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Bundesnetzagentur verschiebt Genehmigung von Wasserstoffkernnetz

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Bundesnetzagentur (Archiv), via dts NachrichtenagenturBonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesnetzagentur hat den Termin zur Genehmigung des Wasserstoffkernnetzes kurzfristig um rund drei Wochen verschoben. Das berichtet die Mediengruppe Bayern (Samstagausgaben).

Ursprünglich wäre am 22. September die zweimonatige Frist, die von der Ampel-Koalition nach dem Antragseingang durch die Fernnetzbetreiber am 22. Juli lief, abgelaufen. „Die Genehmigung des Wasserstoff-Kernnetzes verschiebt sich auf voraussichtlich Mitte Oktober“, heißt es seit Freitagnacht jedoch auf der Website der Bundesnetzagentur. „Grund dafür ist insbesondere ein Änderungsverlangen, das als Ergebnis der Konsultation des Antrags und der Prüfung durch die Bundesnetzagentur notwendig wurde.“

Der klima- und energiepolitische Sprecher der Union im Bundestag, Andreas Jung (CDU), fordert nun dringend Nachbesserungen am bisherigen Kernnetzplan. „Diese Verschiebung zeigt, dass das Wasserstoffkernnetz in seiner jetzigen Form untragbar ist“, sagte Jung den Zeitungen. „Unser Druck hat offenbar Wirkung gezeigt. Es droht, dass das ein Nordnetz wird statt ein Kernnetz mit Wasserstoff für ganz Deutschland.“

Besonders in Süddeutschland, in Baden-Württemberg und Bayern gebe es riesige Lücken. „Im Süden drohen Wasserstoffwüsten in ganzen Regionen. Die drei Wochen müssen jetzt genutzt werden: Die Planung muss grundlegend überarbeitet werden“, sagte er. „Die Anbindung aller wichtigen Wirtschaftszentren in Deutschland muss sichergestellt werden.“

Der CDU-Politiker nahm Habeck auch persönlich in die Verantwortung. „Er hat den Entwurf in die Kameras gehalten und von den `Autobahnen des Wasserstoffs` gesprochen. In ganzen Wirtschaftsregionen kommen jetzt aber noch nicht einmal Feldwege an.“

Jung forderte von Habeck, Transparenz über die Gründe der Verschiebung herzustellen. „Wir werden volle Transparenz und echte Verbesserungen im Bundestag einfordern, wenn Robert Habeck am Mittwoch im Energieausschuss ist.“ Schon beim Autogipfel am Montag erwartet Jung allerdings vom Minister eine Klarstellung. „Der Autogipfel ist eine gute Gelegenheit, um zweierlei klarzumachen: Industriezentren mit Autobauern wie in Ingolstadt, Dingolfing, Regensburg und Chemnitz/Zwickau brauchen Wasserstoff“, sagte der CDU-Politiker. „Und dasselbe gilt für Standorte mit Zulieferern für die Autoindustrie wie Friedrichshafen und Singen. Deshalb sollte der Minister diese Gelegenheit nutzen, Nachbesserungen beim Wasserstoffnetz öffentlich anzukündigen“, so Jung. „Dieses Signal braucht es jetzt.“


Foto: Bundesnetzagentur (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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IW: Ampel gelingt vollständiger Abbau der kalten Progression

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Einkommensteuer (Archiv), via dts NachrichtenagenturKöln (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampel-Regierung hat die kalte Progression in der Einkommensteuer für nahezu alle Haushalte bisher vollständig ausgeglichen. Dies zeigen noch Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über die die „Welt am Sonntag“ berichtet.

Mit den von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten Steuersenkungen für 2025 werde eine vollständige Kompensation der kalten Progression über die gesamte vierjährige Legislaturperiode erreicht, heißt es in der Studie. „Die Beseitigung der heimlichen Steuererhöhungen im Rahmen der kalten Progression ist zu begrüßen, weil damit die steuerliche Belastung zumindest konstant gehalten wird“, sagte IW-Steuerexperte Martin Beznoska.

Allerdings müssen Bundestag und Bundesrat den Gesetzentwurf des Finanzministers noch verabschieden. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, warnte davor, Gutverdienern die geplante Kompensation der kalten Progression vorzuenthalten.

„Wenn SPD und Grüne die kalte Progression für die oberen Einkommensbezieher nicht abbauen wollen, sind sie in Wahrheit für Steuererhöhungen“, sagte Holznagel. „Dann sollten sie das den Wählern aber auch offen sagen.“


Foto: Einkommensteuer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Welt-Alzheimertag: FDP-Fraktion will Demenz-Forschung stärken

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Andrew Ullmann (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Andrew Ullmann, hält angesichts der zunehmenden Zahl von Demenz-Erkrankungen in Deutschland mehr Investitionen in die klinische Forschung für unabdingbar. „Die steigende Zahl der Alzheimer-Erkrankten ist besorgniserregend und schon jetzt eine gesellschaftliche Herausforderung“, sagte Ullmann der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Um den Patienten so lange wie möglich Teilhabe und ein würdiges Dasein zu ermöglichen, müssen wir mehr Ressourcen in die Prävention und die klinische Forschung investieren.“

Aufgrund der anhaltenden Misserfolge bei der Entwicklung von Medikamenten sinke bei forschenden Pharmaunternehmen zunehmend das Interesse, sich mit Alzheimer zu beschäftigen, sagte Ullmann. „Aber da wir ein gesellschaftliches Interesse an der Forschung haben, müssen wir dringend Anreize für Investitionen geben. Deshalb haben wir als Ampel-Koalition das Medizinforschungsgesetz kürzlich auf den Weg gebracht.“

Zudem müsse man verstärkt auf die Prävention setzen, sagte Ullmann. „Hier zeigt sich deutlich, dass wir politisch nicht nur auf Krebs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen achten dürfen. Es wäre auch falsch, Mittel aus der Primärprävention abzuziehen und stattdessen vermehrt auf Früherkennung zu setzen.“ Es brauche ein gesundes Gleichgewicht, sagte der FDP-Politiker. „Deshalb darf es nicht sein, dass bei der Umsetzung des geplanten Gesunde-Herz-Gesetzes die Folge ist, dass auf der einen Seite Todesfälle bei den Herz-Kreislauf-Erkrankungen verhindert, dafür auf der anderen Seite vermehrt Alzheimer-Erkrankungen verzeichnet werden, weil wichtige Maßnahmen bei Alzheimer-Demenz vernachlässigt beziehungsweise ignoriert wurden.“

Der Welt-Alzheimertag findet am 21. September statt. Ins Leben gerufen wurde er unter anderem von der Weltgesundheitsorganisation WHO.


Foto: Andrew Ullmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bundesliga: Mainz gewinnt gegen Augsburg

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Jonathan Burkardt (Mainz 05) (Archiv), via dts NachrichtenagenturAugsburg (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des vierten Spieltags der Bundesliga hat der 1. FSV Mainz gegen den FC Augsburg 3:2 gewonnen. Der „Effzeh“ rückt folglich auf den zehnten Tabellenplatz vor, während Augsburg auf den zwölften Platz zurückfällt.

Die Fuggerstädter kamen gut ins Spiel, doch Armindo Sieb (13.) und Jonathan Burkardt (15.) verschafften Mainz innerhalb kurzer Zeit eine deutliche Führung. Die Augsburger ließen sich davon nicht unterkriegen und wurden immer wieder gefährlich. Keven Schlotterbeck traf für sie in der 25. Minute. Erneut war es Burkardt, der in der 49. Minute den Vorsprung der Mainzer ausbaute, bevor Samuel Essendes Treffer in der 57. Minute erneut verkürzte.


Foto: Jonathan Burkardt (Mainz 05) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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2. Bundesliga: Darmstadt schlägt Schalke

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Sitze mit Logo des FC Schalke 04 (Archiv), via dts NachrichtenagenturGelsenkirchen (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des 6. Spieltags der 2. Bundesliga hat der SV Darmstadt 98 gegen den FC Schalke 04 5:3 gewonnen. Darmstadt rückt damit auf dem 13. Platz vor, Schalke fällt auf den 14. Platz zurück.

Die Königsblauen dominierten die Partie zunächst. Nach einem erfolgreichen Freistoß durch Tobias Mohr (14.) erhöhten Moussa Sylla (34.) und Ron Schallenberg (39.) den Vorsprung der Knappen noch weiter. In der 5. Minute der Nachspielzeit der ersten Hälfte traf Fraser Hornby für Darmstadt. Isac Lidberg drehte das Spiel schließlich mit Toren in der 56., 76. und 87. Minute. Sergio López erhöhte in der 7. Minute der Nachspielzeit auf 5:3.

In der parallel laufenden Partie gewann der SC Paderborn 07 gegen Hannover 96 2:1. Hannover rückt folglich auf den 3. Platz, Paderborn fällt auf den 6. Platz zurück.

Das Spiel war über weite Strecken ausgeglichen. Beide Tore der ersten Hälfte kamen von Koen Kostons: In der 9. Minute brachte er Paderborn in Führung, bevor er in der 19. Minute mit einem Eigentor Hannover den Ausgleich bescherte. Ilyas Ansah erzielte für Paderborn schließlich das entscheidende Tor in der 77. Minute.


Foto: Sitze mit Logo des FC Schalke 04 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Tausende protestieren für schnelleren Ausstieg aus fossilen Energien

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – An 110 Orten in Deutschland haben am Freitag Tausende Menschen für mehr Klimaschutz demonstriert. Zu den Hauptforderungen gehörten ein Klimageld, mehr Investitionen in Erneuerbare Energien und ein schnellerer Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas.

Die Organisatoren von „Fridays for Future“ sprachen von bundesweit rund 75.000 Teilnehmern. Für die Demo vor dem Bundeskanzleramt in Berlin schätzte die Polizei eine mittlere vierstellige Zahl an Teilnehmern. In Hamburg nahmen Polizeiangaben zufolge 3.000 Menschen teil, die Veranstalter sprachen von 9.000. In München geht die Polizei von 2.000 bis 3.000 Protestteilnehmern aus.

„Hochwasser, Stürme, Fluten – wir erleben das Ausmaß der Klimakrise mittlerweile auch in Deutschland immer deutlicher“, erklärte Darya Sotoodeh, Sprecherin für Fridays for Future Deutschland. „Gleichzeitig wissen Menschen hier nicht, wie sie ihre Rechnungen und den Einkauf bezahlen können, oder wie sie mit Bus und Bahn in den nächsten Ort kommen.“ Man werde von der Regierung ignoriert. „Was wir jetzt brauchen, ist eine sozial-gerechte Klimawende, also mehr Investitionen für das Klima und die Menschen“, so Sotoodeh.

Frieda Egeling, ebenfalls Sprecherin für Fridays for Future Deutschland, erklärte, es gebe keinen Zweifel daran, dass die Lage katastrophal und dringend sei. „Aber wir kennen auch die Lösungen. Die Ampel-Regierung hat noch ein Jahr Zeit, um einen konsequenten Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas voranzubringen und echten Klimaschutz umzusetzen“, so Egeling. „Wer regieren möchte, muss sozialgerechte Antworten auf die Klimakrise finden.“


Foto: Aufruf für „Globalen Klimastreik“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Israel verkündet Tötung von hochrangigem Hisbollah-Kommandeur

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Israelische Fahnen (Archiv), via dts NachrichtenagenturTel Aviv (dts Nachrichtenagentur) – Israels Armee behauptet, einen hochrangigen Kommandeur der Hisbollah getötet zu haben. Man habe mit Kampfflugzeugen in Beirut auf Ibrahim Akil, den amtierenden Kommandeur der Radwan-Einheit, gezielt, teilte Armeesprecher Daniel Hagari am Freitagnachmittag mit.

„Bei dem Angriff wurden zusammen mit Akil die Spitzenkräfte und die Befehlskette der Radwan-Einheit eliminiert.“ Hagari kündigte an, dass die Armee weiterhin versuchen werde, die Fähigkeiten der Terrororganisation Hisbollah zu untergraben und ihr zu schaden.

Akil habe zu den Architekten des „Plans zur Besetzung Galiläas“ gehört, mit dem die Hisbollah einen ähnlichen Angriff wie am 7. Oktober 2023 geplant habe, so der Sprecher. Der getötete Kommandeur soll Hagari zufolge seine Karriere in der Hisbollah in den 1980er-Jahren begonnen haben und an zahlreichen Angriffen in verschiedenen Ländern beteiligt gewesen sein. Seit 2004 habe er als Leiter der Hisbollah-Operationen fungiert.

Die israelische Armee macht Akil verantwortlich für das Panzerabwehrfeuer auf den Avivim-Posten im Jahr 2019, für den Angriff an der Megiddo-Kreuzung im Jahr 2023 und Versuche, Hisbollah-Terroristen in das Gebiet Israels einzuschleusen. Zudem soll er den Angriff auf die US-Botschaft in Beirut im Jahr 1983 gefördert haben.

In den letzten Tagen hatte die zeitgleiche Explosion von hunderten Pagern und Funkgeräten von Hisbollah-Mitgliedern für Aufsehen gesorgt, dabei waren über 30 Menschen ums Leben gekommen und tausende verletzt worden. Israel hatte zwar nicht offiziell die Verantwortung übernommen, aber anschließend eine neue Phase im Kampf gegen die Miliz angekündigt.


Foto: Israelische Fahnen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dax lässt deutlich nach – Sartorius hinten

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Frankfurter Börse, via dts NachrichtenagenturFrankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der Dax deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.731 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Start gab der Dax am Nachmittag weiter nach.

Das Schlusslicht in Frankfurt bildeten die Papiere von Sartorius und Mercedes-Benz. Der Autokonzern hatte am Vortag seine Ergebnisprognose gesenkt und am Freitag über 500.000 Autos in China zurückgerufen. An der Tabellenspitze standen die Aktien der Deutschen Börse.

„Die US-Notenbank Fed hat zwar mit ihrer eingeleiteten Zinswende die generelle Risikobereitschaft der Anleger wiederbelebt. Doch hierzulande muss der Aktienmarkt an Tag zwei nach der XL-Zinssenkung erneut mit einer Enttäuschung aus dem Automobilsektor klarkommen“, kommentierte Konstantin Oldenburger von CMC Markets. „Zwar fallen die Zinsen auch in der Eurozone weiter, aber Mercedes-Benz wird wie alle anderen erst mit einiger Verzögerung von den günstigeren Finanzierungsbedingungen profitieren. Bis dahin laufen die Fahrzeugverkäufe aus Stuttgart nur schleppend, allen voran in einem der wichtigsten Absatzmärkte für alle deutschen Autobauer, China.“

Oldenburger erklärte, dass die positiven Effekte einer lockereren Geldpolitik für den Aktienmarkt in den kommenden Monaten eine Art Sicherheitsnetz für korrekturanfällige Phasen darstellen könnten. „Solange eine Rezession in den USA ausbleibt, dürfte die Musik auf dem Börsenparkett weiterspielen“, sagte der Marktanalyst. „Die Reaktionen der Märkte nach der Fed-Entscheidung zeigen aber auch, dass ihnen der weitere geldpolitische und auch konjunkturelle Weg noch nicht ganz klar ist. Sowohl die Akteure auf dem Anleihe- als auch Aktienmarkt sind sich nicht schlüssig, wie sie sich positionieren sollen, was man an den immer wieder einsetzenden Gewinnmitnahmen sieht.“

Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Oktober kostete 35 Euro und damit fünf Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank hingegen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 74,84 US-Dollar, das waren vier Cent oder 0,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1140 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8977 Euro zu haben.


Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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EU: Merz nennt "Durchwinken" von Migranten "unfreundlichen Akt"

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Friedrich Merz am 17.09.2024, via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz hat sich verärgert gezeigt über das Verhalten von Deutschlands Nachbarn in der Migrationspolitik gezeigt. „Wir hätten eigentlich allen Grund, uns zu beschweren bei unseren Nachbarn, die sich nicht mehr an die Regeln der europäischen Verträge und der Verordnungen halten“, sagte Merz der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Das Durchwinken von Migranten nach Deutschland ist rechtswidrig und ein unfreundlicher Akt uns gegenüber.“

Der CDU-Vorsitzende sagte, er wolle das nicht aufrechnen. „Deutschland hat jedenfalls das Recht dazu, seine eigenen Landesgrenzen vor irregulärer Migration zu schützen.“ Merz bekräftigte seine Forderung, Asylsuchende an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Er wolle nicht, dass das zu Verärgerung bei Deutschlands Nachbarn führe.

Die Nachbarn Deutschlands brauchten keine Migranten zurückzunehmen, wenn Deutschland sie zurückweise, so Merz. „Denn sie haben sie auf ihrem Staatsgebiet. Wir nehmen sie nur nicht mehr auf.“

Wenn jemand in einem anderen EU-Land erfasst worden sei, sei es „allemal richtig“, ihn nicht aufzunehmen. Das sei der Fehler im System, dass jetzt die Bundesregierung beschlossen habe. „Nur diejenigen zurückzuweisen, die schon erfasst worden sind, führt möglicherweise dazu, dass diejenigen, die jetzt kommen, sich nicht mehr erfassen lassen“, sagte der designierte Kanzlerkandidat der Union. Es könnte also sein, dass die Zahlen sogar grösser würden mit dieser Vorgehensweise.


Foto: Friedrich Merz am 17.09.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Merz nennt Grenzen für Verhandlungen mit BSW

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Wahlplakate mit Mario Voigt und Sahra Wagenknecht zur Landtagswahl in Thüringen (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Vorsitzende und designierte Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, hat Grenzen für Verhandlungen der CDU in Thüringen und Sachsen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) benannt. „Sobald in Thüringen oder in Sachsen über Krieg und Frieden Verabredungen getroffen werden, die uns zu Liebedienern Russlands machen wollen und unsere Bindung an die Nato und die USA in Frage stellen, ist die Grenze überschritten“, sagte Merz der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe).

Es bestehe Einigkeit in der CDU, dass dann der Punkt erreicht wäre, „wo wir ein Stoppsignal setzen müssen“. Es gehe dann „um den Kern unserer Staatsräson“, so der Parteichef.

Merz bekräftigte, dass man mit dem BSW verhandeln müsse. „Aber reden muss man, und ich möchte mir nicht in zwei Jahren den Vorwurf machen lassen und selber machen müssen, dass man nicht genug gesprochen hat, um zu verhindern, dass ein Herr Höcke mit einfacher Mehrheit im dritten Wahlgang Ministerpräsident in Thüringen wird.“ Das könne immer noch passieren, so Merz. „Aber wir wollen nichts unversucht lassen, um das zu verhindern.“

Der designierte Kanzlerkandidat der Union erinnerte daran, dass die Spitzenkandidaten der CDU in Sachsen und Thüringen, Michael Kretschmer und Mario Voigt, beide Mitglieder des CDU-Präsidiums sind. Kretschmer sei zudem stellvertretender Parteivorsitzender der CDU Deutschlands. „Beide wissen, wo die Grenzen sind. Ich vertraue ihnen“, sagte Merz.


Foto: Wahlplakate mit Mario Voigt und Sahra Wagenknecht zur Landtagswahl in Thüringen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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