Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Kommission hat sich zu Befürchtungen des deutschen Verkehrsministers, dass neue Vorgaben für die Abgasuntersuchung zur Stilllegung von Millionen Dieselautos führen könnten, nur vage geäußert. Man verfolge das laufende Verfahren beim Europäischen Gerichtshof, teilte eine Sprecherin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) mit. Die Kommission werde sich immer für Lösungen einsetzen, „die zu einer gesunden sauberen Luft beitragen und zugleich umsetzbar sind“ und das Vertrauen der europäischen Bürger und Unternehmen schützen, so die Sprecherin weiter.

Wissing hatte sich zuvor mit einem Schreiben an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) gewandt. Hintergrund dafür sind neue Verfahren zur Abgasuntersuchung, zu denen ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) läuft. Wissing forderte von der Kommission eine Klarstellung zum System der Schadstoff-Prüfungen bei der Zulassung von Autos. Andernfalls könnten über acht Millionen ältere Diesel-Pkw allein in Deutschland von einer Stilllegung bedroht sein, so der FDP-Politiker.

Die Union im Deutschen Bundestag forderte in einer ersten Reaktion Bestandsschutz für möglicherweise von neuen, härteren Abgasvorgaben betroffene Fahrzeuge. Immer härtere Messeauflagen würden keinen Sinn ergeben, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Bareiß (CDU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Man hat den Eindruck, da wurde mancher Beamte in Brüssel und Berlin weniger von Pragmatismus und Sinnhaftigkeit getrieben, sondern vielmehr vom ideologischen Kampf gegen das Auto. Besonders grotesk ist in der Tat die Idee, die neuen Messkriterien auf ältere Fahrzeuge auszudehnen“, sagte er.

Gleichzeitig übte Bareiß Kritik an Verkehrsminister Wissing (FDP). „Wenn jetzt Herr Wissing markige Briefe nach Brüssel schreibt, frage ich mich, wo er denn in den EU-Ministerräten war, in denen diese Themen besprochen wurden“, sagte der CDU-Abgeordnete. Oft sei sich die Ampel selbst nicht einig und somit in Brüssel nicht handlungsfähig gewesen. „Ein Versagen mit Ansage – und mittendrin Wissing“, befand Bareiß.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außen- und Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat sich kritisch über den Gefangenenaustausch zwischen Russland, Deutschland und den USA geäußert. „Ich fürchte, dass mit der Freilassung des verurteilten Tiergarten-Mörders ein Präzedenzfall geschaffen wird, der von Russland politisch massiv ausgenutzt werden kann“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgaben).

Kiesewetter, der auch stellvertretender Vorsitzender des parlamentarischen Kontrollgremiums ist, äußerte generell Verständnis für einen Gefangenenaustausch. „Russland ist ein Terrorstaat, der mittlerweile gezielt versucht, Geiseldiplomatie zu etablieren, was wir bei allen Möglichkeiten einer Befreiung politischer Gefangener berücksichtigen müssen“, sagte Kiesewetter.

Die Ermordung von Inhaftierten wie dem russischen Oppositionellen Alexej Nawalny würden zeigen, dass nur Deals ein Überleben von politischen Häftlingen sicherstellen könnten. „Für einen Gefangenenaustausch kommt eine Vielzahl verurteilter Straftäter infrage, darunter zum Beispiel überführte Agenten oder Finanz-Kriminelle“, kritisierte Kiesewetter. „Verurteilte Mörder wie der Tiergartenmörder Vadim Krasikov halte ich dagegen für schwierig.“

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Washington D. C. (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Joe Biden hat die Namen von drei US-Bürgern und einem Inhaber der „Green Card“ bestätigt, die am Donnerstag beim größten Gefangenenaustausch mit Russland seit dem Kalten Krieg freigelassen wurden.

Zu ihnen gehören der ehemalige Marinesoldat Paul Whelan, der mehr als fünf Jahre im Gefängnis saß, und der US-Journalist Evan Gershkovich, der ohne öffentlich einsehbare Beweise der Spionage beschuldigt und zu 16 Jahren Haft in einem Hochsicherheitsgefängnis verurteilt worden war. Zudem wurden die US-Journalistin Also Kurmasheva, die wegen angeblicher Falschmeldungen über die Armee zu sechseinhalb Jahren Strafkolonie verurteilt worden war, und der mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete Politiker und Journalist Wladimir Kara-Murza befreit.

Wie die „Bild“ berichtet, befindet sich unter den freigelassenen Deutschen auch ein Mann aus Hamburg. Der 38-Jährige war Anfang des Jahres wegen Cannabis-Gummibärchen am Flughafen von St. Petersburg verhaftet worden. Er saß seitdem in Russland im Gefängnis. Ursprünglich wollte er in Russland seine Freundin treffen und mit ihr das Land bereisen.

Der Deal sei eine „diplomatische Meisterleistung“, erklärte US-Präsident Joe Biden. „Einige dieser Frauen und Männer werden seit Jahren zu Unrecht festgehalten. Sie alle haben unvorstellbares Leid und Ungewissheit ertragen müssen. Heute hat ihr Leid ein Ende.“

Biden dankte den Verbündeten, mit denen dieses Ergebnis erzielt wurde – darunter Deutschland, Polen, Slowenien, Norwegen und die Türkei. „Dies ist ein eindrucksvolles Beispiel dafür, warum es so wichtig ist, in dieser Welt Freunde zu haben, denen man vertrauen und auf die man sich verlassen kann“, so der US-Präsident. „Ich werde nicht aufhören zu arbeiten, bis jeder Amerikaner, der zu Unrecht inhaftiert ist oder als Geisel gehalten wird, wieder mit seiner Familie vereint ist.“

Im Gegenzug für die westlichen Häftlingen wurden zehn russische Gefangene aus Gefängnissen in sieben Ländern freigelassen und abgeschoben. Die Bundesregierung hatte am Nachmittag die Abschiebung des sogenannten „Tiergarten-Mörders“ Wadim Krassikow nach Russland bestätigt. „Die Bundesregierung hat sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht“, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in einer schriftlichen Erklärung mit.

„Dem staatlichen Interesse an einer Vollstreckung der Freiheitsstrafe eines verurteilt en Verbrechers standen die Freiheit, das körperliche Wohlergehen und – in einigen Fällen – letztlich auch das Leben unschuldig in Russland inhaftierter Personen und zu Unrecht politisch Inhaftierten gegenüber“, so Hebestreit. „Unsere Schutzverpflichtung gegenüber deutschen Staatsangehörigen sowie die Solidarität mit den USA waren wichtige Beweggründe.“

Nach Angaben der Bundesregierung wurde durch den Gefangenenaustausch „in enger und vertrauensvoller Zusammenarbeit“ mit den Vereinigten Staaten und europäischen Partnern die Freilassung von 15 Personen erreicht, die unrechtmäßig in Russland in Haft saßen, sowie des deutschen Staatsangehörigen, der in Weißrussland zum Tode verurteilt worden war.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat die Abschiebung des sogenannten „Tiergarten-Mörders“ Wadim Krassikow nach Russland bestätigt. „Die Bundesregierung hat sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht“, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in einer schriftlichen Erklärung am Donnerstagnachmittag mit.

„Dem staatlichen Interesse an einer Vollstreckung der Freiheitsstrafe eines verurteilten Verbrechers standen die Freiheit, das körperliche Wohlergehen und – in einigen Fällen – letztlich auch das Leben unschuldig in Russland inhaftierter Personen und zu Unrecht politisch Inhaftierten gegenüber“, so Hebestreit. „Unsere Schutzverpflichtung gegenüber deutschen Staatsangehörigen sowie die Solidarität mit den USA waren wichtige Beweggründe.“

Nach Angaben der Bundesregierung wurde durch den Gefangenenaustausch „in enger und vertrauensvoller Zusammenarbeit“ mit den Vereinigten Staaten und europäischen Partnern die Freilassung von 15 Personen erreicht, die unrechtmäßig in Russland in Haft saßen sowie des deutschen Staatsangehörigen, der in Weißrussland zum Tode verurteilt worden war. Neben Krassikow wurden auch durch andere westliche Länder Personen freigelassen bzw. abgeschoben – nicht alle Namen sind bislang bekannt.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Bedingungen für eine Reform der Schuldenbremse aufgestellt. „Als Erstes müssen wir über den Länderfinanzausgleich reden“, sagte Söder der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe).

„Diese einseitige Benachteiligung Bayerns kann ich auf Dauer nicht akzeptieren. Wer also über Geld mit uns reden will, muss auch über den Länderfinanzausgleich verhandeln“, so Söder.

Der CSU-Chef erklärte zugleich, dass er die Schuldenbremse grundsätzlich für sinnvoll halte. „Generell gilt: Wir stehen hinter der Schuldenbremse. Ein ungehemmtes Schuldenmachen darf es nicht geben. Der Staat muss lernen, nicht mehr Geld auszugeben, als er einnimmt“, so Söder. „Dass SPD und Grüne keine solide Finanzpolitik machen, ist bekannt.“

Seine Ministerpräsidenten-Kollegen von der CDU sprechen sich mehr oder weniger deutlich für eine Reform der Schuldenbremse aus. „Im Bundesrat gäbe es wahrscheinlich eine Mehrheit für eine Aufweichung“, sagte Söder. „Aber im Bundestag ändert sich ohne die CSU nichts.“

Foto: Markus Söder (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Landesparteichefin der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Yazgülü Zeybek, hat Firmen, Stiftungen und Städte zur Gründung von Azubiwerken aufgefordert – unter anderem, um für mehr günstigen Wohnraum für die Berufsanfänger zu sorgen. „Wir wollen für Auszubildende, was für Studierende längst selbstverständlich ist“, sagte Zeybek der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Die Studierendenwerke in NRW haben im Jahr 2022 knapp 40.000 Wohnheimplätze vermietet – mit einer durchschnittlichen Warmmiete von 280 Euro. Davon können Auszubildende in Großstädten nur träumen“, so Zeybek. „Junge Menschen können sich allein schon wegen hoher Mieten oft schlicht keine Ausbildung leisten.“ Besonders in Großstädten blieben deshalb viele Azubi-Stellen unbesetzt.

Für mögliche Gründungen von Azubiwerken nahm Zeybek verschiedene Akteure in den Blick. „In allererster Linie können das private Investoren als Dienstleistungsunternehmen auf den Weg bringen. Es können aber auch Stiftungen tun, oder Kommunen machen sich eigenständig auf den Weg. Fördermittel vom Land und vom Bund stehen dafür zur Verfügung“, sagte die Grünen-Landeschefin.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat die Menschheit die erneuerbaren Ressourcen der Erde verbraucht, die ihr rein rechnerisch gesehen für das gesamte Jahr zur Verfügung stehen. Umweltschützer fordern daher die Politik zum Handeln auf. „Wir brauchen schleunigst ein Gesetz, um unseren Ressourcenverbrauch deutlich zu senken“, sagte Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

„Ein rechtlicher Rahmen ist dringend notwendig, um klare Verantwortlichkeiten zu schaffen und echte Anreize für eine nachhaltige andere Art des Wirtschaftens zu schaffen. Wir fordern die Bundesregierung auf, im Rahmen der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie eine gesetzliche Regelungen zum Schutz von Ressourcen auf den Weg zu bringen“, so Bandt.

Deutschland hat einen bedeutenden Anteil an der globalen Ressourcenverschwendung. Um ihren Verbrauch zu decken, beansprucht die Weltbevölkerung aktuell 1,7 Erden – Deutschland sogar drei Erden. „Bereiche wie der Bergbau, die Chemieindustrie und die industrielle Landwirtschaft tragen erheblich zum Artensterben und der Klimakrise bei“, erläutere der BUND-Vorsitzende. „Erfreulicherweise wurde mit dem Entwurf für die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) ein erster Schritt in eine sparsamere Richtung gemacht. Nun muss dieser Entwurf rasch beschlossen und verbindlich umgesetzt werden.“

Die Strategie der Bundesregierung beschreibe zwar die aktuellen Probleme sehr treffend, so der BUND. Daraus würden jedoch wenig konkrete Aktivitäten und keine verbindlichen Zuständigkeiten festgelegt.

Ein Schlüssel, um weniger zu verbrauchen, liegt dem Umweltverband zufolge in mehr Suffizienz. Längere Haltbarkeit und bessere Reparaturmöglichkeiten für Produkte seien gut für die Umwelt und den Geldbeutel. Mehrwegsysteme vermieden zudem Abfälle und schonten so die Ressourcen.

Derzeit hat die Weltbevölkerung bereits im Sommer alle natürlichen Ressourcen verbraucht, die unser Planet innerhalb eines Jahres erzeugen kann. Für den Rest des Jahres lebt die Menschheit daher auf Pump. Erdüberlastungstag wird der Tag genannt, ab dem wir für das übrige Jahr mehr Acker- und Weideland, Fischgründe und Wald beanspruchen, als rechnerisch zur Verfügung stehen. Zugleich stoßen wir weitaus mehr CO2 aus, als Wälder und Ozeane aufnehmen können.

Foto: Bauer mit Traktor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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