Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Ines Claus, will offenbar stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende werden. Wie die „Bild“ in ihrer Dienstagsausgabe unter Berufung auf hohe Parteikreise berichtet, will sich Claus beim CDU-Bundesparteitag im Mai in Berlin mit Unterstützung ihres hessischen Landesverbands um das Amt bewerben.

Sie gehört dem CDU-Präsidium seit 2022 als Beisitzerin an. Claus sowie der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz wollten sich auf Anfrage zur Kandidatur zunächst nicht äußern.

Wie die „Bild“ weiter schreibt, könnte es beim Parteitag auf eine Kampfkandidatur gegen den CDA-Vorsitzenden Karl-Josef Laumann hinauslaufen, der von der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA) am Wochenende einstimmig für den Stellvertreterposten nominiert wurde.

Der Posten wird wegen der Berufung von Carsten Linnemann zum Generalsekretär der CDU frei. Linnemann hat das Amt bisher kommissarisch inne.

Foto: Ines Claus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat seine Kandidatur für eine mögliche Nachfolge von Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (beide Grüne) offengelassen. „Ich fühle mich sehr wohl in Baden-Württemberg“, sagte Özdemir der „Rheinischen Post“ am Montagabend in Düsseldorf.

„Ich gehöre jetzt aber auch nicht zu denen, die ständig auf Berlin schimpfen.“ Dort seien seine Kinder geboren worden, so Özdemir. „Ich bin immer sehr froh, wenn ich in Stuttgart am Bahnhof aussteige“, sagte der Minister.

Er freue sich auf seine „schwäbische Butterbrezel“, so Özdemir. „Alles andere, wie Winfried Kretschmann sagen würde, weiß der liebe Gott“, fügte der Grünen-Politiker hinzu.

Özdemir wird als möglicher Nachfolger von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann gehandelt.

Zudem kritisierte Özdemir die jüngste Gewalt am Rande von Bauernprotesten gegen Politiker und Polizisten scharf. „Die meisten Bauern artikulieren ihre Kritik demokratisch und rechtsstaatlich“, sagte er. Da gehe es auch mal zur Sache, das halte er aus. „Ich war mal Handballtorwart. Ich habe den Ball so oft ins Gesicht bekommen.“

Özdemir weiter: „Gewalt hat aber nichts in der Auseinandersetzung verloren. Die rote Linie ist da überschritten, wo man versucht, jemanden mundtot zu machen oder eben Polizisten und andere angreift.“ Auch warnte Özdemir vor „klammheimlicher Schadenfreude, wenn es jetzt mal die Grünen trifft“.

Der Agrarminister räumte auch Fehler der Ampel-Koalition ein. „Die Ampel hat wahrlich Fehler gemacht. Wir gönnen uns manchmal das Schwarze unter den Fingernägeln nicht“, so Özdemir. Beim Ampel-Sparbeschluss, der beispielsweise die Streichung der Subventionen beim Agrardiesel vorsieht, übte er Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP). „Das war nicht schlau, dass die Korrekturen so lange gedauert haben“, sagte Özdemir.

Hätte man das gleich getan und nicht erst nach dem Jahreswechsel, hätte es die Proteste in der aktuellen Form wohl nicht gegeben, sagte Özdemir. „Das ist das, was wir falsch gemacht haben. Das müssen wir jetzt schleunigst korrigieren.“

Er warnte zudem vor einer Radikalisierung der Proteste. In den Messenger-Gruppen, in denen über die nächsten Proteste diskutiert werde, sei der Bauernverband „nicht mehr die entscheidende Stimme“, so Özdemir. „Die kontrollieren das nicht mehr“, sagte der Grünen-Politiker. Es gebe immer mehr Abspaltungen, auch bei Bauernvertretern, warnte er.

Foto: Winfried Kretschmann und Cem Özdemir (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag Verluste gemacht. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.069 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.070 Punkten 0,4 Prozent schwächer, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 17.933 Punkten knapp im Minus.

Besonders gefragt waren Aktien von Firmen aus dem Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI). Palo Alto Networks legten um über acht Prozent zu, Micron waren auch klar im Plus. In der vergangenen Woche hatten bereits Zahlen des Chipherstellers Nvidia für Höhenflüge an den Börsen gesorgt.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagabend stärker. Ein Euro kostete 1,0851 US-Dollar (0,26 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9216 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 21 Uhr deutscher Zeit 82,67 US-Dollar, das waren 1,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union soll nach dem Willen von CDU-Chef Friedrich Merz erst nach den drei Wahlen in Ostdeutschland im September fallen. „Ich neige dazu vorzuschlagen, die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur nach den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland zu treffen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

„Sonst werden diese Wahlen zu sehr zu einer vorgezogenen Bundestagswahl.“ Bislang hatte der CDU-Vorsitzende nur vom „Spätsommer“ 2024 gesprochen, bis zu dem die Unionsparteien festlegen wollten, wer Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Wahl im Herbst nächsten Jahres herausfordern solle.

Dabei hatte Merz, der selbst als Kanzlerkandidat infrage kommt, offengelassen, ob eine Entscheidung vor den Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg fallen solle oder anschließend. Allerdings hatten sich immer mehr prominente Unionspolitiker dafür ausgesprochen, die Wahlen abzuwarten. Bei diesen werden sehr gute Ergebnisse für die AfD erwartet.

Bei der vorigen Wahl in Thüringen war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Die damalige CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer war über den Umgang mit diesem Vorgang gestürzt.

Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) sagte der FAZ, Merz habe „qua Amt“ das „erste Zugriffsrecht“ auf die Kanzlerkandidatur. Er zeigte sich zufrieden damit, wie die Union ihre Oppositionsrolle im Bund ausübt. „Ich bin überrascht, wie gut Merz und die CDU-Fraktion das inhaltlich hinkriegen“, sagte Schuster. Scholz sei „permanent nur Gejagter“.

Merz zeigte sich unterdessen zuversichtlich, dass es im Streit über das Wachstumschancengesetz zur Unterstützung der Wirtschaft eine Einigung im Bundesrat geben werde. „Das Wachstumschancengesetz sollte am 22. März verabschiedet werden, auch wenn es nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist“, sagte Merz der FAZ. Die Landwirtschaft solle entlastet und nicht weiter belastet werden, forderte der CDU-Vorsitzende. „Hier ist ein Kompromiss sicher möglich.“

Foto: Friedrich Merz am 23.02.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verurteilt die aktuellen Angriffe auf Grünen-Politiker. Die „freie und uneingeschränkte politische Betätigung unserer demokratischen Mitbewerber“ sei für die SPD ein „unverhandelbares Gut“, sagte Kühnert der „taz“.

„Jede Verurteilung der aktuellen Angriffe auf Parteiveranstaltungen der Grünen muss ohne `Ja aber` auskommen können, weil es nicht um Solidarität mit ihrem Programm geht, sondern um Solidarität unter Demokraten“, fügte der Generalsekretär hinzu.

Auch die FDP verurteilt die gestiegene Aggressivität in der Gesellschaft gegenüber Politikern. Gewalt gegen politisch Verantwortliche überschreite klar eine Grenze und schade dem Anliegen der Demonstrierenden, sagte ein Sprecher der „taz“.

Am vergangenen Samstag wurde Grünen-Parteivorsitzende Ricarda Lang in Magdeburg am Verlassen einer Parteiveranstaltung gehindert. Gegen die Grünen hatte es zuletzt mehrfach heftige Proteste gegeben. So wurde Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Mitte Februar mit einem lauten Pfeifkonzert und „Hau ab“-Sprechchören in Nürnberg empfangen.

Lang wurde in Schorndorf bei Stuttgart ausgepfiffen, beschimpft und an der Abreise von einer Veranstaltung gehindert. Laut Informationen der Bundesregierung waren 2023 besonders viele Grünen-Politiker von Angriffen betroffen.

Foto: Grünen-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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London (dts Nachrichtenagentur) – In den Augen des Sicherheitsexperten Peter Neumann hätte der Tod Alexej Nawalnys durch einen Gefangenaustausch verhindert werden können. Auf die Frage, ob der Kreml-Kritiker auf diesem Weg hätte befreit werden können, sagte Neumann am Montagabend bei „RTL Direkt“: „Ja, davon bin ich überzeugt.“

„Es gab ja immer wieder solche Gefangenenaustausche.“ Die seien auch unter verfeindeten Staaten üblich – „sogar zwischen dem Westen und Russland“.

Zugleich rät Neumann der Bundesregierung zu Vorsicht: „Man darf nicht vergessen: Der Tiergarten-Mörder war ein rechtskräftig verurteilter Mörder und deswegen glaube ich, ist es schon in Ordnung, wenn sich die Bundesregierung da vorsichtig verhält und alles miteinander abwägt.“

Die Verantwortung für den Tod Nawalnys trage Wladimir Putin, so Neumann weiter: „Das Regime ist auf jeden Fall verantwortlich, entweder direkt oder indirekt. Und es gibt auch Hinweise darauf, dass die Russen immer stärker auch gegen Dissidenten und auch gegen Deserteure vorgehen. Das Signal ist, glaube ich, ein Abschreckungssignal.“

Foto: Peter Neumann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Max Eberl wird zum 1. März neuer Sportvorstand des FC Bayern München. Der Aufsichtsrat habe das am Montag einstimmig beschlossen, teilte der Bundesligist mit.

Demnach erhält der gebürtige Bayer einen Vertrag bis zum 30. Juni 2027. Des Weiteren einigte sich das Gremium darauf, dass der Vorstand der FC Bayern München AG ab dem 1. Juli künftig aus drei Positionen bestehen soll: einem Vorstandsvorsitzenden, einem Vorstand Finanzen und Vertrieb und einem Vorstand Sport.

Eberl bringe „nicht nur eine jahrzehntelange Erfahrung im Fußball-Managementbereich mit, sondern hat auch einst beim FC Bayern mit dem Fußball begonnen und ist hier zum Profi geworden“, sagte Aufsichtsratschef Herbert Hainer.

„Ich habe meine gesamte Kindheit und Jugend beim FC Bayern und in München verbracht, daher ist es etwas Besonderes für mich, jetzt in neuer Rolle wieder zu dem Verein zurückzukehren, bei dem alles begonnen hat“, ließ sich Eberl zitieren. Die Aufgabe als Sportvorstand sei eine „große Herausforderung, die ich mit viel Respekt und Demut, allerdings mit noch mehr Vorfreude angehen werde“, ergänzte er.

Eberl kam im Alter von sechs Jahren zum FC Bayern, durchlief dort alle Juniorenteams und gab im Trikot des deutschen Rekordmeisters sein Profidebüt. Nach seiner aktiven Karriere mit den weiteren Stationen VfL Bochum, Greuther Fürth und Borussia Mönchengladbach startete er 2005 in Mönchengladbach seine Laufbahn im Managementbereich, zunächst als Nachwuchskoordinator, dann als Sportdirektor, ehe er 2010 als Geschäftsführer Sport in die Geschäftsführung aufrückte. Im Januar 2022 trat er zurück, vom Jahresende 2022 bis September 2023 arbeitete er als Geschäftsführer Sport bei RB Leipzig.

Foto: Logo des FC Bayern München (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Budapest (dts Nachrichtenagentur) – Ungarns Parlament hat am Montag für die Aufnahme Schwedens in die Nato gestimmt. Damit ist der Weg für das skandinavische Land als 32. Mitgliedsstaat des transatlantischen Militärbündnisses frei.

Ungarn war das letzte Nato-Mitglied, das Schwedens Beitritt ratifizieren musste. Schweden hatte den Antrag auf Aufnahme vor 21 Monaten gestellt.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hatte vor der Abstimmung im Parlament dem Vorhaben seine Unterstützung zugesichert. Vor einer Ratifizierung sei es wichtig gewesen, bilaterale Streitigkeiten zu klären, sagte er. Dies sei durch den Besuch des schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson am vergangenen Freitag „in würdiger Weise“ geschehen.

Orban pflegt gute Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dennoch bezeichnete er Russland im Ukraine-Konflikt in der Parlamentsdebatte als „Angreifer“ und sagte, dass man für einen sofortigen Waffenstillstand eintrete.

Foto: Ungarisches Parlament (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Fraktion hat den Gesetzentwurf zur Speicherung von Kohlendioxid (CCS) von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kritisiert. „Der Gesetzesentwurf von Robert Habeck überschreitet verständigte Grenzen: Die Ampel-Koalition haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, CCS nur für unvermeidbare Restemissionen zuzulassen“, sagte Energiepolitikerin Nina Scheer den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Dienstagsausgaben).

„Der Koalitionsvertrag bekennt sich `zur Notwendigkeit auch von technischen Negativemissionen`.“ Im Entwurf aus dem Wirtschaftsministerium wird dagegen auch die Anwendung für Gaskraftwerke und Biomasseanlagen „im Sinne eines technologieoffenen Übergangs zu einem klimaneutralen Stromsystem ebenfalls ermöglicht“. Eine Förderung ist jedoch ausgeschlossen.

„Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich für den Vorrang von CO2-Vermeidung aus. Daraus folgt auch, dass die Anwendung von Negativemissionstechnologien nur bei unvermeidbaren Restemissionen in Betracht kommt“, so Scheer. Generell müsse „der Vorrang von CO2-Nutzung vor Speicherung gelten“. „Mit dynamischen Rahmenbedingungen müssen wir vermeiden, dass CO2-vermeidende Alternativen benachteiligt werden“, erklärte Scheer.

Foto: Nina Scheer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Jungen Liberalen haben irritiert auf die Absage von Parteivize Wolfgang Kubicki an eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre reagiert.

„Die FDP setzt sich für die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ein“, sagte die Juli-Vorsitzende Franziska Brandmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das habe die Partei auf ihrem Bundesparteitag beschlossen und in ihrem Bundestagswahlprogramm erneut bekräftigt. Kubicki dürfe dies gerne anders sehen: „Als stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP muss er dann aber deutlich machen, dass er mit seinen Äußerungen nicht für die FDP spricht“, so Brandmann.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hatte zuvor vorgeschlagen, das Wahlalter auch bei Bundestagswahlen auf von 18 auf 16 Jahre zu senken. „Bei der Europawahl im Juni dürfen zum ersten Mal auch 16-Jährige wählen. Das tut unserer Demokratie gut“, sagte Bas: „Wir sollten mit der Bundestagswahl und den Landtagswahlen nachziehen.“ In einigen Bundesländern sei das Wählen mit 16 schon möglich. Zustimmung bekam sie von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne), Widerspruch dagegen gab es von Kubicki, der das Wahlalter weiterhin an die Volljährigkeit knüpfen will.

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