Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) und das Bundeskriminalamt (BKA) haben 47 in Deutschland gehostete Exchange Services abgeschaltet, die nach Angaben der Behörden für kriminelle Zwecke genutzt worden sein sollen. Es handle sich um Plattformen zum Umtausch von herkömmlichen Währungen und Kryptowährungen, teilte das BKA am Donnerstag mit. Die Behörden stellten „sowohl umfangreiche Nutzer- als auch Transaktionsdaten“ sicher.

Den Betreibern der nun abgeschalteten Exchange-Services wird vorgeworfen, bewusst durch mangelhafte Umsetzung von gesetzlichen Vorgaben zur Geldwäschebekämpfung in großem Stil die Herkunft kriminell erlangter Gelder verschleiert, und sich somit der Geldwäsche und dem Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet strafbar gemacht zu haben.

Konkret ermöglichten die Exchange-Services laut BKA Tauschgeschäfte ohne Durchlaufen eines Registrierungsprozesses und ohne Prüfung von Identitätsnachweisen (sogenanntes „Know-Your-Customer-Prinzip“). Das Angebot soll darauf gerichtet gewesen sein, schnell, einfach und anonym Kryptowährungen in andere Krypto- oder digitale Währungen zu tauschen, um auf diese Weise deren Herkunft zu verschleiern, so der Vorwurf der Behörden.

Exchange-Services, die solche anonymen Finanztransaktionen ermöglichen, stellen nach Ansicht des BKA „einen der relevantesten Bausteine in der kriminellen Wertschöpfungskette des Phänomenbereichs Cybercrime“ dar. Unter den Nutzern befänden sich Ransomware-Gruppierungen, Darknet-Händler und Botnetz-Betreiber, die über solche Dienste erpresstes Lösegeld oder andere Taterträge in den regulären Währungskreislauf einbrächten, um das kriminell erlangte Geld verwerten zu können, hieß es.

Das BKA erklärte, dass sich Cyberkriminelle oftmals im Ausland aufhielten und von einigen Ländern geduldet oder sogar geschützt würden. Dadurch blieben sie für die deutschen Strafverfolgung oftmals unerreichbar. Die Maßnahmen der deutschen Strafverfolgungsbehörden sind daher auch darauf ausgerichtet, die Infrastruktur der Cyberkriminellen zu schwächen und zu zerschlagen. Durch diesen Infrastrukturansatz seien der „Underground Economy“ in jüngster Vergangenheit teils beträchtliche Finanzmittel entzogen worden, so die Beamten.

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht in der Migrationspolitik eine Ursache für das Erstarken der AfD. „Es geht um Defizite in der gesamten deutschen Politik der vergangenen Jahrzehnte“, sagte Woidke der „Welt“ (Freitagsausgabe).

Alle „demokratischen Parteien“ im Deutschen Bundestag trügen da eine Mitverantwortung. „Wir haben in den letzten zehn Jahren im Bereich der Migration zugelassen, dass viele Regeln europaweit außer Kraft gesetzt worden sind. Viele Menschen haben die Sorge, dass der Staat keine Kontrolle mehr über die Migration hat. Der Druck ist größer geworden, weil auch viele Staaten in Europa ihre Migrations- und Asylpolitik deutlich verändert haben“, sagte der SPD-Politiker. „Deutschland muss reagieren.“

Von den Grünen habe er „gerade beim Thema Migration eine pragmatischere Haltung erwartet, auch hier in Brandenburg“, sagte Woidke über seinen Koalitionspartner: „Man kann gegen eine klare Erwartungshaltung der Bevölkerung keine Regierungspolitik machen.“ Die Erwartung sei klar: „Begrenzung der irregulären Einwanderung, Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik.“ Der Ministerpräsident sagte, „ein Wahlsieg der AfD wäre ein riesiger Schaden für unser Land“. Die SPD in Brandenburg sei „die einzige politische Kraft, die einen Wahlsieg der AfD verhindern kann“.

Foto: Dietmar Woidke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat Sympathien für die Forderung des brandenburgischen Innenministers Michael Stübgen (CDU) geäußert, das bestehende Asylrecht abzuschaffen.

„Ich halte diesen Vorschlag jedenfalls nicht von vornherein für falsch oder indiskutabel“, sagte Kubicki dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). „Wir haben immer gesagt, dass wir über sachdienliche Vorschläge, die nur mit einer Verfassungsänderung umsetzbar sind, diskutieren werden.“ Wenn hiermit sowohl der humanitäre Schutz als auch die Beachtung der staatlichen Kapazitätsgrenzen besser als mit der bisherigen Regelung in Einklang gebracht werden könnten, „wäre dies allemal eine ernsthafte Debatte wert“.

Kubicki zeigte sich auch offen für den Vorschlag Stübgens, die deutschen Beziehungen zu Syrien zu normalisieren, um verstärkt Rückführungen abgelehnter Asylbewerber in das Land zu ermöglichen. „Wir müssen uns grundsätzlich von dem infantilen Gedanken verabschieden, dass wir unsere Interessen im Ausland angemessen vertreten können, indem wir ausschließlich mit demokratischen Staaten reden“, sagte Kubicki.

„Wenn die Ziele der signifikanten Verringerung der Flüchtlingszahlen sowie der Abschiebung nach Syrien mittels einer Umgehung von Präsident Assad erreichbar sind, indem wir zum Beispiel mit den Autoritäten im kurdisch kontrollierten Nordosten Syriens sprechen, sollten wir dies aber selbstverständlich prioritär versuchen.“

Deutliche Kritik äußerte Kubicki in diesem Zusammenhang an Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Die bisherige Linie der Ministerin „hat uns jedenfalls in dieser Frage nicht sonderlich weit gebracht – bisher kenne ich keinen umsetzbaren und ausreichend wirkungsvollen Vorschlag, der darauf hindeutet, dass sie überhaupt eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen aus Syrien erreichen will“, sagte er. Kubicki wies zudem darauf hin, dass mehrere EU-Partnerländer, darunter Österreich, Tschechien oder Italien, vor Kurzem eine Verbesserung der Beziehungen zu Syrien angemahnt hätten, vor allem um die Flüchtlingszahlen zu reduzieren.

Foto: Wolfgang Kubicki (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will trotz der bereits weitgehend verbrauchten Haushaltsmittel für die militärische Unterstützung der Ukraine bis Jahresende ein weiteres Waffenpaket mit einem Umfang von knapp 1,4 Milliarden Euro liefern.

Wie der „Spiegel“ berichtet, sind unter den 50 geplanten Einzelposten unter anderem ein Munitionspaket für den Flugabwehrpanzer Gepard, weitere 20 Marder-Schützenpanzer, zahlreiche Aufklärungs- und Angriffsdrohnen sowie umfangreiche Ersatzteilpakete für bereits abgegebene Waffensysteme. Die Projekte, so eine interne Vorlage, sollen die „überwiegend noch in diesem Jahr umgesetzt und auf dem Gefechtsfeld zur Wirkung gebracht werden“.

Als Finanzierung ist nach Informationen des „Spiegels“ eine Mischkalkulation vorgesehen. Zum einen will das Wehrressort 397 Millionen Euro aus dem eigenen Haushalt freimachen. Die Einsparung ist möglich, da die Energiekosten für die Bundeswehr etwas zu hoch angesetzt worden waren. Zudem soll für das neue Waffenpaket eine Milliarde Euro verwendet werden, die Deutschland in den letzten Monaten zur Stärkung der ukrainischen Flugabwehr bei Partnern in Europa und weltweit eingesammelt hatte.

Das neue Paket ist dem Bericht zufolge das Ergebnis hektischer Geheimgespräche zwischen den beteiligten Ressorts. Da die für 2024 vorgesehenen Mittel für die militärische Unterstützung der Ukraine weitgehend aufgebraucht sind, drängte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auf eine Aufstockung. Die nun gefundene Lösung indes mache „keine neuen, zusätzlichen Haushaltsmittel erforderlich“, heißt es in der Vorlage über die Pläne.

Foto: Flugabwehrkanonenpanzer Gepard (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um sogenannte „Bestpreisklauseln“, die die Buchungsplattform „Booking.com“ in der Vergangenheit Hotels auferlegt hat, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechte von Hotels gestärkt.

Bestpreisklauseln könnten nach dem Wettbewerbsrecht der Union grundsätzlich nicht als „Nebenabreden“ angesehen werden, heißt es in einem Urteil des EuGH von Donnerstag. Nach den Klauseln durften Hotels ihre Zimmer auf der eigenen Internetseite nicht preiswerter anbieten als bei dem Portal.

Die Luxemburger Richter stellten fest, dass die Erbringung von Online-Hotelbuchungsdiensten durch Plattformen wie Booking zwar eine „neutrale oder sogar positive Auswirkung“ auf den Wettbewerb darstelle. Es stehe aber nicht fest, dass weite oder enge Bestpreisklauseln notwendig seien und in einem angemessenen Verhältnis zu dem mit ihr verfolgten Ziel stünden.

Das Bundeskartellamt hatte die Praxis Ende 2015 verboten, Booking wandte sich später 2020 an ein niederländisches Gericht. Dieses legte schließlich dem EuGH Fragen zur Vereinbarkeit sowohl enger als auch weiter Bestpreisklauseln im Hinblick auf die Wettbewerbsregeln der Union zur Vorabentscheidung vor. Das niederländische Gericht muss noch die finale Entscheidung treffen (C-264/239).

Foto: Hotelzimmer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), fordert einen Neustart der deutschen-syrischen Beziehungen, um verstärkt Rückführungen abgelehnter Asylbewerber in das Land zu ermöglichen.

„Wenn wir in sichere Gebiete nach Syrien zurückführen wollen, brauchen wir diplomatische Beziehungen“, sagte der Brandenburger Innenminister dem „Handelsblatt“. „Diplomatie bedeutet, auch mit Regierungen zu verhandeln, die die Menschenrechte nicht ernst nehmen“, fügte er mit Blick auf das Assad-Regime hinzu, dem Kriegsverbrechen zur Last gelegt werden.

Stübgen sagte, in Syrien sei der Bürgerkrieg „im Wesentlichen vorbei“. Im Großteil des Landes gebe es grundlegende staatliche Ordnungsstrukturen. Das sei natürlich kein Rechtsstaat. „Aber viele andere europäische Länder haben längst wieder Botschaften oder ständige Vertretungen aufgebaut.“ Nur die Bundesregierung mache nichts. Er forderte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auf, sie solle „ihren Job machen“. „Wenn Frau Baerbock der Meinung ist, dass wir nur noch Botschaften in blühenden Rechtsstaaten betreiben sollen, dann können wir 80 Prozent aller Botschaften schließen.“

Stübgen bekräftigte die Unionsforderung an die Ampel, Zurückweisungen zu ermöglichen. „Ich halte die Flüchtlingssituation in Deutschland für so angespannt, dass wir eine nationale Notlage ausrufen sollten“, sagte er. „Dann können wir umfassend das Instrument der Zurückweisungen anwenden.“ Zugleich stellte der CDU-Politiker das Asyl-Grundrecht infrage.

„Das individuelle Recht auf Asyl ist im Grundgesetz nicht mehr nötig, weil wir nach den Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention ohnehin Menschen, die verfolgt werden, Schutz gewähren.“ Ohne individuelles Asylrecht könne man aber Flüchtlingskontingente einführen. „Wir entscheiden dann, wer in unser Land kommt. Und wir können festlegen, in welchem Ausmaß wir Migranten aufnehmen und integrieren können“, sagte Stübgen.

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