Marburg (dts Nachrichtenagentur) – In Marburg haben am Montag Tausende Menschen gegen eine Lesung des als rechtsextrem eingestuften Martin Sellner protestiert. Zu einer Kundgebung am Abend kamen laut Polizei rund 2.500 Menschen, die Veranstalter sprachen hingegen von mehr als 3.000 Teilnehmern.

Vereinzelt kam es zu Straßenblockaden, Rauchtöpfe wurden gezündet, so die Polizei. Insgesamt sei es jedoch gelungen, beide Lager zu trennen.

Im Vorfeld der Veranstaltung hatte auch Marburgs Oberbürgermeister Thomas Spies (SPD) zum Protest gegen die geplante Lesung aufgerufen. „In Marburg stehen Massen von Menschen für eine eindeutige demokratische Haltung“, sagte Spies am Abend. „Über alle Parteigrenzen des politischen Spektrums hinweg machen wir deutlich, dass Rechtsextremismus, dass Hass und Hetze in unserer Stadt keinen Platz hat und in keiner Stadt Platz haben sollte.“

Auch die SPD-Bundestagsfraktion warb im Vorhinein für Demonstrationen gegen die Auftritte von Sellner, bei denen dieser aus seinem Buch mit dem Titel „Remigration: Ein Vorschlag“ vorlesen will. „Seine angekündigte Lesereise ist mitnichten eine Reihe von ein paar netten Terminen“, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast der „Rheinischen Post“ in der vergangenen Woche. Es seien Zusammentreffen, auf denen Sellner seine Pläne zur sogenannten „Remigration“ verbreiten wolle. Mast betonte, Sellner müsse gezeigt werden, „dass er und vor allem seine Vorstellungen bei uns nicht willkommen sind“. Auch plane Sellner Treffen mit anderen führenden Vertretern der Neuen Rechten während seiner Lesetour.

Der 35-jährige Österreicher gilt als führender Kopf der „Identitären Bewegung“ und soll laut übereinstimmenden Medienberichten beim Potsdamer Geheimtreffen von Rechtsextremisten und AfD`lern einen Vortrag gehalten haben. Das Treffen hatte für bundesweite Proteste gesorgt.

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Southport (dts Nachrichtenagentur) – Bei dem Messerangriff in der nordwestenglischen Stadt Southport, bei der am Montag mehrere Personen von einem Mann niedergestochen worden sind, handelt es sich nach derzeitigem Ermittlungsstand nicht um einen Terrorangriff. Der Vorfall werde derzeit nicht als terroristisch eingestuft, teilte die Polizei mit. Auch werde momentan nicht nach weiteren Personen, die in Verbindung mit dem Fall stehen könnten, gesucht.

Der Angreifer wurde nach der Tat festgenommen. Bei ihm handelt es sich um einen 17-Jährigen. Die Hintergründe der Tat bleiben zunächst unklar.

Laut Medienberichten erfolgte der Angriff während eines Workshops für Kinder. Zwei verletzte Kinder sind bereits verstorben, von den neun weiteren verletzten Personen befänden sich acht in kritischem Zustand.

Die BBC zitierte einen lokalen Geschäftsinhaber, der die Szene als „wie in einem Horrorfilm“ beschrieb. Nach seinen Angaben seien unter den niedergestochenen Personen mehrere „junge Mädchen“.

Großbritanniens Premierminister Keir Starmer schrieb auf Twitter/X, er sei zutiefst schokiert angesichts der Nachrichten aus Soutport. Seine Gedanken seien bei allen Betroffenen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bleibt ungeachtet der Kritik aus der SPD bei ihrer skeptischen Haltung zur Möglichkeit von Abschiebungen von kriminellen Flüchtlingen und Gefährdern nach Afghanistan.

Auch sie habe immer wieder deutlich gemacht, „dass wir Schwerverbrecher, dass wir Kriminelle nach dem Absitzen ihrer Strafe zurückbringen müssen“, sagte sie am Montag dem TV-Sender „Welt“. „Zugleich ist das nicht trivial. Das sehen wir ja an der Vergangenheit.“

Auch in der Vergangenheit habe es immer wieder Debatten über den Umgang mit Gefährdern gegeben. In Ländern wie Afghanistan, „wo ein islamistisches Terrorregime herrscht“, müsse die Bundesregierung „daran arbeiten, wie wir bestmöglichen Schutz in Deutschland geben zum Beispiel mit Blick auf Gefährder-Überwachung“.

Baerbock weiter: „Das sind zwei Dinge, die man parallel angehen muss, um den bestmöglichen Schutz zu erreichen.“

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Joe Biden plant „angesichts der Vertrauenskrise in die demokratischen Institutionen Amerikas“ eine umfassende Reform des Obersten Gerichtshofs. Wie das Weiße Haus am Montag mitteilte, soll unter anderem die Amtszeit der Richter am Supreme Court auf 18 Jahre begrenzt werden, aktuell gilt die Ernennung auf Lebenszeit.

Auch soll ein „verbindlicher Verhaltenskodex“ für die obersten Richter etabliert werden. Biden ist der Ansicht, dass der Kongress „verbindliche, durchsetzbare Verhaltens- und Ethikregeln“ verabschieden soll, die von den Richtern verlangen, „Geschenke offenzulegen, sich von öffentlichen politischen Aktivitäten fernzuhalten und sich von Fällen zurückzuziehen, in denen sie oder ihre Ehepartner finanzielle oder andere Interessenkonflikte“ haben.

Zudem strebt Biden eine Verfassungsänderung an, um die jüngste Entscheidung zur Immunität von Präsidenten rückgängig zu machen. Es müsse klargestellt werden, „dass kein Präsident über dem Gesetz steht oder vor Strafverfolgung für Verbrechen, die er während seiner Amtszeit begangen hat, geschützt ist“, heißt es in der Mitteilung vom Weißen Haus.

Die geplanten Amtszeitbeschränkungen der Richter am Supreme Court sollen dazu beitragen, dass sich die Zusammensetzung des Gerichtshofs „mit einer gewissen Regelmäßigkeit“ ändere, dass die „Zeitplanung für die Ernennung von Richtern vorhersehbarer und weniger willkürlich“ werde und dass die Wahrscheinlichkeit, dass „eine einzelne Präsidentschaft einen unangemessenen Einfluss auf kommende Generationen ausübt“, verringert werde, heißt es weiter.

Zuletzt hatte der Supreme Court einige kontroverse Entscheidungen getroffen. Derzeit dominieren eher konservativ eingestellte Richter das Gremium, drei von ihnen hatte Trump während seiner Präsidentschaft nominiert.

Angesichts der aktuellen Mehrheitsverhältnisse im US-Kongress bleibt fraglich, ob Bidens Initiative Aussicht auf Erfolg hat. Der Supreme Court entspricht in etwa dem deutschen Bundesverfassungsgericht und ist das höchste rechtsprechende Organ der USA.

Foto: Joe Biden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als Reaktion auf einen Vorstoß von acht EU-Staaten, die Syrien-Strategie der EU zu überdenken und sich an das Assad-Regime anzunähern, heißt es aus dem Auswärtigen Amt: „Der Brief regt einen Nachdenkprozess an, um die Wirksamkeit der EU-Instrumente im Syrien-Konflikt zu überprüfen. Dafür ist die Bundesregierung offen.“ Das berichtet die „Welt“ in ihrer Dienstagsausgabe.

Im Bundestag wird das Ansinnen unterschiedlich bewertet. „Die Initiative der acht EU-Länder ist fehlgeleitet“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU). „Mit Assad wird es keine friedliche Zukunft für Syrien geben.“ Für die EU sei er „kein vertrauenswürdiger Partner“, so Hardt.

„Regelmäßig warnen Experten davor, dass das syrische Regime Milliarden an Hilfsgeldern veruntreut. Syrien unter Assad ist auch eine ständige Bedrohung Israels. Eine Aufwertung Assads in der jetzigen Lage wäre gegenüber den Menschen in Israel schwer vermittelbar“, so Hardt. Seine Forderung: „Die Bundesregierung sollte ihre Anti-Assad-Linie im Gegenteil noch viel konsequenter verfolgen.“

Für den außenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, ist das syrische Regime, das sich „durch Drogenhandel und Ausbeutung der wenigen Ressourcen“ am Leben halte, kein „seriöser Ansprechpartner“. „Das extrem autoritäre Assad-Regime hat bei Weitem nicht die vollständige Kontrolle über das gesamte Land. Es gibt kaum funktionierende staatliche Strukturen, mit denen man zusammenarbeiten könnte“, sagte er der „Welt“. „Ein generelles Rückübernahmeabkommen mit Syrien und pauschale Abschiebungen von Menschen mit subsidiärem Schutzstatus sehe ich vor diesem Hintergrund skeptisch“, zumal viele der Menschen „in den Kerkern des Regimes verschwinden“ würden, so Schmid.

Auch die FDP will, dass sich Deutschland der Initiative nicht anschließt. Der europapolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Hacker, sagte jedoch: „Grundsätzlich ist es nicht falsch, die eigene Politik und den Umgang mit dem autokratischen Syrien kritisch zu überprüfen.“ Man könne den direkten Umgang mit Ländern wie Syrien oder Afghanistan „nicht über Jahrzehnte ausschließen“. Mehr Dialog mit Assad sei jedoch ein „Balanceakt“.

Die fluchtpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Clara Bünger, warnt: „Die EU würde ihre Glaubwürdigkeit verlieren und könnte nicht mehr einfordern, dass sich andere Staaten an menschenrechtliche Standards halten.“ Neue Abkommen mit Assad seien wirkungslos: „Egal, was mit dem Regime verhandelt wird, Menschen werden aufgrund der Situation im Land weiter fliehen.“ Die AfD hingegen plädiert dafür, dass Deutschland den Vorstoß mitträgt. Man unterstütze „alle Initiativen, die den Flüchtlingsstrom aus Syrien unterbinden und Rückführungen dorthin ermöglicht“.

Der außenpolitische Sprecher der AfD, Matthias Moosdorf, fordert: „Deutschland sollte umgehend normale Beziehungen zu Syrien aufnehmen, den Werteunsinn gegen eine realistische Sicht der Verhältnisse eintauschen und mit Assad bilaterale Abkommen zur Lösung der Migration aus Syrien anstreben.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat die Wirtschaft zu einem stärkeren Engagement gegen die AfD aufgefordert. „Wenn Deutschland wirtschaftlich zukunftsfähig werden soll, dann müssen Unternehmer deutlich mehr gesellschaftliche Verantwortung übernehmen und sich offen und klar gegen die wirtschaftlich höchst schädliche Politik der AfD bekennen“, sagte Fratzscher dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).

„Zu viele Unternehmen verhalten sich opportunistisch, da sie selbst AfD-Wähler in der Belegschaft und unter den Kunden haben“, kritisierte der DIW-Chef. Es sei dann aber „heuchlerisch und verlogen“, von der Politik die Lösung des Fachkräfteproblems zu fordern und sich gleichzeitig gegen Toleranz von Vielfalt und Zuwanderung zu stellen.

Fratzscher reagierte damit auf Thüringens SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Georg Maier, der im „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) Teilen der Wirtschaft eine Unterstützung der AfD vorgeworfen hatte.

Unterstützung für Maier kam von Colette Boos-John, Thüringer Landesvorsitzende des Verbandes der Familienunternehmer. Maier habe „richtig erkannt“, dass die AfD „eine massive Gefahr für die Wirtschaft“ sei, sagte sie dem „Handelsblatt“.

„Sie bekämpft die dringend benötigte Fachkräfteeinwanderung und will zugleich alle Mütter von der Arbeit fernhalten.“ Außerdem isoliere die AfD das exportintensive Thüringen vom internationalen Markt. Allerdings trage die SPD als Regierungspartei eine „Mitverantwortung für den Frust vieler Thüringer, der die AfD so stark gemacht hat“, fügte Boos-John hinzu.

Foto: Marcel Fratzscher (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Southport (dts Nachrichtenagentur) – In der nordwestenglischen Stadt Southport sind am Montag mehrere Personen von einem Mann niedergestochen worden. Der wurde von der Polizei festgenommen.

Es bestehe keine größere Bedrohung mehr für die Öffentlichkeit, teilte die Polizei mit. Laut Angaben der Rettungskräfte wurden mindestens acht Opfer mit Stichverletzungen behandelt. Sie wurden in verschiedene Krankenhäuser gebracht. Die weiteren Hintergründe und die Schwere der Verletzungen waren zunächst unklar.

Die BBC zitierte einen lokalen Geschäftsinhaber, der die Szene als „wie in einem Horrorfilm“ beschrieb. Nach seinen Angaben seien unter den niedergestochenen Personen mehrere „junge Mädchen“.

Großbritanniens Innenministerin Yvette Cooper schrieb auf Twitter/X, sie sei „zutiefst besorgt“. Ihre Gedanken seien bei Familien und Angehörigen der Betroffenen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere namhafte Ökonomen drängen auf höhere Ausgaben für die Bundeswehr. Nachdem zuletzt der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, mehr kreditfinanzierte Investitionen für die Verteidigung gefordert hatte, schließen sich ihm nun die Vorsitzende Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, sowie der Volkswirt Jens Südekum an.

„Wir müssen viel mehr in unsere Verteidigungsfähigkeit investieren“, sagte Schnitzer dem Nachrichtenportal T-Online. Sollte Donald Trump die Wahl gewinnen, werde Deutschland weit stärker gefragt sein, wenn es um die Sicherheit in Europa geht. „Das wird uns sehr viel Geld kosten.“ Dennoch warnt Schnitzer: „Gleichzeitig dürfen wir unser Land an anderer Stelle nicht kaputt sparen.“ Großbritannien sei ein „mahnendes Beispiel“. Dort habe der Staat an der falschen Stelle gespart und die Regionen außerhalb Londons vernachlässigt. „Wir müssen uns deshalb einmal mehr die Schuldenbremse anschauen, sie engt uns mehr ein als nötig und sollte deshalb reformiert werden.“

Ähnlich sieht es Jens Südekum. „Deutschland muss sowohl kurz- als auch langfristig mehr für die Bundeswehr ausgeben, als derzeit geplant ist.“ Es sei „völlig unklar“, wie der sprunghafte Anstieg beim Verteidigungsetat ab 2028 finanziert werden solle. „Die Ampel hinterlässt der nächsten Bundesregierung ein riesiges Finanzloch“, sagte Südekum T-Online. „Praktisch führt wohl kein Weg an einem neuen, noch größeren Sondervermögen vorbei. Nur so lässt sich Putin abschrecken.“

Die Ökonomin Veronika Grimm, ebenfalls Teil der Wirtschaftsweisen, lehnt neue Schulden für den Wehretat derweil ab. „Es wird entscheidend sein, im Kernhaushalt ausreichend Platz zu schaffen für Verteidigung, perspektivisch mehr als zwei Prozent“, sagte sie T-Online. „Die Fragestellung mit der Schuldenbremse in Verbindung zu bringen, ist nicht zielführend.“ Das sei ein „beliebter kommunikativer Trick“ derjenigen, die sie aufweichen wollen, um mehr Platz für konsumtive Ausgaben zu erhalten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über die Ausgestaltung des Bürgergelds übt der Deutsche Gewerkschaftsbund heftige Kritik an CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und wirft diesem eine „zutiefst menschenverachtende Haltung“ vor.

„Menschen das Bürgergeld komplett zu streichen, ist ebenso populistisch wie sinnbefreit; die Verfassung erlaubt es auch nicht“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Zum Glück, denn dahinter liegt eine zutiefst menschenverachtende Haltung: Nicht wer schlecht wirtschaftet und kündigt, soll bestraft werden, sondern der, der seine Arbeit verliert, soll hungern und am besten noch kein Dach über dem Kopf haben.“

Piel reagierte damit auf die Ankündigung Linnemanns, dass die Union nach einer Regierungsübernahme arbeitsunwilligen Bürgergeld-Empfängern die Grundsicherung komplett streichen werde. Die Statistik lege nahe, dass eine sechsstellige Zahl von Personen grundsätzlich nicht bereit ist, eine Arbeit anzunehmen, hatte der CDU-Generalsekretär am Wochenende den Funke-Zeitungen gesagt. In diesem Fall müsse der Staat davon ausgehen, dass die Person nicht bedürftig sei.

Piel sagte nun, viele Menschen im Bürgergeld könnten gar nicht arbeiten, weil sie kleine Kinder allein erziehen, Angehörige pflegen oder selbst erkrankt sind. „Manche von ihnen machen auch gerade eine Ausbildung. Und das ist auch gut so, denn Sinn und Zweck des auch von der Union im Bundestag beschlossenen Bürgergelds ist es, Menschen in Arbeit zu integrieren, statt sie in Armut zu drangsalieren.“

CDU und FDP müssten endlich damit aufhören, arme Menschen gegen noch ärmere auszuspielen. „Das spaltet nicht nur unsere Gesellschaft, sondern lenkt auch davon ab, endlich die dringend notwendige Debatte über die Verteilung des Wohlstands zu führen – in einer Gesellschaft, in der das reichste Prozent der Menschen ein Drittel des Gesamtvermögens besitzt.“

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Montag nach einem freundlichen Start und einem zwischenzeitlichen Abrutschen auf das Vortagesniveau bis zum Mittag wieder weiter in den grünen Bereich begeben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.500 Punkten berechnet, 0,4 Prozent über dem Freitagsniveau.

An der Spitze der Kursliste rangierten die Papiere von Merck. Der Konzern hatte zuvor seine Prognose für 2024 leicht angehoben. Auch RWE und Rheinmetall legten am Mittag deutlich zu. Am Ende befanden sich die Aktien von BASF, Mercedes-Benz und Henkel.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,0834 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9230 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 81,18 US-Dollar; das waren 5 Cent oder 0,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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