Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ist wenig begeistert von den Plänen, mit Steuerersparnissen ausländische Fachkräfte anzulocken. „Das müssen wir uns nochmal genauer angucken“, sagte Heil am Dienstag den Sendern RTL und ntv.

„Das gehört zu den Dingen, die ich nicht reingeschrieben hätte“, fügte er hinzu. Laut dem SPD-Minister ist es ein Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sowie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und zudem „luftig“ formuliert. „Es darf kein Missverständnis entstehen. Die Arbeit in diesem Land muss gleich viel wert sein“, sagte Heil.

Fest stehe aber, dass man in Deutschland ausländische Fachkräfte anwerben müsse. Eine Steuererleichterung sei hier aber nicht der entscheidende Punkt für die Entscheidung, nach Deutschland zu kommen. „Wir müssen bürokratische Hürden abreißen, Visaerteilungen beschleunigen oder Berufsanerkennungen verbessern. Das sind die entscheidenden Stellschrauben“, so der Bundesarbeitsminister.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Pläne der Bundesregierung für Steuererleichterungen bei ausländischen Fachkräften stoßen in der Union auf scharfe Ablehnung. „Die Ampel spaltet und brüskiert die hart arbeitende Bevölkerung“, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der „Bild“ (Dienstagsausgabe). „Es braucht Steuersenkungen für alle in Deutschland.“

Huber bezeichnete die Steuerrabatt-Pläne der Ampel als „skandalöse Bevorzugung“ von Zuwanderern. Fachkräfte locke man mit guten Arbeits- und Standortbedingungen und „nicht mit Steuergeschenken, die den sozialen Frieden gefährden“, so Huber.

Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg sagte unterdessen der Zeitung: „Zeitlich befristete Steuerrabatte für ausgesuchte Gruppen werden nachhaltig keinen Erfolg bringen.“ Vor allem die Klein- und Mittelverdiener müssten bei Steuern und Sozialabgaben generell entlastet werden. „Nur dann wird das Arbeiten in Deutschland für alle wieder attraktiv.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland ist zuletzt stärker gestiegen als von Experten prognostiziert. Im ersten Halbjahr gerieten 162 Unternehmen mit mehr als zehn Millionen Euro Umsatz in finanzielle Schieflage – ein Plus von 41 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, wie eine Analyse der Restrukturierungsberatung Falkensteg für das „Handelsblatt“ zeigt.

Damit übersteigt die Zahl der Insolvenzen die von Sanierern zu Jahresbeginn schon erwarteten Zuwächse von 30 Prozent deutlich. Vor allem Immobilienfirmen, Autozulieferer und Maschinenbauer sind betroffen. Unter den insolventen Firmen sind prominente Namen wie der Reiseveranstalter FTI, die Warenhauskette Galeria oder die Modefirma Esprit.

Angeschlagene Firmen haben auch zunehmend schlechtere Chancen, sich erfolgreich zu sanieren, und müssen im Insolvenzverfahren endgültig ihren Betrieb einstellen. Die Analyse von Falkensteg zeigt: Von den 279 betrachteten Firmen, die 2023 Insolvenz anmelden mussten, konnten bis Ende des ersten Halbjahres 2024 nur 35 Prozent gerettet werden – durch einen Verkauf an einen Investor oder weil die Gläubiger einem Insolvenzplan zugestimmt haben. Im selben Zeitraum vor drei Jahren gelang das noch in 57 Prozent der Fälle.

Betriebe geraten verstärkt in Schieflage, weil sie von den Corona-Jahren geschwächt sind. Gleichzeitig hat die Inflation zu höheren Energie- und Materialpreisen geführt und die Nachfrage hat sich abgeschwächt. Standortnachteile im internationalen Wettbewerb wie Fachkräftemangel, fehlende Rohstoffe und überbordende Bürokratie, die von vielen Firmen beklagt werden, verschärfen die Lage. Unsicherheiten durch globale Krisen und schlechte Konjunkturaussichten in Deutschland machen Sanierungen schwieriger. Dazu kommen hohe Zinsen, die Investitionen in angeschlagene Firmen unattraktiv machen.

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Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Europaabgeordnete der Grünen, Erik Marquardt, hat seine Partei zu einer humanitäreren Migrationspolitik aufgefordert. „Beim Wettbewerb um die härteste Symbolpolitik gewinnen am Ende die Populisten, das sollte Grünen eigentlich klar sein“, sagte Marquardt, der auch Mitglied im Parteirat der Grünen ist, dem Tagesspiegel. Die Grünen hätten überzeugende Antworten. „Wir dürfen aber keine Angst davor haben, sie auch mal gegen Mehrheiten zu vertreten und populär zu machen“, so Marquardt weiter.

Äußerungen von Baden-Württembergs grünem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, der mehr Härte im Asylrecht gefordert hatte, kritisierte Marquardt scharf: „Wer Härte einfordert oder eine grundlegend andere Migrationspolitik fordert, dann aber nicht konkret wird, hilft nicht dabei, unsere Kompetenzwerte in diesem Feld zu verbessern. Wir müssen unsere Ansätze in der Asylpolitik diskutieren und erklären, aber sie nicht schlecht reden. Das würde ich eher vom politischen Gegner erwarten“, sagte der Europaabgeordnete.

Der Berliner Grünen-Politiker sieht in einer humanitären Migrationspolitik eine Chance für die Grünen. „Es gibt sehr viele Menschen in Deutschland – vielleicht nicht die Mehrheit – die nicht an Abschottung glauben und die sich wünschen, dass wir menschenrechtsorientiert, rechtsstaatlich und mit Empathie politische Probleme lösen“, sagte Marquardt dem Tagesspiegel. In der aktuellen Asyldebatte fühlten sich viele Menschen inzwischen heimatlos. „Wir können als Partei gewinnen, wenn wir diesen Menschen ein politisches Zuhause bieten. Eine Minderheit können auch 40 Prozent sein, das reicht dann sogar für die Kanzlerschaft.“

Foto: Erik Marquardt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) begrüßt die vom Bund geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld.

„Offenbar ist der Ampel nun auch ein Licht aufgegangen, sodass sie den Murks, den sie mit der Einführung des Bürgergelds veranstaltet hat, ein Stück weit korrigieren will. Wer in Zeiten des Arbeitskräftemangels eine zumutbare Arbeit ablehnt, muss auch merken, dass die Solidargemeinschaft das nicht einfach so hinnimmt“, sagte Laumann der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). In der Balance zwischen Fördern und Fordern müsse man das Fordern so verankern, dass es auch wirke. „Das schließt funktionierende Sanktionsmöglichkeiten mit ein.“

Doch Laumann gehen die Ampel-Pläne nicht weit genug: „Wie die Jobcenter die Ankündigungen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit umsetzen sollen, bleibt völlig unklar. Die Karenzzeit beim Schonvermögen, die während der Zeit der Pandemiebedingungen eingeführt wurde, sollte darüber hinaus ganz gestrichen werden.“ Die Ampel will die Karenzzeit, in der Arbeitslose ihr Vermögen nicht antasten müssen, grundsätzlich beibehalten, wenn auch auf sechs Monate senken.

Laumann forderte eine rasche Umsetzung: „Die bisherigen Ankündigungen in der sogenannten ‚Wachstumsinitiative` gehen hier zwar in die richtige Richtung, aber sie bleiben zunächst noch vage. Hier bleibt abzuwarten, wie sich die Ampel die praktische Umsetzung ganz konkret vorstellt“, so der Minister.

Foto: Karl-Josef Laumann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) kritisiert die neue Kraftwerksstrategie von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als unzureichend.

„Die Nachrichten aus dem Bundeswirtschaftsministerium zur Kraftwerksstrategie sind ein wichtiges Signal für eine versorgungssichere Energiewende und deshalb erst einmal gut. Leider liegen uns weiterhin nur Eckpunkte der geplanten Mechanismen vor“, sagte Neubaur der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Das Bundeswirtschaftsministerium müsse kurzfristig konkrete Regelungsvorschläge vorlegen. „Die Zeit für die Umsetzung einer schlagkräftigen Kraftwerksstrategie drängt – gerade auch im Hinblick auf den geplanten Kohleausstieg.“

Erneut kritisierte Neubaur den Umfang der neuen Kraftwerke als unzureichend: „Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, dass nun zusätzlich ein Ausschreibungssegment von zwei Gigawatt für die Umrüstung von Bestandskraftwerken auf einen Wasserstoffbetrieb vorgesehen ist. Gleichzeitig wird der nun leicht ausgeweitete Umfang der Kraftwerksstrategie von insgesamt 12,5 Gigawatt wasserstofffähiger Kraftwerkskapazität auch weiterhin nicht ausreichen, um die zukünftige Deckungslücke im deutschen Stromsystem komplett zu schließen.“

Foto: Braunkohlekraftwerk (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, kritisiert die von der Ampel geplanten Vergünstigungen für Überstunden. „Die Bundesregierung ist nicht in der Verantwortung, durch steuerliche Erleichterungen Beschäftigte zu motivieren, Überstunden zu leisten. Die angemessene Entlohnung für das Leisten von Überstunden sollte am Markt gefunden und dort honoriert werden, durch Verhandlung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern“, sagte Schnitzer der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

Die Ampel plant in ihrer Wachstumsinitiative, dass Zuschläge für Mehrarbeit steuer- und beitragsfrei gestellt werden.

Die Vorsitzende des Sachverständigenrates kritisiert auch, dass die Bundesregierung steuerliche Anreize zur Ausweitung der Arbeitszeit von Teilzeit-Beschäftigten schaffen will. „Erst fördert man durch das Ehegattensplitting Teilzeitbeschäftigung von Frauen, dann fördert man steuerlich, dass diese doch mehr arbeiten“, sagte Schnitzer. „Ein großer Teil der Teilzeitbeschäftigung erklärt sich dadurch, dass sich aufgrund des Ehegattensplittings und der Mitversicherung von Zweitverdienern in der Sozialversicherung die Aufnahme oder Ausdehnung einer Beschäftigung finanziell nicht lohnt. Hier soll offensichtlich durch die steuerliche Begünstigung von Prämien ein Problem gelöst werden, das durch die steuerliche Begünstigung von Ehen erst geschaffen worden ist. Der Staat verliert gleich zweimal.“

Foto: Monika Schnitzer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Florian Köbler, hat die Pläne der Regierung kritisiert, ausländische Fachkräfte mit einem Steuerbonus nach Deutschland zu locken. „Es steht außer Frage, dass wir mehr ausländische Fachkräfte nach Deutschland holen müssen“, sagte Köbler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Bei Steuerprivilegien für diese Gruppe wäre ich aber sehr zurückhaltend.“

Köbler nannte mehrere Gründe für seine Skepsis. „Ein derartiges Vorgehen würde auch viel Bürokratie mit sich bringen – in den Betrieben und in den Finanzämtern“, sagte der Chef der Gewerkschaft des Personals der Steuerverwaltung. „Es erscheint mir fraglich, ob solche Steuervorteile mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes vereinbar wären“, warnte Köbler zudem.

„Wir kritisieren in Deutschland immer wieder, dass sich einige Staaten mit einem steueraggressiven Vorgehen Wettbewerbsvorteile verschaffen – sei es im Werben um einzelne Personengruppen oder um Unternehmensansiedlungen“, sagte der DSTG-Bundesvorsitzende weiter. Deutschland habe hier eine gewisse Vorbildfunktion. „Wir müssen aufpassen, dass sich das Spiel, das wir bei der Unternehmensbesteuerung erlebt haben, nicht bei den Arbeitnehmern wiederholt.“

Köbler forderte eine Vereinfachung des Steuerrechts. „Das deutsche Steuerrecht gilt im Ausland als Dschungel“, sagte er. „Es wäre wünschenswert, wenn es insgesamt vereinfacht würde. Damit könnte man in- wie ausländischen Fachkräften etwas Gutes tun.“

Foto: Steuerbescheid (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Deutschen spricht sich laut einer Umfrage für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer aus. Wie eine Forsa-Erhebung im Auftrag des „Stern“ ergab, fänden 62 Prozent der Bundesbürger die Erhebung einer Abgabe auf Vermögen über einer Million Euro sinnvoll. 34 Prozent halten von der Idee nichts, vier Prozent äußern keine Meinung.

Die Vermögenssteuer wird in Deutschland seit 1997 nicht mehr erhoben. SPD, Grüne und Linke hatten in Wahlprogrammen wiederholt eine Wiedereinführung gefordert, sich damit aber nicht durchsetzen können. Umso erstaunlicher sind die Ergebnisse nach Parteipräferenz. Wenig überraschend sprechen sich die Wähler von Grünen (84 Prozent), SPD (79 Prozent) und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (58 Prozent) mehrheitlich für eine Vermögenssteuer aus. Aber auch die Anhänger von CDU/CSU sind zu 55 Prozent dafür. Dagegen positionieren sich die Wähler der FDP (78 Prozent) und der AfD (62 Prozent).

Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa für den „Stern“ und RTL Deutschland am 4. und 5. Juli telefonisch erhoben. Datenbasis: 1.008 Befragte.

Foto: Abstimmung auf CDU-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Montag uneinheitlich entwickelt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.344 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.570 Punkten 0,1 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 20.439 Punkten 0,2 Prozent fester.

Gefragt waren einmal mehr die Aktien der Chiphersteller. So konnten etwa Intel ein klares von über sechs Prozent verbuchen.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0825 US-Dollar (-0,13 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9238 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ deutlich nach, am Abend wurden für eine Feinunze 2.359 US-Dollar gezahlt (-1,4 Prozent). Das entspricht einem Preis von 70,07 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 85,68 US-Dollar, das waren 86 Cent oder 1,0 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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