München (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, ruft die Politik zu einer offenen Debatte über einen Verzicht auf Errungenschaften zugunsten der Verteidigungsausgaben auf.

Vor dieser Diskussion schrecke die Politik aber zurück, sagte Heusgen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). „Wir bräuchten eine Diskussion darüber, wie viel uns Sicherheit wert ist und worauf wir verzichten wollen, wenn wir die zwei Prozent langfristig im Haushalt verankern“, mahnte er mit Blick auf die Vorgabe der Nato an ihre Mitgliedstaaten, mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Es sei besser, die Dinge klar auszusprechen. Die Bürger hätten dafür Verständnis.

Bundeskanzler Olaf Scholz habe für seine Zeitenwende-Rede kurz nach Russlands Überfall auf die Ukraine viel Anerkennung in der Bevölkerung bekommen und Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) habe hohe Beliebtheitswerte. „Wir erleben zu oft eine Politik, die zu wenig darstellt, was Putin macht. Er sagt, dass sein Ziel die Wiederherstellung der Sowjetunion beziehungsweise des Zarenreiches ist“, betonte Heusgen. „Bei uns ist die Diskussion eine völlig andere als in Polen und in den baltischen Staaten, die uns immer wieder vor Putin warnen. Ich weiß nicht, wo wir intellektuell diesen Hochmut hernehmen, die Warnungen dieser Länder einfach zu ignorieren.“

Der Kritik von AfD und BSW an den Waffenlieferungen für die Ukraine hielt Heusgen entgegen: „Vor welcher Alternative steht die Ukraine? Wir haben die Gräuel gesehen, die russische Truppen in Mariupol, in Irpin, in Butscha der Bevölkerung angetan haben.“ Russland zerstöre das Land. „Deswegen werden die Ukrainer sich mit bloßen Händen verteidigen, wenn sie keine Waffen bekommen, weil sie nicht das Schicksal erleiden wollen, das ihre Landsleute erlitten haben.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen im Bundestag fordern eine rasche gesetzliche Neuregelung der Schienenmaut. Ansonsten würden die Trassenentgelte für die Schienennutzung 2026 im Fern- und Güterverkehr um mehr als 40 Prozent steigen, sagte Grünen-Bahnexperte Matthias Gastel dem „Tagesspiegel“. Er befürchtet, dass die Bahn dann viele Fernzug-Linien einstellen wird.

Die Entwicklung der Trassenpreise 2026 sei „eine massive Bedrohung für den Fern- und Güterverkehr“, so Gastel. Zwar habe die Bahn versichert, dass es 2025 keine Abstriche am geplanten Fahrplan geben werde; bei einem zusätzlichen Anstieg der Trassenpreise von über 40 Prozent seien Angebotsreduzierungen bei der Deutschen Bahn und ihren Wettbewerbern 2026 aber kaum vermeidbar. „Auch der Güterverkehr könnte sich deutlich stärker wieder auf die Straße verlagern“, sagte der Grünen-Politiker.

Der erwartete starke Anstieg der Trassenentgelte hängt damit zusammen, dass der Bund das Eigenkapital der Bahn massiv erhöht. Allein dieses Jahr erhält die fürs Schienennetz zuständige Bahntochter DB Infrago 5,5 Milliarden zusätzliches Eigenkapital. Mit dem Geld soll sie das Schienennetz modernisieren. Zugleich verpflichtet das Eisenbahnregulierungsgesetz die Infrago, mit dem vom Bund bereitgestellten Eigenkapital eine Rendite von 5,9 Prozent zu erwirtschaften.

Laut Brief an die Bundesnetzagentur muss die Infrago deshalb 2026 mit der Schienenmaut 8,1 Milliarden Euro einnehmen, 2025 sind es noch 6,7 Milliarden Euro. Ein Anstieg um mehr als 20 Prozent. Da die Trassenentgelte im Nahverkehr gedeckelt sind, ergibt sich für den Fern- und Güterverkehr eine Preissteigerung von über 40 Prozent.

Gastel erkennt darin einen Widerspruch gegen das Ziel der Ampelkoalition, Verkehr auf die Schiene zu verlagern. Er verweist darauf, dass die zum Jahresende neu gegründete Infrago dem Gemeinwohl dienen soll. „Ein gemeinwohlorientiertes Unternehmen braucht keine Verpflichtung für eine Rendite in Höhe von 5,9 Prozent“, sagte er. „Noch vor der Aufstellung der Trassenpreise für 2026 braucht es daher gesetzliche Korrekturen. Diese müssen schnell vorgenommen werden“, sagte Gastel. Er forderte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) auf, dem Parlament entsprechende Vorschläge vorzulegen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Generalinspekteur der Bundeswehr warnt davor, dass sich Russland um das Jahr 2029 herum auch gegen Nato-Staaten wenden könne. Daher sei Abschreckung wichtig.

„Russland baut derzeit ein Potential auf, das weit über das hinausgeht, was es für den Angriffskrieg in der Ukraine bräuchte“, sagte Breuer der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). „Die russischen Streitkräfte planen einen Aufwuchs auf 1,5 Millionen Soldaten“.

Das seien mehr Soldaten als in der gesamten EU. Zudem würde Russland jedes Jahr zwischen 1.000 und 1.500 Panzer produzieren. „Wenn sie die fünf größten Nato-Armeen in Europa nehmen, dann haben sie dort im Bestand gerade einmal die Hälfte dessen, was Russland nun pro Jahr an Panzern aufbringt. Wir müssen vorbereitet sein.“

Nach der Haushaltseinigung der Ampel-Koalition erwartet der Generalinspekteur Garantien für eine deutliche Aufstockung des Verteidigungsetats in den kommenden Jahren.

„Angesichts der Bedrohungslage brauchen wir eine Verstetigung“, sagte Breuer. Das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen werde bis Ende des Jahres vertraglich komplett gebunden sein. Mit der Anschaffung von neuen Waffensystemen stiegen auch die Betriebskosten. „Was nützt neues Gerät, wenn die Soldaten es nicht betreiben können?“, sagte Breuer. „Es muss aber trotzdem auch weiter investiert werden. Ein verlässlicher, ein steigender Verteidigungsetat ist erforderlich, um auszubilden, üben zu können und um Planungssicherheit für weiterhin notwendige Investitionen zu haben“, betonte Breuer kurz vor dem Nato-Jubiläumsgipfel in Washington.

Auch die Finanzierung bei den vom Haushaltsausschuss gebilligten 105 Leopard-2-Panzern, von mehr als zwei Millionen Schuss 155-mm-Artilleriemunition und von 6.500 Militärlastwagen ist noch nicht geklärt. „Das muss dann in der haushälterischen Gesetzgebung entsprechend abgebildet werden“, sagte Breuer. „Ich kann nur sagen, dass wir genau dieses Material dringend benötigen, um weiter kriegstüchtig zu werden.“

Foto: Carsten Breuer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des höchsten Entscheidungsgremiums der gesetzlichen Krankenversicherung, Josef Hecken, übt massive Kritik an dem Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Bekämpfung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen.

„Mehr Medikamente und Check-ups schon für Kinder sind Aktionismus, aber keine Strategie, die Zivilisationserkrankung in den Griff zu bekommen“, sagte der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses von Ärzten, Kliniken und Kassen (G-BA) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit Blick auf Lauterbachs „Gesunde-Herz-Gesetz“. Statt sich dafür einzusetzen, dass sich Kinder gesund und ausgewogen ernähren und es Aufklärungskampagnen zu einer gesunden Lebensweise gebe, „sollen Arzneimittel verordnet werden“, beklagte Hecken.

Die von Lauterbach präferierten Statine (Cholesterinsenker) seien keine „Pfefferminzbonbons aus dem Supermarkt“, sondern Medikamente mit vielen Wechsel- und Nebenwirkungen, warnte Hecken. Sie verursachten beispielsweise Muskelschmerzen, Leberschäden oder Diabetes.

Lauterbach plant mit dem Gesetz unter anderem, die Bedingungen für die Verschreibung von Statinen deutlich zu lockern und damit rund zwei Millionen Menschen mehr als bisher den Zugang zu diesen Medikamenten zu ermöglichen. Das betrifft insbesondere Kinder und Jugendliche. Damit folgt Lauterbach zwar Empfehlungen von Kardiologen, andere Ärzteverbände und die gesetzlichen Krankenkassen sind aber vehement dagegen.

Hecken sagte, bei einem solchen Vorgehen beginne die lebenslange Medikation künftig schon im Teenageralter. „Die Herangehensweise, schon bei Kindern dauerhaft auf die Gabe von Arzneimitteln zu setzen, muss doch die absolute Ausnahme bleiben, wenn aus medizinischen Gründen nichts anderes geht“, mahnte er und fügte hinzu: „Frühe Arzneimittelgaben müssen auf unabdingbar notwendige Einzelfälle wie Kinder mit genetischer Vorbelastung beschränkt werden, bei denen eine Änderung des Lebensstils allein nicht ausreicht.“

Foto: Karl Lauterbach (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus Sicht von Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) wird der Haushaltsentwurf der Ampelkoalition für das Jahr 2025 den internationalen Ansprüchen Deutschlands nur in geringem Maße gerecht. „Wenn ich an die Länder südlich der Sahara denke, weiß ich, dass wir im Haushalt eigentlich noch viel mehr tun sollten“, sagte Schulze „Ippen-Media“. Aber immerhin sei es gelungen, handlungsfähig zu bleiben.

Die Schwerpunkte des Haushalts sollen laut den Koalitionsspitzen auch auf der äußeren und inneren Sicherheit liegen. „Die Entwicklung anderer Länder hat viel mit unserer Sicherheit zu tun“, so Schulze. Im Sahel, südlich der Sahara, gebe es beispielsweise „das weltweit größte Terrorproblem, das viele Länder destabilisiert“, warnte die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. „Die meisten Menschen wenden sich diesen Terrorgruppen aber nicht zu, weil sie so religiös sind, sondern weil sie ein Einkommen brauchen. Die Antworten sind also Jobs, Ausbildung und das heißt: mehr Entwicklungspolitik.“

Fast der gesamte Bundeshaushalt wird für Projekte innerhalb Deutschlands verwendet. „In unsere Entwicklungsprojekte fließen zwischen zwei und drei Prozent“, sagte Schulze. „Damit bekämpfen wir international Armut.“ Zugleich würden mit dem Geld die Grundlagen von Wohlstand und Sicherheit in Deutschland geschützt. „Unser Land und unsere Wirtschaft sind global vernetzt“, sagte die SPD-Politikerin. „Das ist gut angelegtes Geld.“

Die Ampelpartner hatten in Berlin lange um den Haushalt gerungen. Schulze lobte die grundsätzliche Einigung. Deutschland habe eine Regierung, „die in der Lage ist, gemeinsame Lösungen in schwierigen Fragen zu finden“. In einer Zeit, in der weltweit viel ins Rutschen gerate, „ist Deutschland ein ganz wichtiger Stabilitätsanker“.

Foto: Svenja Schulze am 04.07.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Pläne der Bundesregierung, mit schärferen Regeln mehr Bürgergeld-Empfänger zur Aufnahme einer Arbeit zu bewegen, stoßen in der SPD auf Kritik.

Hintergrund ist ein entsprechender Maßnahmenkatalog, auf den sich die Koalitionsspitzen bei den Verhandlungen zum Bundeshaushalt Ende der Woche geeinigt haben. Bürgergeld-Bezieher sollen demnach künftig Beschäftigungen mit täglichen Arbeitswegen von bis zu drei Stunden annehmen müssen.

Das sogenannte Dynamisierungspaket enthalte zwar „viele gute Maßnahmen“, die zum Ankurbeln der Konjunktur führen würden. „Einiges muss die SPD aber auch schlucken – so ist das bei Kompromissen“, sagte Sebastian Roloff, SPD-Bundesvorstandsmitglied und Bundestagsabgeordneter, dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Gleichwohl finde er „eine nochmalige Verlängerung der Pendelzeit ein falsches Signal“.

Roloff geht aber davon aus, dass der Effekt minimal bleiben werde. Denn diese Regelung werde bei kaum jemandem greifen, erst recht nicht auf dem derzeitigen Arbeitnehmermarkt. Kritisch sieht Roloff auch die geplanten Sanktionen, sofern Bürgergeld-Bezieher ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommen.

Das Gesetz sieht schon jetzt gestaffelte Kürzungen des Regelsatzes bei Pflichtverstößen vor. Künftig will die Bundesregierung eine einheitliche Minderungshöhe und -dauer von 30 Prozent für drei Monate einführen. Dies sei im Wesentlichen eine Verschärfung der Regelung vom Januar, die im ersten Halbjahr ihrer Wirksamkeit „bisher gar keinen Effekt“ gehabt habe, sagte der SPD-Politiker. „Dementsprechend kann man hinterfragen, ob dies erforderlich ist.“

Foto: Arbeitsamt in Aschersleben (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Parlamentswahl in Frankreich ist der erwartete Rechtsruck in der Nationalversammlung wohl ausgeblieben, die Regierungsbildung dürfte aber wohl schwierig werden.

Präsident Emmanuel Macron, der die vorgezogene Neuwahl am Abend der Europawahl Anfang Juni angekündigt hatte, reagierte am Sonntag zurückhaltend auf die ersten Prognosen, wonach die linke „Neue Volksfront“ (NFP) wohl die meisten Sitze in der Nationalversammlung bekommt, aber eine absolute Mehrheit weit verfehlt. Er werde die „Strukturierung“ im Parlament abwarten, um „die notwendigen Entscheidungen zu treffen“, kündigt das Elysée am Sonntagabend an. Macron werde zunächst noch keinen neuen Premierminister fordern.

Der rechte „Rassemblement National“ (RN) schäumte unterdessen ob des Ergebnisses, das wohl nur aufgrund Mehrheitswahlrechts möglich war und weil sich linke und liberale Parteien abgesprochen hatten. Parteichef Jordan Bardella sprach von einem „Bündnis der Schande“, das „die Franzosen einer Politik des Aufschwungs beraubt“ habe. Tatsächlich lag der RN in der ersten Wahlrunde vorn und hätte wohl auch die meisten Wahlkreise gewonnen, nach dem ersten Wahlgang zogen sich dann allerdings 200 Kandidaten aus dem linken und liberalen Lager zurück, um möglichst viele RN-Kandidaten zu verhindern. Aus jedem Wahlkreis wird nur der Kandidat mit den meisten Stimmen nach Paris geschickt.

Aus Deutschland kamen noch am Abend Glückwünsche von den Sozialdemokraten: „Das Schlimmste wurde vermieden“, sagte Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe für deren Montagausgaben. Die Rechtspopulisten um Marine Le Len hätten „keine Aussicht auf eine Regierungsmehrheit“. Präsident Macron sei „politisch geschwächt“, er behalte aber „angesichts unklarer Mehrheitsverhältnisse eine zentrale Rolle“, so der SPD-Politiker. Nun käme es in Frankreich auf Flexibilität und Kompromissfähigkeit der demokratischen Parteien an, sagte Schmid.

Foto: Emmanuel Macron (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – An den von der Ampel-Regierung beschlossenen Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte gibt es heftige Kritik von der Opposition.

„Zugewanderte Arbeitnehmer anders zu besteuern als die eigenen Leute, ist keine gute Idee“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg, der „Welt“ (Montagausgabe). Statt auf Steueranreize für eine Gruppe von Zugewanderten zu setzen, müsse das Arbeiten in Deutschland generell wieder attraktiver werden. „Notwendig ist auch, den Lohnabstand zum Bürgergeld massiv zu vergrößern und wirksame Sanktionen zu verhängen“, so der Abgeordnete: „Wir müssen zurück zum Fördern und Fordern.“

Bei ihren Haushaltsplanungen hatte die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP vereinbart, Fachkräften aus dem Ausland in den ersten drei Jahren Steuererleichterungen zu gewähren. „Steuerliche Anreize in den ersten Jahren sind ein Baustein, Deutschland als Einwanderungsland für Hochqualifizierte attraktiver zu machen“, sagte der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Fraktionssprecher, Pascal Kober, der „Welt“. Gerade Hochqualifizierte könnten unter vielen Ländern wählen und verglichen die individuellen Vor- und Nachteile genau. „Deutschland mit seiner hohen Abgabenlast hat dabei im Wettbewerb mit anderen Ländern, wo zumeist mehr Netto vom Brutto bleibt, deutliche Nachteile.“

Abgeordnete von Linken und AfD halten das Vorhaben wie die Union für falsch. „Das ist eine offen inländerfeindliche Politik“, sagte René Springer, Sprecher für Arbeit und Soziales der AfD-Bundestagsfraktion, der „Welt“. Die Linke-Politikerin Susanne Ferschl moniert: „Ausländische Fachkräfte bei der Einkommensteuer zu begünstigen, schadet der Solidarität in Belegschaften und widerspricht dem im Grundgesetz verankerten Prinzip der Gleichheit.“ Ihre Gruppe im Bundestag fordert eine Steuerreform, bei der Bruttoeinkommen bis 6.500 Euro entlastet und darüber liegende Einkommen sowie Millionäre deutlich stärker zur Kasse gebeten würden. „Davon würden alle Fachkräfte profitieren.“

Foto: Einkommensteuer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann löst mit Äußerungen zur Migrationspolitik in seiner eigenen Partei Unmut aus. Ihm wird eine zu große Fokussierung auf das Thema vorgeworfen. Linnemann hatte gesagt, die Ampel-Koalition patze „bei den drei wichtigsten Themen, die da lauten: Migration, Migration, Migration. Dadurch haben wir an allen Ecken und Enden – von den Krankenhäusern über den Wohnungsmarkt bis in die Schulen – eine komplette Überforderung unseres Landes“.

Der stellvertretende Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Wir dürfen uns als Union thematisch nicht eindimensional aufstellen.“ Die Migrationspolitik sei zwar wichtig, „aber andere Themen brennen genauso“. Das gelte zum Beispiel für die Themen „bezahlbarer Wohnraum, Kita-Betreuung, Pflege oder Lebenshaltungskosten, die bis weit in die Mitte hinein die Lohnerhöhungen aufgefressen haben“. Radtke ist Europaabgeordneter, er soll im September Nachfolger von Karl-Josef Laumann an der Spitze der CDA werden.

Linnemann hatte außerdem gesagt, Deutschland stehe „vor zwei ganz großen Herausforderungen, von denen alles andere abhängt: Migration und Wettbewerbsfähigkeit“. Alle anderen Fragen, „angefangen bei der Klimapolitik bis zur Sozialpolitik“, könnten nur beantwortet werden, wenn „diese beiden Herausforderungen endlich angegangen und auch bewältigt werden“ würden. Radtke findet dagegen, dass man die Sozialpolitik nicht hintanstellen darf. In Deutschland stünden gerade „Hunderttausende Jobs auf der Kippe – wer da einseitig auf Migration setzt, spielt am Ende nur der AfD in die Karten“. Die Menschen hätten „das Vertrauen in den Staat verloren und fühlen sich im Alltag alleingelassen. Wenn wir das nicht adressieren, ebenso klar wie empathisch, dann kommen wir nicht vom Fleck als Union“.

Radtke sitzt seit mehr als zehn Jahren auch im Landesvorstand der nordrhein-westfälischen CDU. Vorsitzender der Landespartei ist Ministerpräsident Hendrik Wüst, der zusammen mit den Grünen regiert. „Meine CDU in NRW steht bei 38 Prozent – das sollte für uns überall der Maßstab sein, damit stabile Zweier-Koalitionen möglich sind“, sagte Radtke mit Blick auf die Umfragewerte der Union im Bund. Dort stehen CDU und CSU derzeit lediglich bei etwa 30 Prozent.

Foto: Carsten Linnemann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Finanz- und Haushaltspolitiker der Grünen mahnen höhere Investitionen an und fordern Nachbesserungen in den Parlamentsverhandlungen zum Haushalt ab Herbst.

„Die Bahn muss besser finanziert werden“, sagte Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, der „Süddeutschen Zeitung“. Die Regierung müsse die Sanierung der wichtigsten Trassen garantieren. „Ich verstehe nicht, warum der Finanzminister nicht alle Möglichkeiten im Rahmen der Schuldenbremse nutzt, um mehr Investitionen für die Schieneninfrastruktur zu ermöglichen. Das ist ein Fehler.“

Die von der Bahn erwarteten Mittel für die Sanierung der wichtigsten Trassen sind noch nicht voll gesichert. In den nächsten Wochen soll geprüft werden, ob die Bahn über Darlehen mehr Geld bekommen kann. Die Bahn selbst äußerte sich am Sonntag zurückhaltend. Der Konzern begrüße die Haushaltseinigung, die Sanierung könne nun beginnen, sagte eine Sprecherin. Zur Frage, ob die bislang geplanten Mittel für alle geplanten Projekte reichen, äußerte sich die Bahn nicht.

Bei den Grünen wächst der Druck, neben den für Klimaschutz und Transformation geplanten Ausgaben prinzipiell dauerhaft mehr zu investieren. „Deutschland kann sich kaputtsparen nicht leisten“, sagte Grünen-Fraktionsvizechef Andreas Audretsch der SZ. „Alle Wege für mehr Investitionen müssen nun tatsächlich maximal ausgeschöpft werden, ob in den einzelnen Etats, bei der Bahn oder über die KfW.“

„Die Arbeit am Haushalt hat gerade erst begonnen. Jetzt geht es in die Details. Das letzte Wort haben wir dann im Herbst im Deutschen Bundestag.“ Deutschland brauche endlich eine ehrliche Debatte über nötige Investitionen in unsere Zukunft. Audretsch forderte: „Wir werden mehr investieren müssen, um mit den Bedrohungslagen umzugehen, unsere Demokratie zu schützen und unseren Wohlstand zu sichern.“

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