Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Debatten um den künftigen Koalitionspartner fordert der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn seine Partei zum offensiven Werben für ein Bündnis mit der FDP nach der nächsten Bundestagswahl auf.

„Unser Ziel muss es sein, den schwächsten Kanzler und den schwächsten Wirtschaftsminister der Geschichte beide in die Opposition schicken“, sagte Spahn der „Bild“ (Dienstagausgabe). „Die Deutschen wollen eine echte Politikwende, eine bürgerliche Mehrheit ist realistischer denn je.“

Spahn stellt sich damit gegen Parteifreunde, die für ein Bündnis mit der SPD oder den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl werben. Voraussetzung für ein schwarz-gelbes Bündnis ist laut Spahn, „dass wir uns als Union endlich wieder eine solche Mehrheit zu denken und als Ziel auszugeben wagen“.

Zugleich fordert Spahn, auch offensiv um Wähler der AfD zu werben. „Wer AfD wählt, wird um so wahrscheinlicher mit einer Koalition nach links aufwachen“, sagte Spahn der „Bild“: „Die Stimme fehlt dann für eine echte Politikwende.“

Foto: Djir-Sarai, Spahn, Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Euro-Finanzminister treiben die Einführung eines „digitalen Euros“ weiter voran. Auf dem Treffen der Finanzminister der Euro-Zone in Luxemburg wurde am Montag der aktuelle Planungsstand beraten, die EZB steuerte dazu eine Präsentation bei.

„Bei jeder Entscheidung zur Einführung eines digitalen Euros muss sichergestellt werden, dass der Euro auch in einer sich rasch verändernden Digital- und Zahlungswelt wettbewerbsfähig bleibt“, sagte der Ire Paschal Donohoe, Chef der Euro-Gruppe, nach dem Treffen.

Seit der letzten Diskussion habe die Europäische Zentralbank weiter an den technischen Vorbereitungen gearbeitet, hieß es. Auch die Diskussion über den vorgeschlagenen Rechtsrahmen schreite voran.

„Öffentliche Aufklärung“ über den digitalen Euro sei wie vor „der Schlüssel für den Erfolg seiner möglichen zukünftigen Einführung“, sagte Donohoe am Montag. „Letztendlich werden die Bürger selbst entscheiden, ob sie einen digitalen Euro verwenden“, so der Eurogruppenchef. Vertrauen zu schaffen sei deswegen wesentlicher Bestandteil des Projekts.

Spätestens seit 2020 ist das Thema „digitaler Euro“ regelmäßig auf der Tagesordnung der Euro-Finanzminister, ob und wann er kommt, ist aber weiter offen. Während Geld auf einem normalen Bankkonto faktisch nur eine Schuld der Bank gegenüber dem Kontoinhaber darstellt, wäre der digitale Euro echtes Zentralbankgeld, und weil die Zentralbank per Definition nicht zahlungsunfähig werden kann, würde das Risiko einer Bankenpleite entfallen. Manche Geschäftsbanken fürchten aber, durch eine Einführung Einfluss und Geschäft zu verlieren. Auch hätte die EZB deutlich mehr Kontrolle über die Zahlungsströme.

Foto: Börsenhändler am Bildschirm (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag deutlich nachgegeben. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 41.954 Punkten berechnet, 0,9 Prozent niedriger als am Freitag.

Der breiter gefasste S&P 500 schloss bei 5.696 Punkten 1,0 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 bei 19.801 Punkten 1,2 Prozent schwächer.

Dabei gab es einen Mix an Ursachen: Zunächst wurden Tech-Werte unter anderem von Google-Mutter Alphabet nach unten gezogen, nachdem der Konzern ein Urteil kassiert hatte, mehr Wettbewerb in seinem „Play Store“ zuzulassen.

Aber auch die Spannungen in Nahost und ein kräftig steigender Ölpreis lassen Sorgen hochkommen, dass die Inflation wieder anziehen könnte. Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 81,11 US-Dollar, das waren satte 3,9 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags und der höchste Stand seit August.

Angesichts der bereits am Freitag verkündeten soliden Arbeitsmarktdaten kletterten die Renditen bei US-Staatsanleihen weiter, die Zehnjährigen werfen nun wieder 4 Prozent ab.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0973 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9113 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 2.643 US-Dollar gezahlt (-0,4 Prozent). Das entspricht einem Preis von 77,45 Euro pro Gramm.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Fraktionsvizes von SPD und FDP verteidigen die geplante 1.000-Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose gegen interne Kritik.

„Aus der Schule wissen wir, es braucht nicht nur Strafe, sondern auch Anreize“, sagte SPD-Fraktionsvizin Verena Hubertz dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Deswegen finde sie die Logik hinter der Prämie richtig.

FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler betonte, dass die Prämie als Teil der Wachstumsinitiative zusammen mit verschärften Sanktionen beim Bürgergeld auf den Weg gebracht worden sei. „Wichtig ist, dass die Wachstumsinitiative jetzt schnell und vollständig umgesetzt wird.“ Die Prämie ermögliche, dass der „Übergang aus dem Bürgergeld in den Arbeitsmarkt möglichst einfach und attraktiv“ wird.

Etwas zurückhaltender äußerte sich Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch: „Die Bundesregierung hat mit der Prämie einen Vorschlag gemacht, den wir uns genau anschauen werden“, sagte der designierte Wahlkampleiter der Partei dem „Handelsblatt“. Klar sei: „Wir wollen die Anreize weiter verbessern, Mehrarbeit soll noch stärker als bisher im Portemonnaie ankommen.“

Am Wochenende hatten andere Ampel-Vertreter Widerstand gegen der Plan der Bundesregierung angekündigt, eine Prämie in Höhe von 1.000 Euro auszuzahlen, wenn Langzeitarbeitslose einen sozialversicherungspflichtigen Job aufnehmen. Dieser muss ein Jahr andauern und so gut vergütet sein, dass die Person keinerlei Bürgergeld mehr braucht.

Die Prämie ist Teil der „Wachstumsinitiative“, auf die sich Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) Anfang Juli geeinigt hatten.

Auch Habeck verteidigte den Vorschlag am Montag. Das Gesetz zur Prämie wird im Arbeitsministerium von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erarbeitet.

Foto: Arbeitsamt in Aschersleben (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wien (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Österreichischen Nationalbank (OeNB) und EZB-Ratsmitglied, Robert Holzmann, warnt trotz sinkender Inflation vor voreiligen weiteren Leitzinssenkungen der EZB.

„Die Inflation ist auf dem richtigen Weg. Aber sie ist nicht besiegt“, sagte Holzmann der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe). „Die letzte Zinssenkung hielt ich für richtig, aber das ist kein Grund zu der Annahme, es würden nun automatisch weitere Zinssenkungen folgen.“

Holzmann gilt als eigenwilliger Kopf im EZB-Rat. Die erste Leitzinssenkung der EZB im Juni lehnte er als einziger Notenbanker mit Gegenstimme ab, im September gab er erst zur zweiten Zinssenkung seine Zustimmung. Auch sein Vorschlag, die Mindestreservepflicht für Banken radikal zu erhöhen, sorgte für Unruhe im obersten EZB-Gremium.

„Ich möchte zum Denken anregen. Es muss auch im EZB-Rat Pluralität geben. Die Banken machten mit ihren Reserven plötzlich riesige Gewinne, als Konsequenz unserer Geldpolitik. Ich sehe bis heute keinen Grund dafür, den Banken solche Subventionen zukommen zu lassen. Eine Erhöhung der Mindestreserve – das ist der Betrag, den Geldhäuser verpflichtend auf ihrem Girokonto bei der Notenbank halten müssen und der nicht verzinst wird – würde auch der EZB nutzen“, sagte Holzmann.

Die EZB, die Bundesbank und andere Notenbanken machen Verluste, weil die im Zuge der Geldpolitik gekauften Staatsanleihen fast keine Rendite abwerfen. „Gleichzeitig müssen wir den Banken 3,5 Prozent Einlagenzins bezahlen. Das bringt ein großes Minus. Es wird Jahrzehnte dauern, bis der Steuerzahler wieder Gewinne von der Notenbank erhält“, sagte Holzmann.

Holzmann wirbt für die Einführung des digitalen Euro. „Die Nutzung des Bargelds geht zurück, elektronisches Geld wird immer wichtiger. Dieses Feld dürfen wir weder den privaten Geldanbietern noch anderen Staaten überlassen“, sagte Holzmann. „Stellen Sie sich vor, Sie können die chinesische Währung in elektronischer Form auch in Europa nutzen, es gibt einen guten Wechselkurs, es ist günstig und bequem. Dann erlebt Europa eine „Yuanisierung“ und ist nicht mehr Herr der Geldmengenentwicklung. Das müssen wir verhindern“, sagte der Ökonom, der lange für die Weltbank gearbeitet hat.

Auch die Abhängigkeit von den USA im Zahlungsverkehr sei nicht klug. „Wir müssen unser eigenes Zahlungssystem aufbauen. Es gab Versuche, aber die europäischen Geschäftsbanken haben es nicht geschafft, Paypal und den US-Kreditkartenfirmen Mastercard und Visa Paroli zu bieten – 80 bis 90 Prozent aller Überweisungen in Europa laufen über diese beiden Firmen. Deshalb muss Europa jetzt aktiver werden“, sagte Holzmann.

Foto: Wien, Österreich (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Matthias Miersch soll neuer SPD-Generalsekretär werden. Das wurde am Montag im SPD-Präsidium beschlossen, dem Vernehmen nach einstimmig.

Die beiden Parteichefs Saskia Esken und Lars Klingbeil hatten einen entsprechenden Vorschlag gemacht. Miersch soll den Posten zunächst kommissarisch übernehmen.

Er ist seit 2005 stets direkt gewähltes Mitglied des Deutschen Bundestages und seit 2016 stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, sowie darüber hinaus seit 2015 einer der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion.

Die Personalie war erforderlich geworden, nachdem Kevin Kühnert am Montag überraschend seinen Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen erklärt hatte.

Foto: Matthias Miersch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Jahrestag des Angriffs der Hamas auf Israel hat es am Montag in Berlin zahlreiche Protestkundgebungen gegeben. Die Berliner Polizei hat nach eigenen Angaben rund 2.300 Kollegen für den Einsatz eingeplant.

Im Berliner Bezirk Kreuzberg wurde am Südstern für 17 Uhr eine Demo unter der Überschrift „Solidarität mit Palästina“ angemeldet. Rund 250 Menschen versammelten sich und skandierten unter anderem „Free, free Palestine“ oder „Freiheit für Libanon“.

Eine Stunde später sollte am Potsdamer Platz eine Kundgebung unter dem Motto „Solidarität mit Palästina. Stoppt den Gaza Genozid. Keine Waffen für Israel“ starten. Über Tauentzienstraße und Kurfürstendamm sollte unterdessen zeitgleich eine Kundgebung mit dem Titel „Erinnerung an den Überfall der Hamas auf Israel“ ziehen, sowie ebenfalls am Potsdamer Platz eine Demo stattfinden, die explizit der im letzten Jahr getöteten israelischen Soldaten und Polizisten gedenkt.

Am 7. Oktober hatten Mitglieder der Hamas großflächig die Grenze des Gazastreifens zu Israel überrannt und über 1.000 Menschen getötet sowie mehrere hundert als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Durch die seitdem andauernden Militärschläge der israelischen Armee kamen mehrere zehntausend Menschen im Gazastreifen ums Leben.

Foto: Pro-Palästina-Demo in Berlin am 07.10.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Tel Aviv (dts Nachrichtenagentur) – In Israel hat es auch zum ersten Jahrestag des Angriffs vom 7. Oktober Raketenalarm gegeben.

Im Großraum Tel Aviv und anderen Orten in der Mitte des Landes heulten am Montag die Sirenen, mutmaßlich in Zusammenhang mit Raketenbeschuss der im Jemen ansässigen Huthi-Miliz. Das israelische Militär teilte mit, die genauem Umstände zu untersuchen. Der Angriff sei jedenfalls erfolgreich abgewehrt worden.

Zuvor hatte die Armee Beschuss mit „135 Geschossen“ von der Hisbollah aus dem Libanon gemeldet. Auch hier wurde großflächig im Norden Israels Raketenalarm ausgelöst. Angaben über mögliche Opfer oder Sachschäden lagen zunächst nicht vor.

Foto: Strand von Tel Aviv (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Dachverband der Betriebskrankenkassen BKK rechnet mit anhaltenden Beitragssteigerungen zur Finanzierung der Pflegeversicherung, sofern es nicht zu einer echten Strukturreform kommt. „Man wird um immer weitere Beitragssatzerhöhungen in immer kürzerer Zeit gar nicht herumkommen“, sagte BKK-Vorständin Anne-Kathrin Klemm den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

Die Bundesregierung solle mit einem Steuerzuschuss auf die Schieflage der Pflegeversicherung reagieren. Außerdem müsse die Pflegeversicherung von „systemfremden Ausgaben“, so genannten versicherungsfremden Leistungen, befreit werden. „Dazu gehören die Übernahme von Rentenversicherungsbeiträgen für pflegende Angehörige, die Kosten, die durch die Pandemie entstanden sind und die Ausbildungskosten der Pflegefachpersonen.“ Das werde den Beitragssatz mittelfristig stabil halten, sagte die BKK-Vorständin. Darüber hinaus regte sie an, die Potenziale der Prävention und Rehabilitation von Pflege gezielt zu nutzen.

Grundsätzlich sei die derzeitige Schieflage bei der Pflegeversicherung absehbar gewesen. „Die 2023 generierten Mehreinnahmen aus höheren Beitragssätzen zur Pflegeversicherung sind angesichts des Ausgabenanstiegs schnell verpufft. Das war aber alles vorhersehbar“, erklärte Klemm.

Foto: Krankenhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Diskussion um eine drohende Zahlungsunfähigkeit der Pflegeversicherung fordert die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat einen Verzicht auf Beitragserhöhungen.

„Die Pflegeversicherung kratzt nicht an der Insolvenz, weil die Beiträge von Arbeitnehmern und Rentnern unzureichend sind, sondern weil die Bundesregierung ihren Pflichten nicht nachkommt“, sagte sie den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Deutlich über 1.000 Euro Mehrbelastung für Durchschnittsverdiener ab Januar durch höhere Sozialbeiträge? Dazu darf es nicht kommen. Wir fordern ein Beitragserhöhungsstopp: Keinen Cent mehr aus dem Portemonnaie von Normalverdienern und Rentnern.“

Wagenknecht kritisierte die Belastung der Pflegeversicherung durch die Kosten aus der Corona-Pandemie: „Auf mehr als fünf Milliarden Euro Sonderausgaben aus der Corona-Pandemie sitzt die Pflegeversicherung. Ohne diese horrende Pandemie-Last gäbe es die Beitragsdiskussion nicht.“ Die Bundesregierung würde „die Beitragszahler als Melkkühe einer undurchdachten Finanzpolitik“ verstehen, so Wagenknecht weiter. „Wir haben Oktober: Dass Gesundheitsminister Lauterbach jetzt erst ein Finanzkonzept für 2025 erarbeiten will, zeigt, wie unseriös die Regierung arbeitet.“

Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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