Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) vorgehalten, mit AfD-Inhalten Wahlkampf gemacht zu haben. „Herr Kretschmer ist als Trittbrettfahrer mit unseren Positionen in den letzten Tagen in Erscheinung getreten“, sagte Chrupalla dem Fernsehsender Phoenix.

Damit habe sich der bisherige sächsische Regierungschef deutlich von den Positionen abgesetzt, die seine Koalition bislang vertreten habe. „Auch er scheint diese Politik nicht mehr weitermachen zu wollen“, glaubte der AfD-Parteichef. Doch müsse der bisherige Regierungschef auch selbstkritisch mit seiner Rolle in der Vergangenheit umgehen. „Was ist denn aus den Abschiebungen in Sachsen geworden? Da hat Herr Kretschmer versagt“, so Chrupalla.

Um jedoch eine neue Politik im Freistaat zu machen, brauche es ein glaubwürdiges Politikangebot mit der Einbindung der AfD. „Wir sind gesprächsbereit mit allen Parteien, die es gut mit Sachsen, Thüringen, aber auch mit Deutschland meinen.“

Foto: Michael Kretschmer am 01.09.2024, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), sieht in den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen eine „Katastrophe für die demokratische Mitte“. Er warnte im „Tagesspiegel“ zudem vor einer Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).

„Dass Nationalisten und Populisten von links und rechts die Mehrheit stellen könnten, ist ein Menetekel, eine Katastrophe für die demokratische Mitte“, sagte Roth der Zeitung. „Ich kann vor einem Scheitern der Regierung nur warnen.“ Deutschland brauche „angesichts der dramatischen Weltlage ein Minimum an Stabilität“. Vor einer Zusammenarbeit der CDU mit der „Wagenknecht-Truppe“ könne er nur warnen. „Sie ist eine demagogische Ein-Frau-Partei, durchdrungen von Populismus.“

Alle Ampelparteien müssten sich vorwerfen lassen, zu dem für sie „verheerenden Ergebnis“ beigetragen zu haben. SPD, Grüne und FDP kämen sowohl in Sachsen als auch in Thüringen auf noch nicht mal 15 Prozent. „Das ist eine Niederlage mit Ansage“, sagte Roth: „Aber geschehen ist nichts. Der Streit ging weiter, Erfolge wurden komplett verdeckt. Man sieht sich bereits als Auslaufmodell. Das war eine Steilvorlage für AfD und die Wagenknechte.“

Auch wenn die Frage von Krieg und Frieden viele Menschen umgetrieben haben, habe das Thema nicht im Vordergrund der Wahlentscheidung, sagte Roth. „Hier ist besonders bitter, dass die SPD ihre Glaubwürdigkeit als Sozial- und Arbeitnehmerpartei vorerst verloren hat. Es ist nicht allein damit getan, seitens der Ampel besser zu kommunizieren. Bei den Themen Migration oder Bürgerheld erwarte ich schwierige Debatten.“

Der frühere Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer sieht in den Wahlergebnissen unterdessen „eine zusätzliche Delegitimierung der Bundesregierung“. „Die Ampel hat aus heutiger Sicht keine Chance, bei der Bundestagswahl im Herbst 2025 bestätigt zu werden“, sagte Bütikofer dem „Tagesspiegel“.

Die zerstrittenen Ampelparteien seien in beiden Ländern gemeinsam nicht einmal auf 15 Prozent gekommen und auch die CDU habe nur Erfolg gehabt, weil sie im Bund in der Opposition sei, so Bütikofer. „Ein Weiter-so in Berlin, ob bei Ampel oder Union, wäre verheerend“, sagte der Grünen-Politiker, der zwischen 2002 und 2008 die Partei geführt und bis Mai im Europaparlament gesessen hatte.

Foto: Michael Roth (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zwei zentrale migrationspolitische Vorhaben der AfD für den Fall einer möglichen Beteiligung an einer Landesregierung in Sachsen oder Thüringen wären offenbar rechts- und verfassungswidrig. Zu diesem Schluss kommt eine aktuelle Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.

AfD-Chef Tino Chrupalla hatte im Juli im ARD-Sommerinterview gesagt, seine Partei werde im Fall einer Regierungsübernahme in Sachsen oder Thüringen innerhalb der ersten 100 Tage Grenzkontrollen einführen und den bundesweiten Verteilmechanismus für Asylbewerber aufkündigen. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Clara Bünger hat die Wissenschaftlichen Dienste des Parlaments nun mit einer rechtlichen Prüfung dieser Vorhaben beauftragt – das Ergebnis: Beide Maßnahmen wären nicht rechtskonform durchsetzbar.

Der Bund verfüge gemäß Artikel 73 des Grundgesetzes über die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für den Grenzschutz, schreiben die Experten der Wissenschaftlichen Dienste. Die Länder könnten nur im Einvernehmen mit dem Bund Grenzschutzaufgaben wahrnehmen – wie es aktuell in Bayern der Fall sei.

Würde ein Land ohne Einvernehmen des Bundes Grenzschutzmaßnahmen durchführen, verstieße das gegen die grundgesetzlich geregelte Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern. Ob ein solcher Verstoß vorliege, könnte Gegenstand eines Bund-Länder-Streits vor dem Bundesverfassungsgericht werden. „Sofern die Voraussetzungen des Art. 37 GG vorliegen, kämen theoretisch auch Maßnahmen des Bundes im Wege des – praktisch noch nie angewendeten – Bundeszwangs in Betracht“, schreiben die Verfassungsexperten des Bundestags. Auch der Verteilmechanismus für Asylbewerber – der sogenannte Königsteiner Schlüssel – könne nicht von einem einzelnen Land angetastet werden. Auch hier seien Maßnahmen bis hin zum „Bundeszwang“ möglich.

„Der Wissenschaftliche Dienst bestätigt, dass Chrupallas Ankündigungen für den Fall einer AfD-Landesregierung mit geltendem Verfassungsrecht unvereinbar sind“, sagte die Linken-Abgeordnete Bünger dem RND. „Entweder handelt es sich also um plumpe Wählertäuschung oder aber um die Ankündigung eines noch nie dagewesenen Verfassungsbruchs, der die gefestigten rechtsstaatlichen Strukturen des Föderalismus gefährdet.“ Chrupallas Ankündigungen zeigten einmal mehr, warum die AfD die Verfassung und den Frieden in Deutschland gefährde.

Foto: AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Landtagswahl in Sachsen ist die CDU laut vorläufigem Endergebnis nun doch relativ deutlich stärkste Kraft vor der AfD geworden, nachdem es im Laufe des Wahlabends vorübergehend knapp aussah.

Nach Auszählung aller Stimmbezirke kommt die CDU auf 31,9 Prozent, vor der AfD, die 30,6 Prozent erzielt. Dahinter folgen BSW (11,8 Prozent), SPD (7,3 Prozent) und Grüne 5,1 Prozent. Die Linken sind mit 4,5 Prozent ebenfalls in voller Fraktionsstärke im neuen sächsischen Landtag vertreten, weil sie in Leipzig zwei Direktmandate geholt haben.

Die Freien Wähler kommen beim Zweitstimmenergebnis auf landesweit 2,3 Prozent, erhalten aber auch einen Sitz. Der langjährige Oberbürgermeister von Grimma, Matthias Berger, hat im Wahlkreis Leipzig Land III ein Direktmandat geholt. Bemerkenswert: Nach dem landesweiten Erststimmenergebnis kommen die Freien Wähler damit auch auf immerhin 4,8 Prozent.

Nicht im Landtag sind die „Freien Sachsen“ mit 2,2 Prozent, ganz weit abgeschlagen ist die FDP mit 0,9 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 74,4 Prozent.

Zur Sitzverteilung machte die Landeswahlleitung in der Nacht zunächst noch keine Angaben. Ministerpräsident Michael Kretschmer muss sich für eine stabile Mehrheit aber wohl neue Partner suchen, weil es allein mit den bisher mitregierenden Grünen und der SPD wohl nicht reicht. Und weil es Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegen AfD und Linke gibt, kommt wohl das BSW ins Spiel.

Foto: Michael Kretschmer am 01.09.2024, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt schließt angesichts des Wahlergebnisses bei der Landtagswahl eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht mehr aus.

„Wir werden das amtliche Endergebnis abwarten und dann in den nächsten Tagen in den Gremien besprechen“, sagte Voigt der „Bild-Zeitung“ auf eine entsprechende Frage nach einer möglichen Zusammenarbeit.

Zuvor hatte die Linkspartei in Thüringen die Tolerierung einer CDU-Minderheitsregierung in Aussicht gestellt. In der CDU gibt es einen Beschluss, wonach eine Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD ausgeschlossen ist.

Laut vorläufigem Ergebnis wäre in Thüringen eine Mehrheit nur durch ein wie auch immer gestaltetes Bündnis aus CDU, BSW und Linken möglich. Die SPD ist zu klein geworden und ist irrelevant geworden, FDP und Grüne sind aus dem Landtag geflogen. Stärkste Kraft ist die AfD, mit der aber niemand zusammenarbeiten will.

Foto: Mario Voigt am 01.09.2024, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Vor den Gesprächen zwischen der Bundesregierung und den Ländern über Konsequenzen aus dem Terroranschlag von Solingen hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) neue Forderungen erhoben.

„Deutschland hat ein Terrorproblem bei der Migration und darauf muss die Ampel regieren“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Wir brauchen eine Zeitenwende in der Migrationspolitik.“ Hessen hat derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz.

Konkret verlangte Rhein, der Bund solle „die Kontrollen an den Binnengrenzen fortsetzen und endlich anfangen, an den Grenzen konsequent zurückzuweisen“. Außerdem müssten die sogenannten Dublin-Regeln auf europäischer Ebene konsequent umgesetzt werden. Danach ist der EU-Staat, in dem ein Flüchtling zuerst registriert wurde, für das Asylverfahren zuständig. Rhein forderte auch, mehr Herkunftsstaaten als sicher einzustufen. Ferner müssten Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien erfolgen. Darüber hinaus sprach sich der Regierungschef dafür aus, Straftätern und Gefährdern die Staatsbürgerschaft zu entziehen. „Abschiebe- und Haftmöglichkeiten müssen ausgeweitet werden“, sagte Rhein.

Foto: Asylbewerberunterkunft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke hat den Sprung in den Landtag doch noch geschafft. Laut vorläufigem Endergebnis gewinnt die AfD in Thüringen 30 Wahlkreise direkt und hat Anspruch auf insgesamt 32 Sitze. Höcke hatte seinen Wahlkreis nicht direkt gewonnen, steht aber auf Platz eins der Landesliste.

Im Einzelnen sieht das vorläufige Endergebnis so aus: Die AfD wird mit 32,8 Prozent stärkste Kraft, dahinter folgen CDU (23,6 Prozent), BSW (15,8 Prozent) und Linke (13,1 Prozent), die SPD erreicht nur noch 6,1 Prozent.

Die Grünen fallen mit 3,2 Prozent aus dem Landtag, ebenso die FDP, die nur noch auf 1,1 Prozent kommt. Sie liegt damit sogar hinter den Freien Wählern (1,3 Prozent) und nur knapp vor der Partei „Tierschutz hier“ mit 1,0 Prozent.

Der neue Thüringer Landtag hat 88 Sitze. Davon gehen 32 an die AfD, 23 an die CDU, 15 ans BSW, 12 an die Linke und 6 an die SPD. Die Mehrheit von 45 Sitzen lässt sich ohne die AfD nur mit einer Koalition aus CDU, BSW und Linken erreichen.

Die Wahlbeteiligung liegt bei 73,6 Prozent.

Foto: Björn Höcke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken räumt ein, dass ihre Äußerung in einer Talkshow, aus Solingen lasse sich nicht viel lernen, ein Fehler gewesen ist.

„Das ist sicher keine kluge und richtige Aussage gewesen“, sagte sie am Sonntag „Welt TV“. Esken betonte, „aus diesem Anschlag und aus anderen, die zuvor stattgefunden haben, und anderen, die vielleicht noch geplant sind, haben wir natürlich zu lernen, dass wir den Islamismus, die Gefährdung durch den islamistischen Terror noch viel ernster nehmen müssen, als wir es bisher getan haben“.

In diesem Zusammenhang verwies die SPD-Vorsitzende auf das Maßnahmenpaket der Bundesregierung. Jetzt wolle man mit der Opposition, mit der CDU, CSU aber auch den Ländern in die Beratung gehen.

Foto: Saskia Esken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Greiz/Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke hat sein Direktmandat nicht gewonnen und muss damit um einen Sitz im Landtag zittern.

Höcke kam in seinem Wahlkreis Greiz II auf 38,9 Prozent, CDU-Kandidat Christian Tischner auf 43,0 Prozent der Erststimmen. Die anderen Kandidaten waren weit abgeschlagen, Heike Taubert (SPD) erreichte 8,8, Leon Walter (Linke) 7,5 Prozent. Damit muss Höcke darum zittern, überhaupt einen Sitz im Landtag zu bekommen.

Er ist zwar auf Platz eins der Landesliste, aber wenn die AfD mindestens so viele Direktmandate holt, wie ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen, haben die Vorrang und die Landesliste zieht überhaupt nicht.

Ungeachtet dessen sah Höcke nach dem Wahlsieg seiner Partei in Thüringen einen klaren Regierungsauftrag durch die Wähler. „Als stärkste Kraft habe ich den Anspruch, die Regierung zu bilden. Es ist gute parlamentarische Tradition, dass die stärkste Kraft zu Gesprächen einlädt“, sagte Höcke dem Fernsehsender Phoenix am Sonntag.

Die Wähler in Thüringen hätten deutlich gemacht, dass es künftig kein Weiter so geben könne. „Von Thüringen ist ein großes Signal gesendet worden. Die Menschen wollen Veränderung“, war Höcke überzeugt, der im Übrigen verbindliche Töne anschlug: „Wir sind gut beraten, das Kriegsbeil zu begraben und zu erkennen, dass es gegen die stärkste Kraft in Thüringen keine stabile Mehrheit gibt.“

Unmittelbar wandte sich der AfD-Spitzenkandidat an die CDU im Land. „Unsere Hand ist ausgestreckt. Wir sind auch bereit, Kompromisse einzugehen. Und ich kann nur hoffen, dass der eine oder ins Nachdenken gerät und erkennt, dass die Brandmauer-Strategie gescheitert ist“, meinte Höcke, der die Union ermunterte, Gespräche mit der AfD zu führen. Sollten die übrigen Parteien jedoch eine Regierung gegen die AfD bilden wollen, würde seine Partei davon nur profitieren.

„Wir werden noch stärker am Widerstand.“ Entscheidend sei, dass eine neue Regierung die Themen anpacke, die den Menschen unter den Nägeln brennen würden. „Die Migration ist die Mutter aller Krisen. Da brauchen wir eine 180-Grad-Wende“, gab sich Höcke überzeugt.

Foto: Björn Höcke am 01.09.2024, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt erhält Unterstützung aus der Bundespartei für eine Regierungsbildung im Freistaat. „Dass die Regierungsbildungen nicht einfach werden würden, war klar – vor allem in Thüringen – dennoch kann es Mario Voigt gelingen, Ministerpräsident zu werden“, sagte Präsidiumsmitglied Julia Klöckner der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

Die Wahlen in Sachsen und Thüringen seien „auch ein klares Votum gegen die Ampelpolitik in Berlin“, ergänzte Klöckner. Vorstandsmitglied Philipp Amthor sagte unterdessen der „Rheinischen Post“, die CDU habe nicht nur in Sachsen einen klaren Regierungsbildungsauftrag, „sondern ist auch in Thüringen aufgerufen, als stärkste konstruktive Kraft der politischen Mitte im Zentrum der schwierigen Regierungsbildung zu wirken“.

Der Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern ergänzte: „Die CDU ist im Osten klar stärkste Kraft der politischen Mitte und die einzig verbliebene Volkspartei.“

Foto: Mario Voigt am 01.09.2024, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts