New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag nach dem langen Wochenende Federn gelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.937 Punkten berechnet, ein sattes Minus in Höhe von 1,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.529 Punkten 2,1 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 18.959 Punkten 3,2 Prozent schwächer.

Belastet haben besonders enttäuschende Konjunkturdaten. Die Stimmung in der US-Industrie hellte sich weniger auf als erwartet und auch der Einkaufsmanagerindex blieb unter der Wachstumsschwelle. Die Sorgen vor einer konjunkturellen Schwächephase dürften damit nicht weniger geworden sein.

„In diesem Börsenmonat steht viel auf dem Spiel, denn nicht nur von der Europäischen Zentralbank wird die Fortsetzung, sondern eben auch von der Federal Reserve der lang erwartete Beginn der geldpolitischen Lockerung erwartet“, sagte Analyst Konstantin Oldenburger. „Die Märkte gehen hier derzeit von einer Senkung um 25 Basispunkte aus, wobei die Chance auf 50 Basispunkte mit 20 Prozent veranschlagt wird. Der US-Arbeitsmarktbericht am Freitag könnte dieses Pendel final in die eine oder andere Richtung ausschlagen lassen.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,1041 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9057 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 2.492 US-Dollar gezahlt (-0,3 Prozent). Das entspricht einem Preis von 72,56 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 73,78 US-Dollar, das waren 374 Cent oder 4,8 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Hambach (dts Nachrichtenagentur) – Der Konzern RWE Power will nicht für das Rheinwasser bezahlen, das ab 2030 für die Flutung der Tagebaue Hambach und Garzweiler benötigt wird. „Wir entnehmen das Wasser doch nicht, um es zu verbrauchen“, sagte ein Sprecher dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochausgabe). „Wir überführen es lediglich aus ökologischen Gründen.“

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) äußerte sich empört. Der Braunkohlekonzern müsse „ohne Wenn und Aber zur Zahlung eines Wasserentnahmeentgelts“ verpflichtet werden, fordert NRW-Geschäftsleiter Dirk Jansen. Damit könnten jährlich etwa 17 Millionen Euro erzielt werden, die dann für den hiesigen Gewässerschutz eingesetzt werden sollten. „Über Jahrzehnte hinweg hat die RWE Power AG durch das Abpumpen von Grundwasser den Gewässerhaushalt in der Niederrheinischen Bucht zerstört“, betont BUND-Sprecher Jansen. „Da ist es das Mindeste, dass der Verursacher dafür auch zur Kasse gebeten wird.“

Dies meint auch René Schneider, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag. „RWE hat am Braunkohle-Abbau jahrelang kräftig verdient“, so der Landespolitiker der Zeitung: „Jetzt muss das Unternehmen auch für alle Folgekosten wie für die Wasserentnahme für die Restsee-Befüllung aufkommen.“

Antje Grothus von den Grünen sieht es ähnlich: „Natürlich muss RWE für die Entnahme des Wassers zahlen, für die Region muss der Konzern den Zustand des Grundwassers vor dem Bergbau wiederherstellen.“

Nach dem Wasserentnahmeentgeltgesetz NRW (WasEG) jedenfalls erhebt das Land „für das Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern“ üblicherweise eine Gebühr in Höhe von fünf Cent pro Kubikmeter. Die Einnahmen sollen, gemäß der EU-Wasserrahmenrichtlinie, beispielsweise für die Renaturierung von Fließgewässern eingesetzt werden.

Politisch fallen die Tagebaue und die geplanten Seen ins Ressort von Oliver Krischer (Grüne), dem nordrhein-westfälischen Umweltminister. „Wir haben die Forderungen des RWE-Konzerns auf der einen Seite und des BUND auf der anderen Seite zur Kenntnis genommen und sind erstaunt“, sagte der Grünen-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Grundsätzlich gelte: „Jede Wasserentnahme – egal aus welchem Gewässer – ist nach dem Gesetz entgeltpflichtig“, so Krischer deutlich: „Das gilt selbstverständlich auch für die Entnahme von Rheinwasser zur Befüllung von Rest-Seen.“

Foto: Tagebau Hambach (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs CDU-Landes- und Fraktionschef Jan Redmann sieht die rechtlichen Bedingungen für den Ausruf einer nationalen Notlage als Voraussetzung für den Aufnahmestopp von Migranten geschaffen.

Redmann sagte dem TV-Sender „Welt“ am Dienstag: „Wenn ich mir die Dublin-III-Abkommen anschaue, wie das definiert ist, dann ist das dann der Fall, wenn ein Land nicht mehr in der Lage ist, seinen Integrationsverpflichtungen nachzukommen, die Flüchtlinge entsprechend aufzunehmen und zu versorgen.“

Redmann sagte, dass er auch in Brandenburgs Kindertagesstätten erlebe, wo der Migrantenanteil inzwischen weit überwiege und die Erzieher nicht mehr wüssten, wie sie dem Herr werden sollten. Die Belastungsgrenze durch übermäßige Immigration in den vergangenen Jahren sei erreicht.

„Und deshalb sage ich: Ja, wir haben die Grenze überschritten. Es muss jetzt auch erklärt werden, dass Deutschland nicht mehr in der Lage ist, mehr Migranten aufzunehmen und deshalb ist das auch eine Begründung dafür, einen Aufnahmestopp zu erklären.“

Foto: Jan Redmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Treffen zwischen Bund, Ländern und der Union zum Thema Migration berichten die Teilnehmer von einer konstruktiven und vertraulichen Atmosphäre – die Bundesregierung kündigte eine schnelle Umsetzung des „Sicherheitspakets“ an. Konkrete Ergebnisse der Beratungen wurden nicht benannt – Vertreter der Ampel hatten die Erwartungen jedoch bereits im Vorfeld gedämpft. Die Gespräche sollen in der kommenden Woche fortgesetzt werden.

Über die Bilanz des Treffens in großer Runde hielt sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bedeckt: „Jetzt geht es darum, bestimmte Punkte, die wir vertraulich besprochen haben, rechtlich zu prüfen und dann weiter zu beraten.“

Weiter verwies Faeser auf die bisherigen Erfolge bei der Begrenzung der irregulären Migration: „Es gibt ein Fünftel weniger Asylanträge als im Vorjahr, ein Fünftel mehr Rückführungen, mehr als 30.000 Zurückweisungen an den deutschen Grenzen durch unsere Binnengrenzkontrollen seit Oktober 2023. Wir haben erstmals wieder gefährliche Straftäter nach Afghanistan abgeschoben.“

Faeser kündigte eine schnelle Umsetzung des „Sicherheitspakets“ an. Diese beinhalte unter anderem die „konsequente Ausweisung von Gewalttätern“. „Es sieht Messerverbote, Gesichtserkennung von Straftätern, Taser-Einsatz und verdachtsunabhängige Kontrollen der Bundespolizei vor. Wir werden unseren Gesetzentwurf schnell vorlegen und schnell im Parlament beraten“, so die Bundesinnenministerin.

Irene Mihalic, erste parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben): „In den Gesprächen haben wir in einer guten Atmosphäre 2,5 Stunden wichtige Dinge bewegt. Nun wird einiges geprüft werden und gegebenenfalls wird es nächste Woche zu einem weiteren Treffen kommen.“

Die CSU-Bundestagsabgeordnete Andrea Lindholz bezeichnete die Gespräche als „sehr konstruktiv“. Sie habe den Eindruck, dass allen Beteiligten klar sei, dass zeitnah gehandelt werden müsse. Über die Möglichkeiten von Zurückweisungen von Asylsuchenden an der deutschen Grenze sei lange gesprochen worden, so Lindholz.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, erwartet nach dem Treffen eine zeitnahe Reaktion der Bundesregierung. „Wenn wir sehen, dass es da eine Bereitschaft gibt, zu solchen Ergebnissen zu kommen, dann werden wir auch noch weitere Themen ausbuchstabieren.“

Bei dem Treffen ging es darum, einen möglichen gemeinsamen Weg für eine Neuausrichtung der Migrationspolitik auszuloten.

Foto: Flüchtlinge in einer „Zeltstadt“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstag den freigekommenen Kremlkritiker Wladimir Kara-Mursa empfangen. „Ich bewundere die Stärke und den Mut von Wladimir Kara-Mursa und seinen unermüdlichen Einsatz für eine demokratische Zukunft Russlands“, schrieb Scholz im Anschluss an das Treffen auf X/Twitter.

„Beim Gefangenenaustausch im August haben wir seine Freilassung erwirkt, heute hatten wir die Gelegenheit, länger miteinander zu sprechen“, so Scholz weiter.

Kara-Mursa wuchs zunächst in Moskau auf, seine Jugend verbrachte er in London. Noch während seiner Schulzeit begann er als Journalist zu arbeiten.

Kara-Mursa war von 1999 bis 2001 Mitglied der Partei „Demokratische Wahl Russlands“. 2003 kandidierte er in einem Moskauer Wahlbezirk für das russische Parlament. Seine Kandidatur wurde massiv durch Behördenmaßnahmen behindert, und er kam mit offiziell 8,59 Prozent der Wählerstimmen auf den zweiten Platz.

Er war Berater und Freund des in Moskau 2015 ermordeten Oppositionsführers Boris Nemzow. Gemeinsam veröffentlichten sie im Januar 2004 einen Artikel mit dem Titel „Über die Gefahr des Putinismus“ und waren Mitglieder des Oppositionsbündnisses „Komitee 2008“. Seit 2014 arbeitete Kara-Mursa für „Open Russia“, eine Stiftung des Kremlkritikers Michail Chodorkowski.

Kara-Mursa überlebte zwei Giftanschläge in den Jahren 2015 und 2017. Nach dem Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine am 24. Februar 2022 beschnitt die russische Regierung die Pressefreiheit in Russland weiter.

Am 11. April 2022 wurde er vor seinem Wohnhaus in Moskau von der Polizei festgenommen und tags darauf in einem Eilverfahren zu 15 Tagen Haft verurteilt. Es folgten weitere Anschuldigungen und Verurteilungen. Am 17. April 2023 wurde Kara-Mursa wegen seiner öffentlichen Kritik am Ukraine-Krieg wegen Hochverrats zu 25 Jahren Strafkolonie verurteilt, der möglichen Höchststrafe.

Mitte April 2024 warf Großbritanniens Außenminister und Ex-Premierminister David Cameron Russland vor, Kara-Mursa seit seiner Festnahme vor zwei Jahren „erniedrigenden und unmenschlichen Haftbedingungen“ auszusetzen. Zwei Monate zuvor war der prominente Kreml-Kritiker Nawalny in einem Straflager nördlich des Polarkreises zu Tode gekommen.

Am 1. August 2024 wurde Kara-Mursa im Rahmen eines größeren Gefangenenaustausches freigelassen und aus Russland ausgeflogen.

Foto: Wladimir Kara-Mursa und Olaf Scholz am 03.09.2024, Steins, Sandra/BPA via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax nach einem zunächst freundlichen Start zum Mittag ins Minus gedreht und deutliche Verluste verbucht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.747 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Die größten Abschläge gab es bei Papieren von Infineon, der Porsche Holding und Daimler Truck. Die größten Gewinne gab es entgegen dem Trend bei Anteilsscheinen von Symrise, der Hannover Rueck und Zalando.

„Keine zehn Punkte fehlten dem Dax heute noch bis zur 19.000er-Marke“, sagte Analyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets. „Diese Nähe reichte aber einigen Anlegern, nach der Rally mal ein paar Gewinne mitzunehmen. Den Bullen könnte auf den letzten Metern und im saisonal schwachen Börsenmonat September etwas die Puste ausgehen. Zwar werden sie durch die Aussicht auf fallende Zinsen weiter bei Laune gehalten, nach dem Plus von über zehn Prozent in den vergangenen drei Wochen ist der Markt aber auch deutlich überkauft.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,1038 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9060 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 74,31 US-Dollar, das waren 321 Cent oder 4,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD will offenbar die Befugnisse für das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur Abwehr von Cyberattacken ausweiten.

„Unser Ziel ist ein höchstmögliches Schutzniveau gegen Cyberangriffe und eine effektive Bekämpfung von Cyberkriminalität“, heißt es zur Begründung in einem Positionspapier der SPD-Innenpolitiker im Bundestag. Das Papier, über das das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet, soll bei einer Klausur der Bundestagsfraktion an diesem Donnerstag und Freitag im brandenburgischen Nauen beschlossen werden.

Nach Vorstellung der Fachpolitiker der Fraktion sollen „neue Instrumente und neue gefahrenabwehrende Befugnisse“ geschaffen werden, „mit denen Angriffe verhindert, beendet oder zumindest abgeschwächt und mögliche Angreifer identifiziert werden können“.

Das BSI soll den Plänen zufolge per Gesetz die Befugnis zum „Scanning von Schwachstellen“ erhalten. Gemeint ist damit das automatisierte Durchforsten der Netze nach bestimmten Schwachstellen auf Servern von deutschen Unternehmen und Behörden. Betroffene könnten dann über Schwachstellen, die das BSI entdeckt, schnell und automatisiert informiert werden. Zudem könnten in diesem Rahmen konkrete Vorschläge übermittelt werden, um die Probleme abzustellen.

Darüber hinaus strebt die SPD an, die Cybersicherheitsarchitektur entsprechend der Herausforderungen der Zeitenwende neu auszurichten. „Wir wollen das BSI unabhängiger aufstellen und zur Zentralstelle ausbauen und vertiefen die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern“, heißt es in dem Papier der Innenpolitiker.

Foto: Sitz von BSI und BMI (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hanau (dts Nachrichtenagentur) – Fast fünf Jahre nach der Terrornacht von Hanau hat der heutige Polizeipräsident von Südosthessen, Daniel Muth, öffentlich bei den Angehörigen der Opfer um Entschuldigung für Fehler gebeten.

Gegenüber der „Frankfurter Rundschau“ (Mittwochsausgabe) sagte Muth: „Wir haben Fehler im Umgang mit den Opfern und den Angehörigen gemacht.“ Bei einem politisch motivierten Anschlag hätte „eine sogenannte Landeslage im Landeskriminalamt ausgelöst werden müssen, bei welcher die Führung der Lage an einen besonders erfahrenen Polizeiführer mit dessen Führungsstab übergeben worden“ wäre, erläuterte der Polizeipräsident. „Das ist damals nicht geschehen.“

Am späten Abend des 19. Februar 2020 hatte ein Rechtsextremist in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven erschossen. Danach tötete er seine Mutter und sich selbst. Der damalige Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte keine Fehler der Polizei bei dem Einsatz eingestanden und wenige Monate danach den seinerzeit zuständigen Polizeipräsidenten von Südosthessen, Roland Ullmann, sogar zum Landespolizeipräsidenten befördert. Weder Ullmann noch dessen Nachfolger Eberhard Möller räumten Fehler der Polizei bei dem Einsatz ein.

Beuths Nachfolger, der heutige Innenminister Roman Poseck, entschuldigte sich im Juni 2024 öffentlich bei den Angehörigen. „Ich schließe mich dieser Entschuldigung an“, sagte Muth nun gegenüber der Zeitung. Er ist der Nachfolger von Ullmann und Möller. Die Polizei hatte die Angehörigen nach dem Anschlag in einer Polizeisporthalle zusammengebracht, in der Schießscheiben der Polizei hingen. Dort warteten sie stundenlang auf Nachrichten, bis die Namen der Toten vor allen Anwesenden verlesen wurden.

„Wir haben die Fehler benannt, die damals gemacht wurden, etwa bei der Überbringung der Todesnachricht“, kommentierte Muth das Geschehen. „Die Opferangehörigen haben sehr eindringlich geschildert, was das mit ihnen gemacht hat, nicht zu wissen, ob ihre Verwandten tot sind, am Leben sind, wo sie sind. Das muss für sie sehr schwer zu ertragen gewesen sein.“

Foto: Tatort in Hanau (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Chef von Vodafone Deutschland, Marcel de Groot, will den schwächelnden Telekommunikationskonzern wieder auf Wachstumskurs bringen. „2025 schaffen wir die Kehrtwende und werden wieder wachsen“, sagte de Groot dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe).

Zum Plus soll demnach in erster Linie der Geschäftskundensektor beitragen. Aber inzwischen sollen nach Angaben von de Groot auch die vielen Probleme im Festnetz größtenteils behoben sein. Die Zahl der Kunden, die sich zwischen Januar und Juli mit Problemen im Festnetz an die Vodafone-Hotline gewendet hätten, sei im Vergleich zum Vorjahr um fast ein Fünftel zurückgegangen. Zugleich will der Niederländer die Tarifstruktur vereinfachen: „Künftig soll es nach Leistung und Bedarf gehen, unabhängig von der Technologie.“

De Groot kündigte mit Blick auf die Strategie des Konzerns zudem an, dass Vodafone statt der geplanten 2.000 Stellen knapp 1.800 streichen will.

Foto: Vodafone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf den offenbar geplanten Sparkurs bei VW fordert die CDU-Wirtschaftspolitikerin Julia Klöckner bessere Bedingungen für Industrieunternehmen in Deutschland.

„Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands kommt immer mehr ins Rutschen, die deutschen Standortbedingungen sind einfach nicht mehr gut genug“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Neben den hausgemachten VW-Problemen belegen die aktuellen Schlagzeilen, dass unser Industriestandort schwankt.“

Die Industrieproduktion sei rückläufig, immer mehr Betriebe investierten lieber im Ausland. „Auch, weil die Rahmenbedingungen verglichen mit anderen Industrieländern Wachstum hemmen“, sagte Klöckner. „Die Energiepreise und Unternehmenssteuern sind zu hoch, Fachkräfte fehlen, zu viel Bürokratie und kleinteilige Regulierung sind nur einige Nachteile.“ Die ewigen Streitereien in der Ampel-Regierung hätten die Verunsicherungen in der Wirtschaft zudem erhöht.

„Der Kanzler redet die Lage schön, statt die politischen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig zu gestalten“, kritisierte Klöckner. „Jetzt braucht es mehr Freiräume für die Unternehmen durch Bürokratieabbau und Deregulierung, mehr Liquidität durch Steuersenkungen und einen Pakt für Leistung, der Arbeit anreizt.“

Foto: Stahlproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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