Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zwischen FDP und Grünen gibt es neuen Streit über die sogenannte Kindergrundsicherung. Die FDP lehnt die Pläne von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) für eine neue Behörde mit 5.000 Mitarbeitern ab, berichtet der „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe).

„In den bisherigen Verhandlungen konnte Frau Paus bisher keinen Gesetzentwurf präsentieren, der dem Ziel der Bekämpfung von Kinderarmut in irgendeiner Weise entsprechen kann“, sagte die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen der Zeitung. „Niemand braucht vor allem eine neue Behörde mit 5.000 Mitarbeitern, um diesem wichtigen Ziel gerecht zu werden. Umso schwerer wird es, über dieses Projekt weiter seriös zu verhandeln, wenn man ein so fragwürdiges Verständnis von einer Bringschuld des Staates in der Sozialpolitik hat.“

Die jüngsten Äußerungen von Paus zur Kindergrundsicherung „lassen einen leider nur noch ratlos zurück“, sagte Jensen: „Das eigentliche Ziel der Kindergrundsicherung war es, bestehende Leistungen für Familien zu bündeln und diese problemlos digital zugänglich zu machen. Mit ihren jetzigen Vorstellungen hat sich Ministerin Paus meilenweit vom Koalitionsziel entfernt.“

Die Bundesfamilienministerin hatte am Wochenende ihre Pläne verteidigt, wegen der geplanten Kindergrundsicherung rund 5.000 Stellen zu schaffen. „Das zusätzliche Personal bedeutet eine Bürokratieentlastung für die Bürger. Im Moment tragen sie die Bürokratielast, müssen von Pontius zu Pilatus rennen“, sagte sie der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“.

Der FDP-Berichterstatter für die Kindergrundsicherung, Martin Gassner-Herz, sagte dem „Tagesspiegel“, von Beginn an habe seine Partei „intoniert, dass die Hauptaufgabe bei der Kindergrundsicherung darin liegt, eine effiziente und digital verwaltete Leistung zu gestalten“. Er habe schon vor zwei Jahren gewarnt, dass hier der Fokus liegen müsse „und keine wertvolle Zeit im Streit um nicht vorhandenes Geld verplempert werden darf“.

Der Gesetzesvorschlag von Paus habe das Parlament „in keinem entscheidungsreifen Zustand erreicht“, sagte Gassner-Herz. „Seit Monaten arbeiten alle Ampel-Fraktionen konstruktiv an einer guten Administrierbarkeit.“ Ihn wundere, „dass die Ministerin mitten im parlamentarischen Verfahren diesen Uralt-Stand verteidigt“. Sie wolle mit Geld, das es nicht gebe, Fachkräfte, die man nicht habe, in Büros setzen, die bislang nicht vorhanden seien, um dort zusätzliche Anträge parallel zu anderen, schon existierenden Behörden zu prüfen. Das sei „sicher nicht der Fortschritt für einfachen, unbürokratischen Zugang zu Unterstützungsleistungen, den wir alle wollen“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das für Verbraucherschutz zuständige Bundesumweltministerium von Ressortchefin Steffi Lemke (Grüne) übt scharfe Kritik am chinesischen Online-Händler Temu. Geschäftspraktiken wie die von Temu seien aus mehreren Gründen für Umwelt und Verbraucher „überaus problematisch“, sagte eine Ministeriumssprecherin dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).

Hintergrund ist eine Mängelliste des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV). Der VZBV wirft Temu etwa vor, sogenanntes Greenwashing zu betreiben. So würde das Unternehmen damit werben, dass sich der CO2-Fußabdruck verringere, wenn sich Käufer ihre Waren nicht nach Hause, sondern zu einer Abholstelle in ihrer Nähe liefern lassen. Dabei hätten die Produkte, meist aus China stammend, bis zur Zustellung bereits lange Wegstrecken zurückgelegt.

Das Verbraucherministerium erklärte hierzu, wenn Kunden „fälschlicherweise vorgetäuscht wird, dass sie mit dem Kauf eines Produktes etwas für die Umwelt tun, ist das abzulehnen“. Vielen Verbrauchern sei Umweltschutz wichtig. „Wenn sie aber regelmäßig feststellen, dass Produkte grün gewaschen werden, dann verunsichert sie das.“

Das Ministerium sieht die Entwicklungen im globalen Online-Handel generell „mit großer Sorge“. Es bezieht sich dabei auf Presseberichte, wonach täglich Hunderttausende im Online-Handel bestellte Pakete mit dem Flugzeug von China nach Deutschland transportiert würden. „Enthalten seien auch Produkte, die gegen europäische Vorschriften verstießen und vom Zoll aufgrund des geringen Wertes in den Paketen nicht überprüft würden“, sagte die Sprecherin und fügte hinzu: „Solche Geschäftspraktiken sind aus Umwelt- und Verbraucherschutzsicht abzulehnen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Digitalbranche in Deutschland hat sich zum Ende des ersten Quartals 2024 wieder optimistischer gezeigt. Der Indikator zur aktuellen Geschäftslage der IT- und Telekommunikationsunternehmen liege mit 15,5 Punkten 1,2 Zähler über dem Februar-Wert, teilte der IT-Branchenverband Bitkom am Montag mit.

Das war demnach der erste Anstieg im Monatsvergleich seit Juli 2023. Die Geschäftserwartungen für den weiteren Jahresverlauf haben sich im Vergleich zum Februar noch deutlicher verbessert, von -10,2 auf -2,2 Punkte. Der „Bitkom-Ifo-Digitalindex“ stieg im März um 4,8 Zähler auf nun 6,4 Punkte. „Trotz der weiterhin angespannten Weltlage und der gesamtwirtschaftlichen Eintrübung entwickelt sich die Bitkom-Branche stabil“, sagte Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst.

Der Digitalindex basiert auf der monatlichen Ifo-Konjunkturumfrage und bildet sich aus dem geometrischen Mittel des Index der Geschäftslage und des Index der Geschäftserwartungen. Berücksichtigt werden Daten der Digitalbranche, die sich aus Unternehmen der Sektoren Verarbeitendes Gewerbe, Handel und Dienstleistungssektor zusammensetzt. Dazu zählen Hersteller von IT und Kommunikationstechnik, Unterhaltungselektronik, Anbieter von Software und IT-Dienstleistungen, Telekommunikationsdiensten sowie der Groß- und Einzelhandel mit ITK.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund spricht sich dafür aus, geflüchtete Ukrainer zur Betreuung in Schulen und Kitas einzusetzen. Die Kommunen stünden vor der schwierigen Aufgabe, ausreichend Plätze für Kinderbetreuung und Schule bereitzustellen, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

„Hier ist zu prüfen, inwiefern ukrainische Geflüchtete unterstützend in Schulen und Kitas tätig werden können. So entlasten wir das Personal und beschleunigen zugleich die Integration.“ Dies werde nicht immer reibungslos gelingen, sagte er voraus, „sollte uns aber nicht daran hindern, die damit verbundenen Chancen zu nutzen“.

Berghegger verwies darauf, dass unter den Geflüchteten aus der Ukraine mehr als 260.000 Kinder im schulpflichtigen Alter seien. „Städte und Gemeinden stehen vor der schwierigen Aufgabe, ausreichend Plätze für Kinderbetreuung und Schule bereitzustellen, was nicht nur eine organisatorische, sondern auch eine finanzielle Herausforderung ist“, sagte er. „Hier erwarten wir von Bund und Ländern, dass sie nicht nur die Kosten vollständig übernehmen, sondern auch eine Flexibilisierung bei den Betreuungsstandards ermöglichen.“ Dies könne bedeuten, dass vorübergehend der Betreuungsschlüssel in den Kitas und Schulen verändert werde.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion in der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, Macit Karaahmetoglu, erwartet, dass die Kommunalwahl in der Türkei das „Ende der Ära Erdogan“ einleiten wird. „Erdogan droht mit dieser Wahl ein schmachvolles politisches Ende“, sagte Karaahmetoglu nach der Wahl am Sonntag.

So stelle Yeniden Refah, die „Neue Wohlfahrtspartei“, in der konservativen Stadt Urfa künftig den Bürgermeister und drohe die regierende AKP als führende konservative Kraft im Land abzulösen. „Erdogan wird nun massiver Kritik auch aus den eigenen Reihen ausgesetzt sein“, glaubt der SPD-Politiker. „Sich so weiter an der Macht zu halten, könnte selbst für ihn, der bislang große Teile der Medien und des Staatsapparates kontrollierte, schwierig werden.“

„Erdogan hatte stets betont: `Wer Istanbul gewinnt, gewinnt die Türkei`. Heute hat er nicht nur Istanbul, dessen Rückeroberung er als persönliches Ziel auserkoren hatte, ein zweites Mal verloren, sondern die gesamte Türkei“, so Karaahmetoglu. Sein Rückhalt, auch in den ihm unterstellten Behörden des Landes, werde nun „rapide schwinden“. Erdogans größter Rivale Ekrem Imamoglu sei „der neue starke Mann in der Türkei“.

Laut inoffiziellen Zahlen, über die die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtet, war die AKP bei der Wahl am Sonntag nur zweitstärkste Kraft geworden. Wahlsieger ist stattdessen die sozialdemokratische CHP, die laut Anadolu nach Auszählung fast aller Stimmen auf 37,7 Prozent kam. Die AKP erreichte demnach 35,5 Prozent. Auch in den größten Städten des Landes setzte sich die CHP bei den Bürgermeisterwahlen durch – darunter in der Hauptstadt Ankara sowie in Istanbul.

Die Wahl galt im Vorfeld als wichtiger Stimmungstest für Präsident Erdogan inmitten der schweren Wirtschaftskrise. Erdogan hatte gehofft, Städte für seine AKP zurückzugewinnen, die sie vor fünf Jahren nach teils jahrzehntelanger Dominanz verloren hatte.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland Krankenkassen begrüßen den Start der sogenannten „Blankoverordnung“ in der Ergotherapie, wonach die Behandlungsentscheidungen von Ärzten an Therapeuten übergeben werden.

Ab sofort könnten Ergotherapeuten selbst entscheiden, wie die Therapie für ihre Patienten am besten sei, sagte Stefanie Stoff-Ahnis, Vorständin des GKV-Spitzenverbandes, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Blankoverordnung ermögliche den Versicherten eine individuellere und bedarfsgerechtere Therapie. Damit werde sie die Versorgung der Patienten verbessern.

Die Blankoverordnung wurde zum 1. April eingeführt. Die Ergotherapie ist der erste Bereich der Gesundheitsversorgung mit dem neuen Instrument. Zwar müssen weiterhin Ärzte die Diagnose stellen, in der Folge bestimmen aber die Therapeuten über Art, Dauer und Frequenz der Behandlung.

Die Blankoverordnung wird zunächst bei wahnhaften und affektiven Störungen, Demenz oder Erkrankungen der Wirbelsäule, Gelenke und Extremitäten zur Anwendung kommen. Der GKV-Spitzenverband rechnet mit bis zu 570.000 Fällen pro Jahr. Damit käme dann jede fünfte Ergotherapie weitgehend ohne Arzt aus.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer glaubt nicht, dass die Ampelkoalition in die Brüche geht – setzt aber darauf, dass die Position der FDP zur Schuldenbremse der Partei Stimmen bringen wird. „Wir sind der einzige Garant für die Schuldenbremse“, sagte er dem „Tagesspiegel“.

Die FDP habe hier „eine ziemliche Alleinstellung im Parteienspektrum“. Es werde daher einfach sein, im Wahljahr Unterstützung zu bekommen, denn die „überwiegende Mehrheit der Bevölkerung ist für die Schuldenbremse“. Eine Kommission zur Reform der Schuldenbremse lehnt Meyer ab, „weil die Schuldenbremse wie beabsichtigt funktioniert“.

Meyer sagte, er gehe davon aus, dass alle Ressorts die vom Finanzministerium verlangten Konsolidierungsvorschläge bis 19. April einreichten. Das Ziel sei ein Kabinettsbeschluss zum Etat 2025 vor der Sommerpause. „Aber wir haben in diesem Jahr erlebt, dass man auch in der vorläufigen Haushaltsführung gut in ein neues Jahr starten kann, also ohne beschlossenen Haushalt. Rein hypothetisch haben wir also keinen Zeitdruck.“ Wenn es so käme, „wäre der Druck bei den Koalitionspartnern höher als in der FDP“.

Weiter sagte Meyer, er gehe nicht davon aus, dass die Ampel vor 2025 in die Brüche gehe. „Aber wir müssen es schaffen, in den nächsten Monaten etwas Substanzielles vorzulegen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder stark zu machen.“ Auch SPD und Grüne hätten das im Grunde verstanden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Pünktlichkeit im Fernzugverkehr der Deutschen Bahn wird sich nach Ansicht von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zur Weihnachtszeit verbessern. Sobald mit der Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim der erste Korridor saniert sei, würden Bahnkunden Verbesserungen bemerken, sagte Wissing den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Das werde zum kommenden Weihnachtsverkehr der Fall sein.

Zuletzt hatte sich die Bahn für 2024 eine Pünktlichkeit im Fernverkehr von über 70 Prozent zum Ziel gesetzt. Im zurückliegenden Jahr war diese Marke verfehlt worden. Bis 2030 sollen nach einer gemeinsamen Strategie von Bahn und Bundesverkehrsministerium sogar 80 Prozent der Züge im Fernverkehr pünktlich sein.

Wissing zufolge ist die sogenannte Riedbahn zwischen Frankfurt am Main und Mannheim derzeit noch für „sehr viele“ Zugverspätungen verantwortlich. „Jeder siebte Fernzug passiert diese Strecke. Aufgrund des schlechten Zustands gibt es dort mindestens eine Betriebsstörung täglich“, sagte er. Nach der abgeschlossenen Sanierung versprach er: „Es wird besser sein. Wenn die Riedbahn saniert ist, sollte es dort zumindest keine netzbedingten Betriebsstörungen mehr geben. Und das wiederum macht sich positiv im gesamten Netz bemerkbar.“

Die Riedbahn ist der erste Streckenabschnitt, den die Bahn im Rahmen der sogenannten Generalsanierung angeht. Wissing zufolge fließen noch in diesem Jahr 16,3 Milliarden Euro in die Schiene, vor allem in die Sanierung von Streckenabschnitten. Den Neubau treibe man zwar trotz Widerständen aus der Bevölkerung voran, der Fokus liege aber darauf, eine Lösung für Kapazitätsverluste im bestehenden Schienennetz zu finden. „Die Bahn geht davon aus, nach der Korridorsanierung 20 Prozent mehr Kapazität im Bestandsnetz zu haben“, sagte Wissing.

In Deutschland liegen gut 38.000 Kilometer Schiene. Geplante Neubaustrecken sind Wissing zufolge in einer Länge von 1000 Kilometern geplant.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund fordert eine bessere Integration geflüchteter Ukrainer. „Um die Potenziale für unseren Arbeitsmarkt wirklich zu nutzen, müssen wir in Deutschland den Integrationsturbo zünden“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Kommunalverbands, André Berghegger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

„Wir sind immer noch zu bürokratisch und unflexibel bei der Arbeitsmarktintegration. Die Arbeitsaufnahme sollte möglich sein, ohne dass vorher zwingend Sprach- und Integrationskurse absolviert werden müssen.“ Integrationsmaßnahmen und Spracherwerb sollten parallel zur Arbeitsaufnahme erfolgen können.

Dafür brauche es entsprechende Angebote in ausreichendem Umfang, so Berghegger. „Leider müssen wir feststellen, dass gerade bei den Integrationskursen das Angebot stagniert. Hier darf es nicht bei warmen Worten bleiben, sondern es muss eine ausreichende und nachhaltige Finanzierung sichergestellt werden.“ Die vielfach sehr gut qualifizierten Menschen stellten ein großes Potenzial für den Arbeitsmarkt dar. „Dazu muss es aber gelingen, sie schnell, unbürokratisch und ihren Qualifikationen entsprechend in den Arbeitsmarkt zu bringen“, verlangte der Hauptgeschäftsführer.

Berghegger verwies darauf, dass sich mehr als 1,15 Millionen Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland aufhielten. Diese stellten die Kommunen vor große Herausforderungen bei Unterbringung, Versorgung und Integration. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass weiterhin Geflüchtete aus der Ukraine zu uns kommen.“ Auch sei aktuell nicht davon auszugehen, dass ein Großteil der Ukrainer in nächster Zeit in ihr Heimatland zurückkehre, so der kommunale Spitzenvertreter. „Wir brauchen also für diese Gruppe nachhaltige Integrationsstrukturen.“

Foto: Helfer für Flüchtlinge aus der Ukraine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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