Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die meisten privaten Krankenversicherer (PKV) erhöhen mit Wirkung 2025 ihre Preise deutlich. Rund zwei Drittel der 8,7 Millionen Vollversicherten sind betroffen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgaben).

Ihre Versicherung wird nach Berechnungen des PKV-Verbandes im Schnitt um 18 Prozent teurer. Auch Preiserhöhungen von mehr als 30 Prozent sollen keine Seltenheit sein.

Der Hauptgrund für die jetzt anstehende Anhebung sind die höheren Leistungsausgaben in der PKV. Sie legten 2023 um 13,5 Prozent zu. Ein Grund: Viele Behandlungen, die während der Pandemie verschoben wurden, wurden 2023 nachgeholt. Der Trend zu höheren Leistungsausgaben hat sich 2024 fortgesetzt.

„Hauptkostentreiber sind die Behandlungen im Krankenhaus“, sagte PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther. Die Briefe mit den neuen Preisen erhalten die Versicherten in den kommenden Wochen. Die meisten Anbieter passen die Prämien zum 1. Januar an, einzelne wie die DKV zum 1. April.

Nicht alle Versicherten sind betroffen. Einige wenige Versicherer werden die Preise gar nicht erhöhen. Bei denen, die mit höheren Prämien in das neue Jahr gehen, ist ein Drittel aller Kunden nicht betroffen, die anderen allerdings umso stärker.

Mehr als 90 Prozent der Bevölkerung sind in einer gesetzlichen Krankenkasse. Nur ein Teil darf sich im privaten System versichern. Das sind vor allem Beamte sowie ihre Familienangehörigen. Sie machen mit rund 53 Prozent den größten Anteil der Privatversicherten aus. Hinzu kommen Selbstständige und gutverdienende Angestellte.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Pascal Kober, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, hat im Streit um das Rentenpaket II Parallelen zu Kindergrundsicherung und Heizungsgesetz gezogen und rechnet mit harten Debatten innerhalb der Koalition. „Wir sind vorbereitet auf harte Verhandlungen“, sagte er dem Tagesspiegel (Freitagsausgabe).

Anders als FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner hält er das Rentenpaket II nicht für entscheidungsreif und zustimmungsfähig. „Auf Kabinettsebene ist das Rentenpaket II ausverhandelt. Aber es gilt das Strucksche Gesetz: Es kommt kein Vorhaben so aus dem Bundestag heraus, wie es hereingegangen ist“, sagte Kober.

Er verglich das Rentenpaket mit anderen Projekten, über die die Ampel ausgiebig gestritten hat. „Der Bundestag hat auch in Sachen Heizungsgesetz und Kindergrundsicherung umfangreich von seinem politischen Gestaltungsspielraum Gebrauch gemacht. So wird es auch beim Rentenpaket II sein“, sagte Kober. „Die Gesetze macht in Deutschland der Bundestag – und nicht die Regierung.“

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Nienburg (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem tödlichen Polizeieinsatz in Nienburg sollen die Verfahren gegen die 14 am Einsatz beteiligten Polizisten offenbar eingestellt werden. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgaben).

Hintergrund der Verfahren war ein Einsatz am 30. März dieses Jahres, bei dem der Gambier Lamin Touray von Polizisten mit acht Kugeln erschossen worden war. Die Staatsanwaltschaft Verden ermittelte daraufhin gegen die Beamten.

Laut Darstellung der Polizei soll Touray zuvor Beamte mit einem Messer bedroht und einen Diensthund verletzt haben. Eine Polizistin wurde bei dem Einsatz durch Kugeln schwer verletzt. Der Einsatz machte bundesweit Schlagzeilen, auch weil ein Video des Geschehens sich in den sozialen Netzwerken verbreitete.

Der Niedersächsische Flüchtlingsrat hatte Einwände gegen die Darstellung der Polizei geäußert. Demnach bestreitet die Freundin des mutmaßlichen Angreifers, bedroht worden zu sein. Zudem sollen Angehörige des Mannes die Polizei vor dem Einsatz darüber informiert haben, dass er sich in einem psychischen Ausnahmezustand befinde.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht knüpft mögliche Koalitionen mit der CDU in Thüringen und Sachsen sowie mit der SPD in Brandenburg an einen Kurswechsel in der Ukrainepolitik. Die jeweilige Landesregierung müsse sich in einem Koalitionsvertrag deutlich von Waffenlieferungen und der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden distanzieren, sagte Wagenknecht dem „Podcast für Deutschland“ der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe).

Dazu hat sie eine konkrete Formulierung vorbereitet. „Wir appellieren an die Bundesregierung, nicht weiter auf die militärische Karte und auf Waffenlieferungen zu setzen“, soll Wagenknecht zufolge in der Präambel eines Koalitionsvertrags stehen. Außerdem solle sich die Bundesregierung gegen die Stationierung von US-Raketen in Deutschland positionieren.

Dass immer mehr Unionsmitglieder einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit dem BSW fordern, bezeichnete Wagenknecht als „absurd“. Ihre Vergangenheit in der Kommunistischen Plattform sei lange her, mit Brandmauern könne man im Osten keine Regierungen bilden.

Wagenknecht sagte, dass sie „selbstverständlich“ als Spitzenkandidatin des BSW in den Bundestagswahlkampf ziehen werde. Ob sie auch als Kanzlerkandidatin antrete, werde kurz vor der Bundestagswahl entschieden.

Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des neuen Streits innerhalb der Ampel-Koalition um das Rentenpaket II hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) für eine schnelle Verabschiedung des Gesetzentwurfs geworben. „Die ständigen liberalen Störfeuer in der Koalition müssen dringend aufhören“, sagte SoVD-Vorstandschefin Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Die jüngste Kritik der FDP am Rentenpaket II teilte man nicht.

Zuvor hatte sich der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel vor der ersten Beratung des Rentenpakets II am Freitag im Bundestag skeptisch gezeigt, ob es zu einer Verabschiedung der Reform noch in diesem Jahr kommen werde. Grundsätzlich hatte sich die Koalition darin auf ein längeres Festschreiben des Rentenniveaus von 48 Prozent verständigt. Dafür allerdings müssen die Rentenbeiträge, die gesetzlich Versicherte und Arbeitgeber jeweils zur Hälfte zahlen, steigen. Heils Gesetzentwurf sieht auch den Einstieg in eine aktiengestützte Säule der Rentenversicherung vor – das sogenannte Generationenkapital.

Auch der FDP-Fraktionsvize im Bundestag, Christoph Meyer, sieht noch Beratungsbedarf. „Rentenbeiträge und staatliche Rentenausgaben müssen im Zaum gehalten werden, das ist die politische Verantwortung gegenüber den Jüngeren und der arbeitenden Bevölkerung. Auch spricht die aktuelle wirtschaftliche Lage dagegen, weitere Belastungen für Menschen und Betriebe zu verursachen“, sagte Meyer den Zeitungen. Über Teile des Rentenpakets müsse daher intensiv gesprochen werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) blockiert die von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante starke Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung. Das Finanzministerium habe die entsprechende Verordnung vorerst gestoppt, schreibt das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf „Regierungskreise“. Es liefen nun Gespräche in der Bundesregierung über das weitere Vorgehen.

Die Beitragsbemessungsgrenzen legen fest, bis zu welcher Gehaltshöhe Beiträge für die Sozialversicherungen gezahlt werden müssen. Sie werden jedes Jahr angepasst. Heils Verordnungsentwurf sieht vor, die Grenze im kommenden Jahr stark anzuheben. Dadurch müssten Gutverdiener deutlich mehr zahlen.

Aus Sicht des Finanzministeriums steht dies im Widerspruch zu den im Wachstumspaket von der Ampel geplanten Steuerentlastungen. Mit dem vom Arbeitsministerium vorgelegten Entwurf „würden die entlastenden Effekte der Maßnahmen der Wachstumsinitiative konterkariert werden“, heißt es in einem Vermerk des Finanzministeriums, über den die Zeitung berichtet. „Letztlich würde ein Teil der mit dem Steuerfortentwicklungsgesetz bereitgestellten Mittel zu Gunsten der privaten Nachfrage abgeschöpft und in die Einnahmeseite der Sozialversicherungen umgelenkt werden.“

Das Finanzministerium stört sich zudem grundsätzlich an den Berechnungsmethoden und will Änderungen durchsetzen, wie aus dem Papier hervorgeht. Die „Fortschreibungssysteme“ für den Ausgleich der kalten Progression bei der Steuer und für die Anpassung der Beitragsbemessungsgrenzen müssten „konsistent zueinander ausgerichtet werden“, heißt es in dem Papier. Bisher richtet sich die Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze nach der Lohnentwicklung. Das Finanzministerium schlägt nun vor, stattdessen „auch die Bemessungsgrenzen mit der Inflationsrate fortzuschreiben.“ Zudem müsse es bei der kalten Progression ebenfalls – wie bei der Beitragsbemessungsgrenze – einen „gesetzlich verankerten grundsätzlichen Automatismus“ geben, heißt es in dem Papier.

Foto: Christian Lindner am 26.09.2024, via dts Nachrichtenagentur

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