Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich mit ihrer Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der schnellere Abschiebungen von syrischen und afghanischen Kriminellen in ihre Heimatländer angekündigt hat, den Unmut der Koalitionspartner zugezogen.

„Es ist ja anscheinend ein politisches Tagesritual, dass Mitglieder der Bundesregierung die SPD kritisieren“, erklärte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, auf „Welt“-Anfrage. „Niemand muss uns belehren. Weder in der Finanz- noch in der Außenpolitik. Vielleicht wäre es besser, einfach mal eine Runde Urlaub zu machen, statt ständig Unruhe zu stiften.“

Auch in der FDP-Fraktion ging man auf Distanz zu Baerbock: „Wenn rechtskräftig feststeht, dass ein Schutzanspruch nicht oder nicht mehr besteht, müssen Abschiebungen auch faktisch durchgesetzt werden. Die Koalition hat die gesetzlichen Voraussetzungen für schnellere Abschiebungen geschaffen“, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, der „Welt“. Insbesondere, wer schwere Straftaten plane oder begangen habe, müsse „nicht nur mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen, sondern es müssen auch alle in Betracht kommenden aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen ergriffen werden“.

Baerbock hatte am vergangenen Freitag bei einer Veranstaltung der „Zeit“ in Hamburg gesagt: „Ich glaube, dass es gerade in solchen unsicheren Zeiten nicht ein Beitrag zur Sicherheit ist, wenn man Dinge verspricht, wo man dann am nächsten Tag schon nicht mehr ganz weiß, wie man die eigentlich halten kann.“ Zuvor hatte Scholz vor Journalisten und auf einem Bürgerdialog zeitnahe Entscheidungen angekündigt. So sagte er etwa am vergangenen Mittwoch vor der Hauptstadtpresse: „Wir arbeiten ganz präzise daran, dass Sie bald auch zum Beispiel berichten können über Abschiebungen, die nach Afghanistan konkret auch durchgeführt worden sind.“

Foto: Annalena Baerbock und Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Spa (dts Nachrichtenagentur) – Mercedes-Pilot George Russell ist nach seinem Triumph beim Großen Preis von Belgien in Spa am Sonntag nachträglich disqualifiziert worden. Der Sieg geht damit an seinen Teamkollegen Lewis Hamilton.

Grund für die Strafe war das zu geringe Gewicht seines Autos. Ein Formel-1-Auto muss laut Regularien mindestens 798 Kilogramm wiegen. Russells Wagen wog allerdings nur 796,5 Kilogramm.

Sein Rennstall kündigte an, dass man die Disqualifikation akzeptieren werde. „Wir haben eindeutig einen Fehler gemacht und müssen sicherstellen, dass wir daraus lernen“, sagte Mercedes-Motorsportchef Toto Wolff. Man werde nun prüfen, was genau passiert sei, um zu „verstehen, was schiefgelaufen ist“, so Wolff.

Foto: George Russell / Mercedes (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die frühere Agrarministerin Renate Künast freut sich auf ihr neues Leben nach der Politik. Die 68-jährige Grünen-Politikerin hatte kürzlich mitgeteilt, nach über 20 Jahren im Bundestag nicht wieder kandidieren zu wollen. Seitdem sie ihren Abschied angekündigt habe, spüre sie: „Das Leben fühlt sich anders an, die Anspannung lässt nach. Das ist ein gutes Gefühl“, sagte sie dem „Spiegel“.

Im Bundestagswahljahr 2025 werde sie 70 Jahre alt und habe „einfach keine Lust mehr auf eine 80-Stunden-Woche mit vielen Sitzungen und Bürokratie“. Sie sehne sich danach, „mal Zeit zu haben, genug zu schlafen, zu reisen, zu kochen oder mal gar nichts zu tun“.

Zwischendurch seien ihr zwar immer wieder Zweifel an ihrer Entscheidung gekommen, da man in herausfordernden Zeiten lebe. Aber es sei richtig, jetzt einen Schlussstrich zu ziehen. „Mal sehen, wie es sich dann anfühlt. Ich werde mir die Politik abtrainieren müssen wie ein Hochleistungssportler. Kann ich damit umgehen, dass mich kein Schwein mehr anruft?“

Ihr Traum sei es, wie einst im Studium, sechs Wochen lang wirklich ausgeruht in den Urlaub zu fahren. „Mit meinem Mann vielleicht durch Italien zu reisen, hier und da sich ein wenig treiben zu lassen und am Ende einfach zu schauen, wo ich in meinem künftigen Leben landen werde, ob meine Erfahrung gefragt ist.“

Zu ihren Zukunftsplänen sagte die Juristin: „Vielleicht mache ich auch etwas ganz Neues, werde etwa Lesepatin für Schulkinder. Der Einsatz für die Demokratie und Ernährungssicherung wird aber bleiben.“

Künast ist seit mehr als 40 Jahren bei den Grünen aktiv, von 2001 bis 2005 war sie Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, von 2005 bis 2013 Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion.

Foto: Renate Künast (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Spa (dts Nachrichtenagentur) – Mercedes-Pilot George Russell hat den Großen Preis von Belgien gewonnen. Der Brite fuhr am Sonntag in Spa vor seinem Teamkollegen Lewis Hamilton und Oscar Piastri (McLaren) über die Ziellinie.

Beim Start war zunächst Charles Leclerc (Ferrari) vorn geblieben, während Hamilton sich dahinter an Sergio Pérez (Red Bull) vorbeischob. Dessen Teamkollege, der WM-Führende Max Verstappen, arbeitete sich derweil vom elften Rang etwas nach vorn.

Im weiteren Verlauf konnte Hamilton die Führung von Leclerc erobern. Nach beiden Boxenstopps blieb der Brite auch vor dem Monegassen. Allerdings lag er auf einmal hinter seinem Teamkollegen Russell, der auf eine Ein-Stopp-Strategie setzte. Trotz der frischeren Reifen schaffte er es bis zum Schluss nicht, ihn zu passieren. Piastri überholte unterdessen noch Leclerc.

Auf den weiteren Punkterängen landeten am Sonntag Verstappen, Lando Norris (McLaren), Carlos Sainz (Ferrari) und Sergio Pérez (Red Bull). Fernando Alonso (Aston Martin) holte auf Rang neun zwei Punkte für die WM-Wertung, Esteban Ocon (Alpine) auf dem zehnten Platz einen Punkt. Der einzige deutsche Fahrer Nico Hülkenberg (Haas) fuhr auf den 19. Platz. Das nächste Formel-1-Rennen findet nach der Sommerpause in vier Wochen in den Niederlanden statt.

Foto: George Russell / Mercedes (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dresden/Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – In Sachsen und Thüringen, wo die SPD um den Wiedereinzug in den Landtag kämpfen muss, gibt es Kritik am Kanzler. Die Menschen würden „vermissen, dass derjenige, der das Land führt, sich ihnen erklärt“, sagte die sächsische Spitzenkandidatin Petra Köpping der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).

Wegen des Unmuts über die Ampelregierung im Bund sei ihr Aufruf an den Bundeskanzler: „Komm her und erklär den Menschen, warum ihr welche Entscheidungen trefft.“ Köpping forderte, dass Scholz den ostdeutschen Abgeordneten besser zuhöre und „dass er anerkennt und würdigt, was die Ostdeutschen in den letzten Jahrzehnten geleistet haben“.

Auch der Meißener Landtagsabgeordnete Frank Richter sprach gegenüber der FAS von einer „großen kulturellen Distanz“ der Sachsen zum Kanzler. Die „nordisch-unterkühlte Art“ sei „schon sehr fremd“. Der thüringische SPD-Landtagsabgeordnete Denny Möller sagte der FAS über den Kanzler: „Seine ruhige Art wird ihm als schwach und unfähig ausgelegt.“

Anders äußerten sich die Wahlkämpfer über Verteidigungsminister Boris Pistorius. Der thüringische SPD-Spitzenkandidat Georg Maier, der den Bundesverteidigungsminister kürzlich für den Wahlkampf nach Erfurt eingeladen hat, sagte der FAS: Pistorius habe „einfach eine Art, die gut ankommt, bodenständig, authentisch, verbindlich. Das merke ich jedes Mal, wenn ich mit ihm unterwegs bin“. Maier wollte sich selbst zwar nicht für Pistorius als Kanzlerkandidaten aussprechen, zeigte aber Verständnis für diesen Wunsch. Es sei „ihr gutes Recht“, dass viele SPD-Mitglieder in seinem Landesverband so dächten, so Thüringens Innenminister in der FAS: „Dass Boris ein Politikertypus ist, den wir auch ein Stück weit vermisst haben in der SPD, ist schon klar.“

Auch die sächsische Spitzenkandidatin Köpping wollte so kurz vor den Landtagswahlen keine Debatte über einen neuen Kanzlerkandidaten beginnen, wies die Frage danach aber auch nicht von sich: „Das ist eine Sache, die in der SPD-Spitze besprochen werden muss“, sagte sie der FAS. Gleichzeitig lobte sie, dass Pistorius anders als der Kanzler „wunderbar erklären“ könne. Landtagskandidat Richter ergänzte, anders als beim Kanzler hätten die Leute bei Pistorius das Gefühl: „Der könnte mein Nachbar sein, mit dem könnte ich mich über den Gartenzaun unterhalten.“

Foto: Olaf Scholz am 24.07.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die frühere Oberstaatsanwältin und Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker glaubt, dass NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) im Kampf gegen Kriminalität falsche Schwerpunkte setzt.

„Limbach hat sich, anders als sein Amtsvorgänger Peter Biesenbach (CDU), nicht für Cybercrime oder Cum-Ex starkgemacht, sondern eine Zentralstelle für Umweltkriminalität gegründet“, sagte Brorhilker der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Bisher wurde nicht öffentlich bekannt, dass es viele große internationale Umweltstrafermittlungsverfahren gibt, dafür sind aber die zahlreichen extrem umfangreichen Cum-Ex-Ermittlungsverfahren bekannt.“ Sie würde sich an dieser Stelle in der Landesregierung „mehr Realismus“ wünschen.

Weiter sagte die Juristin: „Egal, welcher Partei jemand angehört: Er sollte sich in erster Linie um die drängenden Probleme kümmern. Vor allem, wenn es dabei – wie bei Cum-Ex-Ermittlungsverfahren – um Milliardenschäden und zu erwartende hohe Freiheitsstrafen geht.“

Foto: Benjamin Limbach (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der jüngste Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zum Bürgergeld trifft auf scharfen Widerspruch in der SPD.

Den arbeitenden Menschen in Deutschland „hilft ganz sicher nicht, Bürgergeld-Empfänger in einer willkürlich gegriffenen Größenordnung als faul zu diffamieren – und mit einer verfassungswidrigen kompletten Streichung der Leistung zu drohen“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

Schmidt erinnerte daran, dass die Union das Bürgergeld im Bundestag „aus guten fachpolitischen Gründen gemeinsam mit uns beschlossen“ habe. Zuletzt sei sie allerdings ausnahmslos durch populistische Zwischenrufe aufgefallen.

Linnemann hatte zuvor den Funke-Zeitungen gesagt: „Die Statistik legt nahe, dass eine sechsstellige Zahl von Personen grundsätzlich nicht bereit ist, eine Arbeit anzunehmen.“ Bei diesen Menschen müsse der Staat davon ausgehen, dass sie „nicht bedürftig“ seien. „Leistungskürzungen um zehn, 20 oder 30 Prozent reichen da nicht“, so der CDU-Generalsekretär. „Dann muss die Grundsicherung komplett gestrichen werden.“

Foto: Carsten Linnemann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nur 18 Monate nach Einführung des Bürgergelds verlangt Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner eine neue „große Sozialreform“ und Einsparungen beim Bürgergeld. „Das Bürgergeld hat nicht alle Erwartungen erfüllt“, sagte Lindner am Sonntag der „Bild“. Die nächste Sozialreform müsse kommen, „denn damit können wir Milliarden Euro für Investitionen gewinnen“.

Mit seiner Forderung, beim Bürgergeld zu sparen, um Geld für Investitionen zu gewinnen, stellt sich der Finanzminister gegen die Linie von SPD und Grünen. Die beiden Koalitionsparteien der FDP warnen immer wieder davor, Soziales und andere Projekte „gegeneinander auszuspielen“.

Anders Lindner: Der Finanzminister fordert, dass „über eine Nullrunde 2025 der Lohnabstand vergrößert werden muss“. Auch bei den Bürgergeld-Sanktionen für Arbeitsverweigerer will der FDP-Chef wieder verschärfen: „Wir müssen klare Konsequenzen bei Trittbrettfahrern ziehen. Es ist eine Solidarleistung für Bedürftige und kein bedingungsloses Grundeinkommen.“

Foto: Passanten an einem Bürgergeld-Infostand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Urlaubssaison stellt die ohnehin schon belasteten Tierheime in Deutschland vor zusätzliche Herausforderungen. „Die Sommerzeit stellt noch einmal die Zuspitzung der Lage dar“, sagte die Vorsitzende des Bundesverbands Tierschutz, Claudia Lotz, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Die Tierheime sind – spätestens seit Corona und der später folgenden Kostenspirale – am Limit.“ Lotz verwies dabei etwa auf die Kosten für Energie und Lebenshaltung. „Wenn sie immer mehr Tiere aufnehmen müssen, kostet das mehr Geld und gleichzeitig wird noch mehr Energie verbraucht.“

„Dieses Jahr waren alle Tierheime schon zu Jahresbeginn überbelegt, unter anderem weil spontan angeschaffte Welpen als erwachsene Hunde abgegeben werden oder auf anderen Wegen im Tierheim landeten.“ Trotz Kastrationsverfügungen vieler Gemeinden steige zudem unerklärlich die Zahl der herrenlosen Katzen weiter. „Sie kommen hochträchtig ins Tierheim, krank, geschwächt und müssen kostenintensiv behandelt werden. Bis die Tiere vermittelt werden, vergeht Zeit“, so die Tierschützerin.

Je länger Tiere im Tierheim blieben, desto größer werde die Kostenspirale. „Die Tierheime wünschen sich von den Landesregierungen finanzielle Nottöpfe für Tierheime“, so Lotz, zum einen als akute Unterstützung für die hohen Energiekosten, zum anderen für die hohen Tierarztkosten.

Die hohe Belastung der Tierheime bestätigte auch der Deutsche Tierschutzbund. „Einige Tierheime haben durchaus mit vermehrten Aufnahmen von Tieren in der Sommerferienzeit zu kämpfen“, sagte Kerstin van Kan, Pressereferentin des Deutschen Tierschutzbunds, der „Rheinischen Post“. Laut einer aktuellen Umfrage des Vereins rechnen 21 Prozent der befragten Tierheime mit mehr ausgesetzten Tieren in dieser Zeit. 14 Prozent gehen demnach davon aus, dass es sogar deutlich mehr sein werden.

Allerdings seien „die Tierheime mittlerweile in der Regel das ganze Jahr über gut oder sogar voll belegt“, so van Kan. Nur 18 Prozent der vom Tierschutzbund befragten Tierheime gaben an, aktuell „noch Kapazitäten“ zu haben. „Alle anderen müssen immer wieder Aufnahmestopps für Tierabgaben von privat verhängen, insbesondere für Hunde oder auch Katzen“, so van Kan weiter.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner schließt eine Regierungsbeteiligung seiner Partei unter Führung der Grünen aus. „Klar ist für mich eins: Noch mehr grün, also mit einem grünen Kanzler und einem grüneren Regierungsprogramm – das würde nicht zu uns passen“, sagte er am Sonntag der ARD.

Damit habe er auch etwas für den Fall eines möglichen Kanzlerkandidaten Robert Habeck gesagt. Der Bundeswirtschaftsminister gilt als wahrscheinlicher Spitzenkandidat der Grünen bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr.

Ob seine Partei ansonsten eine Regierung mit Grünen-Beteiligung unterstützen würde, ließ Lindner derweil offen. „Wir kennen die Wahlprogramme nicht. Wir kennen noch nicht einmal die Kanzlerkandidaten außer Olaf Scholz, dem Amtsinhaber“, sagte er. Zu gegebener Zeit werde die FDP sich dazu positionieren, fügte der Bundesfinanzminister hinzu.

Foto: Christian Lindner und Robert Habeck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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