Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein breites Bündnis aus mehr als 30 großen Verbänden im Gesundheitswesen hat vor erheblichen Leistungskürzungen gewarnt, sollte die Politik weiterhin einen grundsätzlichen Kurswechsel in der Gesundheitspolitik unterlassen.

„Wir steuern auf eine demografische Krise zu, die bereits in den nächsten drei bis fünf Jahren zu tiefen Einschnitten des Leistungsniveaus führen kann“, heißt es in einem Forderungspapier, das das „Bündnis Gesundheit“ am Donnerstag vorstellen will und über das das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) berichtet. Die Verbände und Organisationen repräsentieren rund vier Millionen Beschäftigte und richten ihr Schreiben ausdrücklich an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die gesamte Bundesregierung.

Der Zustand des Gesundheitswesens sei „kritisch“, heißt es in dem Papier. Schon heute gehörten Wartezeiten und Versorgungseinschränkungen in vielen Bereichen zum Alltag. „Die Sicherheit der Patientenversorgung ist ebenso gefährdet wie die Gesundheit der in der Versorgung Beschäftigten“, so die Verfasser weiter. „Der Teufelskreis von Überlastung, Erschöpfung und Exodus aus der Patientenversorgung konnte bisher nicht durchbrochen werden.“ Das Gesundheitssystem sei in seiner jetzigen Verfassung zudem nicht in der Lage, nochmals eine gesundheitliche Krise größeren Ausmaßes zu bewältigen.

Das Bündnis, zu dem unter anderem die Bundesärztekammer, der Deutsche Pflegerat, die Kassenärztliche Bundesvereinigung und zahlreiche weitere Ärzteverbände gehören, fordert unter anderem eine Erhöhung der Zahl der Medizin-Studienplätze, bessere Bedingungen für ausländische Fachkräfte sowie eine verbindliche Steuerung der Patienten.

Das deutsche Gesundheitswesen sei von einer „unstrukturierten Inanspruchnahme“ gekennzeichnet, heißt es in dem Papier. Die Verbände fordern zudem klare Regeln für den Einstieg von Finanzinvestoren im Gesundheits- und Pflegebereich. „Die Kommerzialisierung im Gesundheitswesen muss beendet werden.“ Zur besseren Finanzierung der Gesundheitsversorgung fordert das Bündnis zudem, die Einnahmen aus Genusssteuern direkt in die Patientenversorgung zu leiten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Bundesregierung aufgefordert, das Bundestariftreuegesetz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu beschließen. „Ich kann nur allen Beteiligten dringend empfehlen, jetzt nicht auf halbem Weg die Flinte ins Korn zu werfen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Wer für fairen Wettbewerb bei der öffentlichen Auftragsvergabe sorgen will, wer tarifgebundene Unternehmen und deren Beschäftigte vor Billiganbietern schützen will, macht den Weg frei für ein Tariftreuegesetz, wie der Arbeitsminister es vorgeschlagen hat.“

Der Gewerkschafter widersprach der Kritik der FDP an dem Gesetz. „Der Gesetzentwurf ist bürokratiearm, das haben die Gewerkschaften immer gefordert. Und er spiegelt genau wider, was die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen hat.“

Auch der CDU-Sozialflügel forderte die Umsetzung. „Das Tariftreuegesetz muss kommen“, sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratische Arbeiterschaft, Dennis Radtke, dem RND. „Bis Ende November muss die Bundesregierung die europäische Mindestlohnrichtlinie in nationales Recht umsetzen“, mahnte der CDU-Europapolitiker. „Um 80 Prozent Tarifbindung zu erreichen, braucht es konkrete Maßnahmen.“ Das Tariftreuegesetz sei ein Baustein von mehreren, so Radtke.

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Brügge (dts Nachrichtenagentur) – Am ersten Spieltag der Ligaphase der Champions League hat Borussia Dortmund gegen den FC Brügge 3:0 gewonnen. Der BVB landet damit auf dem dritten Tabellenplatz, Brügge fällt auf den 32. Rang zurück.

Die Schwarzgelben kamen besser ins Spiel, leisteten sich im weiteren Verlauf aber einige Fehler. Brügge wurde immer wieder gefährlich und nutzte Umschaltmomente geschickt, doch es mangelte der Mannschaft an Genauigkeit. So blieb das Spiel für 75 Minuten auf Augenhöhe, bevor Dortmund mit den Toren von Jamie Bynoe-Gittens in der 76. und in der 86. Minute das Spiel für sich entschied. Mit einem verwandelten Foulelfmeter erhöhte Serhou Guirassy in der fünften Minute der Nachspielzeit den Vorsprung zum sichtlich frustrierten Club Brügge noch in der letzten Minute.

Die weiteren Ergebnisse: Bologna FC – Schachtar Donezk 0:0; Sparta Prag – RB Salzburg 3:0; Manchester City – Inter Mailand 0:0; Paris Stain-Germain – Girona FC 1:0; Celtic Glasgow – Slovan Bratislava 5:1.

Foto: Jamie Bynoe-Gittens (Borussia Dortmund) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Notenbank Federal Reserve hat den Leitzins im Dollarraum zum ersten Mal seit 2020 gesenkt. Er werde künftig in einer Spanne zwischen 4,75 und 5,00 Prozent liegen, teilte die Fed am Mittwoch mit.

Marktteilnehmer hatten die Zinswende bereits erwartet, waren sich jedoch uneins, ob mit einer Senkung um 25 oder 50 Basispunkte gerechnet werden muss. Die Reduktion um 0,5 Prozentpunkte stellt folglich einen deutlichen Schritt dar. Die bisher gültige Spanne von 5,25 bis 5,50 Prozent war der höchste Wert seit mehr als zwei Jahrzehnten.

„Der Ausschuss ist inzwischen zuversichtlicher, dass sich die Inflation nachhaltig in Richtung zwei Prozent bewegt, und ist der Ansicht, dass sich die Risiken für die Erreichung seiner Beschäftigungs- und Inflationsziele in etwa die Waage halten“, teilte die Notenbank mit. Zuletzt hieß es an dieser Stelle, dass die Risiken für die Erreichung der Beschäftigungs- und Inflationsziele ausgeglichener werden. „Die wirtschaftlichen Aussichten sind unsicher, und der Ausschuss beobachtet aufmerksam die Risiken auf beiden Seiten seines doppelten Mandats“, so die Fed.

In den letzten Monaten habe es „weitere Fortschritte“ bei der Erreichung des Inflationsziels von zwei Prozent gegeben, so die Währungshüter. Die Inflation habe sich abgeschwächt, befände sich aber mittlerweile nur noch „etwas erhöht“. Die Wirtschaftstätigkeit entwickle sich weiterhin in einem soliden Tempo. Der Zuwachs an Arbeitsplätzen habe sich zuletzt verlangsamt und obwohl die Arbeitslosenquote nun steige, sei die Arbeitslosenquote niedrig geblieben.

Foto: Freiheitsstatue in New York (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Haifa (dts Nachrichtenagentur) – Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant hat am Mittwoch am Militärflugplatz Ramat David von einer Verlagerung des militärischen Schwerpunkts nach Norden gesprochen, ohne explizit auf die Explosionen im nördlichen Nachbarland Libanon einzugehen, hinter denen US-Medien den Geheimdienst seines Landes vermuten.

„Wir eröffnen eine neue Phase des Krieges, der Schwerpunkt verlagert sich durch die Umleitung von Kräften und Ressourcen nach Norden, um unsere Ziele zu erreichen – die Rückkehr der Bewohner des Nordens in ihre Häuser nach der Änderung der Sicherheitslage“, schrieb Gallant, der derzeit wegen Entlassungsgerüchten unter Druck steht, auf der Plattform X. „Ich habe den Piloten und den technischen Teams gesagt, dass wir in dieser Phase Entschlossenheit, Mut und die Einhaltung der Mission bei umfassender Zusammenarbeit benötigen – zwischen allen Sicherheitsbehörden und auf allen Ebenen.“

Premierminister Benjamin Netanyahu äußerte sich ähnlich. Er habe bereits gesagt, dass man die Bewohner des Nordens sicher zurückbringen werde, und das werde man nun tun.

Unterdessen nahm die UN-Generalversammlung am Mittwoch eine Resolution an, in der Israel aufgefordert wird, seine Präsenz in den besetzten palästinensischen Gebieten unverzüglich und innerhalb der nächsten zwölf Monate zu beenden. Für die Resolution stimmten 124 Staaten. Die Gegenstimmen kamen unter anderem von Israel und den USA. Deutschland und Großbritannien gehörten zu den 43 Staaten, die sich enthielten, während etwa Frankreich für die Resolution stimmte.

Nachdem am Dienstag bereits in einem offenbar kordierten Angriff zahlreiche Pager im Libanon explodiert waren, war es am Mittwochnachmittag in einigen Teilen des Landes erneut zu Explosionen gekommen. Behördenangaben zufolge sollen mindestens 300 weitere Menschen verletzt und nun Mensch getötet worden sein. Dieses Mal sollen Handfunkgeräte („Walkie-Talkies“) detoniert sein.

Am Nachmittag hatte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, die Anschläge vom Dienstag scharf verurteilt. „Der gleichzeitige Angriff auf Tausende von Personen, seien es Zivilisten oder Mitglieder bewaffneter Gruppen, ohne dass bekannt ist, wer zum Zeitpunkt des Angriffs im Besitz der Zielgeräte war, wo sie sich befanden und in welcher Umgebung sie sich aufhielten, verstößt gegen die internationalen Menschenrechtsbestimmungen und, soweit anwendbar, gegen das humanitäre Völkerrecht“, erklärte der UN-Hochkommissar. Türk forderte eine Untersuchung der Umstände und dass diejenigen, die einen solchen Angriff angeordnet und durchgeführt haben, zur Rechenschaft gezogen werden.

Die libanesische Hisbollah-Miliz sprach am Dienstag von einem gezielten Angriff Israels „nach Prüfung aller Fakten, aktueller Daten und verfügbarer Informationen“. Auch US-Medien halten den israelischen Geheimdienst für verantwortlich. Die Hisbollah erklärte, sie werde den „palästinensischen Widerstand“ weiterhin unterstützen, und kündigte Vergeltung an.

Foto: Yoav Gallant (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Joe Biden besucht laut eines Medienberichts vor der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten noch einmal Deutschland.

Der Sender n-tv meldete am Mittwoch unter Berufung auf eigene Informationen aus „Regierungskreisen“, der Besuch sei für „Mitte Oktober“ geplant und solle über zwei Tage gehen.

Das letzte Mal war Biden offiziell im Juni 2022 zur Teilnahme am G7-Gipfel auf Schloss Elmau in Deutschland, 2023 war er bei einem Tankstopp auf der US-Basis Ramstein auf deutschem Boden.

Biden tritt bei der US-Präsidentschaftswahl im November nicht mehr an, seine Amtszeit endet damit in jedem Fall im Januar 2025.

Foto: Joe Biden 2022 auf dem Münchner Flughafen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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