Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Polizeigewerkschafter warnen vor gewalttätigen Protesten und Ausschreitungen rund um den Jahrestag des Hamas-Terrorüberfalls auf Israel am 7. Oktober 2023. „Mit Blick auf den 7. Oktober werden alle Sicherheitsbehörden in Deutschland einen enormen Personalbedarf haben“, sagte Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

Besonders in Berlin, aber auch in anderen Großstädten wird bereits in den kommenden Tagen mit einem unübersichtlichen Protestgeschehen propalästinensischer und israelfeindlicher Gruppen gerechnet. Der Schutz jüdischer Einrichtungen soll verstärkt werden.

Kopelke sagte, den Polizisten werde viel abverlangt: „Viel persönliches Engagement, lange Dienstzeiten, gewalttätiges Protestgeschehen und harte Arbeit zum Schutz der Menschen in Deutschland.“ Und weiter: „Wir erwarten von allen Menschen in Deutschland am Jahrestag des 7. Oktober Anstand. Wir erwarten die Wahrung von Sicherheit und Ordnung und gehen robust und konsequent gegen Gewalttäter und Krawallmacher vor.“

Besonders in Berlin erwarten die Behörden eine „stadtweite, dynamische Lage“, sagte Berlins GdP-Sprecher Benjamin Jendro dem RND. „Wir blicken mit großer Sorge auf die kommenden Tage. Man konnte bereits in den vergangenen Tagen sehen, dass sich die Gewaltbereitschaft der propalästinensischen Szene auf unseren Straßen wieder verstärkt in Hass, Antisemitismus und Gewaltexzessen entlädt. Wer Krieg bejubelt, zeigt sein wahres Gesicht.“

Die Lage in Nahost habe durch den israelischen Einmarsch in den Südlibanon sowie den massiven Raketenangriff durch den Iran auf Israel noch mal an Dynamik gewonnen und werde Auswirkungen auf das Versammlungsgeschehen in der Hauptstadt haben.

Jendro warnte vor einer akuten Überlastung der Berliner Polizei auch mit Blick auf den Besuch von US-Präsident Joe Biden ab Donnerstag kommender Woche. „Unsere Kollegen sind längst über die Belastungsgrenze hinaus und jetzt sprechen wir über zwei absolute Großeinsätze, für die wir alles in den Dienst rufen müssen, was irgendwie laufen kann, und für die wir zahlreiche Unterstützung aus Bund und Ländern erwarten“, sagte er. Dabei schloss er ausdrücklich auch die Bundesbereitschaftspolizei ein, die zurzeit durch die neuen Grenzkontrollen gefordert ist.

Foto: Pro-palästinensische Demo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Istanbul (dts Nachrichtenagentur) – Am zweiten Spieltag der Uefa Europa League hat Eintracht Frankfurt auswärts gegen Besiktas Istanbul mit 3:1 gewonnen.

Die Eintracht sah sich mit einem kampfstarken Gegner konfrontiert, intensive Zweikämpfe waren die Folge und Chancen auf beiden Seiten. Das führte in der 19. Minute zur Führung für die Eintracht: Marmoush wurde im Strafraum von Gabriel Paulista zu Fall gebracht und versenkte den fälligen Elfmeter selbst sicher im Kasten der Gastgeber.

In der 22. Minute stand es auch schon 2:0 für die Toppmöller-Elf, weil Koch nach Dahoud-Freistoß per Kopf für Ebimbe auflegte und der 23-Jährige aus wenigen Metern trocken einschoss.

Immobile hätte die Türken in der 27. Minute wieder heranbringen können, nach Handspiel von Koch im Strafraum scheiterte der Ex-Dortmunder aber an Trapp-Ersatz Kaua Santos.

Auch in der 37. Minute glänzte der Ersatztorwart, als er Rafas strammen Schuss aus 16 Metern gerade noch an den linken Pfosten lenken konnte. Und in der Nachspielzeit durfte sich der Gast erneut beim Keeper bedanken, der einen Immobile-Versuch über die Latte lenkte. Etwas glücklich ging es mit einem 2:0 für die Hessen in die Pause.

Der zweite Abschnitt gestaltete sich deutlich zäher, auch weil die SGE auf Ergebnisverwaltung bedacht war und wenig zuließ. Die Hausherren investierten zwar etwas mehr, ließen aber die Genauigkeit im letzten Drittel vermissen.

Stattdessen machte der eingewechselte Knauff in der 82. Minute den Deckel drauf, als er am Strafraum wunderbar mit dem Außenrist abzog und ins linke Eck einnetzte.

In der Nachspielzeit konnte Masuaku nur noch Ergebniskosmetik betreiben: Der 30-Jährige brachte von links außen eine Hereingabe wuchtig nach innen und der bis dahin überragende Kaua Santos ließ die Kugel unglücklich durch die Finger ins Tor flutschen.

Die drei Punkte bedeuten für Frankfurt aktuell Platz sieben in der Tabelle. Am 24. Oktober bekommt es die Eintracht im Wettbewerb mit dem lettischen Vertreter Rigas FS zu tun.

Foto: Ansgar Knauff (Eintracht Frankfurt) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der SPD zeigen sich erste Politiker offen für eine Große Koalition nach der nächsten Bundestagswahl. „Eine Große Koalition unter sozialdemokratischer Führung könnte ich mir gut vorstellen“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz dem „Spiegel“.

Schwarz sitzt seit 2013 im Bundestag und hat zwei Große Koalitionen als Abgeordneter miterlebt. „Natürlich war auch da nicht alles perfekt“, sagte er. Dennoch wäre ihm die Union inzwischen offenbar lieber als Grüne und FDP: „Die Gemeinsamkeiten in der Ampel sind langsam aufgebraucht.“

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Hubertz hält den Dauerkonflikt um die Reform der Schuldenbremse mit CDU und CSU für besser lösbar als mit der FDP. „Auch in der Union ist die Position verbreitet, dass ein Staat gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten handlungsfähig bleiben und investieren muss“, sagte Hubertz. „Die Trennlinie läuft da nicht zwischen den Parteien, sondern zwischen Regierungserfahrung oder nicht.“

Der Gedanke, eine Koalition unter einem Kanzler Friedrich Merz einzugehen, bereitet zwar vielen Sozialdemokraten Bauchschmerzen. Andererseits „können wir nicht so oft wählen, bis alle nur noch mit Leuten zusammenarbeiten müssen, die ihnen sympathisch sind“, sagte Hubertz.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hält indes wenig von einer Neuauflage der Großen Koalition. „Natürlich hat die Ampel mehr geschafft als die letzte GroKo“, sagte Kühnert. Die habe 2018 schon drei Monate nach ihrem Start kurz vor dem Bruch gestanden, es ging um den Familiennachzug subsidiär geschützter Menschen. „Verglichen mit den Herausforderungen, vor denen die Ampel stand und steht, mit einem Krieg in Europa und einer schweren Energiekrise, war das doch absolutes Pillepalle“, so Kühnert.

Foto: Kevin Kühnert (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Heidenheim (dts Nachrichtenagentur) – Am ersten Spieltag der Uefa Conference League hat der 1. FC Heidenheim zuhause gegen Olimpija Ljubljana mit 2:1 gewonnen.

Heidenheim lieferte im ersten Auftritt seiner Vereinsgeschichte auf internationaler Bühne von Beginn an eine konzentrierte Leistung ab. Bereits in der sechsten Minute zahlte sich das aus: Conteh hatte das Auge für den freien Beck und der versenkte das Leder aus elf Metern im rechten Eck.

Die Gäste fanden keinerlei Lösungen gegen das Bollwerk der Schmidt-Elf und hatten in der 34. Minute Glück: Scienza kam kurz vor dem Sechzehner zum Abschluss und traf nur den linken Pfosten. Mit einer knappen Pausenführung für den FCH ging es in die Kabinen.

Nach dem Seitenwechsel behielt der Bundesligist die Spielkontrolle und setzte weiterhin Nadelstiche: In der 51. Minute feuerte Scienza Richtung rechtem Winkel, zielte aber haarscharf daneben.

In der 63. Minute hatte Heidenheim Glück, als sich Keeper Müller bei einer Ecke verschätzte und die Kugel gegen den Pfosten, den Torwart und wieder den Pfosten knallte. Letztlich konnten die Süddeutschen aber klären.

In der 78. Minute gelang den Slowenen dann aber doch der Ausgleich: Brest konnte sich links im Strafraum zu leicht gegen Föhrenbach durchsetzen und Alex Blanco köpfte nach der Flanke des Stürmers mühelos ein.

Die Antwort des Heimteams folgte aber prompt: Agba unterlief in der 80. Minute im Strafraum ein klares Handspiel, Wanner trat zum fälligen Elfmeter an und versenkte die Kugel im Nachschuss.

Die Männer von Trainer Frank Schmidt verteidigten die knappe Führung im Anschluss leidenschaftlich und sicherten sich am Ende verdient die drei Punkte.

Damit ist Heidenheim vorerst auf Conference-League-Rang acht zu finden. Nächster Gegner im Wettbewerb ist am 24. Oktober der Pafos FC aus Zypern.

Foto: Spieler des 1. FC Heidenheim (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestagfraktionen von SPD und Grünen haben skeptisch auf den Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zu Steuererleichterungen für Eigenheim-Erben reagiert. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Schrodi, sagte der „Welt“ (Freitagausgabe): „Für das Eigenheim fällt schon heute keine Erbschaftsteuer an, wenn es selbst bewohnt wird.“

„Wird das Haus vermietet, lassen sich die Mieteinnahmen nutzen, um Steuern auf den über dem Freibetrag liegenden Anteil zu zahlen – das Vermögen bleibt in der Familie“, erklärte der SPD-Politiker. Dobrindt hatte gefordert, Eigenheime künftig auch dann steuerfrei an die nächste Generation übertragen zu können, wenn die Erben das Eigenheim anschließend vermieten.

Schrodi kritisierte zudem, dass Dobrindt nicht auf die Abschaffung existierender Steuerschlupflöcher für die größere Erbschaften eingegangen sei. „Bei der letzten Reform hat die Union dafür gesorgt, dass Superreiche mit Vermögen über 26 Millionen Euro oft unter ein Prozent Steuern zahlen. Hier zeigt sich einmal mehr, dass CDU/CSU als Cheflobbyisten der Wohlhabendsten agieren, während die Vermögensungleichheit in Deutschland weiterwächst“, sagte der Sozialdemokrat.

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch wies darauf hin, dass „das Eigenheim schon heute steuerfrei vererbt werden“ könne. Das solle auch so bleiben. „Der Staat darf an das Zuhause von Menschen nicht ran.“ Er kündigte an, dass die Grünen sich vielmehr dafür einsetzen würden, dass „sehr reiche Erben“, die 300 und mehr Wohnungen geerbt hätten und dafür laut Gesetz keiner Steuern zahlen müssten, künftig zur Kasse gebeten werden. „Diese Steuerlücke ist ungerecht, wir wollen sie schließen“, sagte Audretsch.

Unterstützung für die von der Union geforderte Steuererleichterung kam dagegen aus der FDP-Fraktion. „Es ist richtig darüber nachzudenken, die Erbschaftsteuer zu reformieren“, so die zuständige Fraktionssprecherin Claudia Raffelhüschen. „In einem ersten Schritt könnte man etwa die selbst genutzten Immobilien innerhalb der Familie generell, auch bei Vermietung, von einer Erbschaftsteuer befreien.“

Foto: Wohnhäuser (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Politiker Ralf Stegner hat seinen Auftritt bei einer Friedensdemonstration am Donnerstag in Berlin verteidigt. Betont gelassen zeigte er sich zu Buhrufen und Pfiffen, die aus dem Publikum zu hören waren, als Stegner den russischen Angriffskrieg in der Ukraine als solchen benannte und den Einsatz deutscher Flugabwehr verteidigte, schreibt die „Rheinische Post“ (Freitagausgabe).

„Das musste dennoch gesagt werden und unterstreicht noch mal, dass man die Friedensbewegung nicht den Populisten überlassen darf“, sagte Stegner der Zeitung. „Die SPD gehört da hin“, ergänzte Stegner.

Vor der Versammlung hatte unter anderem Grünen-Politiker Anton Hofreiter den Auftritt des SPD-Politikers kritisiert. „Jeder, der auf dieser Demo spricht, muss sich darüber im Klaren sein – unabhängig davon, was er sagt – dass sein Beitrag als Unterstützung für den Kriegsverbrecher interpretiert wird“, hatte Hofreiter dem „Spiegel“ gesagt.

Foto: Ralf Stegner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.015,41 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,78 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Die größten Abschläge gab es bei den Papieren von Porsche Automobil zu verzeichnen, die sich über drei Prozent im Minus befanden. Direkt davor ließen auch Continental-Aktien über drei Prozent nach.

Marktbeobachter sehen die angespannte Lage in Nahost und Zurückhaltung an den US-Börsen als Begründung für Nervosität bei deutschen Anlegern. Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,1014 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9079 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 2.649 US-Dollar gezahlt (-0,4 Prozent). Das entspricht einem Preis von 77,33 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 76,68 US-Dollar, das waren 3,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sieht in der „intelligenten Industriepolitik“ Chinas ein Vorbild für Deutschland. „Das Land ist eine Diktatur, aber eine wirtschaftlich verdammt erfolgreiche“, sagte Wagenknecht dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).

Dass chinesische Batterieautos heute Weltspitze seien, sei „das Ergebnis einer durchdachten Strategie und gezielter Förderung“. Die Europäer dagegen „gängeln die Unternehmen mit grüner Taxonomie, die nicht mal dem Klimaschutz dient“.

Europa schwanke „zwischen Überbürokratisierung“ auf der einen und „blinder Marktgläubigkeit“ auf der anderen Seite: „Wir tun alles, um unseren eigenen Wohlstand zu zerstören.“ Staatshilfen für den angeschlagenen Autokonzern VW lehnt Wagenknecht ab: „Ich halte nichts davon, ein Unternehmen, das im ersten Halbjahr dieses Jahres zehn Milliarden Euro Gewinn erwirtschaftet hat, mit Steuergeld zu füttern.“

Stattdessen müsse die Politik die Rahmenbedingungen der Industrie verbessern. Das für 2035 beschlossene EU-Verbot des Verbrennermotors sei eine „absurde Entscheidung“. Wagenknecht kritisierte: „Damit zerstören wir genau die Technologie, bei der wir Weltspitze sind.“

Der Ökonom Stefan Kolev warf Wagenknecht vor, mit bewusster Schwarzmalerei „den Niedergang des Kapitalismus heraufzubeschwören“. Kolev kritisierte, Wagenknecht betreibe „Mittelstandspopulismus“ und verbinde „das Nationale und das Soziale“ wieder: „Sehen Sie nicht die Gefahr, dass Sie wieder die großen Kollektivkategorien, wie Nation und Klasse, in den Köpfen der Menschen zusammenführen und das erneut so explodiert, wie es in der Geschichte schon zu oft passiert ist?“

Foto: Chinesische Geldscheine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Görlitz (dts Nachrichtenagentur) – Nach einem schwulenfeindlichen Neonazi-Aufmarsch im sächsischen Görlitz ermittelt die dortige Polizeidirektion bislang gegen sieben Tatverdächtige. Das erklärte eine Behördensprecherin auf Anfrage dem „Spiegel“.

Vorgeworfen wird den Beschuldigten unter anderem Volksverhetzung sowie die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Am Samstag hatten in der Stadt an der polnischen Grenze rund 700 Menschen den Christopher Street Day gefeiert und sich für die Rechte queerer Menschen eingesetzt. Gleichzeitig hatten sich etwa 460 Gegendemonstranten versammelt, unter ihnen Anhänger der neonazistischen „Jungen Nationalisten“ sowie Mitglieder der rechtsextremistischen Gruppierung „Elblandrevolte“.

Laut Polizei wurde entgegen einem expliziten Verbot der sogenannte Wolfsgruß und das neuerdings verwendete Handzeichen für die Neonazi-Losung „White Power“ gezeigt. Zudem sei die menschenverachtende Parole „HIV hilf uns doch, Schwule gibt es immer noch“ skandiert worden. Auch die Bundespolizei brachte mehrere Straftaten zur Anzeige.

Foto: Rechtsextreme (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Gut zehn Jahre nach der Einführung des europäischen Zahlungsraums klagen Verbraucher über sogenannte IBAN-Diskriminierung in Deutschland, weil ihre ausländische Bankverbindung (IBAN) nicht akzeptiert wird. Das zeigt eine Statistik der Organisation „Accept my IBAN“, über die der „Spiegel“ berichtet.

Die Initiative, die von Finanz- und Zahlungsdienstleistern getragen wird, hat zwischen März 2021 und Anfang dieses Monats rund 680 Fälle von sogenannter „IBAN-Diskriminierung“ gesammelt. Viele Verbraucher berichten von Problemen, über ihre ausländische Bankverbindung einen Handy- oder Internetvertrag in Deutschland abzuschließen. Auch bei Überweisungen auf ausländische Konten sowie Zahlungen an Behörden und Verkehrsbetriebe würden nicht deutsche Bankverbindungen oft nicht akzeptiert. Gescheitert seien manche auch beim Buchen des Deutschlandtickets.

Durch die Hürden werde die Freizügigkeit innerhalb der EU beeinträchtigt, moniert das Bündnis. Europaweit zählt „Accept my IBAN“ mehr als 4.200 Beschwerden.

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