Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall erweitert seine Produktionskapazitäten in der Ukraine massiv und will seine Präsenz an der Nato-Ostflanke ausbauen. Damit werde man zum „wichtigsten rüstungsindustriellen Partner der Ukraine“, sagte Unternehmenschef Armin Papperger „Ippen-Media“.

Der Konzern habe seine Produktionskapazitäten bereits intensiviert und will sie nun noch einmal deutlich erhöhen, „bei der Artillerie zum Beispiel von 70.000 Schuss vor dem Ukraine-Krieg auf 700.000 Schuss bis Ende des Jahres“, so der Vorstandsvorsitzende von Rheinmetall weiter.

Auch bei militärischen Lkw habe man die Kapazitäten „um ein Vielfaches gesteigert“, so Papperger: „Wir werden noch in diesem Jahr mehr als 1.500 Fahrzeuge an die Bundeswehr übergeben.“ Derweil verstärkt Rheinmetall seine Aktivitäten an der Nato-Ostflanke. Neben Zukäufen in Rumänien sind neue Werke in Litauen geplant. „Mit der Wirtschaftsministerin Litauens haben wir erst kürzlich eine Vereinbarung zum Bau eines Munitionswerks im Land unterzeichnet“, so Papperger.

Die Zeitenwende spüre seine Branche wirtschaftlich deutlich. „Banken, die über Jahre nichts mit Rüstung zu tun haben wollten, bieten uns nun Finanzierungen an“, sagte der Firmenchef. Innerhalb von zehn Jahren konnte der Konzern seinen Börsenwert von rund einer Milliarde Euro auf heute 20 Milliarden vervielfachen. „Ich glaube, dass 50 Milliarden Euro in den kommenden Jahren realistisch sind“, so Papperger. Auch, wenn „endlich wieder Frieden in der Ukraine“ einkehre, sei der Nachholbedarf bei der Ausrüstung der Streitkräfte in vielen Ländern sehr groß.

Der Rüstungskonzernchef warnte unterdessen vor Engpässen bei sogenannten Linters: Der auch als Schießbaumwolle bezeichnete Rohstoff wird bei der Munitionsherstellung gebraucht. Es gibt sie fast ausschließlich in China, Europa sei dahingehend abhängig von dem Land. Rheinmetall habe deshalb in den letzten Monaten einen Vorrat davon angelegt.

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London (dts Nachrichtenagentur) – Die sozialdemokratische Labour Party hat bei der Unterhauswahl in Großbritannien einen Erdrutschsieg errungen. Einer Nachwahlbefragung von Ipsos zufolge kommt Labour auf 410 der insgesamt 650 Sitze. Damit wird Labour-Chef Keir Starmer neuer Premierminister. Es ist das beste Ergebnis einer Partei seit der Wahl Tony Blairs im Jahr 1997, der damals 418 Mandate errungen hatte.

Die Conservative Party des bisherigen Premierministers Rishi Sunak kommt demnach nur noch auf 131 Sitze im Unterhaus, nach bisher 345, es ist das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der Partei. Auf dem dritten Platz landeten die Liberal Democrats von Edward Davey mit 61 Sitzen, das sind 46 mehr als bisher.

Nigel Farages rechtsgerichtete Brexit-Partei Reform UK, bislang nur aufgrund eines Parteiwechsels eines Abgeordneten im Parlament vertreten, schafft es laut der Nachwahlbefragung auf 13 Sitze. Die linksliberale Scottish National Party ist künftig nur noch mit zehn Abgeordneten vertreten, nach zuletzt 43.

Labour hatte vor der Wahl damit geworben, Steuerhinterziehung im Ausland zu bekämpfen und mit den neuen Einnahmen das strauchelnde Gesundheitssystem NHS zu unterstützen. Mit einer Steuer auf Privatschulgebühren will die Partei für staatliche Schulen mehr Lehrer einstellen. Zudem sollen jährlich 300.000 Wohnungen gebaut und der Verkauf von Verbrennern ab 2030 verboten werden.

Jeder Sitz des House of Commons wird mit einer relativen Mehrheitswahl in einem der 650 Wahlkreise vergeben. Jeder Wähler kann eine Stimme für einen Kandidaten in seinem Wahlkreis geben. Den Wahlkreis gewinnt der Kandidat mit den meisten Stimmen – auch dann, wenn er weniger als die Hälfte aller Stimmen des Wahlkreises erhalten hat. Die Stimmen für die unterlegenen Kandidaten verfallen.

Durch das Wahlsystem werden die Stimmen der Wähler disproportional in Sitze umgewandelt. Dadurch sind deutliche Mehrheitsverhältnisse und Erdrutschsiege wahrscheinlicher als beispielsweise beim deutschen Verhältniswahlrecht. Große Parteien und Regionalparteien werden in Großbritannien häufig überrepräsentiert, während es Parteien mit landesweit mittlerer Zustimmung durch das Wahlsystem schwerer haben.

Foto: Rishi Sunak (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Sicherheitsgefühl der Deutschen hat in den vergangenen Jahren abgenommen. Das zeigt eine Umfrage von Infratest unter 1.294 Wahlberechtigten für den Deutschlandtrend der ARD von Montag bis Mittwoch dieser Woche.

Nach wie vor fühlt sich eine knappe Mehrheit der Deutschen im öffentlichen Raum entweder sehr sicher (13 Prozent) oder eher sicher (43 Prozent). Im Januar 2017 traf dies jedoch noch auf drei von vier Deutschen (75 Prozent) zu. 40 Prozent hingegen fühlen sich heute eher unsicher oder sogar sehr unsicher (+17 im Vergleich zu Januar 2017).

Unter Männern (61 Prozent) ist das Sicherheitsgefühl etwas stärker ausgeprägt als unter Frauen (52 Prozent). Bei den älteren Menschen über 65 Jahren sagen sogar zwei Drittel (68 Prozent), sie fühlten sich eher sicher oder sogar sehr sicher.

Mehrheitlich sicher fühlen sich Anhänger der Grünen (92 Prozent), der SPD (80 Prozent), der FDP (70 Prozent), der Union (56 Prozent) und des Bündnis Sahra Wagenknecht (54 Prozent). Unter Anhängern der AfD fühlen sich hingegen mehr als drei Viertel (78 Prozent) eher unsicher oder sogar sehr unsicher.

Am stärksten verbreitet ist unter den Bürgern die Befürchtung, Opfer von Diebstahl zu werden. Jeder Zweite (49 Prozent) hat diese Sorge immer, öfter oder zumindest manchmal, wenn er oder sie sich in Deutschland auf öffentlichen Plätzen, Straßen, in Parkanlagen bewegt oder öffentliche Verkehrsmittel benutzt (+12 im Vergleich zu Januar 2017). Fast ebenso viele Deutsche (46 Prozent) haben die Befürchtung, beleidigt oder angepöbelt zu werden.

27 Prozent haben immer öfter bzw. manchmal die Befürchtung, geschlagen oder verletzt zu werden (+11). Ebenso viele haben mindestens manchmal die Sorge, Opfer eines terroristischen Anschlags zu werden. Jeder Fünfte (20 Prozent) hat mindestens manchmal die Befürchtung, sexuell bedrängt zu werden (+10); unter Frauen betrifft diese Sorge jede Dritte (32 Prozent).

Kriminalität und Verbrechen zu bekämpfen, trauen die Bürger am ehesten der Union zu: 37 Prozent sehen diese Kompetenz vor allem bei CDU und CSU (+2 im Vgl. zu September 2021). 16 Prozent halten auf diesem Feld die AfD für am kompetentesten (+3). Der Kompetenzwert der Kanzlerpartei SPD für die Bekämpfung von Kriminalität und Verbrechen hat sich seit der Bundestagswahl 2021 auf 11 Prozent halbiert (-10). Jeder Vierte (26 Prozent) traut diese Aufgabe keiner Partei zu (+6).

Foto: Menschen in einer Fußgängerzone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker der Ampelkoalition wollen die stationären Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen durch die Bundespolizei vorerst beibehalten. Bisher war geplant, diese Kontrollen bis kurz nach Ende der Fußball-Europameisterschaft Mitte Juli durchzuführen. „Solange die europäische Außengrenze nicht hinreichend geschützt wird, sind lagebezogene Grenzkontrollen auch über die Fußball-Europameisterschaft und die Olympischen Spiele hinaus nötig“, sagte der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, sagte dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Die Bundesregierung sollte daher bereits jetzt eine Verlängerung von Grenzschutzmaßnahmen vorbereiten.“

Auch der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki sagte der Zeitung, es seien weiterhin „zielsichere Maßnahmen“ notwendig, „die uns helfen, die gebotene rechtsstaatliche Kontrolle zurückzuerlangen“.

Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese. „Denn klar ist, das hilft uns momentan bei der Eindämmung der irregulären Migration, wie die hohe Zahl der festgestellten unerlaubten Einreisen belegt“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Das „enge Monitoring des Grenzgeschehens“ solle daher „mit zeitlichem Puffer nach hinten raus“ so bleiben.

Unterstützung kommt aus den Ländern. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sprach mit Blick auf Grenzkontrollen von einer „wirksamen Maßnahme“ insbesondere zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität. „Darüber hinaus werden durch die Kontrollen auch die Nachbarländer motiviert, ihre Grenzen intensiver zu kontrollieren. So ergibt sich ein gewisser Kaskadeneffekt“, sagte Maier der Zeitung. In Thüringen zeige sich dies an „deutlich geringeren“ Flüchtlingszahlen. „Offenbar ist die Balkanroute derzeit weitgehend dicht.“

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU), hält die Fortführung der Kontrollen insbesondere für die ostdeutschen Außengrenzen für nötig – „und zwar so lange, bis die Neuausrichtung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems seine Wirkung zeigt“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).

Foto: Grenzschild Bundesrepublik Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wehr-Etat soll offenbar im nächsten Jahr um weniger als 1,2 Milliarden Euro erhöht werden. Das berichtet die „Bild“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Informationen aus dem Verteidigungsministerium. Pistorius hatte in den Haushaltsverhandlungen ein Plus von 6,7 Milliarden gefordert, zusätzlich zu den vom Bundesfinanzministerium eingeplanten 52 Milliarden Euro.

Aus Koalitionskreisen hieß es der Zeitung zufolge, Deutschland werde trotzdem das Zwei-Prozent-Ziel der Nato im nächsten Jahr einhalten. Das werde durch das 100-Milliarden-Sondervermögen abgesichert.

Neue Rüstungsvorhaben sollen offenbar unter Vertrag genommen werden, obwohl dafür in der Finanzplanung kein Geld hinterlegt ist. Lediglich über Verpflichtungsermächtigungen sollen die Verträge abgesichert werden.

Besonders prekär könnte die Finanzlage ab 2028 werden, wenn das Sondervermögen aufgebraucht ist und alle Zahlungen über den regulären Haushalt geleistet werden müssen. Das Verteidigungsministerium hat bislang Waffen und Munition bestellt, für die 10,8 Milliarden Euro im Jahr 2028 fällig werden. Nach einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Unionsfraktion könnten bis Jahresende noch Verträge unterschrieben werden, die 2028 weitere Kosten von knapp 6 Milliarden Euro verursachen.

CDU-Haushälter Ingo Gädechens kritisierte diese Finanzpolitik. „Anstatt eine solide Finanzierung der Bundeswehr in der Ampel durchzusetzen, will Pistorius jetzt nur noch mit ungedeckten Schecks arbeiten“, sagte er der „Bild“. „Der Minister will einfach alle Probleme der nächsten Regierung in die Schuhe schieben – die soll dann gucken, wo das Geld herkommt. Das ist unseriöse Politik.“

Foto: Lockheed KC-130 der Luftwaffe (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Mehrheit der Deutschen ist im aktuellen Wahlkampf um das US-Präsidentenamt vom Kandidatenfeld enttäuscht. Das hat eine Umfrage von Infratest unter 1.294 Wahlberechtigten für den Deutschlandtrend der ARD von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben.

Gut jeden Vierten (28 Prozent) überzeugt eher der Kandidat der Demokraten und amtierende US-Präsident Joe Biden. Jeder Zehnte (9 Prozent) ist eher vom republikanischen Kandidaten und Ex-Präsidenten Donald Trump überzeugt. Sechs von zehn Deutschen (59 Prozent) dagegen überzeugt keiner der beiden Kandidaten. Nach jetzigem Stand werden Joe Biden und Donald Trump bei der US- Präsidentschaftswahl am 5. November 2024 gegeneinander antreten.

In Frankreich findet schon an diesem Sonntag die entscheidende zweite Runde der vorgezogenen Parlamentswahlen statt. Im ersten Wahlgang zur französischen Nationalversammlung ist der Rassemblement National stärkste Kraft geworden. Sollte die Partei von Marine Le Pen künftig die französische Regierung anführen, wäre dies nach Meinung von sechs von zehn Deutschen (61 Prozent) eher schlecht für die deutsch-französischen Beziehungen. Jeder Fünfte (19 Prozent) glaubt, es würde sich nicht viel ändern. Fünf Prozent sähen eher positive Folgen.

Derweil macht sich eine Mehrheit der Deutschen (59 Prozent) um die Zukunft der Demokratie in Frankreich große bzw. sehr große Sorgen. Sogar jeweils zwei Drittel der Deutschen sorgen sich um die Zukunft der Demokratie in den USA (67 Prozent) sowie Deutschland (69 Prozent). Weniger besorgt sind die Deutschen mit Blick auf ein Land, in dem an diesem Donnerstag das Unterhaus gewählt wird: Um die Zukunft der Demokratie in Großbritannien sorgt sich jeder Vierte (25 Prozent), eine Mehrheit (58 Prozent) ist weniger oder gar nicht besorgt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) gerät immer stärker in die Kritik – auch innerhalb der eigenen Partei. Bei der Fraktionssitzung am Dienstag musste er sich fast eine Stunde lang den kritischen Fragen der FDP-Abgeordneten stellen, wie das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtet. Dabei sei es nicht nur um Wissings Umgang mit China gegangen, sondern auch um seine Pläne zu Infrastrukturkürzungen.

Der Verkehrsminister war in der vergangenen Woche in die Volksrepublik gereist, um dort eine Erklärung zum Datentransfer mit Peking zu unterschreiben. Wie das „Handelsblatt“ berichtet hatte, war diese Erklärung allerdings nicht wie in solchen Fällen üblich mit den anderen Ressorts abgestimmt. Im Umgang mit der Volksrepublik mahnen Experten jedoch immer wieder zu einem geschlossenen Auftreten, da es die chinesische Staatsführung gut versteht, unterschiedliche Strömungen innerhalb von Regierungen für ihre Zwecke auszunutzen. In der Fraktionssitzung der FDP wurde daher nun bei Wissing für mehr Sensibilität im Umgang mit China geworben, hieß es aus Teilnehmerkreisen.

Wissing weist jegliche Kritik an dem Vorgehen gegenüber China von sich. Das Kanzleramt, das Auswärtige Amt, das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesinnenministerium hatten sich der Zeitung zufolge wegen der mangelnden Abstimmung bei der Datenerklärung beschwert.

Foto: Volker Wissing (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.453 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start hielt sich der Dax im weiteren Verlauf klar im Plus.

„Ungeachtet des Feiertages in New York und der morgen anstehenden Arbeitsmarktdaten aus den USA könnte man heute durchaus von einem erfolgreichen Ausbruchsversuch des Dax aus seiner wochenlangen Seitwärtsspanne sprechen“, kommentiert Konstantin Oldenburger, Marktanalyst bei CMC Markets. „Aber geringere Handelsvolumina und eine der wichtigsten und für die Börse impulsreichsten Kennzahlen noch vor der Brust, sollten Anleger das Plus auf der Anzeigetafel in Frankfurt nicht überbewerten.“ Ein zu schwacher oder auch zu starker Arbeitsmarktbericht dürfte den Index recht schnell wieder „in seine Schaukelbörse zurückversetzen“, so Oldenburger. „Es wird auf die richtige Balance ankommen aus einem weiterhin robusten Arbeitsmarkt, der aber in den kommenden Monaten an Zugkraft verlieren könnte.“

Thema an den Börsen war auch der wachsende Druck auf Amtsinhaber Joe Biden, als Kandidat der Demokraten bei der US-Präsidentschaftswahl zurückzutreten. „Auch wenn es vielleicht noch zu früh ist, könnte der Aktienmarkt dies bereits vorwegnehmen und das Programm Trumps einpreisen“, sagte der Marktanalyst. „Die Anleger setzen darauf, dass die von ihm versprochenen Steuersenkungen die Staatsverschuldung erhöhen und seine Pläne, hohe Zölle auf Importe einzuführen, zu einer wieder höheren Inflation führen werden. Davon könnten dann unter anderem Banken und Stahlunternehmen profitieren.“

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Continental-Aktien an der Spitze der Handelsliste. Hintergrund sind Aussagen des Managements, die auf ein überraschend starkes Quartal hindeuten. Das Schlusslicht bildeten derweil die Papiere von BMW und SAP.

Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im August kostete 33 Euro und damit zwei Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis neun Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis legte ebenfalls leicht zu: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 87,39 US-Dollar, das waren fünf Cent oder 0,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,0811 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9250 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kann einen Teil der öffentlichen Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz nachvollziehen. „Ich verstehe, dass einige sich mehr Mut von ihm wünschen, auch mal eine Position zu beziehen, die noch nicht fest ausverhandelt ist“, sagte Kühnert dem „Spiegel“. „Das stiftet Orientierung, und daran mangelt es in unseren unübersichtlichen Zeiten am allermeisten.“

Scholz könne in seinem Amt aber auch kein Raufbold sein, sagte Kühnert weiter. „Ich bin ein absoluter Gegner dieser Evergreen-Forderungen an den Kanzler, er solle mal auf den Tisch hauen oder eine Ruck-Rede halten. Bei genauerem Hinsehen wollte ich nicht in einem Land leben, in dem der Regierungschef auf so eine autoritäre Art und Weise führt.“

Viel eher gehe es um die „Soft Power“, sagte Kühnert. „Dass der Kanzler den Menschen vermittelt: Ich weiß, wo der Alltag anstrengend ist und was euch richtig beschäftigt“, erklärte der Generalsekretär. „Olaf Scholz hat immer wieder gezeigt, dass er das kann. Und es ist unser Job, ihm dabei zu helfen. Insbesondere meiner.“

Die SPD habe 2021 gezeigt, dass sie gemeinsam Wahlen gewinnen könne. „Das zu wiederholen wird kein Selbstläufer, aber es ist machbar, wenn wir gleichzeitig hungrig und realistisch sind“, sagte Kühnert.

Foto: Kevin Kühnert und Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, sieht keinen Grund, den geplanten Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan beim Viertelfinalspiel der Türkei bei der Fußball-Europameisterschaft in Berlin zu kritisieren. „Wenn Erdogan nach Berlin kommen will, dann soll er kommen“, sagte Sofuoglu dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

„Es gibt keinen Grund zur Aufregung. Andere Präsidenten und Könige kommen ebenfalls zu den Spielen ihrer Mannschaften. Als Viktor Orbán zum Spiel der ungarischen Mannschaft nach Stuttgart gekommen ist, hat sich auch niemand aufgeregt“, so Sofuoglu. Das müsse für den türkischen Präsidenten dann genauso gelten.

Der Innenpolitiker Stefan Heck (CDU) sieht das anders. „Sie müssen davon ausgehen, dass Herr Erdogan nicht aus sportlichen Gründen nach Berlin kommt“, sagte Heck dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag. „Der Anlass ist das Viertelfinale der türkischen Mannschaft. Aber der eigentliche Grund dahinter ist natürlich ein ganz anderer. Wir haben immer wieder erlebt, wie sich Erdogan in die deutsche Innenpolitik eingemischt hat.“ In diesem Zusammenhang müsse man auch den Besuch am kommenden Samstag sehen, so der CDU-Politiker. „Das ist eine klare Provokation, und wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie hierauf auch eine klare Antwort findet.“

Es sei richtig, dass Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) den türkischen Botschafter wegen der Wolfsgruß-Affäre einbestellt habe, sagte Heck. „Aber das reicht natürlich nicht aus. Wir brauchen, wenn Erdogan hier in Deutschland ist, eine sehr klare Ansprache der Bundesregierung ihm gegenüber.“ Auch innenpolitische Maßnahmen müssten folgen. „Wir erwarten insbesondere, dass die Grauen Wölfe hier endlich verboten werden.“

Bislang sei aber trotz aller öffentlichen Kritik durch Innenministerin Nancy Faeser (SPD) nichts geschehen, bemängelte Heck. „An Lippenbekenntnissen hat es nicht gefehlt in den letzten Monaten. Aber wir erwarten jetzt weitere Schritte, die endlich folgen müssen. Da hat sich bislang noch nichts getan. Die können weiterhin völlig ungehindert hier ihren Extremismus ausleben“, behauptete Heck. „Und darauf braucht es jetzt eine Antwort.“

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