Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Innenminister und SPD-Landesvorsitzender Georg Maier hat das Verhalten von CDU und BSW bei den Sondierungsgesprächen über eine gemeinsame Dreierkoalition kritisiert.

Er beklagte, dass sich beide Fraktionen im Landtag auf die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses geeinigt hätten, ohne dies mit der SPD abzusprechen. „Wir haben jetzt ein Stoppzeichen gesetzt“, sagte Maier dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Denn darüber vorher nicht miteinander zu reden, das geht gar nicht.“ Für die SPD sei eine Enquete-Kommission das geeignetere Format.

Maier monierte zudem, dass Thüringens CDU-Landesvorsitzender Mario Voigt gemeinsam mit den Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD), in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ ein Plädoyer für Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine abgegeben habe. „Der Artikel hat bei mir große Verwunderung ausgelöst“, sagte Maier dem RND. „Denn er ist widersprüchlich und er wird als Anbiederung an Frau Wagenknecht aufgenommen. Wer Zustimmung von Frau Wagenknecht, Egon Krenz und Oskar Lafontaine bekommt, der muss sich schon fragen lassen, ob das so klug war.“

Der SPD-Politiker sagte weiter, dass die Sondierungsgespräche für heute beendet seien, aber fortgeführt würden. Am Montagmorgen hatten CDU, BSW und SPD ihre Pläne für eine dritte Sondierungsrunde überraschend geändert. Statt wie ursprünglich geplant über Wirtschaft, Energie und Arbeit zu reden, trafen sich nach CDU-Angaben nur die Verhandlungsführer der drei Parteien, „um aktuelle Themen zu klären“. Ein Grund für die Änderung wurde zunächst nicht genannt.

Foto: Wahlplakate mit Mario Voigt und Sahra Wagenknecht zur Landtagswahl in Thüringen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Die sächsische BSW-Chefin Sabine Zimmermann fordert die CDU auf, ihr Verhältnis zur Wagenknecht-Partei zu klären. „Unsere mögliche Koalition darf nicht das Schicksal der Ampel-Koalition erleben, wo jeder in eine andere Richtung arbeitet“, sagte Zimmermann der „Welt“. „Es braucht frischen Wind und einen neuen politischen Ton.“

Zimmermann verhandelt derzeit mit CDU und SPD über eine mögliche Koalition. Gerade unter Christdemokraten wird immer wieder Kritik daran laut. In der konstituierenden Sitzung des Landtags fiel der BSW-Kandidat für den Landtagsvizepräsidenten zunächst durch – obwohl die drei Parteien zusammen genügend Stimmen gehabt hätten. „Dass unser Kandidat für den Landtagsvizepräsidenten im ersten Wahlgang durchgefallen ist, ist allerdings kein Zeichen von guter Zusammenarbeit“, so Zimmermann. „Das war ein überflüssiges Muskelspiel der CDU. Ich habe in dem Moment schon gezweifelt, ob wir vertrauensvoll zusammenarbeiten wollen.“ Es brauche eine „stabile Regierung“, dafür sei das BSW angetreten. Das Handeln der CDU habe die Gespräche gestört, so Zimmermann. „Es wirft Fragen auf: Sind die Kräfte, die gegen eine Koalition mit uns arbeiten, doch größer als gedacht? Wieso dieses Vorgehen? Warum wählt die CDU-Fraktion den Kandidaten der AfD offenbar geschlossen mit und den des potenziellen Koalitionspartners BSW nicht? Das muss die CDU nun intern klären.“

Gerüchte, wonach das BSW in den Gesprächen mit CDU und SPD nicht gut vorbereitet gewesen sei, dementierte Zimmermann. „Wenn angebliche anonyme Quellen solche `Informationen` aus vertraulichen Gesprächen nach außen geben und bestimmte Medien dies auch noch veröffentlichen, beweist das doch nur eines: dass es nämlich Kräfte gibt, die eine Koalition aus CDU, BSW und SPD torpedieren wollen und stattdessen eine andere Agenda verfolgen“, sagte Zimmermann. „Sind das die Leute, die eine Zusammenarbeit von CDU und AfD vorantreiben wollen? Ich weiß es nicht.“ Das BSW sei „exzellent vorbereitet“, versicherte Zimmermann. „Die Gespräche sind konstruktiv, wir reden über Inhalte. Das empfinde ich als sehr angenehm.“

Foto: Sabine Zimmermann und Michael Kretschmer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montag nach einem bereits schwachen Start in die Handelswoche bis zum Mittag weiter im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 19.075 Punkten berechnet, 0,2 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.

Am unteren Ende der Kursliste rangierten Continental, Rheinmetall und Bayer.

„Die starken Rückgänge der deutschen Industrieaufträge haben das Sentiment etwas beeinflusst“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Auch wenn sich die Gesamtstimmung weiter aufhellt und dies durch die SENTIX-Umfrage widergespiegelt wird, bleibt es fraglich, ob die erhofften Konjunkturstimulationen tatsächlich durch den Chinaboom ausgelöst werden. Insbesondere die EU-Strafzölle können noch einmal bremsend wirken.“

Der Handel sei durch eine abwartende Haltung geprägt. „Die Investoren treffen auf einen impulslosen Wochenstart und schauen zudem auf die Entwicklungen im Nahen Osten. Dort zeichnet sich weiterhin eine sehr angespannte Lage ab und weitere Eskalationen können nicht ausgeschlossen werden“, sagte Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0964 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9121 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 79,86 US-Dollar, das waren 2,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Amman (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahlung von Hilfsgeldern an die Palästinenser müsse strenger kontrolliert werden, findet eine deutliche Mehrheit der Deutschen. Das geht aus einer Umfrage des European Leadership Network (Elnet) hervor, über die die „Welt“ berichtet. Demnach sehen 77 Prozent der Deutschen einen solchen Reformbedarf in der Unterstützung der Palästinenser über das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA). Für das „Stimmungsbild Israel“ wurden rund 2.500 Deutsche ab 18 Jahren befragt.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland fordert ebenfalls eine Kehrtwende im Umgang mit dem UN-Palästinenserhilfswerk. „Die Ergebnisse der Umfrage zeigen das, was viele Jüdinnen und Juden seit einem Jahr erleben: Seit dem Hamas-Terror in Israel ist auch in Deutschland Israelhass und Antisemitismus in unserer Gesellschaft spür- und sichtbarer geworden“, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster. „Bemerkenswert ist allerdings die breit artikulierte Kritik gegenüber der deutschen UNRWA-Politik – die Bundesregierung darf sich dieser Realität nicht weiter verweigern“, so Schuster der „Welt“.

Die israelische Regierung erhebt seit einiger Zeit schwere Vorwürfe gegen die UNRWA. Erst kürzlich wurde ein Hamas-Kommandeur im Libanon getötet, der auch als Lehrer für die UNRWA in Gaza gearbeitet haben soll. Auch Untersuchungen der Vereinten Nationen ergaben, dass einzelne UNRWA-Mitarbeiter am Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen sind. Das UN-Palästinenserhilfswerk beschäftigt nach eigenen Angaben rund 30.000 Menschen, die allermeisten von ihnen sind Palästinenser. In Gaza betreibt die UNRWA etwa Schulen und Hilfsangebote. Deutschland stellte seine Zahlungen zwischenzeitlich ein, das Land ist einer der Hauptgeldgeber.

Ein Jahr nach dem Terrorangriff der Hamas und dem daraufhin begonnenen Militäreinsatz Israels im Gaza-Streifen lehnt eine Mehrheit der Deutschen die israelische Kriegsführung indes ab. Fast die Hälfte der Befragten hält das Vorgehen der israelischen Armee laut der Elnet-Umfrage nicht für angemessen, rund 40 Prozent sehen das gegenteilig. Die Unterstützung für Israels militärisches Vorgehen sinkt damit weiter. Im November vergangenen Jahres lehnten noch lediglich 27 Prozent der Befragten Israels Agieren ab, im Januar dieses Jahres waren es schon 31 Prozent.

Foto: Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat den Vorwurf zurückgewiesen, dass Israels Ministerpräsident Netanjahu mit seiner Strategie gescheitert ist, die Geiseln aus der Gewalt der Hamas zurückzubekommen.

Militärischer Druck sei wichtig, denn die Hamas wolle die Geiseln nicht aus freien Stücken freilassen, sagte Prosor am Montag den Sendern RTL und ntv „Frühstart“ zum ersten Jahrestag der Terrorattacke vom 7. Oktober. „Wenn wir jetzt die militärische Infrastruktur der Hamas beseitigen, haben wir eine bessere Chance, die Geiseln wieder zurück nach Hause zu bringen.“ Er hoffe, dass in den nächsten Wochen ein Geiseldeal möglich werde, sagte Prosor.

Man dürfe allerdings Ursache und Wirkung nicht verwechseln. „Das Problem ist nicht Netanjahu, das Problem ist Hamas.“ Es könne sofort einen Waffenstillstand in Gaza geben, wenn die Terrororganisation die Geiseln freilassen würde. Die Hamas aber vergewaltige und foltere. „Wir haben es mit Barbaren zu tun.“

Foto: Erinnerung an von der Hamas entführte Geiseln im Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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