten und dahinterstehende Strukturen müssen konsequent verfolgt und aufgelöst werden.“

Foto: Dirk Wiese (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Solingen (dts Nachrichtenagentur) – Die Abschiebung des mutmaßlichen Attentäters von Solingen ist offenbar an der abgelaufenen Dublin-Überstellungsfrist gescheitert. Wie die „Welt“ unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, hatte Bulgarien der Abschiebung aus Deutschland zugestimmt und die Zuständigkeit für den dort registrierten Syrer anerkannt. Die Ausländerbehörde Bielefeld wollte demnach den Syrer anschließend unangekündigt zur Abschiebung abholen. Doch dieser wurde nicht angetroffen.

Anschließend habe die Ausländerbehörde aber „nichts weiter unternommen“, heißt es aus Sicherheitskreisen. Falls die Behörde es nach einigen Tagen noch einmal versucht und ihn wieder nicht angetroffen hätte, und nach weiteren Tagen noch einmal, wäre der Syrer als untergetaucht oder flüchtig eingetragen worden. Damit hätte das Bamf die Möglichkeit gehabt, seine Überstellungsfrist von den üblichen sechs Monaten auf 18 Monate zu verlängern. Dies sei aber nicht geschehen, wegen des nur einmaligen Versuchs, ihn abzuholen, sodass die Überstellungsfrist am 20. August 2023 auslief, schreibt die „Welt“ weiter.

Folglich ging, wie es meist der Fall ist, die Zuständigkeit für den Asylantrag des Syrers von Bulgarien auf Deutschland über, wo er dann, wie üblich, als subsidiär Schutzberechtigter anerkannt wurde, heißt es.

Foto: Polizeiauto (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken fordert nach dem Solinger Attentat und der Festnahme des mutmaßlichen Täters eine konsequente Abschiebung von Straftätern. Esken sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe): „Was jetzt erfolgen muss, ist die konsequente Abschiebung von Straftätern und islamistischen Gefährdern auch nach Syrien und Afghanistan.“

Zugleich sagte sie: „In einer offenen Gesellschaft wie der unseren gibt es keine absolute Sicherheit.“ Klar sei, „dass der Schutz der Bevölkerung vor allem bei Festen jetzt im Vordergrund stehen muss“. Die Innenminister der Länder hätten die Möglichkeit, „die Anwendung von Messerverboten und anlassbezogener Videoüberwachung anzuweisen, und das sollten sie jetzt auch tun“.

Eine solche Tat schlage „Wunden in unserer Gesellschaft, die nur schwer ausheilen“, so Esken weiter. „Deshalb muss ganz klar sein: Wir werden nicht zulassen, dass Extremisten unsere Freiheit und den Zusammenhalt in diesem Land zerstören.“ Es sei gut, dass der Generalbundesanwalt wegen des terroristischen Hintergrunds die Ermittlungen übernommen habe, so die SPD-Vorsitzende.

Ihr Co-Partner an der Parteispitze, Lars Klingbeil, fordert derweil ein Maßnahmenpaket gegen islamistischen Terrorismus. „Wir erleben immer wieder, dass sich Täter über wenige Monate im Internet radikalisieren“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Dagegen müssen wir vorgehen und radikale Hassprediger stoppen.“ Der SPD-Chef fügte hinzu: „Wenn es in Deutschland zu leicht ist, an tödliche Stichwaffen zu kommen, muss das ebenfalls abgestellt werden.“

Klingbeil forderte zudem, die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen die Bedrohung durch Islamisten zu stärken. „Sicherheitsbehörden in Bund und Länder müssen erneut alles auf den Prüfstand stellen und die Befugnisse bekommen, um die Bedrohungen für die Menschen in unserem Land einzudämmen.“

„Terroristen hassen unsere Art zu leben. Sie hassen Deutschland, weil jeder hier frei leben darf“, sagte der SPD-Chef. Ihre „menschenverachtende Ideologie“ sei das Gegenteil von allem, was Deutschland ausmache. „Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass dieser Wahnsinn ein Teil von Deutschland ist“, sagte Klingbeil. „Die Strukturen dahinter müssen ausgetrocknet werden.“

Foto: Saskia Esken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

München (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Markus Söder schließt eine Zusammenarbeit der Union mit den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl kategorisch aus. „Mit mir geht Schwarz-Grün nicht. Da kann sich auch jeder drauf verlassen“, sagte er der ARD. Das würde es mit ihm als CSU-Chef nicht geben – egal, wer am Ende Kanzler-Kandidat der Union wird.

Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland sagte Söder, dass er den CDU-Landesverbänden alle Freiheiten geben würde. Auf die Frage, ob es in Thüringen auch Gespräche mit der Linken geben sollte trotz Unvereinbarkeitsbeschluss, antwortete der CSU-Chef: „Aus meiner Sicht ist klar, das muss vor Ort entschieden werden. Ich würde Mario Voigt und Michael Kretschmer alle Freiheiten geben zu entscheiden, eben nur nicht mit der AfD.“

Beim Thema Migration kritisierte Söder Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Er habe Merkel immer bewundert, aber nicht in der Migrationspolitik. Da seien Fehler passiert: „Nein, wir haben es nicht geschafft.“ Zwischen der Hilfe für den Moment und der Frage der langfristigen Integration gebe es große Unterschiede. Es gelinge in Deutschland sehr schlecht, die Integration voranzubringen.

Foto: Markus Söder (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Auswärtige Amt warnt vor Reisen nach Israel und in die Palästinensergebiete. Zudem sollten deutsche Staatsangehörige, die sich derzeit im Gazastreifen oder im Westjordanland aufhalten, – sofern möglich – ausreisen, teilte das Ministerium am Sonntag mit.

Als Begründung wurden die Militäreinsätze in den palästinensischen Gebieten sowie der Beschuss Israels aus dem Jemen, dem Gazastreifen und dem Libanon angegeben. Am Sonntagmorgen hatte die libanesische Hisbollah-Miliz einen Vergeltungsangriff gegen Israel durchgeführt. Dabei wurden mehrere Hundert Raketen auf Ziele vor allem im Norden des Landes gefeuert. Israel rief einen 48-stündigen Notstand aus.

Weitere Auseinandersetzungen zwischen der Hisbollah-Miliz und Israel sowie Vergeltungsschläge Irans gegen Israel könnten nicht ausgeschlossen werden, so das Außenministerium. Die derzeitigen Spannungen in der Region bürgen die Gefahr einer erheblichen weiteren Eskalation. Die Sicherheitslage, insbesondere an Feiertagen, könne „sich schnell und ohne Vorwarnung“ weiter verschärfen, hieß es.

Foto: Flughafen Ben Gurion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union fordert nach dem Messerattentat im nordrhein-westfälischen Solingen mit drei Toten die Einführung von „anlassunabhängigen Messerkontrollen“. Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe): „Statt immer nur öffentlich über den richtigen Kurs zu streiten, muss die Bundesregierung handeln.“

Frei ergänzte: „Die Bundesinnenministerin und der Bundesjustizminister müssen nun endlich ein tragfähiges Konzept vorlegen, wie sie die ansteigende Messergewalt bei jungen Männern effektiv bekämpfen wollen.“ Laut dem CDU-Politiker könnten dazu Messerverbotszonen und die Verschärfungen des Waffenrechts zählen „sowie mehr Befugnisse für die Polizei, die etwa anlassunabhängige Messerkontrollen ermöglichen“.

Entscheidend sei, „dass die Maßnahmen wirklich zu mehr Sicherheit führen und von der Polizei auch tatsächlich effektiv kontrolliert werden können“, sagte Frei.

Foto: Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts