Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Nach den heftigen Kursverlusten in den letzten Tagen ist der Dax am Mittwoch zum zweiten Mal in Folge freundlich in den Handel gestartet. Kurz nach 9:30 Uhr stand das Börsenbarometer bei 17.455 Punkten und damit 0,6 Prozent über Vortagesschluss. Im Wochenvergleich ist der Dax aber noch immer satte sechs Prozent im Minus.

Aktionäre der Commerzbank ließen sich von der Schönrechnerei bei der Vorlage der neuen Quartalszahlen nicht beeindrucken. Das Geldhaus hatte am Morgen mitgeteilt, das „beste Halbjahr seit 15 Jahren“ absolviert zu haben, bei den neuen Quartalszahlen lag der Gewinn aber unter dem Vorjahreswert – das Papier gab in den ersten Handelsminuten über vier Prozent nach.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochmorgen etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0922 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9156 Euro zu haben.

Der Goldpreis stieg leicht an, am Morgen wurden für eine Feinunze 2.391 US-Dollar gezahlt (+0,1 Prozent). Das entspricht einem Preis von 70,39 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochmorgen gegen 9 Uhr deutscher Zeit 76,40 US-Dollar, das waren 8 Cent oder 0,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die gewerblichen Schlachtunternehmen in Deutschland haben im 1. Halbjahr 2024 knapp 3,4 Millionen Tonnen Fleisch produziert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, waren das 1,3 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Insgesamt wurden im 1. Halbjahr 2024 in den Schlachtbetrieben 24 Millionen Schweine, Rinder, Schafe, Ziegen und Pferde sowie 344,3 Millionen Hühner, Puten und Enten geschlachtet.

In den ersten sechs Monaten des Jahres schlachteten die Betriebe in Deutschland 21,9 Millionen Schweine. Dies entspricht einem geringen Anstieg von 0,4 Prozent (78.100 Tiere) im Vergleich zum Vorjahr. Die erzeugte Schweinefleischmenge im 1. Halbjahr 2024 betrug 2,1 Millionen Tonnen und lag damit um 1,1 Prozent (+22.400 Tonnen) oberhalb des Vorjahreszeitraums.

Erstmals seit 2016 ist nach einem kontinuierlichen Rückgang der deutschen Schlachtungen ein leichter Anstieg der Schweinefleischproduktion in der ersten Jahreshälfte festzustellen. Im 1. Halbjahr 2016 wurden allerdings noch 7,4 Millionen Schweine mehr geschlachtet und mit 2,8 Millionen Tonnen 661.400 Tonnen mehr an Schweinefleisch produziert als 2024.

Insgesamt schlachteten die Betriebe in Deutschland im 1. Halbjahr 2024 auch rund 1,5 Millionen Rinder. Im Vorjahresvergleich bedeutet dies eine Zunahme von 1,3 Prozent (+18.300 Tiere). Die dabei erzeugte Rindfleischmenge stieg verglichen mit dem 1. Halbjahr 2023 um 2,5 Prozent auf 496.600 Tonnen (+12.000 Tonnen). Das durchschnittliche Schlachtgewicht der Rinder lag dabei mit knapp 337 Kilogramm rund 4 Kilogramm über dem Gewicht des Vorjahreszeitraums.

Im 1. Halbjahr 2024 wurden zudem insgesamt 344,3 Millionen Tiere verschiedener Geflügelarten in Deutschland geschlachtet. Obwohl die Anzahl der geschlachteten Tiere kaum gestiegen ist, wurde im 1. Halbjahr 2024 mit rund 780.700 Tonnen 1,3 Prozent mehr Geflügelfleisch produziert als im Vorjahreszeitraum (+9 700 Tonnen).

Schweinefleisch hat seit Jahren den größten Anteil an der gewerblichen Fleischerzeugung in Deutschland. Im 1. Halbjahr 2024 stammten 62,0 Prozent der erzeugten Fleischmenge von geschlachteten Schweinen. Danach folgten Geflügelfleisch mit einem Anteil von 23,0 Prozent und Rindfleisch mit 14,6 Prozent. Das Fleisch von Schafen, Ziegen und Pferden machte lediglich rund 0,4 Prozent der Gesamtproduktion aus, so das Bundesamt.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Exporte sind laut neuester Zahlen aus dem Juni gegenüber Mai kalender- und saisonbereinigt um 3,4 Prozent gesunken und die Importe um 0,3 Prozent gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch mit.

Im Vergleich zum Vorjahresmonat Juni 2023 sanken die Exporte um 4,4 Prozent, die Importe um 6,4 Prozent. Insgesamt wurden im Juni 2024 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 127,7 Milliarden Euro aus Deutschland exportiert und Waren im Wert von 107,3 Milliarden Euro nach Deutschland importiert. Die Außenhandelsbilanz schloss im Juni 2024 mit einem Überschuss von 20,4 Milliarden Euro ab. Im Mai hatte der kalender- und saisonbereinigte Saldo der Außenhandelsstatistik bei +25,3 Milliarden Euro gelegen, im Juni 2023 bei +19,0 Milliarden Euro.

In die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) wurden im Juni kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 69,7 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 56,3 Milliarden Euro von dort importiert. Gegenüber Mai 2024 sanken die Exporte in die EU-Staaten um 3,4 Prozent und die Importe aus diesen Staaten stiegen um 1,0 Prozent. In die Staaten der Eurozone wurden im Juni 2024 Waren im Wert von 48,5 Milliarden Euro (-3,2 Prozent) exportiert und es wurden Waren im Wert von 37,0 Milliarden Euro (-0,3 Prozent) aus diesen Staaten importiert.

In die EU-Staaten, die nicht der Eurozone angehören, wurden im Juni 2024 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 21,3 Milliarden Euro (-3,7 Prozent) exportiert und es wurden Waren im Wert von 19,3 Milliarden Euro (+3,7 Prozent) von dort importiert. In die Staaten außerhalb der EU (Drittstaaten) wurden im Juni 2024 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 57,9 Milliarden Euro exportiert und es wurden Waren im Wert von 51,0 Milliarden Euro aus diesen Staaten importiert. Gegenüber Mai 2024 nahmen die Exporte in die Drittstaaten um 3,5 Prozent ab, die Importe von dort sanken um 0,4 Prozent.

Die meisten deutschen Exporte gingen im Juni in die Vereinigten Staaten. Dorthin wurden bereinigt 7,7 Prozent weniger Waren exportiert als im Mai. Damit sanken die Exporte in die Vereinigten Staaten auf einen Wert von 12,9 Milliarden Euro. Die Exporte in die Volksrepublik China nahmen um 3,4 Prozent auf 7,9 Milliarden Euro zu, die Exporte in das Vereinigte Königreich sanken um 0,6 Prozent auf 6,5 Milliarden Euro. Die meisten Importe kamen im Juni 2024 aus der Volksrepublik China. Von dort wurden bereinigt Waren im Wert von 12,3 Milliarden Euro eingeführt, das waren 4,9 Prozent weniger als im Vormonat. Die Importe aus den Vereinigten Staaten sanken um 6,5 Prozent auf 7,4 Milliarden Euro. Die Importe aus dem Vereinigten Königreich nahmen im gleichen Zeitraum um 11,1 Prozent auf 3,1 Milliarden Euro zu.

Die Exporte in die Russische Föderation sanken im Juni 2024 gegenüber Mai 2024 kalender- und saisonbereinigt um 3,2 Prozent auf 0,6 Milliarden Euro. Gegenüber Juni 2023, als infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine der Export nach Russland bereits stark zurückgegangen war, nahmen sie um 22,2 Prozent ab. Die Importe aus Russland sanken im Juni 2024 gegenüber Mai 2024 um 1,5 Prozent auf 0,2 Milliarden Euro, gegenüber Juni 2023 gingen die Importe um 44,8 Prozent zurück.

Nominal, also nicht kalender- und saisonbereinigt, wurden im Juni 2024 Waren im Wert von 129,7 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 107,5 Milliarden Euro importiert. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Juni 2023 nahmen die Exporte im Juni 2024 damit um 8,3 Prozent und die Importe um 9,3 Prozent ab. Die unbereinigte Außenhandelsbilanz schloss im Juni 2024 mit einem Überschuss von 22,2 Milliarden Euro. Im Juni 2023 hatte der Saldo +23,0 Milliarden Euro betragen, so das Statistische Bundesamt.

Foto: Containerschiff (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Diskussion um die geplante Stationierung weitreichender US-Waffen in Deutschland fordern Politiker von SPD und CDU, dass der Bundestag einbezogen wird. Die Debatte gehöre „zwingend in den Deutschen Bundestag“, sagte der Sprecher der SPD-Linken im Bundestag, Tim Klüssendorf, dem „Handelsblatt“.

Aus seiner Sicht sei es unverzichtbar, die Bürger an den schwierigen Abwägungsprozessen teilhaben zu lassen und die Beweggründe für schwierige Entscheidungen transparent zu erklären. Daher sei es „richtig und notwendig“, das Parlament daran zu beteiligen.

In einer gemeinsamen Mail an die SPD-Fraktion hatten Gabriela Heinrich, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, der außenpolitische Sprecher der Fraktion Nils Schmid, sowie der verteidigungspolitische Sprecher Wolfang Hellmich bereits Ende Juli angekündigt, dass das Thema „selbstverständlich“ nach der parlamentarischen Sommerpause auch im Plenum und in den dafür zuständigen Ausschüssen auf die Tagesordnung gesetzt werde. „Dieses Vorgehen ist mit unserem Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich abgesprochen“, heißt es in der Mail, über die das „Handelsblatt“ berichtet.

Auch in der Opposition besteht Gesprächsbedarf: Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte dem „Handelsblatt“: „Es ist so sicher wie das Amen in der Kirche, dass es eine Debatte im Bundestag zur Stationierung der Mittelstreckenraketen geben wird.“ Das könnten die Abgeordneten einfach machen. „So viel Selbstbewusstsein sollte ein Parlament schon haben“, sagte Röttgen. Und eine Bundesregierung, die das Parlament respektiere und als Raum demokratischer Auseinandersetzung verstehe, nehme an einer solchen Debatte dann auch teil.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die frühere Stasi-Bundesbeauftragte Marianne Birthler sieht im Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine Partei, die „Kreml-Propaganda“ verbreitet. Sie fordert die CDU in Thüringen dazu auf, ihre Offenheit für eine BSW-Koalition wie ihre Absage an ein Bündnis mit der Linken von Ministerpräsident Bodo Ramelow zu überdenken.

„Die Positionen des BSW zur Ukraine klingen, als seien sie vom Kreml diktiert. Ich zweifle nicht daran, dass Frau Wagenknecht mit ihren Äußerungen Herrn Putin gefällt“, sagte Birthler dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe): „Mit dem BSW hat Putin neben der AfD nun noch eine zweite deutsche Partei, die ihn bei seinem schmutzigen Geschäft unterstützt.“

Wagenknechts außenpolitischen Positionen seien „unseriös und teilweise verlogen“, sagte die einstige DDR-Bürgerrechtlerin Birthler: „Frau Wagenknecht verbreitet die Legende, dass Russland gegen einen `Faschismus` in der Ukraine kämpft. Das ist Kreml-Propaganda.“ Die Ukrainer kämpften um Freiheit und Demokratie, und genau das störe den Kreml. „Putin kämpft ja in Wahrheit weder gegen Faschismus noch gegen die Nato, sondern gegen die Freiheit, die sich in Gestalt der Ukraine seinen Grenzen nähern könnte“, sagte sie.

Außen- und migrationspolitisch seien sich „BSW und AfD sehr nahe, wobei das BSW sich ein wenig zurückhaltender äußert“, sagte Birthler: „BSW wie AfD bieten einfache Lösungen an, und reagieren auf Ängste, die es im ganzen Land gibt, im Osten aber stärker. Da gibt es bestimmte ungebrochene Traditionen.“ Birthler sagte: „Die Feindseligkeit gegenüber dem Westen, insbesondere gegen Amerika, gab es schon bei Hitler, die DDR hat das fortgesetzt.“

Birthler sieht in der Offenheit der Thüringer CDU für eine Koalition mit dem BSW und der Absage an eine Koalition mit den Linken von Ministerpräsident Bodo Ramelow einen „Widerspruch“. Sie hätte nie gedacht, eine Koalition mit den Linken für akzeptabel zu halten, sagte sie: „Aber Bodo Ramelow ist ein Demokrat, hat sich bewiesen in vielen Regierungsjahren. Die CDU sollte die Position überdenken, einerseits mit dem BSW zu einer Koalition bereit zu sein und andererseits mit Ramelow nicht.“

Foto: Landesparteitag Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben sich in den neuen Haushaltsstreit eingeschaltet, der zwischen Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) um zwei Rechtsgutachten zur Finanzierung noch vorhandener Lücken ausgebrochen ist.

„Die Rechtsgutachten geben alle Möglichkeiten zu einer gemeinsamen Lösung für den Haushalt 2025“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Andreas Audretsch, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Die rechtliche Lage ist klar. Kaputtsparen beim sozialen Zusammenhalt und beim Klimaschutz wäre falsch und ist auch gar nicht nötig. Es gibt bessere Wege. Jetzt ist wichtig, dass alle in der Koalition bereit sind, den gemeinsamen Weg auch zu gehen.“

Scholz hat am Dienstag deutlich gemacht, dass er aus zwei Gutachten zum Bundeshaushalt 2025 andere Schlüsse zieht als Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

Foto: Christian Lindner und Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Passau (dts Nachrichtenagentur) – Der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter hat SPD und Grüne im Streit um den Bundeshaushalt 2025 scharf kritisiert, nachdem sie Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Foulspiel vorgeworfen haben.

„Dass es ein Foul sein soll, in einer fiskalisch wie politisch hochsensiblen Rechtslage Transparenz herzustellen, offenbart ein merkwürdiges, manipulationsgeneigtes Politikverständnis“, sagte Oberreuter der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgaben).

„Für die Demokratie ist Informationsklarheit erheblich bedeutsamer als Koalitionsopportunismus“, sagte der Passauer Politikwissenschaftler. „Ein Foul begeht, wer die Verfassungslage nicht respektiert, noch dazu, wenn Karlsruhe soeben schmerzlich daran erinnert hat“, erklärte er.

„Angesichts eines Haushaltsvolumens von fast 500 Milliarden sollte aber ein Klacks von fünf Milliarden Euro mit Sachverstand und gutem Willen nicht schwer zu finden sein“, sagte Oberreuter.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) spricht sich für eine Reform des Embryonenschutzgesetzes im Interesse der Forschung aus.

„Die Stellungnahmen aus der Wissenschaft sind eindeutig: Dieses Forschungsfeld bietet große Chancen für die Entwicklung wirksamer Therapien für bislang unheilbare Krankheiten oder zur Behandlung von Volkskrankheiten wie Diabetes, Demenz oder Herzinfarkt“, sagte Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) der Mediengruppe Bayern (Mittwochausgaben).

In Deutschland könne die Forschung dazu im internationalen Vergleich aktuell nur einen geringen Beitrag leisten, denn das deutsche Embryonenschutzgesetz und das Stammzellgesetz setzten ihr zu enge Grenzen. „Die bestehenden Regelungen sind zudem ein echter Nachteil für die Zusammenarbeit deutscher Wissenschaftler mit internationalen Partnern. Wir dürfen das Feld nicht einfach anderen überlassen, sondern sollten diese wichtige Chance nutzen. Wir sollten daher den seit mehreren Jahrzehnten bestehenden rechtlichen Rahmen für die Forschung mit humanen Embryonen und mit humanen embryonalen Stammzellen in Deutschland überarbeiten“, so die Ministerin.

Vor wenigen Wochen hatte auch Justizminister Marco Buschmann (FDP) eine Neufassung des Embryonenschutzgesetzes angeregt.

Foto: Bettina Stark-Watzinger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Medizinethiker und Jurist Jochen Taupitz fordert die Bundesregierung auf, die bislang in Deutschland verbotene Eizellspende zu legalisieren.

Das zugrunde liegende Embryonenschutzgesetz sei „ein einziges Verbotsgesetz“ und nicht mehr zeitgemäß, sagte der Professor der Uni Mannheim, der Mitglied der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin ist, der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Die Kommission berät die Bundesregierung. Dass die Samenspende erlaubt sei, die Eizellspende aber nicht, widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz. In Deutschland werde massiv in das Recht auf reproduktive Selbstbestimmung der Frauen eingegriffen – und zwar sowohl der Eizellspenderinnen als auch der Empfängerinnen.

„Die Eizellspende ist im Grunde eine Organspende, und so sollte sie auch behandelt werden“. Das Embryonenschutzgesetz ist 34 Jahre alt. Es beruht auf der Annahme, dass Kinder von zwei Müttern – einer genetischen und einer gebärenden – Identitätsfindungsprobleme bekommen könnten.

„Die Befürchtungen einer sogenannten gespaltenen Mutterschaft haben sich in Luft aufgelöst“, sagte Taupitz. Ebenso wie die medizinischen Bedenken. 1990 seien die Risiken für die Spenderin größer gewesen. Aber die Verfahren seien inzwischen viel schonender. Dass Paare, die auf eine Eizellspende angewiesen sind, die Möglichkeiten im Ausland nutzten, sei daher völlig legitim.

Foto: Jochen Taupitz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Geschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, nimmt die Bundesregierung in die Pflicht, da inmitten der anhaltenden Bau- und Wohnkrise in Deutschland die Mietpreisbremse 2025 ausläuft.

Gegenüber „Ippen-Media“ fordert Dedy eine Verlängerung dieser. Im Koalitionsvertrag hat die Ampel-Regierung die Mietpreisbremse bis 2029 versprochen. Im Kampf gegen steigende Mieten ist die Mietpreisbremse für Dedy ein wichtiger Hebel.

„Selbst wenn der Mietspiegel einer Stadt schon zwölf bis 15 Euro pro Quadratmeter für eine Altbauwohnung ausweist, wird bei Nachvermietungen häufig auch das Doppelte verlangt. Die Mietpreisbremse dämpft diese Preistreiberei für Bestandswohnungen in vielen Fällen“, sagte Dedy und appelliert an die Bundesregierung: „Aber sie ist nur befristet bis 2025 gültig. Sie muss verlängert werden und das schnell.“

Für den „Schutz der Mieterinnen und Mieter“ hat die Ampel-Regierung 2021 im Koalitionsvertrag ein Versprechen abgegeben: „Wir verlängern die Mietpreisbremse bis zum Jahre 2029“, heißt es im Papier. Zu einem Gesetz kam es bisher nicht. Daran misst der Städtetags-Geschäftsführer die Regierung nun.

„Die Koalitionäre haben im April zwar `weißen Rauch` in dieser Streitfrage aufsteigen lassen, aber ein konkreter Gesetzentwurf fehlt immer noch“, so Dedy. „Die Zeit drängt: Wir brauchen jetzt in der Ampel einen geeinten Vorschlag für eine Verlängerung der Mietpreisbremse über 2025 hinaus“, sagte Dedy und machte die Dringlichkeit der Entscheidung deutlich: „Der Wohnungsmarkt entwickelt sich mehr und mehr zum sozialen Sprengsatz. Viele Menschen müssten sonst mit noch höheren Mietbelastungen rechnen.“

Dedy lobte aber auch Maßnahmen der Bundesregierung, den Neubau künftig günstiger und schneller machen zu wollen. Im weniger Auflagen vorsehenden Gebäudetyp E und der angekündigten Novelle des Baugesetzbuches stecke Potenzial, so Dedy. Auch die neue Wohngemeinnützigkeit begrüßt der Städtetag-Geschäftsführer, dessen Verband 3200 Städte und damit über 50 Millionen Menschen in Deutschland repräsentiert.

Foto: 42. Deutscher Städtetag im Mai 2023 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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