Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kostenexplosion bei den bekannten braunen Hinweisschildern an Autobahnen für touristische Attraktionen beschäftigt Bundesverkehrsministerium und Autobahn GmbH.

„Die Ursachen für die Kostenentwicklung sind vielfältig“, sagte ein Sprecher der Autobahn GmbH den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Die Autobahn GmbH unterzieht derzeit die Vergaben und Abläufe der touristischen Beschilderung einer kritischen Überprüfung mit dem Ziel, die Kosten im Sinne der Antragsteller zu optimieren.“

Es würden verschiedene Möglichkeiten geprüft, um die Kosten zu senken. „Die Gesamtkosten für ein neues Schild liegen in der Regel zwischen 20.000 und 40.000 Euro. Darin enthalten sind alle Kosten für die Anschaffung, Montage, Wartung, Demontage und Entsorgung des Schildes einschließlich der Aufstellvorrichtung. Dieser Betrag wird einmalig erhoben und bildet die gesamten Kosten für die Aufstelldauer des Schildes ab. Besondere Rahmenbedingungen, wie z. B. die Geländeverhältnisse am Aufstellungsort oder die aktuelle regionale Marktsituation, können jedoch zu teilweise erheblichen Abweichungen von diesen Werten führen.“

Berichten zufolge hat sich die Anschaffung der Schilder in den vergangenen Jahren deutlich verteuert. So kostete in der Stadt Straubing die Anschaffung zweier Schilder 2001 noch 6.000 Euro, heute sollen die Kosten bei 83.000 Euro für die Erneuerung beider Tafeln liegen – 14 mal so viel also wie vor 23 Jahren. Schätzungsweise 3.400 der braunen Hinweisschilder gibt es an Deutschlands Autobahnen, sie müssen wegen der Verkehrssicherheit regelmäßig überprüft werden und gegebenenfalls ausgetauscht werden.

Das Bundesverkehrsministerium erklärte in einer Antwort auf eine schriftliche Frage der Bundestagsabgeordneten Anja Karliczek (CDU), dass die Möglichkeit geprüft werde, „künftig zentrale, bundesweite Rahmenverträge für die Lieferung, Montage und Demontage von touristischen Unterrichtungstafeln zu etablieren, um dadurch kostengünstigere Lösungen zu erreichen“. Karliczek, tourismuspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, kritisierte das Ministerium, das „längst für mehr Transparenz hätte sorgen müssen. Dann hätten die Städte und Kommunen auch nicht diese teuren Rechnungen bezahlen müssen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn stellt in diesem Jahr so viele Nachwuchskräfte ein wie nie zuvor. Das Unternehmen beschäftigt in diesem Jahr 6.000 junge Menschen in 50 Ausbildungsberufen und 25 dualen Studiengängen.

„Für diese 6.000 Stellen hatten wir über 100.000 Bewerbungen. Als ich bei der Bahn angefangen habe, haben wir noch 3.600 Azubis eingestellt“, sagte DB-Personalvorstand Martin Seiler den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Freitagausgabe). Seiler verantwortet seit 2018 das Personal bei der Deutschen Bahn. „Unsere Akzeptanz auf dem Bewerbermarkt ist also gestiegen“, betonte Seiler.

Seiler nahm Stellung zu den Vorwürfen einiger Mitarbeiter, die in den vergangenen Wochen bekannt geworden waren. Beschäftigte hatten dem Bahn-Vorstand vorgeworfen, „weltfremd“ zu sein und dass sie angehalten werden, eher Kaffee zu verkaufen als Fahrscheine zu kontrollieren. „Die Chats, die jetzt an die Öffentlichkeit gedrungen sind, kommen von einzelnen Beschäftigten. Es gibt genug andere, die mit ganzem Stolz für dieses Unternehmen arbeiten“, sagte Seiler. „Aber ja, an einigen Stellen gibt es auch Frust. Ich nehme die Sorgen sehr ernst“, führte der Personalchef aus. Das Unternehmen gehe den Vorwürfen nach, hole Feedback ein und adressiere die Themen. Außerdem starte kommende Woche eine weltweite Befragung, aus der Maßnahmen abgeleitet werden könnten.

Foto: Bahn-Zentrale (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei rechnet durch das neue Sicherheitspaket der Ampel mit einer Verbesserung der Gefahrenlage an den Bahnhöfen.

Der GdP-Vorsitzende für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte der „Rheinischen Post“ (Freitag): „Die Möglichkeiten, stichpunktartig und anlasslos kontrollieren zu können, sind ein wichtiges Instrument.“

Insgesamt würden die geplanten Verschärfungen „die Kontrollen gerade an Bahnhöfen um ein Vielfaches erleichtern“, ergänzte Roßkopf. „Das erhöht die Sicherheit.“

Nun sei es wichtig, dass Bund und Länder „eng zusammenarbeiten und gemeinsam diese Dinge umsetzen“, betonte der GdP-Vorsitzende. Die Gewerkschaft werde genau darauf achten, wie die Vorhaben in Gesetzesform gegossen würden.

Nach den Plänen der Ampel soll die Bundespolizei deutlich mehr Befugnisse erhalten.

Foto: Bundespolizei im Bahnhof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat eine Reform des Arbeitszeitgesetzes und eine Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit von acht Stunden gefordert. „Das Arbeitszeitgesetz ist aus der Zeit gefallen, Arbeitgeber wie Beschäftigte leiden darunter“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgabe).

„Wir brauchen moderne Regeln, die den Schutz für Arbeitnehmer mit hoher Flexibilität verbinden“, fügte Spahn hinzu. „Beschäftigte können selbst am besten entscheiden, wie lange sie an einem Tag arbeiten wollen.“

Er selbst habe früher beim Kellnern auf Hochzeiten regelmäßig gegen die Tageshöchstarbeitszeit verstoßen, so Spahn. Die Regelungen sei in vielen Jobs nicht praktikabel, zumal in Zeiten von mehr Home-Office. „Mehr Freiheit würde helfen, Familienleben und Berufsalltag besser zusammenzubringen.“

Laut Arbeitszeitgesetz darf die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann aber auf bis zu zehn Stunden verlängert werden. Allerdings nur, wenn innerhalb von sechs Monaten oder 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden. Auch die FDP fordert eine Abkehr vom klassischen Acht-Stunden-Tag.

Foto: Stahlproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Landtagswahl in Sachsen hat Tobias Bilz, Bischof der evangelisch-lutherischen Landeskirche, dafür geworben, Parteien der Mitte zu wählen. „Ich kann nicht empfehlen, die AfD zu wählen“, sagte Bilz der „Welt“ (Freitagausgabe). „Wir sind als Christen alle angehalten zu sagen, Nationalismus ist prinzipiell nicht mit dem christlichen Glauben vereinbar.“

Die AfD in Sachsen werde vom Verfassungsschutz beobachtet, weil sie sich in Fragen der Menschenwürde nicht an die Verfassung halte, sagte Bilz. „Im Blick auf seine Menschenwürde oder sein Verhältnis zu Gott ist es unerheblich, zu welchem Volk ein Mensch gehört“, erklärte der Theologe.

Zu einer Gesprächsreihe mit Spitzenkandidaten lud Bilz Vertreter von AfD und BSW bewusst nicht ein. „Mir ist es wichtig, die Parteien der Mitte in den Fokus zu rücken. AfD und BSW ziehen ohnehin viel Aufmerksamkeit auf sich, weil sie oft populistisch agieren. Eine zusätzliche Plattform möchte ich ihnen nicht bieten“, sagte er.

In der Debatte um den Umgang mit illegaler Zuwanderung sprach sich Bilz für Maßnahmen aus, die die Migration steuern, mahnte aber an, Migranten nicht als Menschen zweiter Klasse zu behandeln. „Wir brauchen Einwanderungsregeln in Abstimmung mit der Europäischen Union, denn das Ungeordnete gefährdet unsere Gesellschaft“, sagte der Landesbischof.

Wenn dieser Prozess aber dazu führe, „dass eine Stimmung gegen Menschen aus anderen Ländern oder gegen Migranten aufgebaut und verstärkt wird – gerade auch vor Wahlen -, dann kann ich dem nicht zustimmen“, so Bilz. „Menschen, die von woanders kommen, anders oder schlechter zu behandeln, entspricht nicht dem, was die Heilige Schrift sagt.“

Foto: AfD-Wahlplakate zur Landtagswahl in Sachsen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Der Asylrechtsexperte Winfried Kluth ist überzeugt davon, dass die Bundesregierung durch die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) tatsächlich die Möglichkeit hat, manchen Flüchtlingen die Leistungen unter bestimmten Bedingungen komplett zu streichen. „Dort ist in der geänderten Aufnahmerichtlinie neu geregelt worden, dass die Leistungen für die sekundäre Migration – also Geflüchtete, die unter die Dublin-Regeln fallen und in einem anderen Land registriert wurden – gekürzt und auch vollständig gestrichen werden können“, sagte Kluth dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Donnerstag.

Dahinter stecke der Gedanke: „Sie können Leistungen erhalten – aber eben in dem Staat, der für sie zuständig ist“, so Kluth.

„Deutschland könnte diese Richtlinie bereits jetzt umsetzen“, sagte Kluth, der Professor für Öffentliches Recht an der Martin-Luther-Universität in Halle mit den Schwerpunkten Asylrecht und Völkerrecht ist. „Eine Grundversorgung, zum Beispiel ein Schlafplatz, Nahrung und Hygieneartikel, müssen immer gestellt werden.“

Foto: Ankunftszentrum für Flüchtlinge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Lamya Kaddor, innenpolitische Sprecherin der Grünen, sieht im am Donnerstag vorgestellten „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung ein Zeichen für die Stabilität der Ampelregierung. Das Papier zeige, „dass die Ampel in Fragen der inneren Sicherheit handlungsfähig bleibt, auch in Zeiten der massiven Bedrohung von innen und außen“, sagte Kaddor dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). Dabei berücksichtige man das Grundgesetz und völkerrechtliche Verträge.

Für die Umsetzung müsse man sich die Vereinbarungen im Detail anschauen – etwa die zum Datenschutz oder auch zum Aufenthaltsrecht, so Kaddor. In diesen Punkten hatten die Grünen in der Vergangenheit immer wieder Bedenken angemeldet. Die Innenpolitikerin lobte zugleich, dass nun neben einer Verschärfung des Waffenrechts auch die Islamismusprävention verstärkt werden soll.

Im Maßnahmenpaket ist der Einsatz von sogenannten „Tasern“ sowie von Gesichtserkennungs- und Polizeisoftware vorgesehen. Das Waffenrecht soll verschärft und durch „verdachtsunabhängige“ Kontrollen durchgesetzt werden. Flüchtlingen, die nicht aus der Ukraine stammen, soll bei einem Besuch von Angehörigen im Ursprungsland ohne triftigen Grund der Schutzstatus entzogen werden. Wenn Flüchtlinge bereits in einem anderen EU-Staat Leistungen erhalten können, soll in Deutschland der Bezug gestoppt werden.

Foto: Lamya Kaddor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das von der Bundesregierung verabredete Sicherheitspaket stößt auf Kritik aus der Unionsfraktion. „In dem Papier steht wenig Falsches drin, aber eben auch viel zu wenig, um der aktuellen Herausforderung gerecht zu werden“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe), in der kommenden Woche im Gespräch zwischen Bundesregierung und größter Oppositionsfraktion CDU und CSU vertreten soll.

„Es ist zwingend, dass wir am Dienstag über andere Themen sprechen“, so Frei weiter. Er kritisierte, dass die Ampelregierung vor dem Treffen mit der Opposition bereits Fakten geschaffen hat. „Für eine Art unkonventioneller Anhörung zu Gesetzentwürfen, die die Koalition bereits im Vorfeld beraten hat und die man uns am Dienstag auf den Tisch legt, stehen wir nicht zur Verfügung. Dazu gibt es ein parlamentarisches Verfahren“.

Entscheidend ist seiner Meinung nach das Thema der Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. „Das ist aus unserer Sicht europarechtlich möglich, auch wenn uns bewusst ist, dass das mit den europäischen Partnern zu harten Diskussionen führen kann“, so Frei.

Leistungskürzungen für ausreisepflichtige „Dublin-Fälle“ bezeichnete er als einen ersten Schritt, der aber die Probleme nicht lösen werde. „Das Problem sind die Überstellungen, die uns unmöglich gemacht werden – so hat nach Italien beispielsweise im gesamten ersten Halbjahr gerade einmal zwei Dublin-Rücküberstellungen gegeben.“

Der Rechtspolitiker Volker Ullrich von der Schwesterpartei CSU äußerte sich ähnlich. „Die massive illegale Migration in unser Land muss gestoppt werden. Ich fürchte, die Maßnahmen der Ampel gehen nicht weit genug“, sagte Ullrich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Einige Dinge, wie etwa die Verschärfung des Waffenrechts, sind dabei wohl eher symbolischer Natur.“ Die Beschlüsse seien aber „der erste Schritt in die richtige Richtung“.

Ullrich führte die raschen Beschlüsse auf den Druck von CDU und CSU zurück. „Die Entschlossenheit der Union wirkt“, sagte der CSU-Politiker. „Ohne den Druck der letzten Tage und die inhaltlichen Vorschläge der Union wäre das aber wahrscheinlich nicht so passiert.“

Die Bundesregierung hatte sich am Donnerstag auf eine Reihe von Maßnahmen verständigt, die bislang die Union gefordert hat. So soll die Polizei in Zukunft auch Gesichtserkennungssoftware einsetzen können. Das Bundeskriminalamt (BKA) soll zur Analyse polizeilicher Daten sogenannte „Künstliche Intelligenz“ nutzen können. Der Bundespolizei sollen sogenannte „Taser“ zur Verfügung gestellt werden. Die Bundesländer sollen an „kriminalitätsbelasteten Orten“, wie etwa Bahnhöfen, komplette Messerverbote einführen können und die Bundespolizei die Möglichkeit für sogenannte „verdachtsunabhängige stichprobenartige Kontrollen“ erhalten.

Mit mehreren Regelungen soll das Asylrecht verschärft werden. „Wir werden ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse definieren bei Straftaten, die mit einem Messer begangen werden und zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem halben Jahr führen“, kündigte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) an. Dies soll auch für Jugendliche gelten. Auch Reisen in das Heimatland sollen begrenzt werden. „Wer ohne zwingenden Grund, wie zum Beispiel eine Beerdigung naher Angehöriger, in sein Heimatland zurückreist, dem soll der Status als Flüchtling oder subsidiär Schutzberechtigter aberkannt werden“, kündigte Faeser an. Eine Arbeitsgruppe mit den Ländern soll Hürden für Dublin-Abschiebungen beseitigen.

Die Ausschlussgründe für Asyl sollen erweitert werden. „Wer Menschen angreift wegen ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung wegen ihres jüdischen Glaubens oder auch sonstigen menschenverachtenden Beweggründen, sprich wer islamistisch, dschihadistisch oder sonst wie extremistisch motiviert ist, kann in Deutschland kein Asyl bekommen oder als Flüchtling anerkannt werden“, sagte Buschmann. „Und deshalb werden wir die Ausschlussgründe für die Asylberechtigung und die Flüchtlingseigenschaft ausweiten.“ Anja Hajduk (Grüne), Staatssekretärin im von Minister Robert Habeck (Grüne) geführten Bundeswirtschaftsministerium, kündigte zudem eine Streichung von Leistungen für Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Staat Leistungen beziehen können.

Foto: Thorsten Frei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hält das „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung für unzureichend. „In dem vorgestellten Papier steht nichts Falsches, es sind aber leider nicht die notwendigen Maßnahmen“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

So setze die Bundesregierung weiter die falschen Schwerpunkte und ziehe die falschen Schlüsse. „Sie ist nicht bereit, sich ernsthaft um die Beschränkung der illegalen Migration zu kümmern“, sagte der CDU-Politiker.

Mit Blick auf die am Dienstag geplanten Gespräche der Regierung mit den Ländern und der Union zur Migration sagte Linnemann: „Wenn die Bundesregierung an ernsten Gesprächen interessiert ist, müssen am Dienstag die Themen Zurückweisungen an der Grenze, Anwendung des Dublin-Prinzips und konsequente Abschiebungen auf den Tisch.“ Es gebe kein Erkenntnisproblem, „wir haben ein Umsetzungsproblem. Die Zeit von Arbeitskreisen ist vorbei“, so Linnemann.

Die Bundesregierung hat sich am Donnerstag auf eine Reihe von Maßnahmen verständigt, die bislang die Union gefordert hat. So soll die Polizei in Zukunft auch Gesichtserkennungssoftware einsetzen können. Das Bundeskriminalamt (BKA) soll zur Analyse polizeilicher Daten auch sogenannte „Künstliche Intelligenz“ einsetzen können. Der Bundespolizei sollen sogenannte „Taser“ zur Verfügung gestellt werden. Die Bundesländer sollen an „kriminalitätsbelasteten Orten“, wie etwa Bahnhöfen, komplette Messerverbote einführen können und die Bundespolizei die Möglichkeit für verdachtsunabhängige stichprobenartige Kontrollen erhalten.

Mit mehreren Regelungen soll das Asylrecht verschärft werden. „Wir werden ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse definieren bei Straftaten, die mit einem Messer begangen werden und zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem halben Jahr führen“, kündigte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) an. Ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse soll Justizminister Marco Buschmann (FDP) zufolge auch im Jugendstrafrecht für Angriffe mit Messern geschaffen werden. Auch Reisen in das Heimatland sollen begrenzt werden. „Wer ohne zwingenden Grund, wie zum Beispiel eine Beerdigung naher Angehöriger, in sein Heimatland zurückreist, dem soll der Status als Flüchtling oder subsidiär Schutzberechtigter aberkannt werden“, kündigte Faeser an. Eine Arbeitsgruppe mit den Ländern soll Hürden für Dublin-Abschiebungen beseitigen.

Die Ausschlussgründe für Asyl sollen erweitert werden. „Wer Menschen angreift wegen ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung wegen ihres jüdischen Glaubens oder auch sonstigen menschenverachtenden Beweggründen, sprich wer islamistisch, dschihadistisch oder sonst wie extremistisch motiviert ist, kann in Deutschland kein Asyl bekommen oder als Flüchtling anerkannt werden“, sagte Buschmann. „Und deshalb werden wir die Ausschlussgründe für die Asylberechtigung und die Flüchtlingseigenschaft ausweiten.“ Anja Hajduk (Grüne), Staatssekretärin im von Minister Robert Habeck (Grüne) geführten Bundeswirtschaftsministerium, kündigte zudem eine Streichung von Leistungen für Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Staat Leistungen beziehen können.

Foto: Carsten Linnemann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.903 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

„Es ist bemerkenswert, wie sich der Dax mit einer Stoischkeit zu neuen Höchstkursen von 18.938 Punkten emporgearbeitet hat“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „In der aktuellen Marktphasen und inmitten der Sommersaison haben wohl die wenigsten Marktteilnehmer damit gerechnet. Es sind insbesondere die Zinssenkungsphantasien, die derzeit den Treibstoff für diese beeindruckende Kursrallye liefern.“ Investoren setzten darauf, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die Zinszügel weiter lockern werde, um die Konjunktur in der EWU unterstützen zu können, so Lipkow. „Die inflationären Tendenzen haben sich in den letzten Handelswochen stark zurückgebildet und haben den Zinssenkungsphantasien dafür freien Raum gegeben. Es sollte nun jedoch zeitnah zu einer signifikanten konjunkturellen Aufteilung kommen. Die Investoren setzen erneut zumindest darauf und lassen sich nur ungern negativ überraschen.“

Ein Großteil der Werte in Frankfurt standen kurz vor Handelsschluss im Plus, die deutlichsten Zugewinne hatten die Papiere von Adidas, SAP und Sartorius zu verzeichnen. Entgegen dem Trend standen die Aktien von Vonovia, Hannover Rück, E-on und Münchener Rück am Ende der Kursliste im Minus.

Unterdessen stieg der Gaspreis geringfügig: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im September kostete 39 Euro. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg hingegen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 80,19 US-Dollar, das waren 2,0 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,1075 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9029 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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