Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch schließt höhere Sanktionen beim Bürgergeld aus. „Bei den Sanktionen hat das Bundesverfassungsgericht uns vorgegeben: bis zu 30 Prozent, und diesen Rahmen haben wir vollständig ausgeschöpft“, sagte Audretsch am Mittwoch den Sendern RTL und ntv.

Audretsch reagiert damit auf die Forderung von Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner nach einem Update des Bürgergeldes, um die Arbeitsanreize zu erhöhen. Der Grünen-Politiker verteidigt zudem die Höhe des Bürgergeldes gegen Kritik. „Wenn man den Lohnabstand erhöhen möchte, dann müssen wir auf die Löhne schauen“, meint Audretsch.

Die Grünen hätten deswegen vorgeschlagen, die Mindestlohnkommission zu reformieren und eine Untergrenze von 60 Prozent des durchschnittlichen Lohnes einzuziehen. „Das hieße 2024 14 Euro Mindestlohn, 2025 ungefähr 15 Euro Mindestlohn. Das würde dafür sorgen, dass wir armutsfestere Löhne haben. Das würde auch dafür sorgen, dass wir viel stärkere Anreize haben, in Arbeit zu gehen. Also eine Reform des Mindestlohnes, da sind wir sofort dabei.“

Weiter bekräftigte Audretsch seine Kritik an Lindners Steuerplänen. „Es ist eine Frage der Prioritätensetzung. Hätten wir unendlich viel Geld, dann könnten wir auch sehr viele Dinge tun. Da wir knappe Kassen haben, müssen wir schauen: `Was machen wir mit dem Geld.` Und da ist unsere Priorität ganz klar bei denen, die hart arbeiten und am Ende des Monats dennoch nur ein kleines Gehalt mit nach Hause bringen“, sagte er.

Lindner hatte vorgeschlagen, den Steuertarif in den Jahren 2025 und 2026 für alle Arbeitnehmer anzupassen, um die sogenannte kalte Progression auszugleichen.

Foto: Werbung für das Bürgergeld (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Mittwochmorgen mit leichten Zugewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.300 Punkten berechnet, 0,1 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.

An der Spitze der Kursliste rangierten SAP, Telekom und Infineon. Abstriche gab es dagegen bei den Papieren von Daimler Truck, MTU und Siemens Energy.

Anleger, die am Dienstag das neue Allzeithoch im Deutschen Aktienindex als Signal für eine Fortsetzung der Rally interpretiert hätten, seien in die sogenannte Bullenfalle getappt, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst bei CMC Markets. „Nun startet eine gesunde Korrektur in einem weiterhin intakten Bullenmarkt, die noch ein paar hundert Punkte nach unten führen kann“, ergänzte er. „Auf solche plötzlichen Kursverluste folgen in der Regel aber wieder langsam steigende Kurse inklusive neuer Rekordstände.“ Ob und wann Anleger nach dem jüngsten Kursrutsch einstiegen, dürfe auch von der Rede des US-Notenbankchefs Jerome Powell am Mittwoch und den Arbeitsmarktdaten am Freitag abhängen.

„Der Renditeanstieg in den USA muss enden, um den Weg für steigende Aktienkurse an der Wall Street und damit auch in Frankfurt wieder freizumachen“, so Stanzl. „Zehnjährige US-Staatsanleihen sind seit Mitte Oktober 2023 in Erwartung bald sinkender Leitzinsen gestiegen. Der Höhepunkt dieser Bewegung wurde zum Jahreswechsel erreicht, drei Monate später sind die Renditen nun wieder in der Mitte dieser Spanne angelangt.“ Der Markt habe einen fairen Wert zwischen Zinsüber- und Zinsuntertreibungen gefunden, sagte der Marktexperte.

Vieles von dem Enttäuschungspotenzial, das damals aufgebaut worden sei, sei abgebaut worden. Der Markt sei jetzt sogar konservativer als die Notenbank selbst, was kommende Leitzinssenkungen angehe. Für die Powell-Rede hänge die Messlatte also sehr niedrig.

Dass Anleger die Entwicklungen in geldpolitischer Hinsicht nicht auf die leichte Schulter nähmen, zeigte allerdings der Anstieg des Goldpreises auf ein neues Rekordhoch im März. Am Morgen wurden für eine Feinunze 2.275,30 US-Dollar gezahlt (ein Minus von 0,2 Prozent zum Vortag). Das entspricht einem Preis von 67,94 Euro pro Gramm.

„Die öffentlichen und privaten Haushalte in den USA müssen mit einem viel höheren Zinsniveau zurechtkommen als noch vor drei Monaten, ohne die Versicherung, dass die Notenbank für schnelle Abhilfe in Form direkter Leitzinssenkungen sorgen wird.“ Es sehe mittlerweile eher danach aus, als würde sich die Fed viel mehr Zeit lassen als gedacht, um ihre Geldpolitik zu normalisieren, sagte Stanzl.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Mittwochmorgen etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0765 US-Dollar (-0,08 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9289 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 89,14 US-Dollar, das waren 22 Cent oder 0,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Trend in der Landwirtschaft zur Umstellung vom konventionellen auf den ökologischen Landbau hält an. Im Jahr 2023 haben in Deutschland rund 28.700 Betriebe nach den Vorgaben des ökologischen Landbaus gewirtschaftet, das waren zehn Prozent mehr als im Jahr 2020 (26.100 Ökobetriebe), teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Ergebnissen der Agrarstrukturerhebung 2023 am Mittwoch mit. Damit arbeitete mehr als jeder zehnte landwirtschaftliche Betrieb (elf Prozent) gemäß diesen Vorgaben.

Mit zunehmender Zahl der Ökobetriebe wird auch mehr landwirtschaftlich genutzte Fläche ökologisch bewirtschaftet – hier ist ein Anstieg von 1,6 Millionen Hektar im Jahr 2020 auf 1,85 Millionen Hektar im Jahr 2023 zu verzeichnen (+16 Prozent). Der Anteil der ökologisch bewirtschafteten Fläche an der gesamten landwirtschaftlich genutzten Fläche von 16,6 Millionen Hektar stieg in diesem Zeitraum von 9,6 Prozent auf 11,2 Prozent.

In Bezug auf die durchschnittliche Flächengröße pro Betrieb zeigen die Ergebnisse der Agrarstrukturerhebung 2023 ein nahezu identisches Bild zwischen dem Ökosektor und der Landwirtschaft im Allgemeinen. Ökologisch wirtschaftende Betriebe haben mit durchschnittlich 66,7 Hektar pro Betrieb eine nahezu identische Flächenausstattung wie der deutsche Durchschnittsbetrieb mit 65,0 Hektar.

In der regionalen Betrachtung zeigt sich, dass im Jahr 2023 mit 423.000 Hektar fast ein Viertel (23 Prozent) der gesamtdeutschen Ökoflächen in Bayern bewirtschaftet wurden. Die nächstgrößeren Ökoflächen sind mit 228.400 Hektar in Brandenburg und 199.700 Hektar in Mecklenburg-Vorpommern zu verorten.

Die Zahl der Betriebe mit ökologischer Tierhaltung ist zwischen 2020 und 2023 um elf Prozent von 17.300 auf 19.200 Betriebe gestiegen, so die Statistiker weiter. Von den deutschlandweit 161.700 tierhaltenden Betrieben im Jahr 2023 waren demnach zwölf Prozent Ökobetriebe.

Zum Stichtag 1. März 2023 gab es in Deutschland 949.300 ökologisch gehaltene Rinder, das waren zehn Prozent oder 88.000 Tiere mehr als im Jahr 2020. Der Anteil der ökologisch gehaltenen Rinder am gesamten Rinderbestand lag 2023 bei neun Prozent. Eine weitere bedeutende Tierart in der ökologischen Tierhaltung sind die Hühner: 2023 wurden 10,38 Millionen Tiere in 5.600 Betrieben ökologisch gehalten. Ihr Anteil machte damit sieben Prozent des gesamten Hühnerbestandes aus (2020: fünf Prozent).

Betriebe mit ökologischer Schweine-, Schaf- oder Ziegenhaltung sind weniger häufig: 2023 gab es deutschlandweit 3.100 Betriebe mit ökologischer Schafhaltung, 2.000 Betriebe mit ökologischer Ziegenhaltung und 1.800 Betriebe mit ökologischer Schweinehaltung. Die Zahl der ökologisch gehaltenen Schweine stieg seit 2020 um 15 Prozent von 212.500 auf 244.200 Tiere, allerdings lag der Anteil der ökologisch gehaltenen Schweine am gesamten Schweinebestand nur bei ein Prozent. Deutlich höher war der Anteil der ökologisch gehaltenen Ziegen (34 Prozent) und Schafe (14 Prozent) am jeweiligen Tierbestand.

Foto: Bauer mit Traktor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen sehen auch nach den Erfolgen der Opposition bei den Kommunalwahlen in der Türkei derzeit keinen Grund für eine Wiederbelebung der EU-Beitrittsgespräche mit der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Vor einem solchen Schritt müsse es in der Türkei „echten politischen Wandel“ geben, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete und Präsident der Deutsch-Türkischen Gesellschaft, Macit Karaahmetoglu, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Die CDU-Abgeordnete Serap Güler zeigte sich erfreut über das gute Abschneiden der Opposition: „Wir sollten aber unabhängig von diesem Ergebnis aufhören, der Türkei falsche Hoffnungen zu machen“, sagte sie dem RND. „Die Menschen dort finden die Diskussion um einen EU-Beitritt mehr als ermüdend, weil es ein insgesamt sehr enttäuschender Prozess für sie war.“

Der Grünen-Abgeordnete Max Lucks machte die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und die sofortige Freilassung des türkischen Regierungskritikers Osman Kavala und des Oppositionspolitikers Selahattin Demirtas zur Bedingung für weitere Beitrittsgespräche mit der Türkei. Lucks ist zugleich Vorsitzender der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe.

Der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Link, sagte dem RND: „Die Frage nach einer Wiedereröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stellt sich definitiv nicht. Eine von Erdogan autoritär regierte Türkei kann kein Beitrittskandidat sein.“

Der europapolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Harald Weyel, sagte dem RND: „Die EU würde gerne die Türkei mit vor allem deutschem Geld bestechen, um sie anschließend zu bevormunden und ihre Bevölkerung mit Gender- und Klimaideologie zu traktieren. Die Türkei sollte dieser Versuchung widerstehen und souverän bleiben.“

Foto: Fahnen von Deutschland, Türkei und EU (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert eine Überarbeitung des Bürgergelds. „Das Bürgergeld benötigt ein Update – es ist kein bedingungsloses Grundeinkommen“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Wir müssen alles unternehmen, dass Menschen, die arbeiten können, auch tatsächlich arbeiten.“

„Wir haben viele Stellschrauben – von der Frage der Zumutbarkeit angebotener Arbeit über Sanktionen bis hin zu Arbeitsgelegenheiten wie den Ein-Euro-Jobs“, sagte der Bundesfinanzminister. „Die sind in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen, obwohl es dem allgemeinen Gerechtigkeitsgefühl entspricht, dass eine Gegenleistung für Sozialhilfe verlangt wird. Und obwohl Ein-Euro-Jobs den Alltag strukturieren und eine Brücke in den regulären Arbeitsmarkt bilden“, sagte Lindner.

Beim Bürgergeld würden Teile der politischen Linken einem Missverständnis unterliegen. „Das Bürgergeld wird von einer Mehrheit der Bevölkerung als ungerecht empfunden. Und zwar nicht, weil es zu niedrig ist, sondern weil es zu wenig Anreize zur Arbeitsaufnahme enthält. Es ist ein Beitrag zum sozialen Frieden, hier Fehlentwicklungen zu korrigieren“, sagte Lindner. „Das höre ich hinter vorgehaltener Hand auch von Führungskräften der Sozialdemokratie. Also let`s do it“, so Lindner.

Foto: Passanten an einem Bürgergeld-Infostand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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