Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mehr Führung gefordert. „Mit Blick auf die nächste Bundestagswahl bricht nun eine Zeit heran, in der die Erwartungen an Olaf Scholz andere sind“, sagte Schweitzer der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

Der Ministerpräsident ergänzte, er sei überzeugt davon, dass viele Menschen in Deutschland Scholz als Kanzler behalten wollten. „Die wünschen sich jetzt, dass er von vorn führt, klare Positionen auch gegen Widerstände vertritt und erklärt und kämpferisch auftritt.“ Dass Scholz dies könne, habe er schon oft unter Beweis gestellt, nicht zuletzt im Bundestag in der Auseinandersetzung mit Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU). „Einen solchen Olaf Scholz wünsche ich mir noch viel öfter.“

Zugleich forderte der Ministerpräsident die Union auf, die Diskreditierung der Grünen zu stoppen. „Man darf Grünen-Politik kritisieren“, so Schweitzer. „Wer aber eine demokratische Partei wie die Grünen zum Hauptgegner erklärt, reiht sich ein bei Parteien wie dem BSW und der AfD, die die Grünen als gefährlich diffamieren.“ Wer so handele, zeige „keine staatsbürgerliche Verantwortung“, so Schweitzer. „Das gilt auch für das Grünen-Bashing der Union.“

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat von der Ampel eine zügige Umsetzung des umstrittenen Rentenpakets II gefordert. „Das Rentenpaket II muss kommen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Da bin ich sehr klar.“

Schweitzer ergänzte, er verstehe diesbezüglich die Einlassungen der FDP nicht. „Wenn Christian Lindner eingeschlagen hat, kann es nicht sein, dass die FDP ein paar Wochen später im Bundestag widerspricht. Das muss die FDP sehr schnell intern klären“, so Schweitzer.

Zugleich erklärte der Ministerpräsident, er habe noch Hoffnung, dass die Ampel mit ihren Streitereien aufhöre. „Niemand will eine Koalition, die sich vor allem damit beschäftigt, wie lange es sie noch gibt“, sagte Schweitzer. „Die Menschen wollen eine Bundesregierung, die ihren Job macht. Punkt.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat sich für die Lieferung von Taurus Marschflugkörpern an die Ukraine ausgesprochen. „Ich habe mich dazu mit militärischen Fachleuten ausgetauscht und spreche mich für die Lieferung der Taurus Marschflugkörper aus“, sagte Gauck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Man müsse der Ukraine so helfen, dass sie in einer Verhandlungsposition auf Augenhöhe komme. „Kanzler Scholz hat mehrfach gesagt, dass er keinen Putinschen Siegfrieden will. Das bedeutet aus meiner Sicht, dass wir mehr tun müssen“, sagte Gauck.

Auf die Frage, ob die Ukraine militärische Ziele in der Ukraine angreifen dürfe, sagte der frühere Bundespräsident: „Selbstverständlich darf die Ukraine militärische Ziele in Russland angreifen.“ Das Zerstören russischer Munitionsdepots sei eine effektive Verteidigung.

Foto: Taurus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hält einen Zuzug von Arbeitskräften für dringend geboten, damit Deutschland als Exportnation wirtschaftlich erfolgreich sein kann. „Jedem, der sich unsere Wirtschaft anschaut, wird klar, dass dieses Land ohne den Zuzug von Arbeitskräften nicht erfolgreich sein kann“, sagte Gauck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „In Deutschland werden einfach zu wenig Kinder geboren, und es gibt einfach zu wenig arbeitsfähige und arbeitswillige Bio-Deutsche.“

Zugleich erklärte der ehemalige Bundespräsident aber auch, dass es ein „Gebot der politischen Vernunft“ sei, Zuwanderung zu steuern und nötigenfalls auch zu begrenzen. „Wenn die traditionellen Parteien der Mitte die durch die Zuwanderung mitgebrachten Probleme nicht deutlich besprechen und aktiv gegensteuern, entsteht ein Gefühl von Kontrollverlust.“

Der Satz der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), „Wir schaffen das“, sei eine gute Botschaft gewesen. Wenn darauf aber nicht folge, wie man es schaffe und konkrete Maßnahmen ergriffen würden, dann könne „fehlende Handlungsbereitschaft zum Verstärker einer anthropologisch angelegten Angst vor dem Fremden werden“, so Gauck.

Trotzdem lasse sich nicht rational erklären, dass ausländerfeindliche Forderungen der AfD im Osten stärker als im Westen verfangen würden. „Aber ein Teil des Wahlvolkes und auch einige politische Akteure sind mit rationalen Argumenten nicht mehr zu erreichen. Unsere humanitären Verpflichtungen und der Zusammenhalt in Europa interessieren die AfD nicht“, sagte Gauck.

Als Gründe für das Erstarken der AfD im Osten nannte Gauck „viel Frust und eine Erfahrung der Entwurzelung“, die unter aus den Erfahrungen der Nachwendezeit entstanden seien, als viele ostdeutsche Betriebe schließen mussten und die Menschen arbeitslos geworden seien. „Es gibt keine Charaktermängel der Ostdeutschen, die zu einem abweichenden Wahlverhalten führen“, so Gauck. „Vielmehr: die anderen Lebensumstände erschwerten das Erlernen von Eigenverantwortlichkeit.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Corona-Pandemie hat das Bundesgesundheitsministerium unter dem damaligen Minister Jens Spahn (CDU) einem Medizintechnik-Hersteller 90 Millionen Euro für Beatmungsgeräte bezahlt, die nie ausgeliefert worden sind. Die Regierung hatte im Frühjahr 2020 bei dem Unternehmen 10.000 Beatmungsgeräte bestellt, das Auftragsvolumen aber bereits wenige Monate später reduziert, weil die Pandemie milder als befürchtet verlief, berichtet dass „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagausgaben). Seinerzeit hatte das Gesundheitsministerium behauptet, für die Reduzierung „keine finanziellen oder anderweitigen Zusagen oder Vertragsstrafen“ geleistet zu haben.

Laut RND wandelte die Regierung den Auftrag in eine Option um, die ihr das Recht einräumte, ein Jahr lang Beatmungsgeräte im Wert von 200 Millionen Euro beziehen zu können. Dafür wurde eine ungewöhnlich hohe Optionsprämie von 90 Millionen Euro überwiesen, die mit möglichen Bestellungen verrechnet worden wäre. Diese Bestellungen aber sind offenbar nie erfolgt, die 90 Millionen Euro sind laut RND nahezu vollständig in den Gewinn der Firma gewandert.

Weder der Hersteller noch das Gesundheitsministerium wollten sich zu den Details äußeren und verwiesen auf Vertraulichkeitsvereinbarungen. Spahn teilte auf Anfrage mit, dass man die ursprüngliche Auftragsmenge „einvernehmlich und mit entsprechenden Kosteneinsparungen“ reduziert habe, er zu weiteren Details aber keine Angaben machen könne, da ihm seit Amtsübergabe der Aktenzugang fehle.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Carsten Schneider (SPD), der Ostbeauftragte der Bundesregierung, hat eine verstärkte Rückwanderung nach Ostdeutschland gefordert. „Die Chancen liegen auf der Straße, weil die Jobs da sind und sie mittlerweile auch gut bezahlt werden“, sagte er „T-Online“.

Als Beispiel nannte er Altenburg in Thüringen, das gut an Leipzig angebunden sei und dessen Infrastruktur sich stark entwickelt habe. Dennoch würden viele Menschen die Region verlassen, was Schneider als „tief in den Knochen“ steckende Wegzugs-Erfahrungen früherer Generationen beschreibt. „Wir brauchen diese Rückwanderung. Das ist die Chance, die wir auch als vereintes Land haben“, sagte der SPD-Politiker.

Als einen weiteren Grund dafür bringt er an, dass die Regionen noch zu prägen seien. „Das ist nicht alles schon seit Jahrhunderten besetzt, wie Sie es von Familien vielleicht in Hamburg oder in Baden-Württemberg haben. Da gibt es noch Möglichkeiten, die Gesellschaft aktiv mitzugestalten“, so Schneider.

Neben der geforderten West-Ost-Wanderung weist der Erfurter auch auf das Thema Migration hin und gesteht im Hinblick auf die Wahlergebnisse im Osten eigene Fehler ein. „Wir brauchen gesteuerte Zuwanderung in unser Land. Wir brauchen aber auch klare Grenzziehung, dass hier nicht jeder kommen und bleiben kann“, so Schneider. „Und diese Eindeutigkeit, die haben wir in der Umsetzung zu wenig gezeigt.“

Foto: Carsten Schneider (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Valetta (dts Nachrichtenagentur) – In der EU sowie Norwegen und der Schweiz wurden in den ersten neun Monaten dieses Jahres (1. Januar 2024 bis 30. September 2024) insgesamt 739.735 Asylanträge gestellt – ein Minus von 8,0 Prozent gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum.

Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf bisher unveröffentlichte Zahlen der Asylagentur der Europäischen Union (EUAA). Die Zahlen werden demnach in einem als vertraulich gekennzeichneten Bericht der EU-Kommission vom 3. Oktober 2024 zur Lage der Migration in der EU und in Drittstaaten genannt (Integrated Situation Awareness and Analysis, Report No. 430).

Spitzenreiter bei den Asylanträgen bleibt weiterhin Deutschland (170.574), gefolgt von Spanien (122.096), Italien (117.042) und Frankreich (115.652). In Deutschland verzeichnete die EU-Asylagentur zwischen Anfang Januar und Ende September 24 Prozent weniger Asylanträge, in Italien waren es hingegen 25 Prozent mehr Schutzanträge als im Vorjahreszeitraum und in Griechenland sogar 39 Prozent mehr (49.740). Einen besonders starken Rückgang verzeichnete Österreich (18.984), wo sich die Zahl der Schutzanträge mehr als halbierte (57 Prozent). Am wenigsten Asylanträge wurden in Ungarn (21), der Slowakei (121) und Litauen (284) gestellt.

Fast jeder dritte Asylantragssteller in Deutschland kommt aus Syrien (30 Prozent). Besonders viele Schutzsuchende stammen hierzulande auch aus Afghanistan (15 Prozent) und der Türkei (13 Prozent). Deutschland übt generell eine besonders große Anziehungskraft auf Antragssteller aus Syrien und Afghanistan aus: Fast jeder zweite Asylantrag in der EU aus diesen beiden Ländern wird in Deutschland gestellt.

Wie die „Welt am Sonntag“ weiter berichtet, warnt die EU-Kommission in ihrem vertraulichen Bericht auch vor einer Fluchtwelle aus dem Libanon in die EU. In dem Dokument zur aktuellen Lage der Migration in Europa heißt es: „Vor dem Hintergrund der großen Zahl an syrischen Flüchtlingen im Libanon (nahezu 1,5 Millionen) und der verschlechterten humanitären Lage für die gesamte Bevölkerung im Libanon, wird sich die Zahl derjenigen, die über die Grenze flüchten, wahrscheinlich weiter erhöhen. Noch ist es aber nicht so weit, dass dies zu mehr Ankünften in die EU geführt hat.“ Die Experten der EU-Kommission weisen aber darauf hin, dass, auch wenn die Flüge von und nach Beirut eingestellt worden seien, „es noch Möglichkeiten für Migranten gibt, andere See-, Land- und Luftrouten zu benutzen, wie etwa über die Flughäfen in Kairo und Damaskus oder über Land durch Syrien und die Türkei, um die EU zu erreichen zu versuchen“.

Laut EU-Bericht waren bis zum 29. September infolge des Krieges zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon 345.000 Menschen im Inland auf der Flucht. Rund 100.000 Personen wären bis Ende September nach Syrien geflohen. Die EU-Kommission spricht von einer „signifikanten Eskalation“ im Libanon.

Foto: Asylbewerberunterkunft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. „Mein Bauchgefühl würde der Partei das Verbot herzlich gönnen“, sagte Gauck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben).

„Aber in der Politik darf man nicht nur fühlen. Und die Ratio sagt mir, dass wir mit einem Verbotsverfahren die Wählerschaft der Partei ja nicht einfach abschaffen würden. Vielmehr würden wir noch mehr Wut und noch mehr Radikalität erzeugen – und das wäre politisch schädlich.“ Bei einem AfD-Verbot würden verunsicherte konservative Bürger den Staat als Feind erleben. „Das brauchen wir nicht“, sagte Gauck.

Zudem würde von Verfassungsrechtlern und Politikwissenschaftlern sowohl die Sinnhaftigkeit als auch ein Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht bezweifelt. „Wir sollten deshalb weniger auf staatliche Eingriffe setzen, sondern unsere eigenen Fähigkeiten, die Demokratie zu verteidigen, stärken“, mahnte der frühere Bundespräsident.

Es brauche eine aktivere Zivilgesellschaft und einen engagierten Kampf gegen Nationalpopulismus. „Die Mehrheit der Wähler der AfD sind keine Nazis, sie sind einfach demokratiefern. Darum brauchen wir Beispiele für das Gelingen der Demokratie, die wir ihnen immer wieder unter die Nase halten müssen“, sagte Gauck.

Foto: Joachim Gauck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) mahnt bei der personellen Neuaufstellung ihrer Partei eine starke Vertretung der ostdeutschen Länder im neuen Bundesvorstand an.

Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte die Grünen-Politikerin: „Für den sechsköpfigen Bundesvorstand erwarte ich, dass Ostdeutschland stark vertreten ist. Diese Perspektive ist für unsere Partei wichtig.“ Welche Person diese Rolle übernehmen sollte, sagte Göring-Eckardt nicht. Franziska Brantner und Felix Banaszak (beide aus westdeutschen Landesverbänden) wollen beim Parteitag der Grünen im November für die Nachfolge der Parteivorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour kandidieren. „Die beiden sind die Richtigen für die Parteispitze“, sagte Göring-Eckardt. Daneben gibt es allerdings auch noch den Posten des Politischen Geschäftsführers, zwei Stellvertreter und den Posten des Schatzmeisters.

Inhaltlich mahnte Göring-Eckardt einen pragmatischen Kurs an. „Wir müssen im Ziel klar sein und pragmatisch im Weg. Ein Beispiel: Die Klimakrise muss bewältigt werden, das ist nicht optional. Das schaffen wir aber nur, wenn es auch Mehrheiten für Klimaschutz gibt.“ Dies gelinge in den schwarz-grün regierten Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gut.

„Wenn ich Hendrik Wüst in Nordrhein-Westfalen oder Daniel Günther in Schleswig-Holstein erlebe: Auch in der CDU gibt es Führungspersonen, die pragmatisch und ohne ideologische Hemmungen an gemeinsamen Lösungen für das Land mit uns arbeiten. Das ist die Art und Weise, wie unterschiedliche politische Kräfte zusammenarbeiten müssen.“ Die Grünen seien „erschöpft davon, im Bund mit SPD und FDP zu regieren“. „Die schwarz-grünen Koalitionen in den Ländern lösen die Probleme, die da sind. Das kann auch im Bund klappen“, sagte Göring-Eckardt.

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Rund ein Drittel der Beschäftigten in Deutschland wäre dazu bereit, nach dem Renteneintritt weiterzuarbeiten. Für 66 Prozent wiederum kommt das längere Arbeiten nicht infrage. Das geht aus einer Erhebung des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Die Forscher haben 5.060 Beschäftigte befragt, welche Einflussfaktoren für sie eine Rolle spielen.

Dabei zeigt sich: Die Gruppe der Über-55-Jährigen kann dem Gedanken, länger als bis zur gesetzlichen Regelaltersgrenze zu arbeiten, mehr abgewinnen als die Unter-30-Jährigen. Die Motivation, länger im Job zu bleiben, variiert unter den Befragten stark. Beschäftigte mit abgeschlossener Hochschulausbildung und Führungskräfte etwa stehen dem Weiterarbeiten im Rentenalter offener gegenüber als Arbeitnehmer ohne beruflichen Abschluss und ohne Führungsverantwortung.

Auch die Verhältnisse im Job beeinflussen die Einstellung maßgeblich. Wer mit seiner Arbeit zufrieden ist und sich stark engagiert, kann sich eher vorstellen, weiterzuarbeiten. Finanzielle Erwägungen spielen aus Sicht der heute noch Berufstätigen hingegen keine besondere Rolle, wie die Erhebung zeigt. „Die Sorge, im Rentenalter noch auf ein zusätzliches Erwerbseinkommen angewiesen zu sein, scheint eine in der Zukunft gelagerte Erwerbsentscheidung nicht stark zu prägen“, heißt es in der Erhebung.

Foto: Älteres Paar (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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