Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montagmorgen kaum verändert in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.720 Punkten berechnet und damit minimal über dem Schlussniveau vom Freitag.

An der Spitze der Kursliste rangierten Zalando, Continental und Beiersdorf, am Ende die Commerzbank, Porsche und Mercedes-Benz. Die Wahl in Brandenburg hatte zunächst offenbar keine deutlichen Auswirkungen auf die Stimmung der Anleger. Die SPD hatte die Wahl gewonnen und dürfte damit auch die nächste Landesregierung anführen.

Der Aktienmarkt bleibe für die Anleger aktuell schwer einzuschätzen, sagte Thomas Altmann von QC Partners. „Zwar hat der Dax in der vergangenen Handelswoche ein neues Allzeithoch erklommen. Allerdings lag dieses gerade mal 0,8 Prozent über dem Allzeithoch aus dem Mai.“ Das zeige, dass der Index in diesem Bereich bisher jedes Mal abgeprallt sei. „Und angesichts der anhaltend schlechten Nachrichten aus Unternehmen und Wirtschaft dürfte es auch diesmal nicht einfach werden, im Bereich der 19.000 langfristig orientierte überzeugte Käufer anzulocken“, so Altmann.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagmorgen schwächer: Ein Euro kostete 1,1123 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8990 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 74,59 US-Dollar; das waren 10 Cent oder 0,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Europaparlamentarier Rasmus Andresen fordert von seiner Partei nach dem Absturz bei der Landtagswahl in Brandenburg eine linkere Wirtschafts- und Sozialpolitik. „Die Luft wird für viele Menschen dünner“, schreibt Andresen in einem Thesenpapier, über das der „Spiegel“ berichtet.

Neben einem Mindestlohn von 16 Euro schlägt der EU-Politiker „öffentliche Investitionen in Krankenhäuser, bezahlbares Wohnen, Schulen und unser Schienennetz“ vor. Ebenso fordert Andresen die Lockerung der Schuldenbremse, um dann ein Investitionspaket für Infrastruktur in Höhe von 400 Milliarden Euro zu schnüren. Zudem soll es eine „Vermögenssteuer für Superreiche“ geben.

„Verteilungsungleichheit schadet unserer Demokratie“, heißt es dem Papier. Schließlich drängt Andresen auf die zügige Einführung eines Klimagelds, um die höheren CO2-Kosten abzudämpfen, einen bundesweiten Mietendeckel sowie einen Renditedeckel, der die Renditeausschüttung großer Wohnkonzerne begrenzt.

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Beirut/Tel Aviv (dts Nachrichtenagentur) – In der Auseinandersetzung zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz haben die israelischen Streitkräfte weitere Luftangriffe angekündigt.

Man werde in Kürze „umfangreiche und präzise Angriffe“ auf Terrorziele durchführen, die im gesamten Libanon verstreut seien, teilte die israelische Armee am Montag mit. Man rate Zivilisten aus libanesischen Dörfern, die sich in und in der Nähe von Gebäuden und Gebieten befinden, die von der Hisbollah für militärische Zwecke genutzt würden, wie zum Beispiel als Waffenlager, sich zu ihrer eigenen Sicherheit sofort in Sicherheit zu bringen.

Die Israelis wiederholten zudem ihren Vorwurf, dass die Hisbollah Marschflugkörper aus Wohnhäusern abschießt. Dazu veröffentlichten sie auch ein Video, welches zeigen soll, wie Hisbollah-Mitglieder versuchen, Raketen aus einem Haus im Libanon abzufeuern.

Foto: Libanon (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) muss seine Aussage relativieren, wonach das Sondervermögen für die Bundeswehr „bis zum Ende dieses Jahres komplett gebunden sein“ werde und es „aus dem Sondervermögen ab 2025 keine Verträge mehr geben“ werde. Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums sagte dem „Tagesspiegel“, dass das zusätzliche Geld für die Bundeswehr „bis zum Jahresende größtenteils vertraglich gebunden“ sein werde.

Vor einem Gespräch des Ministers mit den zuständigen Berichterstattern am Montag verweist der CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens auf den Etatentwurf für 2025, der im Sondervermögen Bundeswehr insgesamt 9,5 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigungen vorsieht. „Nächstes Jahr – so der Minister – sollte es keinen einzigen neuen Rüstungsvertrag mehr im Sondervermögen geben. Laut Haushaltsentwurf plant er aber neue Verträge für mindestens 9,5 Milliarden Euro“, sagte Gädechens der Zeitung. „Das ist nicht knapp an der Hafeneinfahrt vorbei. Das ist eine Zielverfehlung, die ihresgleichen sucht. Auch Pistorius hat das Beschaffungswesen der Bundeswehr nicht im Griff.“

Eine Ministeriumssprecherin sagte, man habe im Haushaltsentwurf „rein vorsorglich eine Verpflichtungsermächtigung berücksichtigt“, „um auf etwaige Verzögerungen beim Abschluss von Verträgen reagieren zu können“. Nach Angaben aus der Union betrifft diese Vorsorgemaßnahme aber nur ein Volumen von 3,3 Milliarden Euro. Damit blieben immer noch 6,2 Milliarden Euro, die noch für neue Verträge vorgesehen seien, die das Ministerium bisher habe nicht abschließen können.

Foto: Boris Pistorius am 18.09.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) will das Rauchen deutlich teurer machen und spricht sich für eine höhere Tabaksteuer aus.

„Ich bin der Meinung, dass wir die Steuern auf Tabak nochmal deutlich erhöhen sollten“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. In Deutschland liege der durchschnittliche Preis für eine Schachtel Zigaretten mit 20 Stück aktuell bei sieben oder acht Euro – „meinetwegen können es ruhig zehn oder elf Euro sein“. Die Mehreinnahmen sollten laut Philippi „gezielt dafür verwendet werden, Präventionsangebote zu stärken und auszubauen“.

Gleichzeitig fordert Philippi, der Mediziner ist, ein Werbeverbot für Alkohol und Zigaretten. „Ich bin für stark dafür, die Werbung für Tabak und Alkohol bei uns in Deutschland zu verbieten. Wir wissen, dass die Werbung für Zigaretten und alkoholische Getränke dazu führt, dass Kinder und Jugendliche keine natürliche Distanz zu diesen Stoffen entwickeln. Sie werden durch die Werbung verharmlost und gelten als ungefährlich, was nachweislich nicht der Fall ist“, sagte Philippi.

Foto: Raucherin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der Niederlagenserie bei Landtagswahlen ist FDP-Vize Wolfgang Kubicki davon überzeugt, dass die Freien Demokraten mit Parteichef Christian Lindner als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl ziehen werden. „Ja, definitiv“, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) auf eine entsprechende Frage.

Der Bundestagsvizepräsident hob hervor: „Die Partei steht zusammen und wird mit breitem Rücken und einem starken Spitzenkandidaten in den Wahlkampf für die Bundestagswahl gehen. Wann immer sie stattfinden wird.“

Kubicki mahnte allerdings, die FDP müsse sich „mehr derjenigen Dinge besinnen, die uns 2021 so stark gemacht haben“. Konkret nannte er „das mutige Eintreten für Freiheit, eine nachvollziehbare und wirkungsvolle Migrationspolitik und der Einsatz für ökonomische Vernunft“.

Foto: Christian Lindner und Wolfgang Kubicki (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit über die Einführung eines Tariftreuegesetzes auf Bundesebene hat die Union die Ampel-Regierung aufgefordert, ihre Pläne dazu umgehend zu verwerfen. „Deutschland steckt in der Wirtschaftskrise“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner (CDU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).

„Da braucht es jetzt kein Tarifzwangsgesetz, das vor allem kleine und mittlere Unternehmen belastet.“ Der Deutsche Gewerkschaftsbund hingegen verteidigte das Projekt. Klöckner sagte, das geplante Gesetz bedeutete mehr Bürokratie und Eingriffe in die Tarifautonomie. „Mit Zwang wird man gewiss nicht mehr Beschäftigte und mehr Unternehmen für Tarifverträge gewinnen.“

Die CDU-Politikerin fügte hinzu: „Und ein Stück weit mehr Realität ist von der SPD gefragt. Glaubt denn wirklich noch ernsthaft jemand, dass in der jetzigen Lage, in der Arbeitgeber händeringend nach Mitarbeitern suchen, dass sie ihre Leute mit schlechten Löhnen halten können?“

Mitte der Woche war bekannt geworden, dass die Vorbereitungen für das von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) forcierten Tariftreuegesetzes stocken. Das FDP-geführte Finanzministerium von Ressortchef Christian Lindner blockiert die so genannte Verbändeanhörung und verlangt, dass Unternehmen an anderer Stelle von Bürokratie entlastet werden.

Das Tariftreuegesetz soll dafür sorgen, dass private Firmen künftig nur dann Aufträge vom Bund erhalten, wenn sie ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Auf diese Weise soll die Tarifbindung in Deutschland insgesamt wieder steigen.

Auch vom CDU-Wirtschaftsrat kam heftige Kritik an dem Projekt. Generalsekretär Wolfgang Steiger sagte den Funke-Zeitungen: „Das Tariftreuegesetz sollte laut Koalitionsvertrag einfach und unbürokratisch ausgestaltet werden, jetzt sattelt aber Bundesarbeitsminister Hubertus Heil noch drauf. Die Betriebe brauchen bürokratieärmere und praxisnähere Lösungen, statt weltfremde und unternehmerfeindliche.“

Ein Tarifzwang bei öffentlichen Aufträgen sei kontraproduktiv. „Absolut richtig, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner die Bremse zieht, die eigentlich der Bundeswirtschaftsminister hätte ziehen müssen.“

DGB-Chefin Jasmin Fahimi hingegen sagte den Funke-Zeitungen, FDP und Arbeitgeber müssten sich endlich entscheiden, „ob sie zu sauberem und fairen Wettbewerb und ehrlichem Unternehmertun stehen oder nicht“. Die aktuelle Blockade lege den Eindruck nahe, dass das Tariftreuegesetz torpediert und soziale Rechte immer weiter abgebaut werden sollen.

Die Gewerkschafterin ergänzte: „Das Handeln der Liberaldemokraten zeugt von politischer Gewissenlosigkeit: Bei jedem Gesetzesentwurf, der ihnen ideologisch nicht passt, kommen sie mit der Bürokratiekeule. Das ist stupide und verantwortungslos. Dass die Wähler dieses Verhalten nicht belohnen, zeigt jede Sonntagsfrage.“

Foto: Flughafenarbeiter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unter Empfängern von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung hat sich der Ausländeranteil seit der Flüchtlingskrise 2015 stark erhöht. Das berichtet „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer.

Von 1,2 Millionen Empfängern waren demnach im vergangenen Jahr 301.110 Ausländer, davon 86.775 aus der Ukraine und 40.865 aus den Top-8-Asylherkunftsländern. Dazu zählen unter anderem Syrien und Afghanistan. Damit ist rund jeder vierte Empfänger der Sozialleistung nicht-deutsch.

2015 war der Ausländeranteil deutlich geringer. Von den damals rund eine Million Empfängern waren 170.977 (etwa 17 Prozent) Ausländer. Damals waren 21.188 Empfänger ukrainisch, 16.122 kamen aus den Top-8-Asylherkunftsländern.

Die Zahl der deutschen Empfänger ist seit 2015 von 867.013 auf 910.560 im Jahr 2023 gestiegen, das ist ein Anstieg um etwas mehr als 40.000 Personen. Die Zahl der ausländischen Empfänger stieg im gleichen Zeitraum um etwa 130.000 Personen.

Foto: Kopftuchträgerinnen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Landtagswahl in Brandenburg ist die SPD stärkste Kraft geworden. Laut vorläufigem Endergebnis kommen die Sozialdemokraten auf 30,9 Prozent der Stimmen, und damit 4,7 Prozent mehr als vor fünf Jahren.

Die AfD kommt auf 29,2 Prozent, das sind 5,7 Prozentpunkte mehr als 2019, sie bleibt zweitstärkste Kraft. Die CDU dagegen fährt mit 12,1 Prozent ein historisch schlechtes Ergebnis ein, 3,5 Prozentpunkte weniger als beim letzten Mal. Das BSW kommt aus dem Stand auf 13,5 Prozent.

Unter die Fünf-Prozent-Hürde fallen die Grünen, die jetzt nur noch auf 4,1 Prozent kommen und auch kein Direktmandat holen – sie sind damit aus dem Landtag raus. Die Linke sackt auf 3,0 Prozent und ist ebenfalls nicht mehr im Landesparlament vertreten.

Die FDP kommt auf 0,8 Prozent, und ist damit sogar hinter BVB/Freie Wähler (2,6 Prozent), Tierschutzpartei (2,0 Prozent) und der Partei „Plus“ (0,9 Prozent). Die Wahlbeteiligung lag bei 72,9 Prozent – mehr als jemals zuvor bei einer Landtagswahl in Brandenburg.

Die Sitze verteilen sich im neuen Brandenburger Landtag voraussichtlich wie folgt: SPD 32, AfD 30, CDU 12, BSW 14 Sitze. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) braucht damit das BSW, um eine stabile Mehrheit ohne die AfD bilden zu können.

Foto: Dietmar Woidke am 22.09.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kanzler Olaf Scholz (SPD) kann von dem Sieg der SPD bei der Landtagswahl in Brandenburg nach Ansicht von Wahlforscher Manfred Güllner nicht profitieren. „Für den Kanzler und die Ampel-Koalition wird mit diesem Wahltag nichts besser“, sagte Güllner, Chef des Meinungsforschungsinstitut Forsa, dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe).

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) habe vor der Wahl klugerweise alles auf eine Karte gesetzt, und die SPD in Brandenburg sei ihm gefolgt, sagte Güllner: „Das war eine Woidke-Wahl.“

Woidke habe gepunktet, weil sehr viele Bürger ihn als sympathisch, verlässlich, bodenständig einschätzten, als jemand, der wisse, was die Menschen bewege. „Woidke hat alles, was Olaf Scholz fehlt: Zustimmung, Sympathie, Bodenhaftung, Bindekraft. Woidke ist insofern ein Anti-Scholz.“

Foto: Dietmar Woidke am 22.09.2024, via dts Nachrichtenagentur

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