Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich besorgt über die Lage bei VW geäußert. Das sei eine bedrückende Situation für die Beschäftigten, sagte er am Mittwoch den Sendern RTL und ntv.

„Es ist jetzt Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Standorte, und zwar alle Standorte, gesichert werden und dass betriebsbedingte Kündigungen vermieden werden“, so Heil. Dafür müsse es jetzt Verhandlungen geben. Der Minister kritisierte, es seien in der Vergangenheit auch Fehler im Management gemacht worden und kündigte an, den Prozess politisch zu flankieren.

„Die Bundesregierung wird heute auch im Kabinett Impulse für Elektromobilität setzen“, so Heil. Er könne auch arbeitsmarktpolitisch unterstützen, aber jetzt sei erst mal das Unternehmen am Zug. „Deutschland muss ein starkes Autoland bleiben“, so der Arbeitsminister, „wir tun alles dafür, dass das auch möglich ist. Aber Unternehmer und Manager müssen ihren Job machen.“

Foto: Wolfsburg Hbf mit VW-Werk im Hintergrund (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Im Rahmen einer schon länger erwarteten Kabinettsumbildung in der Ukraine haben mehrere Minister ihren Rücktritt eingereicht. Nach mehreren Regierungsmitgliedern, darunter unter anderem Justizminister Denys Maljuska und Umweltminister Ruslan Strilez, folgte am Mittwoch auch ein Rücktrittsgesuch von Außenminister Dmytro Kuleba.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte den Regierungsumbau schon im Juli angekündigt. Es wird erwartet, dass etwa die Hälfte des Kabinetts am Ende betroffen sein wird. Noch ist allerdings unklar, ob einige Minister andere Ressorts oder Posten erhalten werden. Auch eine Änderung des Aufgabenspektrums von einzelnen Ministerien gilt als Option.

Foto: Wolodymyr Selenskyj (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Rekordanstieg im vergangenen Jahr soll 2025 keine Erhöhung des Bürgergeldes erfolgen. Es werde eine Nullrunde geben, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch den Sendern RTL und ntv.

Für Alleinstehende bleibt der Regelsatz damit auch 2025 bei 563 Euro pro Monat. Der Satz war 2024 um rund zwölf Prozent angehoben worden, was teilweise scharfe Kritik ausgelöst hatte. Die Berechnung des Bürgergeldes, die gesetzlich geregelt ist, orientiert sich an der Preisentwicklung in Deutschland.

Heil plant unterdessen künftig mehrere Maßnahmen, die auch Druck auf Bürgergeld-Bezieher ausüben sollen. Für eine engere Betreuung sollen sie künftig öfter persönlich beim Jobcenter erscheinen. Bei fehlender Mitwirkung drohen schneller Sanktionen. Arbeitswege sollen künftig bei bis zu drei Stunden als zumutbar gelten.

Foto: Passanten an einem Bürgergeld-Infostand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Aussicht auf Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen und Thüringen stößt in der CDU zunehmend auf Kritik.

„Wagenknecht widerspricht allem, wofür die Unionsparteien seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland stehen: klare Westbindung, ein vereintes Europa und Mitgliedschaft in der Nato als dem größten Friedensprojekt der Geschichte“, sagte der nordrhein-westfälische Christdemokrat Frank Sarfeld stellvertretend für eine Gruppe von CDU-Mitgliedern, die vom nächsten Bundesparteitag einen Unvereinbarkeitsbeschluss fordern, dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe).

„Wie die AfD wendet sich auch das BSW autoritären Systemen zu. Mit solchen Gruppierungen darf es keine Zusammenarbeit geben.“ Der Initiative haben sich demnach bisher rund 40 Parteimitglieder angeschlossen.

Es sei an den Parteimitgliedern vor Ort, in die „black box oder red box“ BSW hineinzuschauen, so CDU-Chef Friedrich Merz am Montag. „Jeder politische Akteur weiß, wofür das BSW inhaltlich steht -nämlich gegen elementare christdemokratische Grundüberzeugungen wie die Westbindung, die liberale Demokratie und die europäische Einigung. Von einer `black box` kann höchstens in Bezug auf undurchsichtige Geldgeber die Rede sein“, sagte dagegen Radtke dem „Tagesspiegel“ in Richtung Merz.

Kiesewetter, zugleich stellvertretender Vorsitzender des Geheimdienstkontrollgremiums im Bundestag, erklärte: „Das BSW agiert als verlängerter Arm des Kreml“. Es wolle „die demokratische Mitte inklusive der Union als Volkspartei aushöhlen und unsere Grundwerte unterminieren“.

„Die CDU steuert auf einen Abgrund zu, wenn wir uns vor den Karren von Sahra Wagenknecht spannen lassen“, befürchtet Radtke: „AfD und BSW wollen die CDU zerstören, weil wir das letzte Bollwerk der politischen Mitte sind.“ Er kritisierte in diesem Zusammenhang auch den Umgang der Parteispitze mit den Grünen, die zwar für ihre schlechte Politik kritisiert werden müssten, aber nicht als Hauptgegner betrachtet werden dürften: „Wer soll noch verstehen, dass wir mit Stalinisten paktieren wollen, aber Koalitionen mit einem demokratischen Wettbewerber ausschließen, der dazu noch weitgehend unsere außenpolitischen Überzeugungen teilt?“

Man stehe „im Kampf um unsere Demokratie und ein freies Europa wieder an einem Scheidepunkt. Das muss jedem klar sein bei seinem Verhalten in den nächsten Monaten“. Der nächste CDU-Bundesparteitag, der über eine Erweiterung des bisher die AfD und die Linkspartei betreffenden Unvereinbarkeitsbeschlusses entscheiden muss, findet erst im Juni nächsten Jahres in Köln statt. Bis dahin, so fordern es die Mitglieder der Gruppe, sollen Präsidium und Bundesvorstand sich aktiv gegen solche Koalitionen einsetzen.

Foto: Wahlplakate mit Mario Voigt und Sahra Wagenknecht zur Landtagswahl in Thüringen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neu gewählte GDL-Chef Mario Reiß kritisiert den Zustand des Bahn-Verkehrs scharf. „Die Bahn ist für die Fahrgäste jedes Jahr spürbar schlechter geworden“, sagte Reiß der „Süddeutschen Zeitung“.

„Um eine spürbare Besserung zu erreichen, müsste man sie für mindestens vier Jahre schließen, um alles zu sanieren.“ Weil das aus verschiedenen Gründen nicht umsetzbar sei, werde es für die Fahrgäste noch viele Jahre sehr belastend bleiben, sagte Reiß, der am Dienstag als Nachfolger von Claus Weselsky an die Spitze der Gewerkschaft der Lokführer (GDL) gewählt wurde. „Noch größere Mengen an Zugausfällen sind zu befürchten“.

Foto: Zugausfälle bei der Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD will mit einer Neuordnung von Import-Regelungen der EU gegen Billiganbieter aus China wie Shein oder Temu vorgehen. „Ich bin nicht länger bereit, tatenlos zuzusehen, wie der deutsche Markt von chinesischen Versandhändlern mit Produkten zweifelhafter Qualität geflutet wird“, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

„Deshalb braucht es jetzt ein konsequentes Einschreiten der Europäischen Kommission und die rigorose Durchsetzung von Zoll und Produktsicherheit in Deutschland.“

Um die Importflut von Billigartikeln aus China einzudämmen, hält die SPD die Ausweitung von Zöllen für möglich. Das geht aus einem Positionspapier hervor, über das das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet. Die SPD-Bundestagsfraktion will das Papier am Donnerstag auf ihrer Klausurtagung im brandenburgischen Nauen beschließen.

Konkret soll die geltende EU-Sonderregel „schnellstmöglich abgeschafft werden“, nach der auf Waren im Wert von unter 150 Euro bei der Einfuhr kein Zoll anfällt. Noch bis 2028 soll diese Ausnahme gelten. Die SPD will schneller vorankommen und setzt auf die Unterstützung der Bundesregierung, um den „legislativen Prozess in der EU“ zu beschleunigen.

Das Ziel ist auch, durch die Abschaffung der 150-Euro-Zollfreigrenze Steuerbetrug zu verhindern. „Dem Staat entgehen erhebliche Steuereinnahmen, denn schätzungsweise 65 Prozent der Päckchen aus China sind unterhalb ihres tatsächlichen Werts deklariert, um Steuern zu sparen und Zollgebühren zu umgehen“, heißt es in dem SPD-Papier.

Die SPD fordert zudem „massive Investitionen“ in die Zollbehörden. „Um das gestiegene Aufkommen von Paketsendungen künftig besser zu bewältigen, muss der Zoll personell und finanziell besser aufgestellt werden“, heißt es in dem Papier.

Verwiesen wird dabei auch auf stichprobenhafte Kontrollen. Dabei habe der Zoll festgestellt, dass viele Sendungen chinesischer Plattformen „in großem Ausmaß“ falsch deklariert worden waren. „Aufgrund dieser vorliegenden Verdachtsmomente für falsche zollrechtliche Angaben, gefälschte Sicherheitszeichen auf den Produkten und gefährliche Inhaltsstoffe muss eine großflächige und gezielte Überprüfung der Sendungen der chinesischen Online-Handelsplattformen in Betracht gezogen werden“, heißt es in dem SPD-Papier.

„Die enormen Mengen an Paketen, die täglich aus China in Deutschland ankommen, dürfen kein Hindernis sein, dies nicht zu tun.“

Foto: Container (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Schärding (dts Nachrichtenagentur) – In Oberösterreich sind zwei Bauarbeiter beim Einsturz eines Kellergewölbes ums Leben gekommen. Das teilten die Behörden in der Nacht zu Mittwoch mit.

Der Vorfall ereignete sich in der Stadt Schärding bei Bauarbeiten in einem Haus. Bei dem Einsturz am Dienstag waren ursprünglich drei Männer verschüttet worden, einer hatte sich selbst befreien können.

Die Rettungskräfte hatten sich anschließend über Stunden zu den beiden noch Verschütteten vorgearbeitet. Dabei kamen auch Schallortungsgeräte und ein Baggerroboter zum Einsatz, da das ganze Haus als stark einsturzgefährdet gilt. Der Notarzt konnte aber schließlich nur noch den Tod der beiden Männer feststellen.

Foto: Rettungs- und Krankenwagen in Österreich (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Krise bei Volkswagen hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) neue Kaufanreize für Elektroautos in Deutschland gefordert.

„Die Automobilindustrie ist aus mehreren Gründen massiv verunsichert. Die ständige politische Debatte über ein Abrücken vom EU-Verbrenner-Aus hat den bereits vorgezeichneten Weg unklar gemacht, genauso wie das Schwächeln im Hochlauf der E-Mobilität“, sagte Rehlinger der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgaben).

„Derzeit gibt es große Sorgen bei den Betrieben und eine enorme Investitionszurückhaltung“, sagte die Regierungschefin des Saarlandes, wo mit Ford ebenfalls ein großer Automobilhersteller angesiedelt ist. „Es reicht nicht aus, günstige chinesische E-Autos mit Strafzöllen zu belegen, Deutschland wird selbst den Hochlauf der E-Mobilität unterstützen müssen, auch durch Kaufanreize“, sagte Rehlinger.

„Die Arbeitsplatzverluste, die in der deutschen Automobilindustrie und bei Zulieferern drohen, wenn die E-Mobilität weiter nur in Asien boomt, sind erheblich dramatischer als die Finanzmittel, die für Kaufanreize gebraucht werden.“

Foto: Elektroauto an einer Strom-Tankstelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic hat den Vorschlag der Union, unter Berufung auf Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union direkt an der Grenze Geflüchtete zurückzuweisen, als „abwegig“ kritisiert. „Der nationale Notstand hat nach der Rechtsprechung des EuGHs sehr enge Grenzen und wurde noch nie gerichtlich bestätigt“, sagte Mihalic im Hinblick auf den einschlägigen Artikel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Rechtlich möglich wäre nur die Änderung der europäischen Gesetze wie der Dublin-Verordnung. „Das Berufen auf Art. 72 AEUV ist abwegig.“ Unionspolitiker Thorsten Frei hatte unter anderem mit Verweis auf Art. 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union argumentiert, dass Zurückweisungen direkt an der Grenze mit geltendem Recht vereinbar seien.

Grundsätzlich, erklärte Mihalic, seien Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze nach Europa-Recht nicht zulässig, da hier die Dublin-Verordnung anwendbar sei und im Rahmen des Asylverfahrens der zuständige Mitgliedstaat bestimmt werden müsse. „Das ist in der Regel nicht ganz einfach und es wäre auch praktisch unmöglich, dies an der Grenze durchzuführen“, sagte die erste parlamentarisches Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag.

„Ein vielversprechender Weg wäre die Kooperation mit den Mitgliedstaaten bei Migration und Asyl zu verbessern, wie zum Beispiel durch gemeinsame Grenzpatrouillen“, sagte sie. Zurückweisungen im großen Stil und die nötigen Kontrollen an der Grenze würden „voraussichtlich das ganze System unter übergroßen Druck setzen“, glaubt die Grünen-Politikerin. „Auch wenn die EU-Regelungen nicht zufriedenstellend funktionieren, sind sie immer besser für Deutschland als nationale Alleingänge.“

Foto: Grenzkontrolle im Zug (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Weil die Bundeshilfen für die Ukraine sinken sollen und der Verteidigungsetat nur geringfügig erhöht wird, versucht die Bundesregierung offenbar mit anderen Haushaltsmitteln das Nato-Ziel zu erfüllen, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Im kommenden Jahr sollen neben 53,25 Milliarden Euro aus dem Verteidigungshaushalt und 21,96 Milliarden aus dem Sondervermögen Bundeswehr auch die Summe von 14,21 Milliarden Euro aus anderen Bereichen des Haushalts einberechnet werden.

Das geht aus einer Regierungsantwort an den CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochausgaben) berichtet. Mit insgesamt 89,42 Milliarden Euro werde 2025 der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt „bei rund 2,05 Prozent liegen“.

Einberechnet werden der Regierungsantwort zufolge unter anderem auch Schuldzinsen des Bundes. Aber die genauen Details gelten als eingestufte, also geheime Information. Dem Vernehmen nach wird geprüft, künftig auch Kosten für die Verkehrsinfrastruktur einzubeziehen – da etwa über Autobahnen Truppentransporte laufen können.

Gegenüber der SZ betonte das Verteidigungsministerium, die Bundesregierung prüfe und lege entsprechend der Nato-Kriterien fest, welche Ausgaben als Verteidigungsausgaben zu berücksichtigen sind und der Nato gemeldet werden. Die Militärhilfen für die Ukraine sollen von 7,5 Milliarden Euro im laufenden Jahr auf vier Milliarden Euro sinken – dafür soll es zusätzliche internationale Milliardenhilfen aus Zinserlösen eingefrorener russischer Vermögen geben. Dadurch fehlen aber auch Gelder für die Nato-Quote, zudem wird auch das Sondervermögen nicht mehr anzurechnen sein, wenn es verbraucht ist.

Ingo Gädechens, Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für den Verteidigungshaushalt, sagte der SZ, Kanzler Olaf Scholz (SPD) müsse darlegen, wie er künftig das Zwei-Prozent-Ziel erreichen wolle. Das hier sei ein Beispiel, wie Scholz Politik mache: „Er verspricht irgendetwas ins Blaue hinein und danach müssen die Regierungsbeamten die Zahlen so zurechtbiegen, dass die Kanzler-Versprechungen zumindest scheinbar eingehalten werden.“ Aber wie Deutschland die Verteidigungsausgaben nach Nato-Kriterien schönrechne, werde immer grotesker. So werde Deutschland „auch von Kreditzinsen verteidigt“.

Und weil die Ampel die Ukraine-Hilfen bis 2028 weiter zurückfahren wolle, müssten jetzt weitere Geldtöpfe gesucht werden. „Neuerdings sollen jetzt auch deutsche Autobahnen verteidigungsrelevant sein – obwohl die Bundesregierung nach eigener Aussage keinen blassen Schimmer hat, in welchem Umfang unsere Autobahnen überhaupt verteidigungsrelevant sind.“

Es gehe dem Kanzler nicht darum, dass die Bundeswehr vernünftig finanziert und das Land wehrhaft werde. „Sonst würde er dafür die Finanzmittel zur Verfügung stellen, die die Bundeswehr dringend braucht. Dem Kanzler geht es nur um einen falschen Schein.“

Foto: Sikorsky CH-53 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts