Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat niedrige Erwartungen an das Treffen von Ampel-Regierung, Union und Bundesländern zur Migrationspolitik an diesem Dienstag geäußert.

„Es droht ein Scheingipfel, der die Flüchtlingszahlen nicht reduzieren wird“, sagte Wagenknecht der „Welt“ (Dienstagsausgaben). „Statt Pseudolösungen braucht es das politische Ende der unkontrollierten Migration.“ Um dieses Ziel zu erreichen, nannte Wagenknecht zwei aus ihrer Sicht nötige Veränderungen. „Erstens: Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, hat keinen Anspruch auf Asyl bei uns und keinen auf Leistungen der Steuerzahler. Das ist Rechtslage nach dem Grundgesetz und gilt nicht nur, wie die Ampel plant, für diejenigen, die sich freiwillig in einem Drittstaat registrieren. Denn das wird bald fast niemand mehr machen.“

Zu den sicheren Drittstaaten zählen laut Asylgesetz alle anderen EU-Länder sowie die Schweiz und Norwegen. „Zweitens: Diejenigen, die bereits im Land sind, aber abgelehnt wurden, verlieren auch ihren Anspruch auf Unterhalt“, sagte die BSW-Vorsitzende. „Derzeit sind die Leistungen weiter so hoch, dass diese Menschen keinen Grund sehen, unser Land zu verlassen.“

Wagenknecht verwies auf Dänemark als mögliches Vorbild für Deutschland: „Dänemark und auch andere europäische Länder zeigen, dass sich die unkontrollierte Migration durchaus stoppen lässt. Deutschland sollte sich endlich an den Ländern ein Beispiel nehmen, die die Zahlen in den letzten Jahren radikal reduziert haben.“

Foto: Sahra Wagenknecht am 01.09.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Banken müssen sich nach Einschätzung der Finanzaufsicht Bafin wegen der Immobilienkrise und Firmenpleiten auf schwierigere Zeiten einstellen. „Die Risikovorsorge für Gewerbeimmobilienkredite ist stark gestiegen und auch 2025 wird der Druck durch Kreditausfälle, steigende Kosten und sinkende Zinsmargen hoch bleiben“, sagte Bafin-Präsident Mark Branson dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe).

2023 seien die Zinsmargen der Banken sehr hoch gewesen und das Risiko von Kreditausfällen noch nicht sichtbar. „Diese Sonderjunktur ist jetzt vorbei“, erklärte Branson. „Bei Unternehmenskreditrisiken liegt der größte Teil des Risikovorsorgebedarfs noch vor uns.“ Auch die Gefahren am Gewerbeimmobilienmarkt seien noch nicht gebannt. „Sie bedrohen nicht das System, aber sie können in den Bilanzen von Banken und Versicherern noch deutliche Spuren hinterlassen.“

Angesichts des steigenden Risikos durch staatlich unterstützte Cyberangriffe forderte Branson die Finanzinstitute auf, mehr in die Resilienz der eigenen Infrastruktur zu investieren. „Wir prüfen den Zustand und die Widerstandsfähigkeit der IT-Systeme branchenweit. Dabei stoßen wir immer wieder auf Fälle, in denen mehr Geld in die Hand genommen werden muss, um die Systeme resilienter zu machen“, sagte der Bafin-Chef.

Foto: Frankfurter Bankentürme im Nebel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion erwartet von ihren Migrationsgesprächen mit der Ampel-Koalition vor allem Verhandlungen über eine Zuwanderungsbegrenzung – und will die Treffen andernfalls nicht fortsetzen.

„Es braucht einen grundlegenden Kurswechsel in der Migrationspolitik“, sagte der CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Mit dieser Haltung werden wir in die Gespräche gehen.“

Frei wird am Dienstagnachmittag für seine Fraktion an der parteiübergreifenden Bund-Länder-Runde im Bundesinnenministerium teilnehmen. Die Union wolle mit der Bundesregierung „vor allem über die Frage des Zugangs und der Aufnahme von Asylbewerbern in Deutschland“ sprechen, sagte er dem RND.

Der Ausgang der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen habe die Bedeutung des Themas noch einmal für jeden erkennbar unterstrichen, so Frei. „Allein durch Abschiebungen werden wir angesichts von mehr als 226.000 ausreisepflichtigen Personen das Problem niemals lösen können“, sagte er.

„Ich hoffe, dass die Koalition bereit ist, ein Gespräch ohne Tabus zu führen. Sollte sie allein die von ihr in der letzten Woche vorgestellten Maßnahmen erörtern wollen“, mache eine Fortsetzung keinen Sinn. „Mit ihnen ist die schwere Migrationskrise, in der sich unser Land befindet, nicht zu lösen“, erklärte Frei.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verband kommunaler Unternehmen, in dem viele städtische Versorgungsunternehmen organisiert sind, appelliert nachdrücklich an die Bundesregierung, bei offenen Energiewende-Vorhaben jetzt schnell zu handeln. „Was in diesem Herbst nicht auf die Gleise kommt, wird vor der Bundestagswahl nicht mehr passieren“, sagte Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des VKU, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

„Und dann ist es 2026, bevor bei diesen Themen inhaltlich wieder etwas weitergeht. Das können wir uns nicht erlauben – so viel Zeit haben wir nicht.“ Konkret denke er da zum Beispiel an die Wärmewende, wo man seit Monaten auf wichtige Verordnungen zur Fernwärme warten müsse, oder an die Kraftwerksstrategie, wo es noch nicht einmal einen Gesetzentwurf gebe.

„Dass die nötigen Kraftwerke 2030 am Netz sind, glaubt ohnehin jetzt schon keiner mehr“, sagte Liebing. Um Verzögerungen zu vermeiden, bräuchten die Stadtwerke noch in diesem Herbst Investitionssicherheit durch verlässliche Regelungen sowie Klarheit zu möglichen Finanzierungsinstrumenten, Fördermitteln und Vergütung von Dienstleistungen, sagte Liebing den Funke-Zeitungen: „Was jetzt nicht entschieden wird, bleibt bis 2026 liegen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Alexander Dobrindt (CSU) verlangt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), politische Verantwortung für die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen zu übernehmen. „Es wäre dringend notwendig, daraus die Konsequenzen zu ziehen und im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen“, sagte Dobrindt dem „Stern“. „Das Gesicht dieses Total-Desasters ist das Gesicht von Olaf Scholz.“

Ohne einen Politikwechsel in Deutschland seien die Ergebnisse im Osten „die Vorstufe“ für ähnliche Wahlergebnisse im Westen, mahnte der Oppositionspolitiker. „Die Ampel ist nur noch ein Trümmerhaufen, aber sie richtet immer weitere Kollateralschäden an der Demokratie an.“

Dobrindt weiter: „Die Stärke der AfD und des BSW sind ein Gewächs der Ampelpolitik.“ Auf die Frage, was er über die Aussage von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gedacht habe, wonach Scholz der „beste Kanzler, den wir je hatten“ sei, antwortete der CSU-Politiker: „Würden Sie einem Arzt vertrauen, der sagt, Olaf Scholz ist der beste Kanzler aller Zeiten?“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter warnt seine Partei nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen vor einer Kooperation mit dem BSW und der AfD. „Wer nicht will, dass sich ausländische Staaten oder auch Bundesparteien in Länderregierungen einmischen, der sollte eine Zusammenarbeit mit BSW genauso wie mit AfD eindeutig ausschließen“, sagte Kiesewetter am Montag.

„Denn sie wollen russischen Einfluss und russische Interessen nach Deutschland tragen.“ Anstatt sich erpressbar zu machen, sei es wichtig, selbst Themenschwerpunkte zu setzen und mit konkreten Lösungen zu überzeugen, so der CDU-Politiker.

Das BSW versuche, die Union in ihren Grundwerten auszuhöhlen und zur Aufgabe dessen zu bewegen, wofür die CDU stehe: „Westbindung, Freiheit und Selbstbestimmung, Sicherheit als Voraussetzung von Frieden in Europa.“ Damit werde das Ziel des BSW eindeutig: BSW und AfD wollten die CDU als Volkspartei zerstören.

„Durch Aufgabe unserer Werte werden wir unglaubwürdig und damit würden wir uns selbst zerstören“, so Kiesewetter. Das BSW sei der verlängerte Arm des Kreml: „Das einzige Ziel ist es, unsere Demokratie zu unterminieren, in dem russische Interessen zu deutscher Politik gemacht werden.“

Foto: Roderich Kiesewetter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert die CDU auf, den Unvereinbarkeitsbeschluss einer Zusammenarbeit mit seiner Partei aufzugeben.

„Mario Voigt muss jetzt die Gespräche mit den anderen demokratischen Parteien führen und sich entscheiden, wie er mit uns umgeht“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben) und betonte, er könne „unserem Land keine Minderheitsregierung empfehlen“ und habe selbst „eine Unvereinbarkeit zur CDU nie erklärt. Das ist das Problem der CDU, nicht meins.“

Ramelow fuhr fort: „Man sollte mal den Kalten Krieg im Kopf beenden. Diese Ausschließeritis, die aus dem Anti-Kommunismus kommt, ist so sinnlos wie sonst was. Zumal, wenn man meint, mit der ehemaligen Sprecherin der Kommunistischen Plattform fröhlich agieren zu können. Ich habe der Kommunistischen Plattform nie angehört.“ Er habe auch der SED nie angehört: „Und die ganzen jungen Leute in meiner Partei sind alle erst nach 1990 geboren. Was sollen die mit der SED zu tun gehabt haben? Dieses Denken ist wirklich aus der Zeit gefallen.“

Er halte es für „zwingend geboten“, dass es mit der Regierungsbildung „schnell geht“. Noch monatelang geschäftsführend im Amt zu bleiben, mache für ihn „keinen Sinn“. Der Linken-Politiker sagte ferner, er persönlich strebe „weder in der Fraktion noch in einer Regierung irgendeine Funktion an“, sondern könne sich „gut vorstellen, als Elder Statesman an der Seite zu stehen und allen zu helfen, dass wir zu vernünftigen Ergebnissen kommen“.

Foto: Bodo Ramelow am 01.09.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt/Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem schwachen Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen räumt Werteunion-Chef Hans-Georg Maaßen Versäumnisse ein. Vor allem in Thüringen habe er sich ein wesentlich besseres Ergebnis vorgestellt, schrieb Maaßen am Montag bei X/Twitter.

Das schlechte Abschneiden liege nicht an einem falschen Programm oder einem fehlenden Wählerpotenzial. „Das Ergebnis ist unter anderem auf die mangelnde organisatorische Reife und Professionalität der Partei sowie die unzureichende Sichtbarkeit in der Öffentlichkeit zurückzuführen“, so Maaßen.

Die Partei werde zudem seit ihrer Gründung von den „Massenmedien totgeschwiegen“. „Ich selbst werde seit Bekanntwerden der Parteigründung vom Verfassungsschutz beobachtet, was viele Unterstützer abschreckte“, so der ehemalige Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz. „Und es ist auch klar, wenn wir in die Bundestagswahl 2025 ähnlich unprofessionell und unsichtbar hineingehen würden, sollten wir gar nicht erst starten.“

In Thüringen erhielt die Partei 0,56 Prozent der abgegebenen Stimmen, in Sachsen lediglich 0,28 Prozent.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell stellt die Beschränkungen für den Einsatz vom Westen an die Ukraine gelieferter Waffen infrage. „Russland hat in den vergangenen Tagen rücksichtslos zivile Ziele in der Ukraine bombardiert“, sagte Borrell am Montag. „Ein Sportzentrum und ein Einkaufszentrum in Charkiw, ein Waisenhaus in Sumy, ein Kraftwerk in Kiew.“

Die „militärischen Plattformen“ für solche Angriffe dürften nicht tabu bleiben, so Borrell. Die Ukraine habe ein Recht zur Selbstverteidigung im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen.

Seit Monaten fordern Vertreter der Ukraine, wie etwa Verteidigungsminister Rustem Umjerow, dass westliche Verbündete die Beschränkungen für den Einsatz von an die Ukraine gelieferten Waffen auf russischem Territorium aufheben. Dabei geht es etwa um den Einsatz von Raketen mit großer Reichweite gegen russische Ziele im Hinterland wie etwa Militärflugplätze, Munitionslager oder Kommandozentralen.

Foto: Josep Borrell (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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London (dts Nachrichtenagentur) – Großbritannien wird die Lieferungen von Waffen an Israel zum Teil aussetzen. Grund dafür sei das „klare Risiko“, dass gelieferte Komponenten dazu genutzt werden könnten, „schwerwiegenden Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht“ zu begehen, erklärte der britische Außenminister David Lammy am Montag im Bezug auf den Krieg im Gazastreifen. Zuvor habe eine zweimonatige Überprüfung der Exportlizenzen stattgefunden.

Das Vereinigte Königreich unterstütze weiterhin das Recht Israel auf Selbstverteidigung. „Dies ist eine zukunftsgerichtete Bewertung, keine Feststellung der Unschuld oder Schuld, und es greift keine zukünftigen Entscheidungen der zuständigen Gerichte vor“, so Lammy weiter.

Von dem Lieferstopp betroffen seien 30 von insgesamt etwa 350 Lizenzen. So sollen keine Komponenten mehr geliefert werden, die der Bekämpfung von Bodenzielen aus der Luft dienlich sind, wie etwa Ersatzteile für Drohnen, Hubschrauber oder Militärflugzeuge oder Zieloptiken.

Foto: Israelische Soldatinnen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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