Langen (dts Nachrichtenagentur) – Eine technische Störung mit einem System der Deutschen Flugsicherung hat am Freitag zu Problemen im deutschen Luftraum geführt.

Am Flughafen Frankfurt sei es zu erheblichen Verzögerungen im Betriebsablauf und Flugausfällen gekommen, teilte die Betreibergesellschaft des Flughafens Frankfurt mit. Fluggästen wird empfohlen, den Flugstatus regelmäßig auf den Internetseiten der Fluggesellschaften zu prüfen. Ähnlich äußerte sich der Flughafen Köln-Bonn. Auch Eurowings spricht von „erheblichen Beeinträchtigungen“ und rechnet mit Verspätungen sowie „vereinzelten“ Streichungen von Flügen.

Foto: Flughafentower (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Nachfrage nach Plätzen in Integrations-kursen ist aktuell so groß, dass das Budget für das laufende Jahr bereits jetzt nahezu erschöpft ist. Das geht aus Unterlagen des Bundesinnenministeriums für die Haushaltsberatungen im Bundestag hervor, über die der „Spiegel“ berichtet.

Demnach stehen im laufenden Jahr 1,07 Milliarden Euro für Integrationskurse zur Verfügung, davon waren Ende September rund 997 Millionen Euro ausgegeben. Das Ministerium erwartet jedoch für das Gesamtjahr Ausgaben von 1,24 Milliarden Euro.

Die Zahlen bergen erhebliche Brisanz, da die Regierung in ihrem Entwurf für den Etat 2025 eine Halbierung der Mittel für Integrationskurse eingeplant hat: Aktuell sind nur noch Mittel in Höhe von 500 Millionen Euro vorgesehen.

Integrationskurse bestehen aus bis zu 900 Stunden Sprachunterricht sowie 100 weiteren Schulungsstunden – unter anderem zu Rechtsordnung, Kultur und Geschichte Deutschlands. Die Bundesregierung hatte angekündigt, dass die Finanzierung der Kurse „im Rahmen der parlamentarischen Haushaltsberatungen“ neu bewertet werden soll. Mögliche Änderungen sollen in der Bereinigungssitzung am 14. November im Haushaltsausschuss des Bundestags beschlossen werden.

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Parteivorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, hat sich lobend zu dem Appell für mehr Diplomatie mit Russland von Dietmar Woidke (SPD), Michael Kretschmer (CDU) und Mario Voigt (CDU) geäußert. „Ein kluger und differenzierter Beitrag“ sei deren gemeinsamer Aufruf in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe), sagte Wagenknecht der Zeitung. Es sei ein Beitrag, „der sich wohltuend abhebt von einer Debatte, die sich mit großer moralischer Attitüde immer nur um die Frage dreht, welche Waffen als nächste geliefert werden sollten, ohne irgendeine Perspektive für ein Ende des Krieges aufzuzeigen“.

Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg und der Thüringer CDU-Vorsitzende befinden sich derzeit mit dem BSW in Gesprächen zur Regierungsbildung in ihren Bundesländern. Die drei Politiker sind darauf angewiesen, mit Wagenknechts Partei zusammenzuarbeiten, wenn sie in ihren Bundesländern Regierungen ohne die AfD bilden wollen. Das BSW knüpft seine Bereitschaft, in eine gemeinsame Koalition einzutreten, unter anderem an ein Eintreten für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine.

In dem gemeinsamen Text forderten sie ein stärkeres diplomatisches Engagement Deutschlands zur Beendigung des russischen Kriegs gegen die Ukraine. „Wir wollen eine aktivere diplomatische Rolle Deutschlands in enger Abstimmung mit seinen europäischen Nachbarn und Partnern“, schrieben sie darin. Um Russland an den Verhandlungstisch zu bringen, brauche es eine starke und geschlossene Allianz. „Deutschland und die EU haben diesen Weg noch zu unentschlossen verfolgt“, behaupteten die drei Landespolitiker. Je breiter die internationale Allianz aufgestellt sei, desto größer werde der Druck.

Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sender RTL und weitere Medien aus zehn Ländern haben eigenen Angaben zufolge ein Netz von chinesischen Einflussagenten identifiziert. Auf einer geleakten Liste, die Investigativ-Journalisten des Senders zugespielt wurde, stünden für Deutschland insgesamt 47 Personen, berichtet RTL. Alle sollen Kontaktpersonen der so genannten Einheitsfront sein, einer Abteilung der Kommunistischen Partei Chinas, hieß es.

Mehrere Personen sollen dem Sender zufolge über Kontakt bis in die Bundespolitik verfügen. Als Hinweis dafür nennt die Recherche, dass Mitglieder des Bundeskabinetts auf Fotos mit Personen von der Liste zu sehen seien. Andere nähmen wichtige Positionen in Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur ein, tauchen als Mitarbeiter von Konzernen auf, oder arbeiten als Professor und Lehrende an deutschen Universitäten, so RTL. Fotos zeigten sie demnach aber auch auf einschlägigen Veranstaltungen mit Vertretern des Apparats der Einheitsfront in China.

„Bei der Einheitsfrontarbeit geht es darum, Personen außerhalb der Partei für die Partei einzuspannen, um die chinesischen Ziele zu erreichen“, sagte Peter Mattis von der Jamestown Foundation in Washington. „Wenn der Kommunistischen Partei das gelingt, dann wird die Welt ein sehr viel dunklerer Ort werden.“

Die „Abteilung für Einheitsfrontarbeit“ gehört zur Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Die Idee dahinter ist, dass sämtliche relevanten Kräfte aus Politik und Gesellschaft, die nicht zur KPCh gehören, in der Einheitsfront vereint und auf Linie gebracht werden. Seit vor zwölf Jahren Xi Jinping die Macht in der Volksrepublik ergriffen hat, soll das System immer stärker auch auf das Ausland ausgeweitet werden, hieß es. Hier sollen die Kommunisten vor allem einflussreiche aus China stammende Personen im Blick, die Diaspora-Vereinen vorstehen oder über gute Beziehungen in Politik und Wirtschaft verfügen.

„Die sollen enger an die Partei gebunden werden, mit denen möchte man im Kontakt bleiben, so dass man sie als Kraft für die Partei nutzen kann“, sagte Chinaexpertin Mareike Ohlberg vom German Marshall Fund. „So dass man alle Leute, die in irgendeiner Weise relevant sein könnten für die Verwirklichung der Ziele der Partei, dass man die stärker an sich bindet und die im Zweifel stärker mobilisieren kann.“

Foto: Chinesische Fahne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert erlebt in seinem Berliner Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg Homophobie durch Männer mit Migrationshintergrund. Es komme nach seiner Erfahrung „aus muslimisch gelesenen Männergruppen häufiger zu einem homophoben Spruch, als man es sonst auf der Straße erlebt“, sagte Kühnert dem „Spiegel“.

Mit offiziellen Zahlen des Bundesinnenministeriums und des Bundeskriminalamts lässt sich Kühnerts Eindruck bislang nicht eindeutig statistisch überprüfen. 2023 registrierten die Behörden im Bereich „Sexuelle Orientierung“ 1.499 politisch motivierte Straftaten in Deutschland, davon 50 aufgrund einer ausländischen Ideologie und 41 aufgrund einer religiösen Ideologie. Im Bereich „Geschlechtsbezogene Diversität“ wurden 22 Delikte einer ausländischen und 18 Delikte einer religiösen Ideologie zugeordnet. Auch wenn beide Phänomenbereiche die größten Zuwachsraten verzeichnen, werden die Taten weiterhin am häufigsten von rechts begangen. Ähnliche Verhältnisse zeigt die Statistik für das Themenfeld Frauenfeindlichkeit.

„Natürlich ist der Großteil der Muslime in meinem Wahlkreis nicht homophob“, sagte Kühnert. „Aber die, die es sind, schränken meine Freiheit ein und haben kein Recht darauf. Und darüber werde ich nicht aus taktischen Gründen schweigen.“

Kühnert äußerte Verständnis für die Äußerungen des Grünenpolitikers Cem Özdemir. Dieser hatte in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ geschrieben, dass seine Tochter von jungen Männern mit Migrationshintergrund begafft und sexualisiert werde. „Ich bin keine Frau, aber als schwuler Mann kann ich erahnen, was er meint“, sagte der SPD-Generalsekretär. Özdemir habe „von muslimisch geprägtem Sexismus und Chauvinismus gesprochen, aber nicht jedem Muslim unterstellt, frauenfeindlich zu sein“.

Foto: Parade zum Christopher-Street-Day (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Kommission will gegen Viktor Orbans „Agentengesetz“ nach russischem Vorbild vorgehen und Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Man erachte das Gesetz als Verstoß gegen das EU-Recht, teilte die Kommission mit.

Kritiker fürchten, dass das Gesetz für Schmutzkampagnen gegen Journalisten und freue Medien genutzt werden könnte. Bei einem ähnlichen Gesetz, das in Georgien erlassen wurde, waren insbesondere negative Auswirkungen für LGBTQIA-Organisationen erwartet worden. Das georgische Gesetz stieß auf internationale Kritik und gilt als Hindernis für den EU-Beitritt.

Durch den offiziell als „Souveränitätsverteidigungsgesetz“ bezeichneten ungarischen Beschluss war ein „Amt zur Verteidigung der Souveränität“ eingerichtet worden, das bestimmte Aktivitäten untersuchen soll, die angeblich im Interesse eines anderen Staates oder einer ausländische Organisation ausgeführt werden und mutmaßlich die Souveränität Ungarns verletzen oder gefährden könnten. Gleiches gilt für Organisationen, deren mit Geldern aus dem Ausland finanzierte Aktivitäten angeblich Wahlergebnisse oder den Wählerwillen beeinflussen sollen.

Das Gesetz verleiht dem Amt nach Ansicht der EU-Kommission einen sehr weiten Ermessensspielraum für die Ermittlungen – insbesondere, was den Zugang zu Informationen betrifft -, und gestattet es dem Amt, in die Ermittlungstätigkeit anderer Behörden einzugreifen. Außerdem fürchtet die EU-Kommission negative Auswirkungen für die Institutionen, gegen die ermittelt wird, weil das Gesetz eine umfassende öffentliche Information über einzelne Ermittlungen und ihre Ergebnisse vorschreibt.

Die EU-Kommission sieht mehrere in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte Grundrechte verletzt: das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, die Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit, das Recht auf Vertraulichkeit der anwaltlichen Korrespondenz sowie die Unschuldsvermutung, die die Selbstbelastungsfreiheit mit einschließt. Außerdem sollen mehrere Grundfreiheiten des Binnenmarkts, die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr, die Dienstleistungsrichtlinie sowie die EU-Datenschutzvorschriften durch das Gesetz verletzt werden.

Foto: Ungarisches Parlament (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) fürchtet, dass es wegen Lieferengpässen bei Medikamenten zur Absage von Operationen kommen könnte. Das berichtet das „Handelsblatt“.

Derzeit werden wichtige Mittel für Operationen, allen voran Spül- und Injektionslösungen, Narkose- aber auch Schmerzmittel knapp. Schon Mitte Juni habe in einigen Krankenhäusern die Absage von OPs gedroht, weil Spüllösungen fehlten, heißt es von der DKG. „Wir befürchten, dass es auch in den kommenden Monaten wegen der Situation zur Absage von Operationen kommen kann.“

Die Hersteller von Infusions- und Spüllösungen, B. Braun und Fresenius Kabi, sagten der Zeitung, die Nachfrage sei deutlich gestiegen. Trotz erhöhter Mengen und Vollauslastung haben sie Schwierigkeiten, diese zu bedienen. Krankenhäuser kaufen deswegen zu höheren Preisen Produkte im Ausland zu.

Der Mangel könnte nach Einschätzung von Thomas Preis, Vorsitzender des Apothekerverbands Nordrhein, bald auch in den öffentlichen Apotheken spürbar sein, die ambulant operierende Ärzte und Pflegeheime versorgen, bei denen der Bedarf für Kochsalzlösungen sehr hoch sei.

Foto: Krankenhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der mögliche neue Grünen-Chef Felix Banaszak hat vor falschen Antworten auf islamistischen Terror in Deutschland gewarnt. „Meine Sorge ist, dass die Debatte über Migration aus dem Ruder läuft“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

„Gerade nach dem islamistischen Terroranschlag von Solingen ist es wichtig, zu unterscheiden: zwischen den vielen, die hierhin gekommen sind, um ihr Glück zu suchen – und denen, die hier sind und das Glück anderer zerstören“, so Banaszak.

Es sei klar, dass die Politik für mehr Sicherheit sorgen und hart gegenüber islamistischen Gefährdern auftreten müsse. „Aber eine Politik, die diese Unterscheidung nicht mehr schafft und Menschen mit Migrationsgeschichte pauschal als Problem identifiziert, ist nicht meine“, hob der Grünen-Politiker hervor.

Konkret wandte sich Banaszak gegen mehr Abschiebungen und Kontrollen an den deutschen Grenzen. „Das Problem ist doch, dass seltener der untergetauchte Gewalttäter abgeschoben wird als die integrierte Auszubildende“, sagte er. „Bei den Grenzkontrollen sollten wir keine falschen Erwartungen wecken, dass ein abgeschottetes Land dauerhaft ein sicheres und lebenswertes ist.“

Foto: Felix Banaszak (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Deutsche können sich den Kauf einer chinesischen Automarke vorstellen. Das geht aus einer Umfrage des Automobilclubs ADAC unter Autofahrern hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichten.

59 Prozent der Befragten geben demnach an, dass für sie der Kauf eines chinesischen Autos prinzipiell in Frage komme. Vor allem unter jüngeren Autofahrern gibt es laut der Umfrage wenig Skepsis gegenüber chinesischen Marken. 74 Prozent der 30- bis 39-Jährigen und 72 Prozent der 18- bis 29-Jährigen könnten sich den Kauf eines Autos eines chinesischen Herstellers vorstellen. Bei den Über-70-Jährigen sind es dagegen nur 31 Prozent.

Bei vollelektrischen Pkws könnten sich der Umfrage zufolge sogar 80 Prozent der Befragten den Kauf eines chinesischen Autos vorstellen. Hauptgrund für den Kauf einer chinesischen Automarke ist vor allem der günstige Preis. 83 Prozent der Befragten nannten den Preis als Kaufargument, gefolgt von der innovativen Technologie (55 Prozent) und dem ansprechenden Design (37 Prozent).

Diejenigen, die sich keinen Kauf eines chinesischen Autos vorstellen könne, geben mehrheitlich allgemeine Vorbehalte gegen chinesische Fahrzeuge an (54 Prozent), monieren aber auch das zu kleine Werkstatt- und Händlernetz (40 Prozent), mangelnde Qualität (39 Prozent) und den Datenschutz (26 Prozent).

Die meisten derjenigen, die sich in den kommenden drei Jahren unabhängig vom Hersteller ein Auto anschaffen wollen, planen mit einem Fahrzeug mit Benzin-Antrieb (34 Prozent). Jeder vierte Kaufwillige gab an, sich einen Pkw mit Hybrid-Antrieb anschaffen zu wollen. Vollelektrische Autos wollen dagegen nur 20 Prozent innerhalb der nächsten drei Jahre erwerben.

Für die Umfrage hatte die ADAC Markt- und Meinungsforschung im Juli 1.079 Autofahrer mit Hauptwohnsitz in Deutschland ab 18 Jahren befragt.

Foto: Straßenverkehr in Peking (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstandsvorsitzende des deutschen Studierendenwerks wirft der Bundesregierung vor, die Bedürfnisse von jungen Menschen zu wenig im Blick zu haben. „Während Sozialleistungen wie Bürgergeld oder Wohngeld an die Inflation angepasst worden sind, stagnieren die Bafög-Sätze“, sagte Matthias Anbuhl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

„Das Bafög reicht so nicht zum Leben“, sagte er zum Start des Wintersemesters. Die Folge: Bedürftige Studierende hätten weniger Geld zur Verfügung als Bürgergeldempfänger, kritisierte Anbuhl. „Eigentlich hatte die Bundesregierung versprochen, nach den Corona-Lockdowns den Bedürfnissen von jungen Menschen Priorität einzuräumen. Doch tatsächlich sind sie im Vergleich zu Bürgergeldempfängern Menschen zweiter Klasse. Dabei heizen oder essen sie ja nicht weniger.“

Bafög-Empfängern, die den Höchstsatz bekommen, stehen 475 Euro Grundbetrag zu plus einer Wohnkostenpauschale von 380 Euro. Dabei liegt die durchschnittliche Miete für ein WG-Zimmer bei 450 Euro, in Städten wie München, Hamburg, Berlin oder Frankfurt muss zwischen 650 und 750 Euro gezahlt werden.

Kritik übte das Studierendenwerk auch an den hohen Zinsen für Studienkredite, die von der Förderbank KfW vergeben werden. „Die Zinsen liegen derzeit bei 7,51 Prozent“, so Anbuhl. Vor einem Jahr seien es sogar neun Prozent gewesen.

Tatsächlich sind die Zinsen an den Euribor-Zinssatz gekoppelt, zu dem sich europäische Banken untereinander Geld leihen. Das seien unvergleichbar hohe Zinsen, sagte Anbuhl mit Verweis auf etwa Baukredite. „Da muss die Bundesregierung eingreifen, die Zinsen dürfen nicht so hoch sein.“

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