Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Finanzpolitiker Max Mordhorst hält das Rentenpaket II von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Bundestag für nicht zustimmungsfähig.

„Solange die Zeche von allen arbeitenden Menschen über immer höhere Beiträge gezahlt werden soll, bleibt das Rentenpaket für mich nicht zustimmungsfähig“, sagte Mordhorst der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Die finanzielle Schieflage des Rentensystems war lange absehbar und wurde von vergangenen Regierungen sogar noch verschlechtert. Mit dem Rentenpaket sollen die demografiebedingten Kosten nun vor allem über Beitragserhöhungen vollständig auf die jüngeren Generationen abgewälzt werden. Dies käme einer Kündigung des Generationenvertrags gleich“, sagte der Bundestagsabgeordnete.

Die Ampel habe fast 50 Stimmen über der notwendigen Mehrheit im Bundestag. „Ich werbe in allen Fraktionen dafür, das Rentenpaket maßgeblich zu verändern. Wie genau die Mehrheitsverhältnisse aussehen, lässt sich nicht seriös feststellen“, sagte Mordhorst auf die Frage, ob das Rentenpaket II in der Koalition eine Mehrheit haben werde. Das Paket soll in der kommenden Woche in erster Lesung im Bundestag beraten werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Verkehrsunternehmen sehen sich bei der Umstellung des Öffentlichen Nahverkehrs auf E-Mobilität durch die Bundesregierung ausgebremst. „Die Entscheidung der Bundesregierung, jetzt die E-Bus-Förderung quasi auf Null zurückzufahren ist daher wie eine Notbremsung für uns auf dem Transformationsweg“, sagte der Vorsitzende des Verbands deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Ingo Wortmann, der Funke-Mediengruppe.

Die Umstellung sei für die Unternehmen ein Kraftakt. Man müsse in Fahrzeuge, Infrastruktur und Personal investieren. „Allein ein E-Bus ist noch immer fast doppelt so teuer wie ein moderner Dieselbus.“ Die Förderung war Teil des Klima- und Transformationsfonds (KTF), die für 2024 stark gekürzt wurde und bis 2029 stufenweise ganz ausläuft.

Autonomes Fahren von Bussen und Bahnen werde unterdessen perspektivisch kommen. „Bei der U-Bahn wäre das eigentlich gut umsetzbar. Dazu sind aber erhebliche Investitionen in Fahrzeuge und Sicherungssysteme notwendig“, sagte Wortmann. „Wir beteiligen uns auch an Forschungsprojekten für autonome Busse. Doch die Industrie muss diese Fahrzeuge erst entwickeln. Das wird die Zukunft sein.“

Den Einsatz von Flugtaxis in Großstädten bezeichnete Wortmann unterdessen als Vision, für die man grundsätzlich offen sei. „Für die ÖPNV-Betriebe sehe ich dies in der nächsten Zeit aber nicht als Geschäftsfeld.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union fordert vom sogenannten Autogipfel am Montag in Berlin ein klares Bekenntnis zum Verbrennermotor.

„Wir erwarten als CDU/CSU-Fraktion, dass die Bundesregierung sich dafür einsetzt, dass das Verbot des Verbrennungsmotors endlich gestoppt wird“, sagte der Obmann der Unionsfraktion im Verkehrsausschuss des Bundestages, Christoph Ploß (CDU), der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Vom Gipfel müsse ein Signal der „Technologieoffenheit“ ausgehen. „Die einseitige, rein ideologische Ausrichtung der Ampel-Koalition auf Batterieautos ist längst aus der Zeit gefallen und kostet unser Land Hunderttausende Arbeitsplätze.“

Ploß sagte weiter, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) füge dem Land mit einer „Anti-Auto-Ideologie schweren Schaden zu“. Habeck müsse einsehen, „dass wir in Deutschland mehr soziale Marktwirtschaft statt immer mehr Planwirtschaft benötigen“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Chefin des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, appelliert an die Koalitionsfraktionen, auch die Privatversicherten an den Kosten der von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplanten Krankenhausreform zu beteiligen.

„Bleibt es bei den bisherigen Plänen von Gesundheitsminister Lauterbach, würde künftig ein Privatversicherter in einem Bett behandelt, das die Solidargemeinschaft der gesetzlich Krankenversicherten bezahlt hat“, sagte Reimann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Statt die Kosten für den geplanten Fonds zum Umbau der Kliniklandschaft in Höhe von 50 Milliarden Euro zur Hälfte den gesetzlich Krankenversicherten aufzuhalsen, sollten die Lasten gerechter verteilt werden. Schließlich entfielen knapp zehn Prozent aller Klinikbehandlungen auf Privatversicherte.

„Es ist ein Gebot der Fairness, auch die private Krankenversicherung am Umbau der Krankenhauslandschaft zu beteiligen“, mahnte Reimann. Konkret schlug sie dazu Aufschläge auf die Klinik-Rechnungen für Privatversicherte vor. Das sei technisch am einfachsten zu realisieren und habe sich bereits in anderen Bereichen gut bewährt. Reimann bekräftigte allerdings erneut die grundsätzliche Haltung der gesetzlichen Krankenkassen, wonach die Modernisierung der Krankenhauslandschaft eigentlich Aufgabe von Bund und Ländern sei und damit aus Steuermitteln bezahlt werden müsste.

Die Krankenhausreform von Lauterbach wird gegenwärtig im Bundestag beraten. Am Mittwoch ist eine öffentliche Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss geplant.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), hat vor der Landtagswahl in Brandenburg vor den Konsequenzen einer starken AfD gewarnt. „Der Erfolg der AfD ist höchst schädlich für die Wirtschaft“, sagte Fratzscher der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Sonntagausgaben) und beschrieb einen „Teufelskreis“.

Dort, wo es besonders viel Zustimmung für die Rechtsaußen-Partei gebe, würden Fachkräfte und Unternehmen häufig abwandern. „Im Umkehrschluss steigt die Frustration derjenigen, die zurückbleiben.“ Von einer solchen Entwicklung profitiere wiederum die AfD. Fratzscher sprach in dem Zusammenhang von einem „AfD-Paradox“.

Viele Anhänger der Partei seien weniger gebildet, hätten ein geringeres Einkommen und lebten überproportional häufiger in strukturschwachen Regionen. „Die Wähler der AfD gehören daher zu jener Gruppe, die am stärksten unter der Politik der AfD leiden würde.“

Foto: AfD-Wahlplakate zur Landtagswahl in Brandenburg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verbraucherschützer fordern eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes, um Kunden besser vor untergeschobenen Stromverträgen per Telefon zu schützen. „Untergeschobene Verträge gehören jedes Jahr zu den Top-Beschwerdegründen bei den Verbraucherzentralen“, sagte die Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), Ramona Pop, der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Es braucht klare Regeln für Unternehmen, damit Verbraucherinnen und Verbraucher vor unfairen Geschäftspraktiken und Manipulation gut geschützt sind – gerade in Krisenzeiten.“ Mehr als 2.200 Beschwerden über solche untergeschobenen Stromverträge seien allein zwischen Oktober 2022 und März 2023 bei den Verbraucherzentralen eingegangen. Damit war die Anzahl der Beschwerden während der Energiepreiskrise besonders hoch, so der VZBV.

Konkret fordert der VZBV: Wenn ein Vertragswechsel beispielsweise über Vermittlungsportale wie Check24 oder Verivox erfolge, sollte eine Pflicht für eine Vollmacht in Textform eingeführt werden. Liegt eine solche Vollmacht nicht vor, müsse der bisherige Anbieter den Vertragswechsel ablehnen. Verbraucher sollten zudem ein Rückkehrrecht in den vorherigen Liefervertrag bekommen, wenn der Vertragswechsel nicht von Verbraucherseite initiiert wurde, forderte Pop.

Wenn der bisherige Anbieter das Vorliegen einer Kündigungsvollmacht nicht überprüft hat, müssten die Kunden in den alten Vertrag zurückkehren können. Grundsätzlich sollte kein Anbieterwechsel eingeleitet werden können, ohne dass Verbraucher diesem aktiv zugestimmt haben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zur Landtagswahl in Brandenburg an diesem Sonntag hat die Wirtschaftsweise Veronika Grimm die Politik der AfD als Gefahr für den Wirtschaftsstandort beschrieben. „Ausländerfeindlichkeit, ein Ausstieg aus der EU oder auch eine Rückkehr zu einem traditionelleren Familienbild – all das dürfte die wirtschaftliche Dynamik empfindlich bremsen“, sagte Grimm den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Denn um die wirtschaftlichen Chancen nutzen zu können, braucht es Fachkräfte in Brandenburg und einen starken europäischen Binnenmarkt.“ Aktuell scheine Brandenburg auf einem guten Weg, stellte das Mitglied im Sachverständigenrat Wirtschaft fest. Das Land sei Vorreiter bei der Energiewende, das Wirtschaftswachstum liege über und die Arbeitslosenquote unter dem Bundesdurchschnitt.

„Die Menschen vergleichen vermutlich aber nicht die Zahlen, sondern sehen vor allem viel Veränderung und erleben die zunehmend destruktive bundespolitische Diskussion“, sagte Grimm. „Die AfD nutzt die Verunsicherung und suggeriert den Leuten, ihre Programmpunkte könnten ihnen schnell weiterhelfen.“ Das Gegenteil sei aber der Fall.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verbandspräsident der Verkehrsunternehmen fordert eine maßvolle Erhöhung des Deutschlandtickets. „Nach unseren Erkenntnissen wären 70 Euro zu viel“, sagte der Präsident des Verbands deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Ingo Wortmann, der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Ob das Ticket 49, 59 oder 64 Euro oder mehr kosten werde, müssten „die Länder und der Bund entscheiden, die auch die Finanzierung dieses Tickets tragen müssen“.

Eine Preiserhöhung sei aber nicht vermeidbar, so Wortmann: „Hält man den Preis für die Kundinnen und Kunden dauerhaft stabil, führt das zu Bezuschussungskosten, die in der aktuellen Haushaltssituation der Länder schlicht nicht abbildbar wären. Wir empfehlen zum jetzigen Zeitpunkt eine maßvolle Preissteigerung, damit die jetzigen Kundinnen und Kunden nicht abspringen und das Ticket auch für potenzielle Neukunden attraktiv bleibt“, so Wortmann.

Die Preiserhöhung des Deutschland-Tickets könnte den Nutzern durch eine Angebotserweiterung attraktiv gemacht werden. „Wenn das Deutschlandticket teurer wird, könnte man erwägen, dass es auch hier eine Mitnahmeregelung an Wochenenden oder nach Feierabend – zum Beispiel für Kinder oder einen weiteren Erwachsenen – gibt“, sagte Wortmann. Allerdings könne dies nicht in Spitzenzeiten gelten. „Da sind unsere Verkehrsmittel voll.“

Bund und Länder bezuschussen das Ticket zusammen aktuell mit 3 Milliarden Euro. Wortmann schätzt den Fehlbetrag der deutschen Verkehrsunternehmen in diesem Jahr aber auf 3,5 bis 4,3 Milliarden Euro. „Der steigende Ausgleichsbedarf ist auch darauf zurückzuführen, dass die meisten Besitzer des Deutschland-Tickets vorher ein teureres Monatsabonnement hatten, wodurch wir deutlich an Einnahmen verlieren.“ Einsparungen der Verkehrsbetriebe für einen stabilen Preis fürs Deutschlandticket bezeichnet Wortmann als falsch.

„Das führt dazu, dass das Angebot unattraktiver wird. Eigentlich müssten wir massiv in das Angebot investieren.“ Bereits heute würden ÖPNV-Angebote wegen Finanzlöcher und Personalmangel reduziert. „Das ist eine Fehlentwicklung“, kritisiert Wortmann. Das ÖPNV-Angebot könne aktuell nur aufrechterhalten oder müsse sogar zurückgefahren werden. „Damit habe ich nicht gerechnet. Meine Hoffnung war eher, dass die Verkehrswende jetzt Fahrt aufnimmt. Aber das Gegenteil passiert.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Vorfeld des am Montag bei Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stattfindenden Autogipfels fordert die IG Metall gegenüber „Bild am Sonntag“ laut eines Sprechers ein „schnelles, neues Förderpaket, das den Verkauf von E-Autos ankurbelt“.

Begründung der Industriegewerkschaft: „Das würde den Herstellern und den Zulieferern, die ja schon Milliarden in die E-Mobilität investiert haben, helfen und so Arbeitsplätze sichern. Es würde den deutschen Herstellern im Wettlauf mit außereuropäischen Herstellern neuen Schwung geben.“

Die IG Metall laut Sprecheraussage weiter: „Es wäre gleichzeitig ein Konjunkturprogramm wie auch eine industriepolitische Fitness-Spritze für den notwendigen Umbau der Automobilindustrie.“ Zweifel am E-Auto-Kurs hegt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Zu „Bild am Sonntag“ sagte er: „Meine Erwartung an den Automobilgipfel ist, dass wir eine klare Linie für die Zukunft der Automobilindustrie finden – insbesondere mit Blick auf Volkswagen und die Elektromobilität. Wir müssen technologieoffen bleiben und nicht ausschließlich auf eine Antriebsform setzen. Innovation und Wettbewerb sind entscheidend, um Arbeitsplätze zu sichern und die Industrie erfolgreich in die Zukunft zu führen.“

Für Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer, Leiter des CAR-Instituts Bochum, ist der Gipfel am Montag allerdings nur PR: „Diese One-Man-Show von Habeck ist ein Marketinggag, aber kein Gipfel.“ Habeck habe „das Vertrauen in das E-Auto zerstört. Er hat permanent Chaos und Verwirrung gestiftet.“

Dudenhöffer weiter: „Das Vertrauen gewinnt man zurück, wenn man langfristig einen Plan hat und sich daran hält. Es braucht ein Bekenntnis zum E-Auto. Aber Habeck hat es Stand jetzt verspielt. Zu viel Aktionismus schadet.“

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Kaiserslautern (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstagabendbegegnung des sechsten Spieltags der 2. Bundesliga haben sich der 1. FC Kaiserslautern und der HSV 2:2 unentschieden getrennt.

Der FCK ging in der 33. Minute durch einen Treffer von Ragnar Ache infolge eines Standards in Führung. In der 50. Minute baute Richmond Tachie den Vorsprung der Hausherren durch einen Rechtsschuss aus. Kurz darauf brachte Robert Glatzel den HSV durch einen Kopfball nach einer Ecke zurück ins Spiel.

Die Gäste aus der Hansestadt erhöhten den Druck sichtlich und drängten auf den Ausgleich, Kaiserslautern schien die Nerven zu behalten und behauptete die wackelige Führung zunächst. In der fünften Minute der Nachspielzeit gelang den Hamburgern dann durch Davie Selke der späte Ausgleich.

Am nächsten Samstag tritt Kaiserslautern in Regensburg an, der HSV empfängt Paderborn.

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