Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen will Sahra Wagenknecht sich persönlich in etwaige Koalitionsgespräche einbringen. „Wer mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht koalieren will, der sollte keine Angst davor haben, mit mir zu reden“, sagte die BSW-Chefin der „Welt“. Zuvor hatte etwa der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisiert, dass Wagenknecht in Sachsen gar nicht zur Wahl steht. Wagenknecht nannte dies eine „kindische Debatte“.

„Auf dem Wahlzettel steht meine Politik. Dieses Versprechen geben wir den Wählern“, so Wagenknecht weiter. „Deswegen ist es völlig selbstverständlich, dass wir uns in der Partei eng abstimmen.“

Wagenknecht bekräftigte zudem, eine Regierungsbeteiligung nur unter gewissen Bedingungen eingehen zu wollen. Die Mehrheit im Osten lehne die US-Raketenstationierung in Deutschland ab und habe Angst vor einer Ausweitung des Ukraine-Kriegs. „Ich finde es ein merkwürdiges Demokratieverständnis von Kretschmer und Voigt, die großen Sorgen der Bevölkerung angesichts der wachsenden Kriegsgefahr zu ignorieren“, sagte Wagenknecht mit Blick auf den sächsischen CDU-Chef Kretschmer sowie den Thüringer CDU-Spitzenkandidaten Mario Voigt. „Wir wollen regieren“, so Wagenknecht. „Wir beteiligen uns nur, wenn eine Regierung unsere Wähler nicht enttäuscht. Alles andere wäre ein Konjunkturprogramm für die AfD.“

Foto: BSW-Wahlplakat mit Sahra Wagenknecht zur Landtagswahl in Brandenburg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) werden sich wohl am Dienstag dieser Woche treffen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf CDU-Kreise.

Das für den Morgen angesetzte Treffen im Kanzleramt sei seit längerem anberaumt gewesen. Merz habe zu einigen Themen „Informationsbedarf“ gehabt, hieß es. Nun aber werde es vor allen Dingen um den Terroranschlag von Solingen gehen und um einen Kurswechsel in der Migrationspolitik.

Merz hatte Scholz wiederholt angeboten, gemeinsam eine neue Asylpolitik zu etablieren, um eine unkontrollierte Migration zu stoppen und unter anderem ausreisepflichtige Asylbewerber auch wieder auszuweisen.

Foto: Scholz und Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montag nach einem bereits negativen Start in den Tag bis zum Mittag weiter im Minus geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.595 Punkten berechnet, 0,2 Prozent unter dem Schlussniveau vom Freitag.

Am Ende der Kursliste rangierten Siemens Energy, MTU und Qiagen.

„Der Markt bewegt sich weiter in einer relativ engen Handelsspanne in dem Kursbereich von 18.550 und 18.600 Punkten“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Der Ifo-Geschäftsklimaindex hat wie erwartet eine zurückhaltende Stimmung bei den befragten Unternehmen aufgezeigt. Die Stimmung in der Realwirtschaft bleibt verhalten.“ Die Investoren fokussierten sich nun verstärkt auf die US-Notenbanksitzung im September. Eine Zinssenkung sei weitestgehend eingepreist. „Derzeit bleibt die Frage unbeantwortet, ob es 25 oder 50 Basispunkt werden.“

„Die Unternehmen aus dem Dax 40 reizen nicht viele Investoren zum Wochenstart.“ Dadurch stünden die defensiven Branchen im Blickpunkt. Die Automotiveunternehmen profitierten von der freundlichen Handelssitzung aus China in diesem Sektor, sagte Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1174 US-Dollar (-0,17 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,8949 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 80,09 US-Dollar, das waren 1,4 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Mahmut Özdemir (SPD), plädiert im Kampf gegen illegale Migration für mehr Polizeibefugnisse und Videoüberwachung.

Die Prävention von Terror und Straftaten mit analogen Mitteln werde „immer schwieriger, da wir mit zu großer gesetzgeberischer Zurückhaltung auf grenzenlos digital agierenden Terror und Einschüchterungsversuche reagieren“, sagte Özdemir am Montag dem Nachrichtensender „Welt“. Eine „Gesichtserkennung mit anlassbezogener Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen“ stärke das Sicherheitsgefühl der Menschen und sei etwas, das „unsere Polizeien für eine bessere Verhinderung und Ahndung von Straftaten brauchen“.

Özdemir plädierte für insgesamt mehr Härte beim Vorgehen gegen potenzielle Gefährder: „Ich will einen Rechtsstaat mit mehr Befugnissen in der digitalen Realität, der nach einem einzigen Warnschuss vollstreckt.“ In der Migrationspolitik sei es an der Zeit, „unser Land lückenlos zu schützen“. Die derzeitige Migrationspolitik sieht Özdemir als Resultat der aus seiner Sicht allzu liberalen Migrationspolitik der Merkel-Ära, die es nun zu überwinden gelte: „Wir haben immer noch mit der fatalen `Wir-schaffen-das-Politik` von Angela Merkel zu kämpfen. Neben der bereits eingeleiteten Beschleunigung der Verfahren bei Ausländerbehörden wäre die Streichung von Rechtsmittelinstanzen ein Weg, rechtswidrige Aufenthalte schneller zu beenden und ein Zeichen zu setzen.“

Foto: Überwachungskamera (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wer eine Steuererklärung abgibt, tut dies mehrheitlich auf digitalem Weg. Das ist das Ergebnis einer am Montag veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom.

Demnach haben 58 Prozent derjenigen, die überhaupt schon einmal eine Steuererklärung gemacht haben, ihre letzte online abgegeben (2023:58 Prozent). Das entspricht rund 33 Millionen Bundesbürgern. Am beliebtesten ist die Steuererklärung mithilfe einer meist kostenpflichtigen Software für PC oder Notebook, die 26 Prozent genutzt haben (2023: 24 Prozent) und die in der Regel zusätzliche Tipps und Plausibilitätsprüfungen beinhaltet.

23 Prozent haben die elektronische Abgabe über die „Elster“-Software des Finanzamtes gewählt (2023: 26 Prozent). Inzwischen nutzt aber bereits fast jede und jeder Zehnte (neun Prozent) eine Steuer-App auf dem Smartphone. Vor einem Jahr waren es noch acht Prozent, 2022 erst vier Prozent.

Die letzte Steuererklärung hat ein Viertel (25 Prozent) noch auf Papier abgegeben. Im vergangenen Jahr lag der Anteil bei 26 Prozent, 2022 bei 30 Prozent. 17 Prozent haben zuletzt auf eine Steuerberatung zurückgegriffen (2023: 13 Prozent).

Für die Erhebung wurden 1.007 Personen in Deutschland ab 16 Jahren telefonisch befragt, darunter 825 Personen, die schon einmal eine Einkommensteuererklärung abgegeben haben.

Foto: Computer-Nutzerin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montagmorgen negativ in die Handelswoche gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.570 Punkten berechnet, 0,3 Prozent unter dem Schlussniveau vom Freitag.

„Die Zeit des Hinhaltens ist vorbei, die US-Notenbank Fed leitet die Zinswende ein“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. Fed-Chef Jerome Powell habe am Freitag sämtliche Unsicherheit über den September-Termin für die erste Leitzinssenkung ausgeräumt. „Mit Sicherheit wird es ein kleiner, mit einer Restwahrscheinlichkeit von 25 Prozent ein großer Schritt von 50 Basispunkten.“ Zudem gehe der Markt aktuell davon aus, dass die Fed bis Mai kommenden Jahres auf jeder der Sitzungen eine Senkung um 25 Basispunkte vornehmen werde.

„Die Börsen, die im Vorfeld bereits kräftig gestiegen waren, können ihre Gewinne halten. Die Befürchtung, dass die Fed ihr stoisches Spiel auf Zeit fortsetzt, hat sich nicht bewahrheitet. Damit ist auch die Fallhöhe für den Aktienmarkt wieder etwas kleiner geworden. Die Fed spannt ihren Rettungsschirm abermals auf. Dadurch dürfte die Volatilität auch bei schlechteren Daten in Zukunft geringer ausfallen als Anfang August.“

„Man konnte es an der Kursreaktion im August bereits ablesen: Von nun an wünschen sich die Investoren zwar schwächere Arbeitsmarktdaten, aber keine schnelle Eintrübung.“ Das Rezessionsgespenst würde mittlerweile wieder verjagt, aber es warte geduldig auf eine neue Chance, um sein Unwesen an den Märkten zu treiben. „Mit Powells Rede vom Freitag können sich die Anleger zur Abwehr der Rezessionsängste nun aber der Schützenhilfe der Fed sicher sein.“

„Die Themen Künstliche Intelligenz und die Aktien der Glorreichen Sieben haben zuletzt kaum Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Das könnte sich in dieser Woche ändern. Nvidia legt am Mittwoch nachbörslich Quartalszahlen vor. Wenn Nvidia hustet, bekommt der breite Aktienmarkt eine Grippe. In der bisherigen Berichtssaison wurde das Thema Kostenexplosion im KI-Bereich stark diskutiert, zulasten der Aktienkurse. Wenn sich das wiederholt, könnte auch der Gesamtmarkt zur Wochenmitte ein paar Federn lassen“, sagte Stanzl.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagmorgen etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1179 US-Dollar (-0,11 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,8945 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Messer-Attentat von Solingen will die CDU/CSU-Fraktion, dass der Innenausschuss in den nächsten Tagen zusammenkommt. „Die Unionsfraktion hat am Sonntag noch eine Sondersitzung des Innenausschusses für diese Woche beantragt“, sagte Unions-Innenpolitikerin Andrea Lindholz am Montag den Sendern RTL und ntv.

Man wolle Antworten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) haben: „Zum einen alle Erkenntnisse, die sie zum Täter und zur Tat in Solingen hat. Zum anderen, welche Maßnahmen die Bundesregierung in diesem Zusammenhang plant, was die Innenministerin vorhat und wie sie die Sicherheitslage in Deutschland verbessern will“, so Lindholz.

Das müsse mit Blick auf Solingen und den Mord an einem Polizisten in Mannheim vor wenigen Wochen geschehen. „Was Ihre Antworten auf diese Taten sind, muss die Innenministerin im Innenausschuss erklären.“ Seit Wochen stehe die Ankündigung im Raum, dass auch nach Syrien und Afghanistan abgeschoben werden soll. „Wie weit ist die Bundesregierung da? Wie weit ist die Innenministerin? Das ist ein großes Thema“, so Lindholz.

Foto: Logo der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hat den Vorstoß des Ökonomen und Regierungsberaters Lars Feld zurückgewiesen, zum Ausgleich der Haushaltslücke das Elterngeld abzuschaffen.

„Das Elterngeld müssen wir so weiterentwickeln, dass es mehr partnerschaftliche Aufteilung der Care-Arbeit ermöglicht“, sagte die Stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Serpil Midyatli, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Zudem müssten Betreuungsplätze ausgebaut werden, da bundesweit Krippen- und Kitaplätze fehlen. „Auch das ist ein schwerwiegender Grund dafür, weshalb viele Frauen in Teilzeit arbeiten“, so die Sozialdemokratin.

Midyatli bezog sich auf einen Vorschlag des früheren Wirtschaftsweisen Feld, der inzwischen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gesamtwirtschaftlich berät. Feld hatte gegenüber der „Rheinischen Post“ erklärt, das Elterngeld habe weder die Erwerbstätigkeit von Frauen noch die Geburtenrate erhöht und damit seine zentralen Ziele verfehlt. Es könnte deshalb von der Ampel abgeschafft werden, um die Haushaltslücke zu schließen. Das Elterngeld kostet den Bund im laufenden Jahr knapp acht Milliarden Euro.

SPD-Bundesvize Midyatli widersprach dem Ökonomen außerdem in der Frage des Ehegattensplittings. Während Feld sich für dessen Erhalt ausgesprochen hatte, bekräftigte Midyatli die Forderung nach einem Aus des Steuervorteils für Ehepaare: „Das Ehegattensplitting muss abgeschafft werden“, sagte sie dem RND. „Nicht die Schließung der Ehe sollte steuerlich begünstigt werden, sondern die Entscheidung, Kinder zu bekommen und sie großzuziehen“, forderte sie. „Kinder zu haben, darf kein Armutsrisiko sein.“ Es sei ein Armutszeugnis, dass das in einem reichen Land wie Deutschland so sei.

Foto: Mutter mit Kind und Kinderwagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts einer wieder steigenden Zahl von Unfällen fordert der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) ein komplettes Alkoholverbot am Steuer.

Hauptgeschäftsführer Stefan Grieger sagte der „Rheinischen Post“ (Montag): „Ab 0,5 Promille ist das Risiko, in einen Unfall verwickelt zu werden, doppelt so hoch wie im nüchternen Zustand.“ Der DVR fordere daher ein absolutes Alkoholverbot, weil das Fahren unter Alkoholeinfluss „neben dem Fahren mit nicht angepasster Geschwindigkeit und dem Nicht-Angurten zu den Hauptunfallursachen schwerer und tödlicher Verkehrsunfälle in der EU gehört“, so der Experte.

Grieger betonte weiter, in Gesprächen mit politisch Verantwortlichen erhalte er für die Forderung verbal viel Unterstützung. „Viele fürchten dann aber die Reaktion bestimmter Medien, sollten sie mit einer solchen Forderung an die Öffentlichkeit treten. Sie ist eben nicht populär.“ Er sei aber „guter Dinge“, sagte der Hauptgeschäftsführer. „Vor Jahren hätte es auch niemand für möglich gehalten, dass einmal das Rauchen in Restaurants oder öffentlichen Verkehrsmitteln verboten ist.“

Foto: Unfallkreuz an Straßenrand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Solingen (dts Nachrichtenagentur) – Zwei Tage nach dem Anschlag von Solingen mit drei Todesopfern und mehreren Verletzten geht seit Sonntag ein angebliches Bekennervideo in Sozialen Netzwerken viral. Es soll den mutmaßlichen Attentäter zeigen, der es angeblich im Vorfeld aufgenommen hat, auf Arabisch unter anderem Allah beschwört und mit einem großen Messer oder Schwert herumfuchtelt.

Laut Medienberichten ist das Video auch den deutschen Ermittlern bekannt. Demnach herrscht aber noch Unsicherheit darüber, ob es sich auf den Bildern wirklich um den verdächtigen Syrer handelt, der mittlerweile in Untersuchungshaft sitzt. Denn der Mann auf dem Video ist fast komplett vermummt.

Auf dem Video ist das Logo und der Schriftzug „Amaq News“ zu sehen, eine Marke, die sich als Sprachrohr der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) bezeichnet. Weil Amak aber in der Vergangenheit immer wieder seine Ausspielwege geändert hat, ist die Authentizität generell nicht zu überprüfen.

In einem Begleittext steht, der Anschlag von Solingen sei unter anderem Rache für die Toten im Gazastreifen, aber auch für andere Muslime, und es wird auf den Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz im Jahr 2016 Bezug genommen. Auch damals hatte der IS den Anschlag für sich reklamiert. 13 Menschen kamen damals ums Leben, der Täter Anis Amri konnte zunächst entkommen und wurde später bei einer Routinekontrolle in Norditalien von Polizisten in Notwehr erschossen.

Foto: Angebliches Bekenner-Video nach Anschlag von Solingen am 25.08.2024, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts