Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will seinen bisherigen Ukraine-Kurs fortsetzen. Dieser sei „besonnen“, sagte Scholz bei einer öffentlichen Bürgersprechstunde am Mittwochabend in Berlin.

Es sei wichtig, nicht vorschnell Entscheidungen zu treffen. In Interviews sei er regelmäßig „verhört“ worden, warum Deutschland nicht mehr tue. Seine Aufgabe als Bundeskanzler sei jedoch, dafür zu sorgen, dass die Nato nicht in den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hineingezogen werde.

Deutschland gehört seit Beginn des Kriegs zwischen Russland und der Ukraine zu den wichtigsten Lieferanten militärischer Unterstützung für die Ukraine. Trotzdem steht die Bundesregierung immer wieder in der Kritik, Militärhilfe zu bremsen.

Foto: Olaf Scholz am 04.09.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Nach Veröffentlichung des Berichts zum EU-Agrardialog fordern Beteiligte eine konsequente Umsetzung der Vorschläge. Die Nachhaltigkeitsziele der EU seien nicht infrage gestellt worden, sagte Jan Plagge dem „Spiegel“, der als Präsident von Ifoam Organics, dem EU-Dachverband der Bio-Branche, am Dialog teilnahm und zugleich Chef des deutschen Anbauverbands Bioland ist.

„Wir müssen weg von der zu intensiven Tierhaltung in bestimmten Regionen Europas“, sagte Plagge. „Das war Konsens in unserer Gruppe. Das ist ein Vorhaben vergleichbar mit dem Ausstieg aus der Kohle. Das ist mit enormen Einkommensverlusten für Betriebe verbunden. Wir schlagen deshalb einen Transformationsfonds vor, um Umbau- und Umstellungsleistungen zu finanzieren.“

Das Gremium habe Vorschläge erarbeitet, um Regeln, Verbote und Widersprüche abzubauen oder zumindest in Einklang zu bringen. „Der nachhaltige Weg soll der attraktivere und vor allem auch der einfachere Weg sein. Die bisherige Erfahrung war: Auf dem Weg zu nachhaltigen Agrarsystemen wie dem ökologischen Landbau wird oft alles komplizierter. Wir haben Vorschläge, wie man den Landwirten stattdessen bürokratische Erleichterungen verschaffen kann“, sagte Plagge.

Auch bei den Verbrauchern müsse man Nachhaltigkeit attraktiver machen, sagte Plagge. „Die Politik soll und kann niemanden zwingen, die Ernährungsgewohnheiten zu ändern. Auch hier setzt der Leitsatz des Berichts an: Die nachhaltige Wahl soll die einfachste und attraktivste für den Verbraucher sein. Das fängt mit der Lebensmittelkennzeichnung an und geht bis hin zum Preis, bei dem auch niedrigere Steuern eine Rolle spielen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat am Mittwoch ein Konzept zur Reduktion von Pestiziden in der Landwirtschaft vorgelegt. Dafür sollen bei einer größeren Zahl an biologischen Pflanzenschutzverfahren Mehrkosten übernommen werden. Maschinen und Geräte, die zu einer deutlichen Reduzierung der Pflanzenschutzmittelanwendung führen, sollen ebenso gefördert werden wie eine mechanische Unkrautregulierung.

Zudem sollen die Grundsätze für die Durchführung der guten fachlichen Praxis im Pflanzenschutz an den aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik angepasst werden und für Rechtsklarheit beim Einsatz von Organismen zur Bekämpfung bestimmter Schadorganismen gesorgt werden. Neue Verfahren im Pflanzenschutz sollen im Rahmen von Modellbetrieben und Modellregionen erprobt und wissenschaftlich begleitet werden.

„Selbstverständlich“ sollen Landwirte „auch künftig ihre Pflanzen schützen und behandeln können, wenn das nötig ist“, erklärte dazu Landwirtschaftsminister Özdemir. „Erfolgreich sind wir nur, wenn wir Nachhaltigkeit und Erträge sowie Einkommenssicherung zusammendenken.“

Man dürfe nicht vergessen, vor welchem Dilemma man stehe. „Die menschengemachte Klimakrise stellt uns vor Aufgaben, die wir ohne Pflanzenschutzmittel nicht werden bewältigen können. Die vergangenen Ernteberichte zeigen erschreckend, wie sehr Unwetter sich auf die Erträge auswirken“, so der Landwirtschaftsminister. „Auf der anderen Seite macht nicht zuletzt das Schwinden der Artenvielfalt deutlich, dass wir etwas ändern müssen. Dieses Spannungsfeld müssen wir lösen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hält Zurückweisungen an der deutschen Grenze für ein mögliches Mittel zur Eindämmung von irregulärer Migration.

Deutschland sei weiter gefordert, „die richtigen nationalen Maßnahmen zu ergreifen“, bis die neuen Regeln der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) Mitte 2026 final in Kraft treten, sagte Wiese dem „Tagesspiegel“. „Ein Baustein hierbei kann die Zurückweisung an den deutschen Grenzen sein“, fügte der SPD-Politiker hinzu.

Die Union pocht auf eine solche Zurückweisung an den deutschen Grenzen von Migranten, die sich zuvor bereits in einem anderen EU-Staat aufgehalten haben. Von dem Eingehen auf ihre Forderung seitens der Bundesregierung macht die Union die Fortsetzung eines Spitzengesprächs zur Migrationspolitik mit Bund und Ländern abhängig, das am Dienstag im Bundesinnenministerium stattgefunden hatte.

Foto: Grenze zwischen Deutschland und Polen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskabinett hat sich am Mittwoch auf Eckpunkte für ein Weltraumgesetz geeinigt. Vorgesehen ist unter anderem ein Genehmigungsvorbehalt für Aktivitäten im Orbit, teilte die Bundesregierung mit.

„Ein Weltraumgesetz wird für Verkehrssicherheit und damit Nachhaltigkeit deutscher Weltraumaktivitäten sorgen und gleichzeitig so ausgestaltet sein, dass es zu einem innovativen und wettbewerbsfähigen Standort für Raumfahrtunternehmen beiträgt“, sagte die Koordinatorin der Bundesregierung für die deutsche Luft- und Raumfahrt, Anna Christmann (Grüne).

Die Bedeutung einer funktionsfähigen Weltrauminfrastruktur für die moderne Industrie- und Informationsgesellschaft nehme stetig zu, was sich auch daran zeige, dass in Deutschland immer mehr private Weltraumakteure auf dem Markt drängten.

Das Weltraumgesetz soll Fragen der zivilen (Betriebs-)Sicherheit von Weltraumaktivitäten und Starteinrichtungen regeln und damit einen wesentlichen Beitrag zur Vermeidung von Weltraumschrott leisten. Zugleich soll die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Raumfahrtindustrie durch das Weltraumgesetz gestärkt werden, indem es einen verlässlichen Rechtsrahmen für Investitionen bietet und völkerrechtliche Verpflichtungen umsetzt.

Die Eckpunkte sehen überdies die Möglichkeit für die Bundesrepublik Deutschland vor, im Falle einer Haftung nach den völkerrechtlichen Verträgen bei einem privaten Betreiber Regress zu nehmen. Dabei wird die Regelung besondere Rücksicht auf die Belange von Start-Ups und kleinen und mittleren Unternehmen, aber auch von Universitäten und Forschungseinrichtungen nehmen, indem diese geringer belastet werden. Die Regelung soll gleichzeitig für die Unternehmen transparent und mit geringem Bürokratieaufwand verbunden sein.

Das Bundeswirtschaftsministerium soll nun auf der Grundlage der Eckpunkte einen Referentenentwurf erarbeiten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert die geplante Nullrunde beim Bürgergeld 2025. Das Existenzminimum markiere die unterste Abbruchkante zur Armut, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Deshalb müssten steigende Preise auch weiterhin beim Bürgergeld berücksichtigt werden.

Solange Mieten häufig kaum bezahlbar seien und der Mindestlohn nur um wenige Cent erhöht werde, brauche es neben mehr Tarifbindung, einem höheren Mindestlohn und einer Mietenbegrenzung auch ein Bürgergeld, das wirklich das Existenzminimum sichere.

Piel kritisierte die Debatte um die Sätze in der Grundsicherung. Dass viele die letzte Erhöhung als ungerecht und zu hoch empfunden hätten, habe weniger mit dem Bürgergeld zu tun, sondern liege an zu niedrigen Einkommen. „Es zeugt übrigens von fehlendem Anstand, Bürgergelderhöhungen als zu üppig zu beschimpfen, wenn man doch genau weiß, dass für viele die Löhne zu niedrig sind.“

Der DGB fordert, für die jährliche Anpassung das absehbare Preisniveau des kommenden Jahres heranzuziehen. „Dass ausgerechnet bei Bürgergeldempfängern aufgelaufene Kaufkraftverluste erst sehr viel später ausgeglichen werden, ist kaum nachvollziehbar“, so Piel.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Arbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion hat einen Zwischenbericht zur Reform der Schuldenbremse verfasst. Nötig für den Umbau der Wirtschaft hin zu Klimaneutralität und Digitalisierung seien hohe dreistellige Milliardenbeträge, heißt es in dem Papier, über das der „Spiegel“ und „Table Media“ berichten.

Die Sozialdemokraten kritisieren, die Schuldenbremse sei „zu starr und nicht auf der Höhe der investitions- und transformationspolitischen Herausforderungen“. Fehlende Investitionen seien „ein Wohlstandsvernichter“, den jeder im Alltag spüre: „Sei es der Sanierungsstau bei unserer Infrastruktur – den Brücken, Autobahnen und Schienenwegen -, sei es die sanierungsbedürftige Schule vor, das geschlossene Schwimmbad in der Kommune, der nicht fahrende Bus auf dem Dorf und vieles Weitere.“

„Diese Investitionen können innerhalb der geltenden Schuldenregel nicht ausreichend getätigt werden“, sagte Fraktionsvize Achim Post, der die Arbeitsgruppe leitet. „Die kommenden Jahre müssen als Zeitfenster für eine grundlegende Reform der Schuldenregeln genutzt werden.“

In dem Papier nennen die Autoren mehrere Reformansätze. Darunter solche, für die das Grundgesetz geändert werden müsste und andere, die ohne Verfassungsänderung möglich seien. So wird eine Reform der Notlage angeregt. Aktuell sei die Regel im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen mit rechtlicher Unsicherheit behaftet, „insbesondere, wenn Krisen langwierige Auswirkungen haben“. Hintergrund ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von November 2023. Demnach muss bei der Schuldenbremse eine strikte Jährlichkeit, Jährigkeit und Fälligkeit beachtet werden. Die Sozialdemokraten wollen dagegen auch mehrjährige Krisenbekämpfung ermöglichen.

Er erwarte, „dass sich auch die Parteien, die bisher auf der Bremse stehen, den Realitäten und dringenden Handlungsnotwendigkeiten stellen und zu einer konstruktiven Reformdebatte bereit sind“, sagte der SPD-Politiker Post. Diese Ansage dürfte sich neben der Union vor allem an die FDP richten. Die Liberalen, angeführt von Parteichef und Finanzminister Christian Lindner, lehnen eine Reform der Schuldenbremse strikt ab.

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Flensburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Fahrzeugzulassungen in Deutschland sind im August 2024 eingebrochen. Gegenüber dem Vormonat sank die Zahl um 27,8 Prozent auf insgesamt 197.322 Pkw, teilte das Kraftfahrt-Bundesamt am Mittwoch mit. 65,1 Prozent (-32,1 Prozent) der Neuwagen wurden gewerblich und 34,8 Prozent (-18,1 Prozent) privat zugelassen.

Die deutschen Marken verzeichneten gegenüber dem Vergleichsmonat allesamt Rückgänge der Neuzulassungszahlen, die bei Smart (-77,9 Prozent/0,3 Prozent), Mini (-44,6 Prozent/1,3 Prozent) und Audi (-36,6 Prozent/6,9 Prozent) mehr als 30 Prozent betrugen. Bei Ford (-28,0 Prozent/4,3 Prozent), VW (-23,3 Prozent/17,9 Prozent), BMW (-23,0 Prozent/8,2 Prozent), Porsche (-18,0 Prozent/1,0 Prozent), Opel (-17,1 Prozent/6,2 Prozent) und Mercedes (-15,5 Prozent/9,9 Prozent) waren die Rückgänge ebenfalls zweistellig, MAN (-7,1 Prozent/0,1 Prozent) blieb im einstelligen Bereich. VW war mit 17,9 Prozent erneut die anteilsstärkste Marke.

Einzig Skoda legte bei den Importmarken mit mindestens fünfstelligen Neuzulassungszahlen mit einem minimalen Plus und einem Anteil von 7,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat zu. Seat hingegen lag mit -26,3 Prozent und einem Anteil von 5,4 Prozent deutlich hinter dem Ergebnis des Vorjahresmonats.

Unter den Volumenherstellern erreichte Volvo mit +18,8 Prozent den größten Zuwachs gegenüber dem Vergleichsmonat, der Anteil betrug 2,0 Prozent. Auch Peugeot (+16,9 Prozent/2,5 Prozent) und Mitsubishi (+7,1 Prozent/0,9 Prozent) fuhren im August ein positives Ergebnis ein. Die Importmarken Fiat (-52,3 Prozent/2,1 Prozent), Kia (-38,5 Prozent/2,8 Prozent), Dacia (-38,1 Prozent/2,3 Prozent) Hyundai (-31,5 Prozent/4,0 Prozent) und Toyota (-12,3 Prozent/3,4 Prozent) lagen allerdings unterhalb des Ergebnisses des Vorjahresmonats.

13,7 Prozent der Neuzulassungen waren Elektro (BEV) Pkw. Mit 27.024 Neuwagen lag diese Antriebsart um -68,8 Prozent hinter dem Ergebnis des Vorjahresmonats. Die Rückgänge der Neuzulassungszahlen spiegelten sich in fast allen Kraftstoffarten wider. 69.344 Neuwagen verfügten über einen hybriden Antrieb und bewirkten einen Anteil von 35,1 Prozent (-1,5 Prozent), darunter 13.565 Plug-in-Hybride (6,9 Prozent/-6,8 Prozent). 70.007 Pkw waren mit einem Benzinmotor (35,5 Prozent/-7,4 Prozent) und 29.974 Pkw mit einem Dieselantrieb (15,2 Prozent/-24,4 Prozent) ausgestattet. Ein kaum messbarer Anteil entfiel auf Pkw mit der Kraftstoffart Erdgas (3 Pkw/-97,7 Prozent). Einzig 953 flüssiggasbetriebene Pkw (0,5 Prozent/+ 3,6 Prozent) wiesen bei dieser Antriebsart ein positives Ergebnis gegenüber dem Vorjahresmonat auf. Der durchschnittliche CO2-Ausstoß der Pkw-Neuzulassungen im August betrug 117,9 g/km (+23,7 Prozent).

Auf dem Nutzfahrzeugmarkt war bei allen Fahrzeugklassen ein Rückgang zu verzeichnen, wobei dieser bei den Sattelzugmaschinen (-69,5 Prozent) am deutlichsten ausfiel. 19.979 fabrikneue Krafträder und damit -5,9 Prozent weniger als im Vergleichsmonat kamen im August zur Zulassung. Insgesamt wurden 243.966 Kraftfahrzeuge (Kfz) (-27,4 Prozent) und 20.445 Kfz-Anhänger (-8,9 Prozent) erstmals in den Verkehr gebracht.

Eine positive Bilanz zeigte sich auf dem Gebrauchtfahrzeugmarkt bei den Krafträdern (+4,1 Prozent), Lastkraftwagen (Lkw) (+3,8 Prozent), Kraftomnibussen (+2,1 Prozent) den Pkw (+1,0 Prozent) und den Sonstigen Kfz (+0,5 Prozent). Zugmaschinen insgesamt (-3,0 Prozent), darunter Sattelzugmaschinen (-6,1 Prozent), waren am Gebrauchtfahrzeugmarkt weniger gefragt. Die Zahl der Besitzumschreibungen nahm mit 633.714 Kfz um +1,3 Prozent zu. 37.722 Kfz-Anhänger wechselten den Halter (-4,4 Prozent).

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Kraftstoffpreise in Deutschland gehen weiter zurück und markieren damit erneut ein Jahrestief.

Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,680 Euro und damit deutliche 1,8 Cent weniger als vor einer Woche, sagte ein Sprecher des ADAC am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. Der Dieselpreis lag demnach bei 1,570 Euro, das waren 0,7 Cent weniger im Wochenvergleich.

Der Unterschied bei den Preisen für die Kraftstoffsorten verkleinerte sich durch die jüngste Entwicklung weiter: Ein Liter Diesel kostet jetzt im Schnitt 11 Cent weniger als ein Liter E10, nach 13,0 Cent in der Vorwoche.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen stellen sich hinter die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante Nullrunde beim Bürgergeld im Jahr 2025.

Es sei der Ampel-Koalition gelungen, die jährliche Inflation „deutlich zu drücken“, zuletzt auf 1,9 Prozent, sagte der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch den Sendern RTL und ntv. „Die Nullrunde beim Bürgergeld ist die logische Folge.“

Es gehe um das Existenzminimum und das Leben vieler Familien und Kinder. „Das wird seriös berechnet.“ Die gesenkte Inflation sei das Ergebnis „guter Politik für günstigere Preise“, so Audretsch.

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