Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Antidiskriminierungsbeauftragte für den Bund, Ferda Ataman, fordert einen besseren Schutz von Juden in Deutschland und beklagt große Lücken im Antidiskriminierungsrecht. „Das Problem ist, dass die meisten antisemitischen Vorfälle an Schulen und Hochschulen, im öffentlichen Raum und im Internet geschehen“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe).

„Also überall dort, wo das deutsche Antidiskriminierungsrecht (AGG) nicht gilt.“ Die Ampel-Parteien SPD, Grünen und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, Schutzlücken im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu schließen und den Anwendungsbereich ausweiten. Bislang ist das aber noch nicht erfolgt.

Ataman forderte für den besseren Schutz von Juden „eine Reform des AGG und zusätzliche Landesantidiskriminierungsgesetze“. Und weiter: „Wir müssen Diskriminierung im Bildungsbereich endlich eindeutig regeln und verbieten.“

Sie fügte mit Blick auf den Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel hinzu, der 7. Oktober sei für Juden „eine Zäsur“. Ataman weiter: „Das ist nicht einfach ein Ereignis weit weg, in Israel. Sondern eines, das uns auch in Deutschland betrifft.“ Viele Juden trauten sich nicht mehr, sich zu erkennen zu geben, beklagte die Regierungsbeauftragte.

Die Jüdische Studierendenunion Deutschlands (JSUD) dringt speziell auf ein entschlosseneres Vorgehen im Kampf gegen Antisemitismus an Hochschulen. „Wir erleben offen ausgesprochenen Hass, Antisemitismus und die Verherrlichung von Terrorgruppen auf unseren Campussen“, sagte JSUD-Präsidentin Hanna Veiler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).

Die Universitäten müssten sich stärker mit antisemitischen Strukturen auseinandersetzen. „Wichtig ist auch, dass Universitäten konsequent gegen antisemitische Straftaten vorgehen. Wir haben alle rechtlichen Mittel zur Hand. In jedem Bundesland gibt es die Möglichkeit, antisemitische Straftäter zu exmatrikulieren. Universitäten müssen Haltung zeigen, diese Fälle anzeigen und dafür sorgen, dass sie strafrechtlich verfolgt werden“, sagte Veiler.

Zudem brauche es Zuständigkeiten innerhalb der Hochschulen, damit jemand Antisemitismus an den Hochschulen überwache und Gegenmaßnahmen einleiten könne, so die JSUD-Chefin.

Foto: Polizei vor Synagoge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Schwarz-Gruppe, zu der die Lebensmitteldiscounter Lidl und Kaufland gehören, sieht sich einer enorm gestiegenen Zahl von Cyberattacken ausgesetzt. „Wir als Schwarz-Gruppe hatten etwa 3.500 Angriffe täglich vor dem Ukraine-Krieg. Jetzt werden wir 350.000-mal am Tag attackiert, vor allem aus Russland“, sagte Konzernchef Gerd Chrzanowski der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe).

Die Schwarz-Gruppe entwickelt deswegen gemeinsam mit der US-Firma ServiceNow, die sich auf künstliche Intelligenz (KI) spezialisiert hat, gemeinsame KI-Lösungen zur Abwehr solcher Angriffe. Die Software stehe allen anderen Unternehmen zur Verfügung, auch Wettbewerbern aus dem Einzelhandel. „Wir konkurrieren bei Eiern, Bananen und Milch. Aber nicht bei Cybersecurity. Hier müssen wir zusammenarbeiten. Wenn einer von uns attackiert wird, trifft uns das alle“, sagte Chrzanowski.

Es gehe darum, in Abgrenzung zu US-Anbietern „digitale Souveränität“ herzustellen. „Es gibt Daten, die nicht auf einem Server in einem anderen Land liegen sollten“, so der Chef der Schwarz-Gruppe.

In Arbeit seien weitere KI-Lösungen für den Einzelhandel in ganz Europa. „Wir entwickeln gerade zusammen mit ServiceNow eine neue KI-Plattform, die schon in 80 Lidl-Filialen läuft, zeitnah weiter ausgerollt werden soll, und die wir 2025 allen Einzelhändlern in Europa anbieten wollen“, sagte Chrzanowski. „Mit unserer gemeinsamen KI-Lösung wird es keine Warteschlangen mehr an den Kassen geben.“

Foto: Filiale von Lidl (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Am sechsten Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga hat der VfB Stuttgart zuhause gegen die TSG 1899 Hoffenheim mit 1:1 unentschieden gespielt.

Die Matarazzo-Elf zeigten gegen formstarke Stuttgarter vom Anpfiff weg eine couragierte Leistung und verpassten die frühe Führung: Nach Pass von Bülter umkurvte Hlozek in der vierten Minute Keeper Nübel, scheiterte beim Abschluss aber an Mittelstädt auf der Linie.

In der achten Minute hatte wiederum die TSG Glück, weil Karazors Kopfball nach Ecke gerade noch von Gendrey auf der Linie geklärt werden konnte. Der VfB agierte nun zwingender und kam zu mehreren guten Möglichkeiten: Schüsse von Mittelstädt in der 33. und 35. sowie ein Versuch von Undav in der 40. Minute blieben aber ungekrönt.

Stattdessen führte auf einmal der Gast: In der 45. Minute ließ Mittelstädt einen Kramaric-Pass unglücklich passieren und Gendrey bedankte sich anschließend mit einem trockenen Abschluss in die Maschen. Damit lag das optisch überlegene Team zur Halbzeit hinten.

Die Hoeneß-Truppe setzte ihre Bemühungen auch nach dem Seitenwechsel fort, tat sich im letzten Drittel aber unglaublich schwer. Die Kraichgauer konnten die Schwaben gut vom eigenen Kasten fernhalten.

Erst in der 84. Minute kam Undav wieder zu einer aussichtsreichen Möglichkeit, Baumann entschärfte den Volleyschuss seines Nationalmannschaftskollegen aber im Nachfassen.

In der achten Minute der Nachspielzeit fiel dann doch noch der Ausgleich: Nach Handspiel von Akpoguma im Strafraum versenkte Demirovic den fälligen Elfmeter im Nachschuss und ließ das Stadion erbeben. Kurz darauf war Schluss.

Damit hält Stuttgart in der Tabelle Rang acht, Hoffenheim bleibt auf Platz 15 stehen.

Foto: Tom Bischof (TSG Hoffenheim) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Tobias Lindner (Grüne), Staatsminister im Auswärtigen Amt, sieht eine Reaktion Israels auf den Raketenangriff des Iran als gerechtfertigt an. „Israel hat ja nach dem iranischen Angriff, den wir ja aufs Schärfste verurteilt haben, angekündigt, dass wir darauf reagieren müssen“, sagte er im „Bericht aus Berlin“ der ARD.

Das habe Zeit und Art und Weise offen gelassen. „Ich glaube, wir haben alle ein Interesse daran, dass mit kühlem Kopf reagiert wird. Niemand hat Interesse an einem regionalen Krieg, an einem Flächenbrand“, so Lindner. Aber klar sei: „Israel hat natürlich das Recht sich gegen iranische Angriffe, die präzedenzlos geschehen sind, auch zu verteidigen.“

Darüber hinaus müsse das iranische Atomprogramm gestoppt werden, so der Grünen-Politiker. „Wir tun alles, um das auf diplomatischem Wege zu erreichen.“ Auch wenn man die Beziehung zum Iran „auf ein Minimum reduziert“ habe, teste man in Gesprächen aus, ob der Iran bereit für einen „Pfad der Deeskalation“ sei oder ob das Atomprogramm einfach weitergehe.

Lindner hob zudem hervor, dass Deutschland von der israelischen Regierung zugehört werde, genau wie „den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich“. Die israelische Regierung um Benjamin Netanjahu treffe ihre Entscheidungen aber letztlich „autonom“.

Foto: Tempelberg mit Felsendom in Jerusalem (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich hat gefordert, das Rentenpaket II parallel zu den Haushaltsverhandlungen auf den Weg zu bringen. „Warum die FDP jetzt ausschert, das wundert mich schon. Ich interpretiere das eher als einen Machtkampf zwischen Herrn Lindner, der das Gesetz auch auf den Weg gebracht hat und auf der anderen Seite einige wenige in der FDP-Fraktion“, sagte er im „Bericht aus Berlin“ der ARD.

Für Nachbesserungen zeigte sich der SPD-Fraktionschef offen. Dass an der ein oder anderen Stelle etwas angefügt werde im parlamentarischen Verlauf sei offensichtlich, aber er verlange, dass das Grundkonzept bestehen bleibt.

Beim Vorschlag der FDP die private Altersvorsorge über Aktiendepots steuerlich zu fördern, zeigte sich Mützenich skeptisch: Diese ganzen „steuerrechtlichen Wege, die insbesondere die Liberalen ja schon seit Jahren wenn nicht sogar seit Jahrzehnten gehen“, hätten Deutschland und insbesondere den den Arbeitnehmern „nicht gut getan“.

Foto: Rolf Mützenich und Christian Dürr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenige Wochen nach dem Einsturz der Carolabrücke in Dresden fordert die Linke massive Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Im „Plan für eine soziale Brückensanierung“, den Parteichefin Janine Wissler am Montag vorstellt und über den „Ippen-Media“ berichtet, fordert die Partei für den Bau und die Sanierung von Brücken 15 Milliarden Euro jährlich.

„Die Bundesregierung verschleppt seit Jahren die dringend notwendige Sanierung der Verkehrsbrücken – auf Kosten der Sicherheit. Es kann nicht sein, dass Brücken in einem `ungenügenden` Zustand weiterhin befahren werden müssen, weil die FDP den Investitionshahn abdreht“, heißt es im Papier. Mit den von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) angekündigten neun Milliarden Euro im kommenden Jahr für Bundesfernstraßen und Brücken gibt sich die Linke nicht zufrieden. Von über 130.000 Brücken in Deutschland sind mehrere zehntausende sanierungsbedürftig.

Finanzieren will die Partei die zusätzlichen Investitionen unter anderem durch eine Abkehr vom sogenannten Dienstwagenprivileg, also der steuerlichen Vergünstigung von Firmenwagen. Damit rechnen die Linken mit einem jährlichen Plus von rund fünf Milliarden Euro. Außerdem fordern Wissler und ihre Partei die Einführung einer Kerosinsteuer für Flugzeuge. Kerosin ist im gewerblichen Luftverkehr anders als andere Verkehrsträger von der Energiesteuer befreit und genießt damit ein Steuerprivileg. „Die Befreiung des Luftverkehrs von der Energiesteuer verursachte einen Steuerausfall von rund 8,3 Milliarden Euro“, schreiben die Linken in ihrem Positionspapier.

Mit den Investitionen erhoffen sich die Linken neue, lokale Arbeitsplätze und eine „ökologisch nachhaltige“ Entlastung des Verkehrs. Während der Bau- und Sanierungszeit pocht die Partei auf einen breiten und kostenlosen öffentlichen Nahverkehr. „Eine soziale Brückensanierung denkt nicht nur an Beton und Technik, sondern an Menschen und die Umwelt. Sie schafft faire Arbeitsplätze, fördert Nachhaltigkeit, reduziert Verkehr und stellt sicher, dass die Kosten gerecht verteilt werden“, so die Partei im Papier.

Foto: Einsturz der Carolabrücke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Heidenheim (dts Nachrichtenagentur) – Am 6. Spieltag der Fußball-Bundesliga hat RB Leipzig beim 1. FC Heidenheim 1:0 gewonnen.

In der ersten Hälfte sahen die Zuschauer in der Ostalb ein ereignisarmes Spiel, in dem sich beide Mannschaften weitestgehend neutralisierten. Kurz nach dem Seitenwechsel schien dann folgerichtig ein Standard für den ersten Treffer zu sorgen, doch das Tor von Benjamin Sesko wurde per Videobeweis wieder zurückgenommen. In der 59. Minute war es dann aber doch so weit. Lois Openda brachte die Gäste in Führung. Die Heidenheimer zeigten sich durch den Rückstand jedoch nicht geschockt und drängten auf den Ausgleich, blieben aber schließlich glücklos.

Am nächsten Spieltag geht es für Heidenheim in Gladbach weiter, die Leipziger gastieren dann zeitgleich in Mainz.

Foto: Lois Openda (RB Leipzig) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Beim Koalitionspartner SPD wird der Vorstoß der FDP für migrationspolitische Verschärfungen zurückhaltend zur Kenntnis genommen.

Dirk Wiese, der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der „Welt“, derzeit werde das Sicherheitspaket mit migrationspolitischen Gesetzesänderungen „in der Ampel-Koalition verhandelt. Diese Gespräche gilt es abzuwarten. Wir sollten uns davor hüten, den Ton in der Debatte zu überdrehen. Das stärkt am Ende nur den rechten Rand. Gerade an die Adresse der FDP sage ich: Wir brauchen klare Regelungen, aber auch die Offenheit, Migration als Chance für den Arbeitsmarkt zu begreifen.“

Der FDP-Fraktionsvorstand hatte am Wochenende ein „Neun-Punkte-Papier“ für eine strengere Migrationspolitik beschlossen, das mehrere Vorschläge aufgreift, die von schwarz-grün regierten Bundesländern vorgebracht worden waren. Stephan Thomae, der Parlamentsgeschäftsführer der FDP, sagte der „Welt“: „Die Signale aus den Ländern zeigen, dass jetzt selbst in schwarz-grün regierten Ländern Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein die Bereitschaft vorhanden ist, die von uns geforderte Migrationswende umzusetzen. Das begrüßen wir, aber es reicht nicht aus.“ Zusätzlich müssten Anreize für die Sekundärmigration nach Deutschland beseitigt werden. Daher sei es „notwendig, die Leistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber auf die Deckung von Grundbedürfnissen wie Nahrung, Wohnung, Kleidung, Körperhygiene und Medikamente zu reduzieren. Alle darüberhinausgehenden Geld- und Sachleistungen müssen bis auf die Rückreisekosten eingestellt werden.“

Alexander Throm (CDU), innenpolitischer Sprecher der Union, sagte der „Welt“: „Nachdem die FDP zu Beginn der Ampel-Koalition zuerst die Sozialleistungen erhöht hat und Bleiberechte für abgelehnte Asylbewerber ausgeweitet hat, merkt sie so langsam, was sie damit angerichtet hat.“ Es sei „gut, dass sie nun zurückrudert“. Throm hält es für richtig, „Sozialleistungen für Geduldete, deren Ausreise objektiv möglich ist, auf das absolute Mindestmaß und eine Beihilfe zur Heimreise“ zu reduzieren.

Für AfD-Sozialpolitiker René Springer geht „der Vorschlag der FDP zu Ausdehnung von Leistungskürzungen bei Ausreisepflichtigen über Dublin-Fälle hinaus am eigentlichen Problem völlig vorbei“. Wer vollziehbar ausreisepflichtig sei und unser Land nicht freiwillig verlasse, müsse umgehend in Abschiebehaft genommen werden. „Dort gibt es dann nur noch eine Grundversorgung, nämlich Brot, Bett und Seife.“

Clara Bünger, Migrationsexpertin der Linke-Gruppe, sagte: „Die Forderung der FDP, Leistungen für ausreisepflichtige Menschen faktisch auf null zu kürzen, widerspricht dem vom Bundesverfassungsgericht mehrfach als unantastbar erklärten Existenzminimum, welches auch für Ausreisepflichtige gilt. Der Vorschlag ist daher verfassungswidrig.“

Der Ausländerrechts-Professor Daniel Thym sieht ebenfalls hohe rechtliche Hürden, die allerdings überwindbar seien. „Eine Absenkung der Leistungen auf das physische Existenzminimum für Ausreisepflichtige wäre mit einem erheblichen Prozessrisiko behaftet. Noch größer wäre das Risiko, falls sogar eine vollständige Leistungskürzung umgesetzt würde. Aber Politik hat auch die Möglichkeit, klarstellende Grundgesetzänderungen vorzunehmen“, argumentiert der Jurist in der „Welt“. „Die Bundesregierung und das Parlament entscheiden darüber mit, wie das Grundgesetz auszulegen ist, und können Karlsruhe auch die Möglichkeit eröffnen, großzügige Urteile der Vergangenheit bezüglich des Existenzminimums zu revidieren.“

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bochum (dts Nachrichtenagentur) – Um das gesetzliche Altersvorsorgesystem generationengerechter aufzustellen, hat der Wirtschaftsweise Martin Werding vorgeschlagen, Rentensteigerungen künftig anders zu berechnen. „Denkbar wäre, die individuellen Renten beim Eintritt in den Ruhestand großzügiger zu bemessen als bisher, aber anschließend nur noch an die Inflation anzupassen, nicht an die Lohnentwicklung“, sagte Werding den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

Derzeit spielt eine mögliche Steigerung der Verbraucherpreise bei der Rentenberechnung keine Rolle. Eine Erhöhung der gesetzlichen Altersbezüge geht stattdessen mit der durchschnittlichen Lohnentwicklung in Deutschland einher: Steigen die Gehälter, ziehen die Renten in der Regel im Folgejahr nach – immer zum 1. Juli.

Als weitere Möglichkeit, für mehr Gerechtigkeit innerhalb des Rentensystems zu sorgen und möglicherweise Ausgaben in Grenzen zu halten, schlägt Werding auch mit Blick auf mögliche Erhöhungen vor, zwischen Rentnern umzuverteilen. „Alternativ könnte man zwischen höheren und niedrigeren Renten umschichten, also überdurchschnittliche Renten weniger stark anpassen als geringe und durchschnittliche“, erklärte der Top-Ökonom.

Werding sagte weiter, bei der Rentenfinanzierung stehe Deutschland wegen der demografischen Alterung in den nächsten 10 bis 15 Jahren vor „enormen Herausforderungen.“ Die Ampelkoalition hatte sich grundsätzlich darauf geeinigt, das sogenannte Rentenniveau als Indikator für die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Renten bis 2039 auf 48 Prozent festzuschreiben. Der Wirtschaftsweise erklärte, perspektivisch auch ein höheres Rentenniveau für möglich zu halten – gemeinsam mit dem Altersvorsorgedepot, das Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf den Weg bringen will.

Um daraus Resultate zu sehen, sei aber Zeit nötig. Erst nach 2040 würde man wohl „spürbare Effekte“ sehen. „Dann könnte das Sicherungsniveau zusammen mit der gesetzlichen Rente bei 50 Prozent liegen, statt bei 45 Prozent, wie unter dem geltenden Recht. 2065, also wenn Versicherte 40 Jahre lang ergänzend vorgesorgt haben, werden daraus mehr als 60 Prozent“, sagte Werding.

Foto: Strand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) hat seine Partei vor einem anbiedernden Kurs beim Klimaschutz und in der Migrationspolitik gewarnt.

„Bündnisfähigkeit entsteht nicht dadurch, dass man alle Positionen räumt. Der Verlust an Sympathie, die Angriffe, denen wir Grüne derzeit ausgesetzt sind, gehen nicht dadurch weg, dass man sich hinreichend anschmiegsam zeigt und möglichst pragmatisch erscheint“, sagte Onay der „Welt“. „Attraktiv sind wir, wenn wir Machtoptionen haben. Und um Machtoptionen zu bekommen, brauchen wir Klarheit, ein breites Kreuz und die Bereitschaft, unsere Themen durchzuboxen.“ Der zum linken Parteiflügel zählende Onay kritisierte: Sowohl in der Migrationspolitik als auch beim Klimaschutz seien die Grünen in ihrer Argumentation „nicht mehr so klar, wie es das Thema offensichtlich erfordern würde“.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist laut Onay der „richtige Kandidat“ für die Bundestagswahl, wenn es ihm gelinge, „unsere grünen Themen noch deutlicher als bisher rüberzubringen. Anbiederung an andere Parteien, wie ich sie bei uns Grünen zuletzt immer mal wieder beobachten konnte, macht uns dagegen mit Sicherheit nicht attraktiver.“

Kritik übte Onay am Parteiaustritt zahlreicher Vorstandsmitglieder der Grünen Jugend. „Es kann niemanden kaltlassen, wenn junge Führungskräfte der Partei den Rücken kehren. Das ist bedauerlich, zumal ich die Kritik, die die Grüne Jugend geübt hat, zumindest zum Teil nachvollziehen kann. Den Schritt selbst aber, den Parteiaustritt, den halte ich für extrem falsch. Sie entziehen sich als gewählte Vertreter Ihrer Verantwortung, stehlen sich davon und tragen zudem zur weiteren Zersplitterung der progressiven Kräfte in Deutschland bei. Sie haben die Chance, tatsächlich etwas zu bewegen, beiseitegeschoben.“

Foto: Belit Onay (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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