Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung des Vorsitzenden des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), kann die Ukraine im Krieg mit Russland vorerst bestenfalls einen weiteren Vormarsch der Invasoren abwenden.

„Es ist entscheidend, dass es der ukrainischen Armee gelingt, dieses Jahr die Front zu halten“, sagte der Grünen-Politiker dem Internetportal des Senders ntv. „Wenn in dieser Zeit hoffentlich Europas Produktion von Munition und weiterer Ausrüstung nach oben geht, könnte die ukrainische Armee 2025 in die Lage versetzt werden, im Verteidigungskrieg gegen Russland die Oberhand zu gewinnen.“

„Ich sehe nicht, dass die Ukraine dieses Jahr eine Offensive starten kann“, sagte Hofreiter weiter. Es fehle ihr dazu an Munition und an Rückhalt aus den USA. Wenn Russland zumindest keine weiteren Geländegewinne erziele, sei dies „immer noch das Beste, was der Ukraine in den kommenden Monaten gelingen kann“.

Hoffnungen auf eine mögliche Verhandlungsbereitschaft des russischen Präsidenten Wladimir Putin über einen Waffenstillstand seien „naiv“, sagte der Grünen-Politiker. „Solange sich der Westen zögerlich, nicht geschlossen und schwach zeigt, sieht Putin keinen Grund, den Krieg zu beenden.“

Den Widerstandsgeist der Menschen in der Ukraine hält er für ungebrochen: „Die Verzweiflung darüber, dass dieser Krieg immer noch andauert, darüber, dass so schrecklich viele Menschen sterben, nimmt natürlich zu“, sagte Hofreiter. Die Menschen wollten sehnlichst ein Ende des Krieges, aber angesichts ihrer Erfahrung mit den Besatzern „wünschen sie sich eben auch, dass die Russen aus der Ukraine verschwinden“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als die Hälfte der Leiharbeiter in Deutschland arbeitet zu Niedriglöhnen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervor, über welche die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet.

Ende 2022 waren demnach rund 617.000 Menschen als Leiharbeiter in Vollzeit beschäftigt, 57,7 Prozent erhielten weniger als 2.431 Euro brutto. Während in den ostdeutschen Bundesländern fast drei Viertel der Arbeitnehmer in diesem Bereich zum Niedriglohn beschäftigt waren, waren es im Westen über die Hälfte. Am schlechtesten ist die Bezahlung in Sachsen-Anhalt.

Ausländische Lohnarbeiter werden außerdem deutlich schlechter bezahlt als deutsche Leiharbeiter. 71,6 Prozent der ausländischen Arbeitnehmer arbeiten zum Niedriglohn, unter ihren deutschen Kollegen sind es 45,7 Prozent. Besonders schlecht bezahlt werden den Angaben zufolge Leiharbeitnehmer aus Bulgarien, Rumänien und Tschechien. Niedriglöhne werden vor allem im Verkehrs- und Logistikbereich gezahlt.

Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, René Springer, kritisierte in der NOZ: „Leiharbeit ist in vielen Fällen nichts anderes als moderne Lohnsklaverei. Es wird viel Flexibilität verlangt, für die es im Austausch kaum Sicherheiten gibt. Gleichzeitig werden die Leiharbeitnehmer unterirdisch bezahlt.“ Er fordert „gleichen Lohn für gleiche Arbeit ab dem ersten Tag und zusätzlich einen Flexibilitätszuschlag von zehn Prozent für Leiharbeiter“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Urgestein Gregor Gysi beobachtet die Entwicklung seiner Partei mit Sorge. „Unsere Partei ist im Augenblick in einer existenziellen Krise“, sagte er am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Aber von Zerfall würde er nicht sprechen: „Wir können uns auch wieder aufraffen. Denn es ist für alle eine Verarmung, wenn linke Argumente und linke Diskussionen in der Gesellschaft und im Bundestag nicht mehr stattfinden.“

Man müsse sich auf fünf Fragen konzentrieren: „Reale Friedenspolitik, deutlich mehr soziale Gerechtigkeit einschließlich Steuergerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit, immer in sozialer Verantwortung, Gleichstellung von Frau und Mann und Gleichstellung von Ost und West“, so Gysi weiter.

Den neuen Vorsitzenden der Linke-Gruppe im Bundestag, Sören Pellmann und Heidi Reichinnek, traut er zu, ihre Arbeit „gut“ zu machen. „Wir übergeben an die nächste Generation. Gleichzeitig bleiben wir Alten ja aber dabei und versuchen auch zu helfen, auch ihnen zu helfen und die Probleme innerhalb der Gruppe und vor allen Dingen innerhalb der Partei zu lösen“, so Gysi.

Ob er selbst wieder bei der nächsten Bundestagswahl kandidieren wird, will er nicht sagen: „Kann ich Ihnen heute noch nicht sagen. Wir stehen ja erst mal vor dem Bundesverfassungsgericht wegen eines neu beschlossenen Wahlrechtes, das überhaupt nicht geht. Die haben ja faktisch die Direktmandate auch abgeschafft in gewisser Hinsicht.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Ausländer beantragen die Anerkennung ihrer Berufsabschlüsse in Deutschland, um so besser einen Job zu finden. Die Zahl erreichte 2022 einen neuen Höchststand von 49.500. Das zeigt der neue Anerkennungsbericht der Bundesregierung, über den das „Handelsblatt“ berichtet.

Seit 2019 hat sich die Zahl fast verdoppelt. Zudem stellen immer mehr Interessenten ihren Antrag schon aus dem Ausland – 2022 waren es bereits 40 Prozent. Das zeige „die wachsende Bedeutung Deutschlands als Einwanderungsland“, heißt es im Bericht.

Der neue Rekord sei „umso erfreulicher, da der Fachkräftemangel eine der größten Herausforderungen ist, vor der wir stehen“, sagte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) dem „Handelsblatt“. Dennoch müsse das Ziel sein, dass ausländische Fachkräfte künftig „noch einfacher und schneller bei uns arbeiten können“. Daher „wollen wir mit den Ländern die Anerkennungsverfahren noch einmal verbessern“, versprach die Ministerin.

Die größte Gruppe der Antragsteller sind Pfleger und Ärzte. An dritter Stelle folgen Ingenieure. Eine größere Gruppe bilden Lehrer und Erzieher. Aber auch ausländische Elektro-Fachkräfte stellten allein 2022 fast 2000 Anträge auf Anerkennung ihrer Kompetenzen. Defizite gibt es laut Bericht vor allem noch bei der Digitalisierung der Verfahren, einheitlichen Anforderungen sowie der Betreuung der Antragsteller. Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer lag bei vollständigen Unterlagen 2022 bei 85 Tagen.

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