Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der SPD ist nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen eine Debatte über den künftigen Kurs entbrannt. Der Sprecher der SPD-Linken im Bundestag, Tim Klüssendorf, fordert eine „aufrichtige, aber gleichermaßen schonungslose Aufarbeitung“ der Wahlergebnisse sowie der Entwicklungen der vergangenen Monate und der massiven Vertrauensverluste. „Für mich ist dabei klar, dass Durchhalteparolen nicht mehr weiterhelfen, sondern grundsätzlich über den Kurs der SPD bis zur Bundestagswahl diskutiert werden muss“, sagte Klüssendorf dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner sorgt sich um die Existenz seiner Partei. „Ein einfaches `Weiter so` wäre lebensgefährlich“, sagte er der Zeitung. Er habe selbst lange genug Führungsverantwortung in der SPD getragen, um zu wissen, dass Rufe nach personellen Konsequenzen selten zur Lösung beitragen. „Die Lage ist allerdings dramatisch, die Wahlergebnisse mit Blick auf AfD, BSW und unser eigenes Resultat als Kanzlerpartei ein Debakel.“

Stegner sieht auch den Markenkern der SPD, die Partei der kleinen Leute zu sein, in Gefahr. Er führt dies auf eine „mangelnde Betonung unserer Brot-und-Butter Themen wie Arbeit, Miete, Rente, Zusammenhalt von Stadt und Land“ zurück. In den „deprimierenden Wahlergebnissen“ schlage sich außerdem der „unprofessionelle Dauerstreit“ in der Ampel sowie das „kampflose Überlassen des Friedens- und Migrationsthemas an die Populisten“ nieder. All das müsse nun „unverzüglich angepackt werden, wenn es besser werden soll“, sagte er.

Foto: Tim Klüssendorf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kinderrechtsorganisation Save the Children appelliert an die Bundesregierung, Leistungen für Familien und Kinder auch in sogenannten „Dublin-Fällen“ nicht auf null zu setzen. „Die Familien leben ohnehin schon in Sammelunterkünften, wo Rückzugsräume, Möglichkeiten zum Spielen und der Zugang zu Hilfesystemen und psychosozialer Unterstützung stark eingeschränkt sind“, sagte Janneke Stein, Asylrechtsexpertin der Organisation, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Wenn dann noch Leistungskürzungen dazukommen und Familien schlicht gar kein Geld mehr haben, ist das Kindeswohl akut bedroht.“

Selbst wenn es da nur um wenige Wochen bis zur Ausreise gehen sollte, sagte Stein weiter, sei das im Leben eines Kindes „katastrophal“. Save the Children fordert deshalb, dass es keine Leistungskürzungen für Kinder und Familien geben dürfe. „Und wir hoffen dringend auf mehr Besonnenheit in der Debatte“, sagte sie. „Menschen- und Kinderrechte dürfen nicht ignoriert werden, nur weil die Diskussion gerade aufgeladen ist.“

Dublin-Fälle sind Fälle von Geflüchteten, für deren Asylverfahren ein anderer europäischer Staat zuständig ist. Hat der zuständige Staat einer Überführung der Person zugestimmt, sollen die Betroffenen künftig bis zur Ausreise in Deutschland keine weiteren Leistungen erhalten. Das hatte die Ampel-Koalition als Teil eines „Sicherheitspakets“ in der vergangenen Woche beschlossen.

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil lehnt eine Zusammenarbeit mit der BSW-Partei von Sahra Wagenknecht auf Bundesebene ab. „Der außenpolitische Kurs von Sahra Wagenknecht ist brandgefährlich“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

„Wagenknecht verbreitet Putin-Propaganda und sagt: Wir liefern der Ukraine morgen keine Waffen mehr, dann haben wir übermorgen Frieden“, fügte Klingbeil hinzu. „Da sehe ich eine so große Lücke zu unserer Position, dass ich mir eine Zusammenarbeit auf Bundesebene – wo Außenpolitik gemacht wird – nur schwer vorstellen kann.“

Klingbeil warf Wagenknecht vor, im Wahlkampf in Sachsen und Thüringen leere Versprechungen gemacht zu haben. „Sahra Wagenknecht stellt sich in zwei Landtagswahlen wie eine Heilsbringerin hin und sagt: Wenn ihr mich wählt, dann ist der Krieg in der Ukraine vorbei“, sagte der SPD-Vorsitzende. „Wir als SPD bauen keine Luftschlösser.“

Foto: Lars Klingbeil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere (Grüne) will sich nicht festlegen, wie lange das staatliche Engagement auf der angeschlagenen Meyer Werft dauern soll. „Jetzt ein Datum oder eine Jahreszahl zu nennen, wann sich die Werft wieder in privater Hand befindet, wäre reine Spekulation“, sagte Heere der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe).

Das klare Ziel der Landesregierung sei aber, das Unternehmen wieder in private Hände zu geben. „Das kann bedeuten, dass die Familie es zurückkauft. Dafür gibt es die entsprechende Option eines Vorkaufsrechts. Es kann aber auch ein externer Investor sein“, so Heere. Auf die Frage, ob der Staat das Werftenengagement am Ende mit Gewinn beenden werde, sagte der Finanzminister: „Auch das wäre Spekulation.“

Es werde jedenfalls nicht an einen beliebigen Investor verkauft, so der Grünenpolitiker. „Wir, also Bund und Land, werden uns sehr genau angucken, wer da kommt. Es gibt rechtliche Rahmenbedingungen, an wen verkauft werden kann“, so Heere. Man unterstütze das Unternehmen jetzt massiv. „Wenn wir es dann wieder verkaufen, ist uns natürlich nicht egal, was damit passiert. Das Unternehmen soll weiterexistieren.“

Zuvor hatte die Landesregierung in Hannover beschlossen, dass Niedersachsen das schwer angeschlagene Unternehmen mit 200 Millionen Euro Eigenkapital stützen wird. Zudem soll für Kredite mit etwa einer Milliarde Euro gebürgt werden. Der Bund soll sich in gleicher Höhe einbringen, womit der Staat künftig etwa 80 Prozent am Unternehmen halten würde. Bei der bisherigen Eigentümerfamilie Meyer verblieben gut 20 Prozent.

Heere verteidigte die Höhe der Hilfen, die zumindest in Niedersachsen einmalig sind. „Wir helfen, weil wir den Standort Papenburg erhalten wollen. Die Wertschöpfung in Niedersachsen ist äußerst relevant“, so der Landespolitiker. Hinzu kämen die Tausenden Arbeitsplätze, die an der Werft hängen. „Da kann man ja leicht gegenrechnen: Was bedeutet das an wegfallenden Steuerzahlungen, an Sozialabgaben und Fortbildungskosten, wenn diese Jobs alle wegbrechen?“ Da sei man wahrscheinlich schnell bei der Summe, die das Land Niedersachsen und der Bund investierten, um die Werft zu retten.

Foto: AIDAsol, hergestellt von der Meyer Werft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewalt an Schulen in Deutschland hat deutlich zugenommen. Die Sicherheitsbehörden in den Bundesländern verzeichneten im vergangenen Jahr insgesamt 27.470 Gewaltdelikte an Schulen, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe).

Das ist ein Plus von 27 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. 2022 waren es demnach noch 21.570 entsprechende Delikte, die etwa leichte und schwere Körperverletzungen umfassten.

Die meisten Gewaltdelikte verzeichnete nach Angaben der Sicherheitsbehörden in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen mit 4.808 Taten im vergangenen Jahr. 2022 waren es noch 2.972. Dahinter folgt Baden-Württemberg mit fast 3.000 erfassten Delikten im Vergleich zu 2.456 im Jahr zuvor. In Niedersachsen stiegt die Zahl von 2.295 auf 2.850, in Berlin von 2.325 auf 2.721 und in Bayern von 2.228 auf 2.645.

Die Zahl der registrierten Gewaltdelikte war während der Jahre 2020 und 2021 bundesweit mit 14.419 beziehungsweise 10.632 polizeilich erfassten Vorfällen deutlich niedriger. Allerdings waren in diesen beiden Jahren Schulen aufgrund der Corona-Pandemie zeitweise geschlossen. Im Vergleich des Vor-Corona-Jahres 2019 zu 2023 zeigt sich demnach bundesweit ebenfalls ein deutlicher Anstieg. Allerdings konnten nicht alle Bundesländer Zahlen für 2019 liefern.

Stefan Düll, Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, forderte, dass sich Personen an den Schulen explizit um den Bereich Sicherheit kümmern. „Ich spreche nicht von klassischen Sicherheitsbeauftragten, die zweimal im Jahr einen Feueralarm organisieren“, sagte er der Zeitung. „Sicherheit umfasst Gewaltprävention, Anti-Aggressionsschulungen, Verkehrssicherheit und Krisenintervention“, so Düll. Sicherheitsdienste mit Metalldetektoren lehnt er jedoch ab. „Wir sind keine Strafjustizzentren“, sagte der Lehrerpräsident über Schulen.

Foto: Gang in einer Schule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Erfolgsaussichten eines Politikers als zentral für die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union erklärt. „Die Frage, welche Erfolgsaussichten ein Kandidat hat und welche Wählergruppen er erreicht, war und ist immer auch wesentlicher Bestandteil der Überlegungen von Parteien vor Wahlen“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe).

Auf die Frage, ob seine persönlichen Umfrageergebnisse in seine Überlegungen einfließen, sagte Wüst: „Über diesen Zuspruch und vor allem das Zutrauen aus meiner Partei freue ich mich natürlich.“

Der CDU-Landeschef forderte den CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder weiter auf, die Landesverbände miteinzubeziehen. „Wenn man einen Wahlkampf führen und spätestens in einem Jahr die Ampel ablösen will, ist es klug, eine Kanzlerkandidatur auf breite Füße zu stellen“, sagte Wüst auf die Frage, wie die Landesvorsitzenden eingebunden werden sollen. „Markus Söder hat richtigerweise schon immer gesagt, dass in dieser Zeit Parteien nicht einfach nur von oben geführt werden und dass zentrale Personalfragen wie die Kanzlerkandidatur nicht von wenigen Parteivertretern allein entschieden werden können“, ergänzte Wüst. „Ich glaube, dass das stimmt. Markus Söder ist ein erfolgreicher Politiker, der weiß, wie wichtig breite Legitimation ist.“

Foto: Hendrik Wüst (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Winder (dts Nachrichtenagentur) – Bei einer Schießerei an einer Schule im US-Bundesstaat Georgia hat ein 14-Jähriger am Mittwoch vier Menschen erschossen. Die Polizei teilte mit, unter den Toten seien zwei Schüler und zwei Lehrer. Neun weitere Personen wurden verletzt.

Der tatverdächtige Junge wurde festgenommen. Es handele sich um einen Schüler der Schule. Er werde als Erwachsender behandelt, teilten die Beamten mit. Weitere Angaben zur verwendeten Tatwaffe und einem mutmaßlich gezielten Vorgehen des Jungen in Bezug auf seine Opfer machten die Behörden nicht.

Von der Apalachee High School waren ab etwa 10:20 Uhr Ortszeit (16:20 Uhr deutscher Zeit) Notrufe abgesetzt worden, zahlreiche Einsatzkräfte begaben sich an den Tatort. Die Schule wurde abgeriegelt und soll den Rest der Woche geschlossen bleiben.

In den USA kommt es immer wieder zu Schießereien mit vielen Todesopfern, und das auch regelmäßig an Schulen.

Foto: US-Polizeiauto (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.975 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von wenigen Punkten im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.515 Punkten 0,2 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 18.921 Punkten 0,2 Prozent im Minus.

In den USA mehren sich derzeit die Signale, dass das erwartete Goldlöckchen-Szenario womöglich dich nicht eintreten könnte. Waren Daten, die auf eine sich abkühlende Konjunktur hinwiesen, in den letzten Monaten für Anleger noch Grund zur Freude, weil damit Leitzinssenkungen der US-Zentralbank Federal Reserve wahrscheinlicher wurden, nähren die aktuellen Konjunktur-Meldungen bei einigen die Angst vor einer Rezession. So ist beispielsweise die Zahl der offenen Stellen im Juli stärker zurückgegangen als erwartet. Die am Mittwoch veröffentlichten Daten des zuständigen Amts für Arbeitsmarktstatistik zeigen, dass es Ende Juli 7,67 Millionen offene Stellen gab. Es ist der niedrigste Stand seit Januar 2021.

Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Mittwochabend stärker: Ein Euro kostete 1,1079 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9026 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich kaum verändert, am Abend wurden für eine Feinunze 2.493 US-Dollar gezahlt (unverändert). Das entspricht einem Preis von 72,36 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank hingegen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 72,38 US-Dollar, das waren 137 Cent oder 1,9 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kann sich kein Haus für vier Millionen Euro leisten. Das sagte er am Mittwochabend bei einer öffentlichen Bürgersprechstunde in Berlin. Er sei kürzlich von seiner Mutter darauf angesprochen worden, die wohl in Sozialen Medien gelesen habe, er habe sich ein Haus für diesen Preis gekauft.

Das Internet sei voll von „Fake News“, dort werde „richtig gelogen“, so der Kanzler. Er habe sich kein Haus für vier Millionen Euro gekauft, sondern wohne schon sein ganzes Leben lang immer zur Miete. Das Gehalt als Bundeskanzler sei zwar super, aber dafür würde es nicht ausreichen. „Ich könnte es nicht“, sagte Scholz.

Scholz` Gehalt als Bundeskanzler beträgt etwas über 30.000 Euro im Monat. Als Finanzminister verdiente er knapp unter 20.000 Euro pro Monat, vorher war er unter anderem Arbeitsminister, Erster Bürgermeister von Hamburg und SPD-Generalsekretär, ursprünglich arbeitete er als Rechtsanwalt. Googelt man das Vermögen des Bundeskanzlers, wird es von verschiedenen dubiosen Seiten oft auf vier Millionen Euro geschätzt.

Foto: Olaf Scholz am 04.09.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen von den hohen Zustimmungswerten für die AfD nachdenklich gezeigt.

„Das Wahlergebnis für die AfD bedrückt mich sehr“, sagte Scholz am Mittwochabend bei einer öffentlichen Bürgersprechstunde in Berlin. Dass „Populismus“ so viel Unterstützung bekomme, sei „nicht gut“.

Als Grund für das Abschneiden der AfD nannte der Kanzler „eine große Unsicherheit“ in der Bevölkerung. „Wir leben in einer Zeit unglaublicher Umbrüche“, so Scholz. Als Beispiele nannte er „KI“ oder Quantentechnik.

Weiterer Grund seit die Migrationsthematik. Die Bundesregierung müsse zeigen, dass sie „so etwas managen“ könne. „Das ist das, um was ich mich bemühe“, sagte Scholz.

Foto: Olaf Scholz am 04.09.2024, via dts Nachrichtenagentur

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