Köln (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet offenbar daran, die gesamte AfD als „gesichert extremistische Bestrebung“ einzustufen. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf interne Mails und Vermerke des Inlandsgeheimdienstes.

Bislang wird die AfD nur als sogenannter Verdachtsfall des Rechtsextremismus geführt, doch sitzt dem Bericht zufolge ein Team des Bundesamts schon seit Monaten daran, ein neues Gutachten zur AfD zu erstellen. Nur aus Rücksicht auf die im März bevorstehende Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster, wo die Partei gegen ihre Beobachtung klagt, wollen die Beamten demnach noch etwas warten.

Das derzeit gültige Gutachten des Verfassungsschutzes zur Radikalität der AfD stammt noch vom Frühjahr 2021. Seit spätestens März 2023 ist laut der SZ in internen E-Mails des Bundesamts von einem „AfD-Folgegutachten 2023“ die Rede, an dem man arbeite. Im vergangenen April soll dann in der Behörde ein erster Entwurf einer Gliederung kursiert haben.

Das Dokument liste die schon bekannte Kritik des Verfassungsschutzes an Rassismus und Autoritarismus in der AfD auf. Es enthalte unter der Überschrift „Entwicklung der Partei seit März 2022“ aber auch einen neuen Punkt: „Verhältnis zu Russland“.

Eigentlich sah der Zeitplan vor, dass die Verfassungsschützer ihr neues Gutachten schon fertig haben sollten. Eine entsprechende interne Absprache wurde laut dem SZ-Bericht im vergangenen Mai von Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang (CDU) und dessen Stellvertreter Sinan Selen abgesegnet, wobei sich Haldenwang auch bei seinen Mitarbeitern bedankte.

Im Bundesamt sei ein eigenes „Koordinierungsteam“ mit der Bearbeitung der AfD befasst. Unter Haldenwang sei die entsprechende Abteilung für Rechtsextremismus in den vergangenen Jahren stark vergrößert worden. Im Dezember 2023 hätte demnach alles fertig sein sollen. Nur die Justiz hat diesen Zeitplan dann offenbar gebremst, heißt es weiter. Das Oberverwaltungsgericht Münster, das noch über die Berufungsklage der AfD gegen ihren „Verdachtsfall“-Status entscheiden muss, hat seine Verhandlung in der Sache immer wieder verschoben und nun schließlich auf März festgelegt. Am Dienstag in zwei Wochen soll es losgehen.

In internen Verfassungsschutz-Mails heißt es laut SZ dazu: Die zu erwartenden „Erwägungen“ des Gerichts sollten im neuen AfD-Gutachten noch „möglichst berücksichtigt werden“. Sprich: Man will noch reagieren können, falls das Gericht unerwartete, neue Fragen hat. Falls aber alles dabei bleibt, dass die Justiz – so wie schon in der ersten Instanz vor dem Verwaltungsgericht Köln im Frühjahr 2022 – dem Verfassungsschutz grundsätzlich beipflichtet, würde dem neuen Gutachten nichts im Wege stehen.

Zum Inhalt gibt es offenbar intern wenig Diskussionen. Als einige Mitarbeiter im Bundesamt für Verfassungsschutz einmal nachfragten, was man der AfD denn nachweisen müsste, um von einer „Verdichtung“ der bisherigen Verdachtsmomente für Rechtsextremismus auszugehen, antworteten ihre Vorgesetzten per Mail: Allzu viele Neuigkeiten brauche es gar nicht. Es genüge schon, wenn bei der AfD alles so bleibe, wie es ist.

Schon die bloße „Fortsetzung der verfassungsfeindlichen Bestrebung“ komme einer „Verdichtung“ der Hinweise auf deren rechtsextreme Gesinnung gleich. Die extreme Strömung in der Partei ist aus Sicht des Inlandsnachrichtendiensts aber ohnehin stärker geworden. „Angesichts der zwar abnehmenden, aber weiterhin bestehenden inhaltlichen Heterogenität innerhalb der Partei“, so heißt es in einem internen Vermerk des Bundesamts vom vergangenen August, „werden nicht alle Parteimitglieder als Anhänger extremistischer Strömungen betrachtet. Gleichwohl gewinnt das sogenannte solidarisch-patriotische Lager in der Partei“ – das heißt, die Strömung um Björn Höcke – „zunehmend an Einfluss.“

Auf Anfrage der SZ teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) am Sonntag mit: „Zu behördeninternen Arbeitsabläufen nimmt das BfV grundsätzlich keine Stellung. Damit ist keine Aussage getroffen, ob der Sachverhalt zutrifft oder nicht.“

In der Vergangenheit war es so: Wenn das Bundesamt ein umfangreiches neues Gutachten zur AfD oder einer von deren Gliederungen vorlegte, dann stets um eine veränderte Einstufung zu verkünden. 2019 war es die erstmalige Einstufung der AfD als „Prüffall“ auf Rechtsextremismus, 2020 die Hochstufung des stramm rechten Flügels der Partei zur „gesichert extremistischen Bestrebung“, 2021 die Hochstufung der Gesamtpartei zum „Verdachtsfall“, 2023 die Hochstufung der Jungen Alternativen zur „gesichert extremistischen Bestrebung“.

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Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Am 23. Spieltag der Fußball-Bundesliga hat die TSG Hoffenheim bei Borussia Dortmund mit 3:2 gewonnen.

Keine zwei Minuten waren gespielt, als die Gäste aus dem Kraichgau den BVB bereits schockten. Nach einem Ballverlust im Spielaufbau besorgte Ihlas Bebou die frühe Führung für die TSG. Die Dortmunder brauchten jedoch nur zwei Standards, um noch vor der Pause die Partie zu drehen. Donyell Malen und Nico Schlotterbeck durften sich in die Torschützenliste eintragen.

Im zweiten Durchgang war es wiederum die TSG, die mit einem Doppelschlag das Spiel drehte. In der 61. und 64. Minute vollendete jeweils Maximilian Beier schnelle Gegenangriffe der Hoffenheimer. Beim 2:2 half Schlotterbeck ungewollt mit, der Beiers Schuss unhaltbar abfälschte.

Für Hoffenheim ist es der erste Sieg im laufenden Kalenderjahr, während die Dortmunder erstmals seit Dezember wieder eine Niederlage hinnehmen müssen.

Die Borussia verpasst damit die Gelegenheit, den Vorsprung auf RB Leipzig auszubauen. Die Kraichgauer rücken derweil auf den siebten Rang vor.

Nächsten Samstag geht es für den BVB an die Alte Försterei zu Union Berlin. Die Hoffenheimer dürfen dann am Sonntag gegen Werder Bremen den Spieltag abschließen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat dem Vorschlag von Finanzminister Christian Lindner (FDP) bei Sozialausgaben und Subventionen zu sparen, um mehr Geld für Verteidigung ausgeben zu können, eine Absage erteilt. Baerbock sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“, um die eigene Wehrfähigkeit zu stärken, brauche es dringend neue finanzielle Mittel.

Dafür sei es zum Beispiel sinnvoll, das gemeinsam mit der Union beschlossene „Sondervermögen Bundeswehr“ auszuweiten. Eine andere Möglichkeit sei es, dass künftig Ausgaben für Sicherheit nicht mehr für die Schuldenbremse berücksichtigt werden müssten. „Soziale Sicherheit gegen Freiheitssicherung gegeneinanderzustellen, ich weiß nicht, ob das so der sinnvollste Weg ist.“

Baerbock zeigte sich außerdem zuversichtlich, dass auch die Union dabei mitmachen werde. Das Wichtigste sei, dass man die Themen Frieden, Freiheit und Sicherheit nicht zum Wahlkampfthema mache. Die „entscheidenden Dinge“, wie das „Sondervermögen“, seien zwischen der Regierung und der größten Oppositionsfraktion gemeinsam beschlossen worden. „Darüber müssen wir jetzt auch gemeinsam weiter beraten“, sagte Baerbock.

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Frankfurt (dts Nachrichtenagentur) – Am 23. Spieltag der Fußball-Bundesliga haben sich Eintracht Frankfurt und der VfL Wolfsburg 2:2 unentschieden getrennt.

Die Gäste aus Niedersachsen legten direkt einen Blitzstart hin und gingen bereits nach zwei Minuten durch Maxence Lacroix in Führung. Noch in der Anfangsphase gelang den Hessen zwar durch Philipp Max der Ausgleich, doch Winterneuzugang Kevin Behrens brachte die „Wölfe“ in der 36. Minute wieder in Front.

Direkt nach Wiederanpfiff kam es trotz der Absage des Investorendeals unter der Woche zu Protesten: Aus der Frankfurter Kurve flogen Tennisbälle und andere Gegenstände auf das Spielfeld. Zudem präsentierten die Anhänger ein Banner gegen „Investorenvereine“, womit offenbar unter anderem der VfL Wolfsburg gemeint wurde. Das Spiel musste mehrere Minuten pausiert werden.

In der zweiten Hälfte erspielten sich die Gastgeber zwar die ein oder andere Chance zum Ausgleich, taten sich aber insgesamt schwer, bis Omar Marmoush in der Nachspielzeit doch noch das 2:2 gelang.

Nächste Woche geht es für die Eintracht in Heidenheim weiter, der VfL bekommt es dann am Samstagabend mit dem VfB Stuttgart zu tun.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Vize Johannes Vogel will nicht aus der Ampel-Koalition aussteigen. Stattdessen wolle er, „dass sich etwas ändert“, sagte er „Zeit-Online“.

„In meiner Familienauszeit ist mir aus der Distanz so richtig bewusst geworden, wie polarisiert und wie gereizt unsere Gesellschaft mittlerweile ist. Wir erleben Kaskaden von Krisen, erst Corona, Krieg in Europa, die Energiekrise, zuletzt kamen ökonomische Abstiegsängste durch die Inflation dazu“, ergänzte er.

Die politischen Ränder versuchten, den Menschen einzureden, Deutschland habe seine besten Zeiten hinter sich. „Dem müssen wir etwas entgegensetzen“, so der FDP-Politiker. Die Menschen spürten, dass es der Koalition bisher nicht ausreichend gelinge, eine Politik zu machen, die „der Größe der Herausforderung“ gerecht werde.

Von seiner eigenen Partei fordert Vogel, „nicht in erster Linie auf die Kulturkämpfe zwischen links und rechts“ zu reagieren, „um uns dann in diesen zu verlieren“. Man müsse und könne „die gesellschaftliche Polarisierung und Verunsicherung nach vorne auflösen, wenn wir glaubhaft die Hoffnung vermitteln, dass die Zukunft durch eigene Taten wieder besser wird“.

Dazu brauche es „eine echte Wirtschaftswende mit allen Mitteln“, so Vogel weiter. „Wenn wir einen ökonomischen Aufbruch organisieren, kann auch ein gesellschaftlicher Aufbruch gelingen“, sagte der FDP-Vize.

Foto: Johannes Vogel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des 23. Spieltags der 2. Bundesliga hat der Hamburger SV beim Debüt des neuen Cheftrainers Steffen Baumgart 1:0 gegen die SV Elversberg gewonnen.

Nach einem engagierten Auftritt beider Mannschaften im ersten Durchgang war es Ransford-Yeboah Königsdörffer, der die Hansestädter in der 53. Minute in Führung brachte: Der Offensivspieler vollendete einen Umschaltmoment ins kurze obere Eck. In der Folge verpassten es die Hamburger mehrmals, den Deckel drauf zu machen, was die Elversberger allerdings nicht bestrafen konnten.

In der Tabelle rückt der HSV bis auf einen Punkt an Holstein Kiel und damit einen direkten Aufstiegsplatz heran. Die Saarländer bleiben im gesicherten Mittelfeld. Für Hamburg geht es am kommenden Sonntag gegen Osnabrück weiter, Elversberg ist zeitgleich gegen Wiesbaden gefordert.

Die Ergebnisse der Parallelbegegnungen vom Sonntagmittag: Fortuna Düsseldorf – FC Hansa Rostock 2:0, SpVgg Greuther Fürth – 1. FC Nürnberg 2:1.

Foto: Fußballspieler mit Ball (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Barcelona (dts Nachrichtenagentur) – Nokia will die Abhängigkeit von der Telekommunikationsbranche verringern. „Das Geschäft mit den Mobilfunkanbietern bleibt wichtig, aber das ist kein Wachstumsmarkt“, sagte Konzernchef Pekka Lundmark dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) vor dem Mobile World Congress (MWC) in Barcelona, der am Montag beginnt.

Lundmark will stattdessen das Geschäft mit Branchen außerhalb der Mobilfunkindustrie stärken. Großes Potenzial sieht der Konzernchef beispielsweise bei Campusnetzen für Unternehmen. Als weiteres Wachstumsfeld sieht er die Vermarktung der Mobilfunknetze über standardisierte Schnittstellen – Softwareentwickler können darüber Funktionen in ihre Programme integrieren oder Netzkapazitäten reservieren.

Nokia hat nach eigenen Angaben mit neun Netzbetreibern Verträge abgeschlossen. Um die neuen Geschäftsfelder zu stärken, ist Nokia Partnerschaften mit IT-Konzernen wie Microsoft, Nvidia und Dell eingegangen, die Expertise bei Künstlicher Intelligenz und Clouddiensten haben.

Zudem gibt der Vorstand den Geschäftseinheiten mehr Autonomie, damit sie schnell auf die Marktbedingungen reagieren können. „Wir dezentralisieren die Entscheidungsfindung“, sagte Lundmark. Trotz der Einführung des neuen Mobilfunkstandards 5G erwarten Marktforscher, dass die Investitionen der Netzbetreiber im laufenden Jahr sinken.

Das Nokia-Management sieht langfristig aber Wachstumschancen. Das Datenaufkommen in den Mobilfunknetzen wachse jährlich um 20 Prozent oder mehr, sagte Lundmark: „Wenn das so weitergeht, ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Netzbetreiber wieder investieren müssen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat im Streit um neue Steuerprivilegien für die Deutsche Post offenbar eine Einigung erzielt. So sollen neben der Deutschen Post nun auch alternative Briefdienstleister unter bestimmten Voraussetzungen von der Umsatzsteuer befreit werden, berichtet das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf einen Brief des Bundesfinanzministeriums an den Vorsitzenden des Bundesverbands Deutscher Briefdienste, Walther Otremba.

Das Bundesfinanzministerium werde „sich dafür einsetzen, dass auch andere Marktteilnehmer einen Zugang zur Steuerbefreiung von Universal-Postdienstleistungen erhalten“, heißt es in dem Schreiben. Damit würden „auch in der Praxis gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer im Postbereich sichergestellt werden“.

In einem Ende November vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Referentenentwurf zum „Postrechtmodernisierungsgesetz“ sieht die Bundesregierung eine neue Steuerermäßigung für die Deutsche Post vor. So soll die bisher erhobene Mehrwertsteuer in Höhe von 19 Prozent für die Zustellung sogenannter „Teilleistungen“, hinter denen sich gewerbliche Versandbriefe von Großkunden wie Behörden verbergen, entfallen. Die Wettbewerber der Post zeigten sich angesichts der Pläne entsetzt. Da die privaten Briefdienste anders als die Deutsche Post für solche Sendungen umsatzsteuerpflichtig bleiben, könnte der Bonner Dax-Konzern seine Dienstleistung deutlich günstiger anbieten, so die Kritik.

Nach den neuen Plänen der Bundesregierung sollen auch die Post-Konkurrenten von der Umsatzsteuer befreit werden können, wenn sie bestimmte Kriterien erfüllen. Dafür müsse „der Unternehmer die begünstigten Post-Universaldienstleistungen selbst erbringen, zulässig ist auch die Erbringung der Leistungen durch Personenzusammenschlüsse“, schreibt Finanzstaatssekretär Steffen Saebisch (FDP) in seinem Brief an Otremba. Zweite Auflage: Das Unternehmen müsse eine „bundesweite Zustellung zu standardisierten Bedingungen und erschwinglichen Preisen anbieten“. Der Einsatz von Subunternehmen sei dabei „unschädlich“.

Der Bundesverband Briefdienste begrüßt das Entgegenkommen aus dem Bundesfinanzministerium: „Uns wäre zwar lieber gewesen, man hätte die geplante Umsatzsteuerbefreiung eines Großteils der Gewerbepost für die Deutsche Post aus dem Gesetzentwurf herausgenommen“, sagte Verbandschef Otremba, „doch auch diese zweitbeste Lösung bietet einen Ausweg aus dem Dilemma“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat den Vorstoß von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zurückgewiesen, das Wahlalter auch bei Bundestagswahlen von 18 auf 16 abzusenken. „Volljährigkeit und Wahlalter gehören zusammen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Man kann kaum begründen, warum jemand über die Geschicke unseres Landes mitentscheiden soll, den wir in anderen Bereichen nicht für reif genug erachten, seine Angelegenheiten ohne die Zustimmung seiner Eltern zu regeln.“ Daher sehe er keine Notwendigkeit, das Wahlalter zu ändern, so Frei.

Bas hatte zuvor den Funke-Zeitungen gesagt, es tue der Demokratie gut, dass bei der Europawahl im Juni zum ersten Mal auch 16-Jährige wählen dürften. „Wir sollten mit der Bundestagswahl und den Landtagswahlen nachziehen.“ Eine Absenkung des Wahlalters auf 16 sei für sie Teil der Demokratieerziehung. „Je früher Menschen wählen gingen, desto wahrscheinlicher sei es, dass sie auch zukünftig regelmäßig an Wahlen teilnähmen“, sagte Bas und verwies dabei auf Studien.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionsvize Michael Link zeigt sich offen für den Vorschlag des polnischen Außenministers Radoslaw Sikorski, zusätzliche Bundeswehr-Soldaten in Polen zu stationieren.

„Über den Vorschlag Sikorskis, deutsche Soldaten an der polnischen Ostgrenze zu stationieren, um gemeinsam die Ostflanke der Nato zu sichern, sollten wir für die Zukunft ernsthaft nachdenken“, sagte Link dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Antideutsche Ressentiments seien dabei in Polen nicht zu erwarten. Dies zeigten bereits die Erfahrungen aus der vorübergehenden Stationierung von Patriot-Luftabwehrraketen im vergangenen Jahr sowie beim deutschen Personal auf Nato-Stützpunkten in Polen.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), bewertete den Vorstoß Sikorski als Hinweis auf den Ernst der Lage und gleichzeitig als Zeichen für das neue Vertrauen Polens in Deutschland. Es zeige sich, „wie dramatisch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine die Bedrohungslage für ganz Europa verändert hat“, sagte Roth dem RND.

„Für unsere Partner in Mittel- und Osteuropa ist der russische Imperialismus eine existenzielle Bedrohung.“ Noch vor wenigen Jahren wäre der Gedanke an eine Stationierung von Bundeswehr-Soldaten in Polen „kaum vorstellbar“ gewesen. „Der Vorschlag ist daher ein immenser Vertrauensbeweis gegenüber Deutschland, aber er unterstreicht auch die deutlich gewachsenen Erwartungen an Deutschland.“

Der Vorsitzende der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Paul Ziemiak (CDU), verwies unterdessen auf fehlende Kapazitäten bei der Bundeswehr: „Es wäre zu begrüßen, wenn die Regierungen von Polen und Deutschland gemeinsam prüfen, im Zusammenhang mit der Stärkung der Nato-Ostflanke, Fähigkeiten der deutschen Streitkräfte nach Polen zu verlegt. Allerdings gibt es dafür derzeit kaum Kapazitäten.“

Sikorski hatte zuvor erklärt, Deutschland und Polen könnten gemeinsam die polnische Ostgrenze schützen. Ein Angriff Russlands auf Polen sei nicht auszuschließen.

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