Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Florian Köbler, hat sich dafür ausgesprochen, Gewerbetreibenden Vorgaben zum Anbieten bargeldloser Bezahlmethoden zu machen. „Das wäre ein großer Schritt für mehr Steuerehrlichkeit in unserem Land“, sagte Köbler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Köbler zufolge sollten Kleinunternehmen bis zu einem Jahresumsatz von 25.000 Euro auch weiterhin ausschließlich Bargeld verlangen können. „Aber sobald die Grenze überschritten wird, müssten die Unternehmer verpflichtet werden, Karte oder eine digitale Zahlung zu akzeptieren“, so Köbler weiter. Deutschlands oberstem Finanzbeamten zufolge sei ohnehin ein „deutlicher Trend hin zur bargeldlosen Zahlung festzustellen“. „Ich bin überzeugt, dass auch hierzulande eine verpflichtende Akzeptanz von Kartenzahlung von Kundinnen und Kunden sehr begrüßt würde“, erklärte er weiter.

Foto: Verkauf in einem Kaufhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Knapp zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen werden in der CDU Stimmen lauter, die sich gegen eine mögliche Zusammenarbeit der CDU mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Landesebene aussprechen.

„Die CDU kann mit der Wagenknecht-Partei in keiner Weise zusammenarbeiten, weder mit ihr koalieren noch sie dulden oder sich dulden lassen“, sagte der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe): „Eine solche Frage geht über die Zuständigkeit eines einzelnen Ost-Landesverbandes der CDU hinaus.“

Zuvor hatte sich der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke gegen jede Zusammenarbeit mit dem BSW gewandt. Wagenknecht habe sich „seit ihrer Zeit bei der Kommunistischen Plattform null geändert. Anti-Amerikanismus und Putin-freundliche Gesinnung sind Grundhaltungen bei ihr“, sagte Polenz: „Das BSW heißt aus gutem Grund nach ihr. In der Außenpolitik steht das BSW diametral gegen alles, wofür sich die CDU einsetzt.“ Er sagte: „Jede Kooperation der CDU mit dem BSW beschädigt die politische DNA der CDU. AfD und BSW haben das erklärte Ziel, die CDU zu zerstören. Eine CDU/BSW-Koalition mit AfD als größter Oppositionspartei würde die CDU in dem Bundesland entscheidend schwächen und in Westdeutschland zerreißen.“

Polenz forderte die CDU im Osten auf, notfalls in die Opposition zu gehen. „Wenn die Mehrheit der Wähler, etwa in Thüringen, für AfD und BSW stimmen, sollten sie die Konsequenzen spüren“, sagte er: „Wir als CDU sollten nicht so tun, als könnten wir die Stimmabgabe für das BSW mildern, indem wir anschließend mit dem BSW regieren.“ Die CDU solle klar sagen, verlangte Polenz, „dass sie nur gemeinsam mit demokratischen Parteien Regierungsverantwortung übernehmen kann. Wenn die Wähler entscheiden, dass das nicht möglich ist, geht sie in Opposition. Niemand ist verpflichtet, zu regieren, wenn es dafür keine politische Basis gibt. Ich weiß um das Risiko dieser Haltung, aber wir müssen die Wähler schon ernst nehmen.“

Der frühere CDU-Vorsitzende Armin Laschet warb dagegen dafür, die Tür zum BSW nicht zuzuschlagen. „Die CDU in Thüringen und Sachsen hat nach den Wahlen eine große Verantwortung, vor Ort zu entscheiden, wie eine Unregierbarkeit ganzer Bundesländer verhindert werden kann“, sagte Laschet ebenfalls dem „Tagesspiegel“: „Dazu muss man notfalls auch für Gespräche mit den örtlichen Akteuren des BSW über landespolitische Fragen bereit sein.“ Im Bund sei eine Koalition mit dem BSW „aufgrund der fundamentalen Unterschiede in der Außen- und Sicherheitspolitik und in der Wirtschaftspolitik für die CDU völlig ausgeschlossen“, sagte Laschet.

Für die Landtagswahlen im Osten gelte für die CDU der oberste Grundsatz: „Die AfD darf in keine Landesregierung gelangen, sie darf keinerlei Exekutiv-Funktion ausüben.“ Um eine wie auch immer ausgeübte Machtfunktion der AfD zu verhindern, „sollten wir nicht andere Kooperationsmöglichkeiten ausschließen“, sagte Laschet: „Eine Koalition des BSW mit der AfD wäre eine Katastrophe.“

Foto: Wahlplakate von CDU und BSW zur Landtagswahl in Sachsen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union kritisiert, dass das Bildungsministerium eine Große Anfrage in der Fördermittelaffäre erst Ende September beantworten will. In einem Schreiben an das Bundestagspräsidium heißt es vonseiten der Bundesregierung, die Anfrage werde „spätestens bis Ende September 2024“ beantwortet, wie der „Tagesspiegel“ berichtet.

Dem bildungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek, (CDU), dauert das zu lange: „Es sind zwei Monate seit dem Bericht des NDR zur Fördermittelaffäre vergangen. Es wirft interessante Fragen auf, warum Bundesministerin Stark-Watzinger für die Beantwortung einfacher Aktenvorgänge weitere sechs Wochen braucht.“

Jarzombek fügte hinzu: „Bei ordentlicher Aktenführung müssten unsere Fragen unmittelbar beantwortbar sein. Was genau soll in diesen sechs Wochen nun passieren? Werden verlorene Unterlagen gesucht, gelöschte Wire-Nachrichten rekonstruiert oder Vermerke noch verändert?“ Die Fördermittel-Affäre sei, „anders als von der Ministerin und ihrem FDP-Fraktionsvorsitzenden beteuert“, noch lange nicht aufgeklärt.

Jarzombek verwies darauf, dass der Vorsitzende des Bildungsausschusses, Kai Gehring, dies in einem Interview betont habe. Gehring hatte in einem Interview mit dem Bildungsjournalisten Jan-Martin Wiarda erklärt, dass es zu den Vorgängen im Ministerium noch unbeantwortete Fragen gebe. Es scheine daher „in der Ampel-Koalition eine ähnliche Sichtweise wie bei uns zu geben“, schlussfolgerte Jarzombek. Im September soll sich Stark-Watzinger zudem Fragen im Bildungsausschuss stellen. Dazu kündigte Jarzombek an: „Sollte die Sonderausschusssitzung Anfang September keine Antworten auf alle unsere offenen Fragen geben, werden wir unsere Große Anfrage im Plenum des Deutschen Bundestags beraten.“

Foto: Bettina Stark-Watzinger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will sich nicht für eine Widerspruchslösung bei der Organspende aussprechen. Das geht aus einer Stellungnahme zu dem im Juli vom Bundesrat beschlossenen Gesetzesentwurf zur Änderung des Transplantationsgesetzes hervor, meldet das Portal „Politico“ am Dienstag.

„Eine Trendwende bei den Organspendezahlen ist bislang nicht eingetreten“, heißt es darin. „Dessen ungeachtet nimmt die Bundesregierung mit Blick auf eine sich abzeichnende Debatte und einen sich daran anschließenden Meinungsbildungsprozess im Deutschen Bundestag zu dem Gesetzentwurf inhaltlich nicht Stellung, da es sich bei der Frage, ob eine Widerspruchslösung eingeführt werden soll, um eine ethische Frage handelt, die als Gewissensentscheidung von den einzelnen Abgeordneten und somit aus der Mitte des Deutschen Bundestages zu beantworten ist.“

Bei der Widerspruchslösung können Organe von Verstorbenen dann entnommen werden, wenn sie vor dem Tod nicht ausdrücklich widersprochen haben. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte sich mehrmals für die Widerspruchslösung ausgesprochen. „Das würde die Leben von Zehntausenden von Menschen besser machen“, sagte er unter anderem noch im Juni der ARD.

Die Bundesregierung verwies in ihrer Stellungnahme außerdem auf „strukturelle Maßnahmen“, die bereits ergriffen wurden – beispielsweise auf das im März gestartet Onlineregister sowie eine bessere Zusammenarbeit von Entnahmekrankenhäusern. „Dabei ist einerseits zu berücksichtigen, dass die Wirkungen dieser Maßnahmen in den Krankenhäusern, insbesondere pandemiebedingt, noch nicht valide beurteilt werden können und andererseits, dass das Organspende-Register erst kurze Zeit in Betrieb ist“, heißt es in der Stellungnahme.

Foto: Organspendeausweis (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftsweise Martin Werding hat die Bundesregierung angemahnt, die Altersvorsorge für Selbstständige zu stärken und dafür auch vorgeschlagen, künftig Zuschüsse an Rürup-Sparer zu zahlen.

„Die nachgelagerte Besteuerung der Altersvorsorge könnte, wie bei Riester durch Zulagen ergänzt werden, die mit der Steuerbegünstigung verrechnet werden. Dies würde es Selbständigen mit geringen Einkommen erleichtern, für ihr Alter vorzusorgen, denn genau diese sind bisher eine Problemgruppe, bei der die Altersvorsorge oft zu kurz kommt“, sagte Werding den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

Das Bundesfinanzministerium arbeitet derzeit an einer Reform der privaten Altersvorsorge. Änderungen, die mit Blick auf die Riester-Rente vorgenommen werden, sollten auch für Rürup gelten, so Werding. „Am besten schafft man auch hier ein renditeorientiertes Standardprodukt und intensiviert den Wettbewerb unter den Anbietern durch einfache Wechselmöglichkeiten“, konkretisierte der Wirtschaftsweise.

Rürup hält der Top-Ökonom nicht für gänzlich durchgefallen. „Bei aller Kritik sind Rürup-Renten relativ weit verbreitet. Es gibt derzeit rund 2,6 Millionen Verträge. Das entspricht recht genau der Zahl der Selbständigen ohne obligatorische Altersvorsorge“, sagte Werding. Unklar sei jedoch, wie viele der Verträge aktiv bedient werden und ob es daher Mehrfachzählungen von Personen mit zwei oder mehr Verträgen gebe. Generell stellte der Vorsorgeexperte eine Vorsorgelücke bei den Selbständigen fest. Ablesbar sei diese daran, dass Selbstständige in der Grundsicherung im Alter klar überrepräsentiert seien, so Werding.

Foto: Martin Werding (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Regierung beschuldigt die iranische Regierung, Medien per Hacking besorgte Dokumente zugespielt zu haben, um sich damit in den laufenden Präsidentschaftswahlkampf einzumischen und für Unruhe zu sorgen.

Die Iraner hätten unter anderem durch „Social Engineering“ Kontakt zu Personen aufgenommen, die direkten Zugang zu den Präsidentschaftskampagnen der Republikaner oder der Demokraten hätten, hieß es am Montag (Ortszeit) in einer Erklärung des FBI, vom Geheimdienst ODNI und der Cybersecurity and Infrastructure Security Agency (CISA).

Die Ermittler glauben außerdem, dass iranische Hacker bereits im Juni in das persönliche E-Mail-Konto des langjährigen Trump-Verbündeten und politischen Aktivisten Roger Stone eingedrungen sind und dann dieses E-Mail-Konto verwendet haben, um auf Wahlkampfnetzwerke zuzugreifen und in das Konto eines hochrangigen Trump-Wahlkampfmitarbeiters einzudringen.

Das FBI soll bei seinen Ermittlungen E-Mail-Aufzeichnungen von Microsoft, Google und AOL untersucht und mit Mitarbeitern von Trumps Wahlkampfteam gesprochen haben. Die Zuordnung des Hacks soll eindeutig einer berüchtigten Gruppe zugeordnet worden sein, die mit der Islamischen Revolutionsgarde des Iran in Verbindung steht, meldeten US-Medien am Montag.

Bereits vor einigen Tagen war bekannt geworden, dass verschiedene US-Journalisten E-Mails von einem mysteriösen Absender namens „Robert“ erhalten haben, die interne Kommunikation des Wahlkampfteams enthielten. Dabei soll unter anderem ein 271 Seiten langes internes Dossier über Trumps Vizepräsidentschaftskandidaten J.D. Vance zugespielt worden sein.

Dieser Ansatz sei nicht neu, heißt es dazu nun von den US-Ermittlern. Der Iran und Russland hätten solche Taktiken nicht nur in den Vereinigten Staaten während dieser und früherer Wahlen, sondern auch in anderen Ländern auf der ganzen Welt angewandt, hieß es in der Erklärung vom Montag weiter.

Foto: Freiheitsstatue in New York (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Julia Verlinden, stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, geht davon aus, dass sich an den Fördersummen für Antragsteller bei der Förderung für einen Heizungstausch trotz weniger Geld dafür im KTF nichts ändern wird.

„Die Menschen in Deutschland können sich auf die Heizungsförderung verlassen“, sagte Verlinden den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Wer seine alte Öl- oder Gasheizung austauschen will, bekommt dafür wie geplant eine üppige Förderung von bis zu 70 Prozent der Kosten.“

Verlinden reagierte damit den Wirtschaftsplan des KTF fürs kommende Jahr, in dem 2,3 Millionen Euro weniger vorgesehen sind für die Bundesförderung energieeffiziente Gebäude, die auch Unterstützung für den Heizungstausch umfasst. Sie betonte zudem, dass am Gelingen der Wärmewende nicht nur die Grünen ein Interesse haben: „Auch der Finanzminister muss ein Interesse daran haben, dass möglichst viele Heizungen modernisiert werden, je eher und je rascher, desto besser“, sagte Verlinden weiter. „Denn eine Zielverfehlung der Klimaziele im Gebäudebereich hätte auf EU-Ebene Strafzahlungen in Milliardenhöhe zur Folge.“

Foto: Wärmepumpe (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nach Daten des Landestatistikamtes NRW, wonach Videospieler ab 10 Jahren täglich zwei Stunden und 43 Minuten vor dem Bildschirm verbringen, warnt NRW-Medienminister Nathanael Liminski (CDU) vor Pauschalurteilen.

„Es hilft nicht, Videospiele generell zu verteufeln“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Gleichzeitig sollten sie immer nur ein Teil der Freizeitbeschäftigung junger Menschen sein. Damit Videospielen nicht zur Sucht wird, muss wie bei allem im Leben das Maß stimmen: Es muss auch noch Raum, Zeit und Kraft für andere Themen und Aktivitäten bleiben.“ Videospiele gehörten zum Lebensalltag vieler, vor allem junger Menschen und seien eine beliebte Freizeitbeschäftigung, um dem Alltagsstress zumindest zeitweise zu entfliehen, sagte Liminski.

„Prävention und Jugendschutz müssen up to date sein, aber den größten Hebel haben Eltern. Sie müssen wissen, was ihre Kinder vor dem Bildschirm machen.“ Das heiße nicht nur Kontrolle, sondern könne auch damit getan sein, vielleicht auch mal gemeinsam zu spielen, empfahl er. „Die Auseinandersetzung mit den Inhalten und der Austausch über das Spielen und die Spiele ist wirksamer als manches Grundsatzgespräch. Das zeigt die Erfahrung von Eltern und das bestätigen die Erkenntnisse so mancher Studie.“

Foto: Junge Leute beim Zocken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Braunschweig (dts Nachrichtenagentur) – In der ersten Hauptrunde des DFB-Pokals hat Eintracht Frankfurt am Montagabend klar bei Eintracht Braunschweig mit 4:1 gewonnen.

Nach einer drögen und torlosen ersten Halbzeit, ging es im zweiten Durchgang dafür dann richtig ab: Farès Chaïbi (52.), Hugo Ekitike (56. und 61. Minute) und Igor Matanović (88. Minute) setzten die Frankfurter Treffer, Braunschweig gelang kurz darauf noch ein Ehrentreffer durch Levente Szabó (89. Minute).

Foto: Kevin Trapp (Eintracht Frankfurt) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – In München hat die Polizei am Montag eine Frau in einem Supermarkt erschossen, die mit einem Messer herumhantiert haben soll.

Laut Angaben der Beamten kam es zuvor zu einem „Körperverletzungsdelikt“, bei dem auch schon ein Messer involviert war. Angeblich soll die Frau einen Mann attackiert haben, laut ersten Berichten noch außerhalb des Supermarktes. Gegen 19 Uhr ging ein Notruf bei der Polizei ein.

Als die Polizeibeamten am Ort des Geschehens eintrafen und eingreifen wollten, soll die Frau, die sich mittlerweile in einen Supermarkt begeben hatte, die Polizisten bedroht haben, diese benutzten daraufhin ihre Schusswaffe. Die Frau verstarb an ihren Verletzungen.

Foto: Polizisten an einer Absperrung in München (Symbolbild), via dts Nachrichtenagentur

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