Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Umweltschützer haben die Bundesregierung verklagt, weil sie eine EU-Richtlinie zum Pestizidmanagement seit Jahren nicht umsetzt. „Wir möchten erreichen, dass Pestizideinsatz reduziert wird und ökologische Alternativen gefördert werden. Dazu fordern wir verbindliche Regelungen“, sagte Juristin Jennifer Seyderhelm von der Umweltrechtsorganisation ClientEarth dem „Spiegel“ zur Eingabe beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.

Eine 2009 erlassene Rahmenrichtlinie verpflichtet die EU-Staaten dazu, die Risiken der eingesetzten Pestizide für Gesundheit und Umwelt zu senken und die Abhängigkeit von Pestiziden zu verringern. Landwirte sollen präventive oder nichtchemische Methoden anwenden, etwa resistente Sorten oder nachhaltige Anbaumethoden. Nur wenn diese versagen, sollen Pestizide zum Einsatz kommen.

Der Europäische Rechnungshof stellte 2020 nur begrenzte Fortschritte fest. Experten und Umweltverbände kritisieren, dass kaum verbindliche Vorgaben oder Ziele zur Reduktion festgelegt und keine wirtschaftlichen Anreize für Alternativen geschaffen wurden. Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) stellte kürzlich das „Zukunftsprogramm Pflanzenschutz“ vor, mit dem der Pestizideinsatz verringert werden soll. Seyderhelm kritisiert, es fehlten wirksame Maßnahmen und finanzielle Unterstützung für Landwirte.

Obwohl die landwirtschaftlich genutzte Fläche leicht ab- und der Anteil der ökologisch bewirtschafteten Fläche zugenommen hat, war der Inlandsabsatz von Pestiziden in den vergangenen Jahren konstant auf hohem Niveau. Daraus kann allerdings nicht direkt auf den Verbrauch geschlossen werden, unter anderem weil manche Präparate auch über mehrere Jahre hinweg gelagert werden.

Foto: Bauer mit Traktor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bahnchef Richard Lutz will die Pünktlichkeit der Fernzüge durch ein umfassendes Sanierungsprogramm in den kommenden drei Jahren von derzeit rund 60 Prozent auf 75 bis 80 Prozent steigern.

„Verbesserungen werden wir bereits nächstes Jahr sehen“, kündigte Lutz gegenüber der FAZ an. Er begründete das unter anderem mit der aktuell laufenden Erneuerung der Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim. „Die Generalsanierung ist voll im Plan“, sagte Lutz. Mit dem Sanierungsprogramm „S3“ sollen laut Lutz die infrastrukturbedingten Verspätungen um ein Fünftel sinken und der Personalbedarf der Verwaltung deutlich verkleinert werden. Im Vergleich zur gescheiterten Verbesserungsversuchen der Vergangenheit gehe man Probleme nun „sehr viel früher, sehr viel radikaler, fundamentaler und disruptiver an“, sagte Lutz. Dem Aufsichtsrat sollen die Details des Plans im Dezember präsentiert und dann über die Mittelfristplanung entschieden werden.

Um die Pünktlichkeit zu verbessern, fordert Lutz, auf besonders belasteten Netzabschnitten den Fahrplan auszudünnen. „In den Knoten und auf den überlasteten Strecken wäre es sinnvoll, das Gesamtsystem zu entlasten“, sagte Lutz. Weniger Züge fahren zu lassen, liege aber nicht allein in der Macht der Bahn. Streiche sie Züge, würden frei werdende Slots an Wettbewerber vergeben. Die Netzregulierung sei primär darauf ausgerichtet, möglichst viel Zugfahren zu ermöglichen, so Lutz. Das Tochterunternehmen DB InfraGo sei deshalb nun mit der Bundesnetzagentur in Gesprächen über größere Puffer im System.

Indirekt bestätigte der Bahnchef gegenüber der FAZ, dass sich Kunden derzeit oft nicht auf den Fahrplan verlassen können. Auf eine entsprechende Frage antwortete er: „Mit dem neuen, vertakteten Bausystem, das wir bis 2027 sukzessive ausrollen, werden sie es wieder können, weil die Baustellen dann schon zu einem hohen Anteil im Fahrplan integriert sind.“

Foto: Verspätungs-Anzeige bei der Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2023 wurde bei mehr als jeder vierten (28,5 Prozent) der insgesamt 226.617 geprüften Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen – dazu zählen etwa Ölheizungen, Tankstellen, Lager- und Abfüllanlagen – Mängel festgestellt.

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, wiesen 44.218 Anlagen (19,5 Prozent aller geprüften Anlagen) geringfügige, 20.238 Anlagen (8,9 Prozent) erhebliche und 48 Anlagen (0,02 Prozent) gefährliche Mängel auf. Seit Beginn der Erhebung veränderte sich der Anteil mangelhafter Anlagen damit geringfügig von 32,7 Prozent im Jahr 2018 auf 28,5 Prozent im Jahr 2023, in dem die Erhebung letztmalig durchgeführt wurde.

Über drei Viertel (76,9 Prozent bzw. 174.336) der im Jahr 2023 geprüften Anlagen waren Ölheizungen. Mehr als jede vierte (27,7 Prozent oder 48.313) dieser Ölheizungen wies mindestens einen Mangel auf. In den Jahren ab 2018 zeigte sich dieser Anteil als sehr konstant. Den größten Anteil mangelhafter Anlagen wiesen seit 2018 die Biogasanlagen auf: Mehr als jede zweite (2018: 63,0 Prozent, 2023: 56,7 Prozent) geprüfte Biogasanlage war mangelhaft, damit lag der Anteil hier fast doppelt so hoch wie der Durchschnitt über alle Anlagearten.

Von den 64.504 geprüften Anlagen mit Mängeln wiesen 48.669 (75,5 Prozent) mindestens einen technischen Mangel auf, etwa korrodierte Tanks, defekte Betriebs- und Kontrollleuchten oder Schäden an Auffangwannen. Bei 15.835 Anlagen (24,5 Prozent) wurden ausschließlich Ordnungsmängel festgestellt, etwa fehlende oder falsch angebrachte Bedienungs- oder Prüfhinweise. Bei 18.110 Anlagen (28,1 Prozent) wurde zusätzlich zu einem technischen auch ein Ordnungsmangel identifiziert, so die Behörde.

Foto: Wasserschutzgebiet (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit einer deutlich höheren Ehrenamtspauschale und einem Bürokratieabbau für Vereine will die Union das Ehrenamt in Deutschland stärken.

Wie die „Rheinische Post“ unter Berufung auf einen Bundestagsantrag von CDU/CSU berichtet, soll die steuerfreie Pauschale von 840 auf 1.200 Euro angehoben und ein Abbauziel von 25 Prozent bei der Bürokratiebelastung festgeschrieben werden.

In dem Papier heißt es zudem, auch beim Ehrenamt müssten für jede neue Belastung künftig doppelt so viele abgebaut werden. Der Berichterstatter der Union für den Bürokratieabbau, Martin Plum (CDU), sagte der „Rheinischen Post“, perspektivisch wolle man die Belastung für Ehrenamt und Vereine sogar halbieren. „Ehrenamtler müssen sich um ihre eigentliche Aufgabe kümmern können, nicht um unnötigen Papierkram.“ Es könne nicht sein, dass sich ein Verein inzwischen durchschnittlich über sechs Stunden pro Woche mit Bürokratie herumschlage.

Laut dem Mitglied im Sportausschuss des Bundestages, Florian Müller (CDU), müssten sich Ehrenamtliche auf ihren Einsatz für die Gemeinschaft konzentrieren können. „Also Auflagen runter und Anreize hoch“, sagte Müller.

Foto: THW-Mitglieder im Bundestag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Ampel-Streit um das Tariftreuegesetz hat Grünen-Chefin Ricarda Lang die Koalitionspartner zu einer schnellen Einigung aufgefordert. „Das Anliegen ist zu wichtig für einen weiteren Streit zwischen SPD und FDP – die Bundesregierung muss es jetzt schleunigst auf den Weg bringen“, sagte Lang der „Rheinischen Post“.

„Tarifgebundene Jobs sind sicher und bezahlen besser. Wir möchten deshalb, dass der Staat Aufträge nur an solche Unternehmen vergibt, die ihre Beschäftigten tarifvertraglich anstellen. Das Tariftreuegesetz hat genau das zum Ziel: höhere Löhne, sichere Arbeitsplätze. Besonders Frauen würden von einer Ausweitung der Tarifbindung profitieren“, fügte die Grünen-Politikerin hinzu.

Das Tariftreuegesetz ist im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vorgesehen. Es geht um die Vorgabe, dass für die Mitarbeiter von Unternehmen, die Aufträge vom Bund bekommen, tarifvertragliche Regelungen gelten. In der vergangenen Woche hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erklärt, er habe einen Entwurf für das Gesetz den anderen Kabinettsmitgliedern zur Ressortabstimmung vorgelegt. Das von der FDP geführte Finanzministerium verlangt jedoch, Unternehmen an anderer Stelle von Bürokratie zu entlasten, bevor durch das Tariftreuegesetz neue Lasten entstünden. Nun stockt das Vorhaben.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) begründet: „Das Gesetz ist schlicht innerhalb der Bundesregierung nicht fertig. Ich kann keine Verantwortung dafür übernehmen, wenn andere mit unfertigen Vorlagen an die Öffentlichkeit gehen“, sagte der FDP-Chef der „Rheinischen Post“. „Es ist klar auch im Koalitionsvertrag verabredet, dass damit keine neuen bürokratischen Hürden verbunden sein dürfen“, sagte Lindner. „Außerdem muss ein solches Gesetz für beide Sozialpartner funktionieren. Das gebietet schon die Achtung vor der Tarifautonomie“, erklärte der Minister.

Foto: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) hat vor einem Scheitern der Haushaltsverhandlungen gewarnt. „Damit der Investitionsstau nicht noch größer wird und Brückensperrungen zur Regel werden, schauen wir bei den aktuellen Verhandlungen zum Bundeshaushalt sehr genau hin“, sagte HDB-Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

„Wenn der Nachtragshaushalt für dieses laufende Jahr gerade für die Autobahn aus irgendeinem Grund nicht oder verzögert kommt, erleben wir automatisch einen kompletten Vergabestopp“, so Müller. „Dann wird keine einzige Brückensanierung mehr in diesem Jahr angegangen. Und auch keine Planung für die Folgejahre.“

Laut des Bauindustrie-Verbandschefs würde man „sehenden Auges in zahlreiche Brückensperrungen“ laufen. Bei einem Vergabestopp drohe ein „kompletter Strömungsabriss“. Müller forderte, dass die Mittel im Nachtragshaushalt für die Autobahn auf 600 Millionen Euro aufgestockt werden sollten. Aktuell sind rund 300 Millionen Euro zusätzlich für die Autobahn GmbH vorgesehen, die damit in diesem Jahr insgesamt rund 6,6 Milliarden Euro erhalten wird. Für die kommenden Jahre forderte Müller zusätzliche Mittel für die Brückeninvestitionen von jährlich 1,5 Milliarden Euro.

Foto: Kransitz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die meisten Hinterbliebenenrenten werden in Deutschland nicht vollständig ausgezahlt. 2022 erhielten von knapp 5,8 Millionen Witwenrentnern 86,9 Prozent die ihr zugerechneten Hinterbliebenenrenten nicht vollständig ausgezahlt. Das zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfragt der Linken-Gruppe im Bundestag, über die „Ippen-Media“ (Freitagausgaben) berichtet. Die Daten stammen von der Deutschen Rentenversicherung.

Im Vergleich zu 2018, als noch 82,7 Prozent keinen vollen Rendenbeitrag ausbezahlt bekamen, waren es Ende 2022 über 5 Millionen Menschen. Pro Witwer machte das im vergangenen Jahr durchschnittlich 204 Euro im Monat aus (2018: 174).

Grund für die Abzüge bei der Rente ist die Einkommensanrechnung. Wer neben der Hinterbliebenenrente ein zusätzliches Einkommen hat und einen Freibetrag überschreitet, bekommt weniger Witwerrente. Die Bundesregierung will in ihrer Wachstumsinitiative künftig einen Sockelbeitrag für Erwerbseinkommen einführen: 545 Euro pro Monat sollen von den Abzügen bei den Renten unberührt sein.

Matthias Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag begrüßte die Pläne. „Gerade diejenigen mit kleinen und mittleren Einkommen wird das enorm entlasten“, sagte er zu „Ippen-Media“. „Nur schlägt die Bundesregierung wieder einmal Maßnahmen vor, bei denen sie eigentlich die rechnerische Grundlage gar nicht benennen kann.“

Birkwald bezieht sich auf die Angabe der Bundesregierung, nicht genau benennen zu können, über welche Einkommensart die Menschen, deren Hinterbliebenenrente teilweise nicht ausgezahlt wird, verfügen. Die parlamentarische Staatssekretärin im Arbeits- und Sozialministerium, Kerstin Griese (SPD), antwortete für die Bundesregierung, eine Differenzierung nach Fällen mit Erwerbseinkommen sei nicht exakt möglich. „In der Mehrheit der Fälle wird eine eigene Rente als anrechenbares Einkommen bezogen“, so Griese.

Linken-Politiker Birkwald kritisierte die schlechte Datengrundlage der Reform. „Mit der Wachstumsinitiative soll die Anrechnung aus Erwerbseinkommen bei den Witwenrenten reformiert werden, aber wie viel Erwerbseinkommen dort überhaupt anrechnet wird, das weiß die Ampel gar nicht. Das bedeutet auch, dass SPD, Grüne und FDP die finanziellen Auswirkungen weder für die Witwen und Witwer, noch für die Rentenversicherung benennen können“, so Birkwald. „Ihre Politik im Blindflug ist eine schlechte Politik.“

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Madrid (dts Nachrichtenagentur) – Am ersten Spieltag der Champions League hat Atlético Madrid gegen RB Leipzig 2:1 gewonnen. Damit rückt Madrid auf den elften Tabellenplatz vor, während RB Leipzig auf den 22. Rang zurückfällt.

Benjamin Sesko brachte Leipzig mit einem frühen Treffer in der vierten Minute in Führung. Doch Atlético ließ nicht locker und wurde immer wieder gefährlich. Nach dem Ausgleichstreffer von Antoine Griezmann in der 28. Minute zog sich Leipzig weiter zurück. Die Mannschaft leistete sich dabei immer wieder Fehler in der Defensive. José Giménez drehte schließlich die Partie zugunsten von Madrid.

Die weiteren Ergebnisse: Atalanta – Arsenal FC 0:0; AS Monaco – FC Barcelona 2:1; Stade Brest – Sturm Graz 2:1.

Foto: Benjamin Sesko (RB Leipzig) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag kräftig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.025 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.710 Punkten 1,7 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 19.840 Punkten 2,6 Prozent im Plus.

Während sich die Börsen am Mittwoch noch skeptisch darüber zeigten, dass die US-Zentralbank Federal Reserve den Leitzins um ganze 50 Basispunkte senkte, kehrte am Donnerstag mehr Zuversicht ein. Die Marktteilnehmer scheinen nun der Darstellung von Fed-Chef Powell zu vertrauen, dass die Wirtschaft immer noch vergleichsweise stark ist und der Schritt eine Rezession abwenden könnte. Der Dow überschritt in der Folge erstmals die Marke von 42.000 Punkten und auch der S&P 500 erreichte neue Höhen.

Unterdessen war die europäische Gemeinschaftswährung am Donnerstagabend stärker: Ein Euro kostete 1,1162 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8959 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.588 US-Dollar gezahlt (+1,1 Prozent). Das entspricht einem Preis von 74,53 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 74,77 US-Dollar, das waren 1,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Kür von Friedrich Merz (CDU) zum Kanzlerkandidaten der Union rät NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) seiner Partei zu einem neuen Stil. „Die Union ist eine Regierung im Wartestand“, sagte Wüst dem „Spiegel“. „Damit geht eine andere Verantwortung einher.“

Die Menschen spürten die Überforderung der Ampelregierung jeden Tag. „Man muss ihnen das nicht mehr pausenlos intensiv beschreiben. Es wäre sogar brandgefährlich, ständig nur schwarzzumalen“, mahnte Wüst. „Das Gefühl, dass Deutschland kaputt ist, dass mit diesem Land kein Staat mehr zu machen ist, dass alles schlecht ist, davon nähren sich Extremisten. Die leben davon.“

Der CDU-Politiker riet davon ab, „immer draufzuhauen oder das Land schlechtzureden – manchmal vielleicht sogar schlechter, als es ist“. Das heiße aber nicht, dass die Union aufhören werde, die Regierung zu kritisieren. Die entscheidende Frage aber sei: „Auf welche Weise kritisieren wir und wie viel Raum nimmt die Zustandsbeschreibung ein.“ Man müsse immer benennen, was falsch läuft, so Wüst. „Aber dann sollte man ausführlicher beschreiben, wie wir es besser machen wollen.“

Wüst galt als möglicher Kanzlerkandidat der Union, zog sich am Montag aber aus dem Rennen zurück, bevor CDU-Chef Merz und CSU-Chef Markus Söder gemeinsam Merz als Kandidaten vorstellten.

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