Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin und Grünen-Politikerin Renate Künast hat angekündigt, bei der kommenden Bundestagswahl nicht mehr kandidieren zu wollen. „Es ist jetzt Zeit, um Platz für Jüngere zu machen“, schreibt die Berliner Abgeordnete in einem Brief an ihren Kreisverband in Tempelhof-Schönberg, über den der Tagesspiegel berichtet.

Darin erinnert die 68-Jährige an ihre Zeit im Berliner Abgeordnetenhaus und später als Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in der rot-grünen Bundesregierung. „Ein Thema, das mich nicht wieder losgelassen hat“, schreibt Künast weiter und erinnert an den BSE-Skandal und die Agrarwende.

In den verbliebenen Monaten als Abgeordnete will sich Künast, die inzwischen Sprecherin ihrer Fraktion für Ernährung und Landwirtschaft ist, noch für Projekte in diesem Themengebiet einsetzen: „Wir müssen die Zahlungen an die Landwirtschaft neu ausrichten, Anreize setzen für Klimaschutz, Boden- und Gewässerschutz und den Schutz von Artenvielfalt“, so die Grünen-Politiker an ihren Kreisverband. Zudem wolle sie das Kindermarketinggesetz bei überzuckerten Lebensmitteln von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) unterstützen. „Diese Aufgabe ist nicht trivial. Ernährungsbedingte Erkrankungen gehören mittlerweile zu den höchsten Todesursachen.“

Mit Künast verlieren die Grünen eine ihrer erfahrensten Politikerinnen. Vor ihrer Zeit als Landwirtschaftsministerin hatte sie im Jahr 2000 auch kurzzeitig die Partei gemeinsam mit Fritz Kuhn geführt. Nach dem Ende von Rot-Grün wurde Künast 2005 Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag. Eine Bewerbung als Regierende Bürgermeisterin von Berlin scheiterte 2011 deutlich. „Ich bleibe Politikerin, Euch erhalten und schaue mal, welche Aufgaben noch so kommen“, verspricht Künast in ihrem Abschiedsbrief, in dem sie zum Schluss auch auf die jüngsten Wahlen in Frankreich und Großbritannien eingeht. Diese könnten den Grünen Hoffnung machen. „Diese Zuversicht kann uns jetzt für die Wahlen im Herbst tragen.“

Foto: Renate Künast (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Das Deutschlandticket für den bundesweiten Nahverkehr wird im nächsten Jahr teurer.

Im laufenden Jahr werde der aktuelle Preis von 49 Euro noch stabil bleiben, sagte der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) am Montag nach einem Sondertreffen der Landesverkehrsminister in Düsseldorf. „2025 werden die 49 Euro nicht zu halten seien“, fügte er hinzu. Konkrete Beschlüsse zur Erhöhung wollen die Länder demnach im Oktober fassen. Die solle so „moderat wie möglich“ ausfallen.

Die Verantwortung für die Erhöhung wies Krischer dabei auch teilweise dem Bund zu. Nötig sei sie, weil der Bund die Mittel um 350 Millionen Euro kürze. Außerdem wolle er Vergünstigungen wie bei Schülertickets untersagen.

Im vergangenen Jahr hatten Bund und Länder je 1,5 Milliarden Euro für das Ticket auf ein Jahr gerechnet bereitgestellt. Auch 2024 steht die Summe von insgesamt dann drei Milliarden Euro bereit. Weil das Ticket erst im Mai 2023 eingeführt wurde, blieb rechnerisch Geld für dieses Jahr über. Die Länder wollten die je rund 350 Millionen Euro von Bund und Ländern in diesem Jahr einsetzen, das Geld floss aber bislang nicht.

Einem Gesetzentwurf des Bundes zufolge, der erst am Freitag zur Anhörung verschickt worden war, kann das Geld aber erst 2026 in der nächsten Legislaturperiode fließen. Das hatte zusätzliche Empörung bei den Ländern ausgelöst.

Das Deutschlandticket wird von vielen als Erfolg gewertet und hat inzwischen mehr als elf Millionen Nutzer. Jedoch fehlen den Verkehrsunternehmen im Gegenzug Einnahmen aus den vorherigen Monatsabos oder von Einzeltickets, wodurch insgesamt Geld fehlt.

Foto: Fahrgäste in einer Straßenbahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat den Überraschungssieger der Wahlen in Frankreich, den Linkspopulisten Jean Luc Mélenchon, offen als Antisemiten bezeichnet. Lachet zeigte sich zwar erleichtert über die Wahlniederlage von Rechtspopulistin Marine Le Pen, aber Mélenchon sei „verrückt“ und aus deutscher Sicht ähnlich schlimm wie Le Pen. Dem Nachrichtensender „Welt“ TV sagte Laschet am Montag: Mélenchon sei „genauso gefährlich: Antisemit, antideutsch, antieuropäisch, prorussisch.“

Konfrontiert mit dem Mélenchon-Zitat `Niemand will Deutscher sein: Sie sind ärmer als der Durchschnitt, sie sterben früher als die anderen und sie haben keine Kinder` sagte Laschet: „Das zeigt doch, wie verrückt er ist. Ich habe immer gesagt: Er ist so schlimm wie Frau Le Pen. Die tun sich nichts – mit der einzigen Ausnahme, dass er dazu noch Antisemit ist.“

Er sehe das so, wie der frühere französische Präsident Hollande, der Mélenchon geraten habe „der soll jetzt erst mal den Mund halten in den nächsten Wochen“, so Laschet. Mélenchon halte zwar „große Reden“, werde aber am Ende nichts zu sagen haben, glaubt Laschet. „Meine Hoffnung ist: Es gibt eine Regierung aus der Mitte, und Leute wie Herr Mélenchon und Frau Le Pen repräsentieren jedenfalls nicht Frankreich. Und das ist gut.“

Für die Franzosen sei es nun etwas ganz Neues, Koalitionen zu schmieden – und da könne ein Blick nach Deutschland hilfreich sein, findet Laschet: „Viele französische Kollegen werden jetzt auch Gespräche in Deutschland suchen und einfach lernen wollen: Wie führt man eigentlich Koalitionen? Wie? Es ist in Frankreich völlig unüblich, dass man Koalitionen bildet. Der Kompromiss ist etwas, was man diskreditiert. Kompromiss ist aber Wesenselement der Demokratie. Ich glaube, dass der Präsident Recht gehabt hat, dass er zu dieser Entscheidung gezwungen hat.“ Er sei nicht wie Olaf Scholz, so Laschet: „Er ist jemand, der will kämpfen, der will für seine Überzeugung Mehrheiten organisieren. Und ich traue ihm zu, dass er jetzt mit dieser unklaren Situation in der Nationalversammlung seinen politischen Einfluss geltend machen kann.“

Foto: Armin Laschet (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Indiens Regierungschef Narendra Modi besucht erstmals seit Beginn des Ukraine-Krieges Kremlchef Wladimir Putin. „Ich freue mich darauf, alle Aspekte der bilateralen Zusammenarbeit mit meinem Freund Wladimir Putin zu überprüfen und Perspektiven in verschiedenen regionalen und globalen Fragen zu teilen“, zitiert das indische Außenministerium Modi.

Russland und Indien pflegten eine „besondere und privilegierte strategische Partnerschaft“, welche sich besonders in den letzten zehn Jahren entwickelt habe. Sie betrifft laut Modi die Bereiche Energie, Sicherheit, Handel, Investitionen, Gesundheit, Bildung, Kultur, Tourismus. Der Regierungschef betonte, dass Indien und Russland „eine unterstützende Rolle für eine friedliche und stabile Region spielen wollen“.

Russland ist einer der wichtigsten Energielieferanten für Indien. Mit den Einnahmen aus dem Verkauf von Öl und Gas an das bevölkerungsreichste Land der Erde finanziert Moskau seinen Krieg in der Ukraine. Indien hingegen profitiert von günstigen Preisen, da die Nachfrage sowie der Absatz von russischen Rohstoffen aufgrund der verhängten Wirtschaftssanktionen deutlich gesunken ist.

Nach seinem Besuch in Moskau reist Modi weiter nach Österreich.

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will vorerst an Gabriel Attal als Premierminister festhalten. Macron habe das Rücktrittersuchen abgelehnt, um die „die Stabilität des Landes zu gewährleisten“, hieß es am Montag aus dem Élysée-Palast.

Nach dem unerwarteten Wahlausgang bei der Parlamentswahl in Frankreich, durch welches das Regierungslager um Macron und Attal seine Mehrheit in der Nationalversammlung verlor, hatte Attal noch am Sonntagabend seinen Rücktritt angeboten. Zugleich hatte er sich jedoch auch bereit erklärt, notfalls geschäftsführend im Amt zu verbleiben.

Unterdessen gab das siegreiche Linksbündnis bekannt, sich schnell auf einen eigenen Kandidaten für das Amt des Premierministers verständigen zu wollen. Das Bündnis war ohne eignen Spitzenkandidaten in die Wahl gegangen.

Foto: Emmanuel Macron (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt (dts Nachrichtenagentur) – EZB-Ratsmitglied Klaas Knot erteilt raschen Zinssenkungen in der Euro-Zone eine Absage. „Ich sehe keinen Anlass für eine Zinssenkung im Juli“, sagte der niederländische Notenbankchef dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Knot vertröstet die Märkte auf die Sitzung im September: Da werde „wirklich wieder alles offen sein“.

Die EZB hat vor einem Monat die Zinswende begonnen. Marktteilnehmer rechnen mit ein bis zwei weiteren Zinssenkungen in diesem Jahr, jedoch eher nicht schon kommende Woche. Mit den derzeitigen Markterwartungen sei er „völlig einverstanden“, sagte Knot. „Sollte es zu einer Abweichung von unseren Projektionen kommen, müssten wir reagieren“, sagte das Ratsmitglied über die erwartete Rückkehr zum Zwei-Prozent-Inflationsziel in der zweiten Jahreshälfte 2025.

„Es gibt weiterhin Aufwärtsrisiken für die Inflation“, sagte Knot. Dabei verwies er in erster Linie auf den starken Arbeitsmarkt: „Im Falle von Rückschlägen müssten wir noch mehr Geduld aufbringen.“ In diesem Zuge kritisiert Knot auch einige Regierungen im Euro-Raum für deren laxe Haushaltspolitik und sagt: „Die Fiskalpolitik ist bei der Bekämpfung der Inflation bisher keine große Hilfe gewesen.“

Foto: Klaas Knot (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem groß angelegten Raketenangriff Russlands auf mehrere Städte in der Ukraine am Montag sollen mindestens 20 Menschen getötet und mehr als 50 verletzt worden sein – in Kiew wurde ein Kinderkrankenhaus getroffen. Laut örtlichen Behörden seien am Morgen insgesamt über 40 Raketen von russischen Streitkräften abgefeuert worden. Gezielt worden sei unter anderem auf die Städte Dnipro, Slowjansk, Krywyj Rih und Kiew.

Präsident Wolodymyr Selenskyj bestätigte den Angriff auf das Kinderkrankenhaus in der Hauptstadt. Die genaue Zahl der Opfer am Ort dieses Einschlags sei noch nicht bekannt, es befänden sich noch Menschen unter den Trümmern. „Russland kann nicht behaupten, es wisse nicht, wohin seine Raketen fliegen, und muss für alle seine Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden“, so Selenskyj. Auf einem Video, das der ukrainische Präsident bei X teilte, sind schwere Schäden an einem Gebäudekomplex zu sehen, während Helfer verletzte Kinder in Sicherheit bringen.

Die ukrainische Flugabwehr hat nach eigenen Angaben einen Teil der Raketen abfangen können. Bei dem Angriff sollen von Russland auch Hyperschallraketen des Typs „Kinschal“ verwendet worden sein. Zuletzt hatte Kiew seine Verbündeten immer wieder um mehr Unterstützung bei der Luftverteidigung gebeten.

Foto: Haus in Kiew mit urkainischer Flagge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat klargestellt, dass der Besuch des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbáns in Peking nicht als Friedensinitiative im Namen der EU fehlinterpretiert werden darf. Obwohl Ungarn seit Monatsbeginn die EU-Ratspräsidentschaft hält, reise Viktor Orbán „als ungarischer Regierungschef und nicht als Repräsentant Europas“, sagte Habeck am Montag dem TV-Sender „Welt“. „Das kann er natürlich tun. Aber er spricht nicht für Europa an dieser Stelle.“

Habeck weiter: „Europäische Politiker können und sollen nach China reisen. Ich war ja auch gerade da. Das ist erst mal für sich genommen kein Problem. Die Frage ist: Was wird dort beredet? Und die ungarische Politik ist häufig so, wie sie eben nicht sein sollte“, so Habeck. „Sondern sie vertritt ganz häufig nicht den Kerngedanken der Europäischen Union, nämlich Liberalität nach innen und europäisches Selbstbewusstsein nach außen, sondern sucht eine manchmal zu große Nähe zu meiner Ansicht nach den falschen politischen Führern.“

Foto: Robert Habeck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, kann angesichts der Wahl in Frankreich „keine große Freude empfinden“. Europa habe zwei zentrale Probleme, die innerhalb der kommenden drei Jahre gelöst werden müssten: Die wirtschaftliche Entwicklung und die Migration, sagte Djir-Sarai am Montag in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv.

Das müsse sowohl in Frankreich als auch in Deutschland angegangen werden. Mit diesem Wahlergebnis werde es in Frankreich aber dauern, bis Macron eine stabile Mehrheit zusammenbekommt. „Und wenn Frankreich schwach ist, ist es immer schlecht für Deutschland. Die deutsch-französische Zusammenarbeit ist außerordentlich wichtig für die Entwicklung Europas. Und wenn Frankreich an der Stelle ausfällt, ist das natürlich ein großes Problem. Deswegen Ich kann keine große Freude empfinden, was diese Wahl anbetrifft“, so Djir-Sarai.

In Deutschland überfordere die aktuelle Migrationspolitik die Menschen. Die demokratischen Parteien müssten dieses Problem lösen, ansonsten würden extreme Parteien es in den nächsten Jahren leicht haben.

Foto: Parlamentswahl in Frankreich am 07.07.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Kiel/München/Wien (dts Nachrichtenagentur) – Die Sanktionen des Westens haben die Fähigkeiten Russlands zur Kriegsführung bisher nur wenig beeinträchtigt. Zu diesem Schluss kommt ein Forschungsprojekt von vier Instituten in Kiel, München und Wien für das Wirtschaftsministerium in Berlin.

„Die Wirtschaft des Landes wächst angesichts des Rüstungsbooms momentan kräftig, allerdings wirken die Sanktionen langfristig wie ein schleichendes Gift“, sagte Vasily Astrov, Russland-Experte des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche. „Wir versuchen mit unserem Sanktionen-Monitor, ein möglichst realistisches Bild der Folgen der Sanktionen zu zeichnen und die Entwicklung der russischen Wirtschaft so präzise wie möglich zu analysieren“, erklärte Astrov weiter.

Die Erhebung listet verschiedene Indikatoren im Zeitverlauf auf, wie etwa das russische Bruttoinlandsprodukt, die Inflationsrate, Leitzinsen und die Industrieproduktion auf. Beginnend ab dem Jahr 2021 werden diese Zahlenreihen als Infografiken bis zum April 2024 in dem Bericht dargestellt.

Diese Schwerpunktthemen umfassen die Zuverlässigkeit der russischen Wirtschaftsstatistiken, die Wechselkurs- und Inflationsentwicklung, die Neuausrichtung des Außenhandels (insbesondere der Energieexporte und Warenimporte) Richtung Asien, die Umgehung der Sanktionen über Drittstaaten und die Präsenz ausländischer Firmen in Russland.

Das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) arbeitet dabei mit dem Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW), dem Ifo-Institut in München und dem Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) zusammen. Beauftragt und finanziert wurde das Projekt vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.

Foto: Russisches Kriegsschiff (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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