Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, will die Bundeswehr besser auf den Einsatz von Drohnen in künftigen Konflikten vorbereiten.

„Der Einsatz von Drohnen in der Luft, zu Land und zu Wasser ist wesentliches Merkmal moderner Kriegsführung geworden“, sagte Breuer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Der Einsatz von Drohnen ist eine militärische Schlüsselfähigkeit.“

Zwar seien Drohnen für die Bundeswehr kein neues Mittel, sondern schon seit Jahren etwa in den Einsätzen der Truppe etabliert. „Neu ist aber die Nutzung auf allen Ebenen, in einem breiteren Einsatzspektrum und in größerem Umfang – noch verstärkt durch den technologischen Fortschritt, vor allem im Bereich der Software“, sagte der oberste Soldat der Bundeswehr.

Die Bundeswehr vereinfacht auf Grundlage kürzlich veröffentlichter Empfehlungen einer Task-Force zum Thema Drohnen die Anschaffung handelsüblicher Klein- und Kleinstdrohnen. Über den Kauf können Kommandeure selbst entscheiden, um mit ihren Soldaten den Umgang und die Abwehr von Drohnen zu üben. Dafür gibt es eine Liste mit festgelegten Produkten, die bestimmte Sicherheitsanforderungen einhalten.

Zudem will die Bundeswehr den Schutz von Kasernen vor Drohnen durch Abwehrmaßnahmen verbessern. „Verschiedene technische Wirkmittel zur Signalstörung feindlicher Drohnen werden ebenso beschafft wie elektronische Zielhilfen zur wirksamen Bekämpfung von Drohnen“, heißt es aus dem Verteidigungsministerium. Zunächst vorrangig für die deutschen Soldaten in Litauen schafft die Bundeswehr Antidrohnen-Ponchos an, die neben der optischen auch die elektromagnetische Aufklärung insbesondere durch Wärmebildkameras erschweren.

Foto: Bundeswehr Drohne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Besteller-Autorin Julia Friedrichs fordert gesetzliche Maßnahmen, um Superreichtum transparenter zu machen. „Ich hielte etwa ein Vermögensregister für gut. Dann könnte man sehen, wer was besitzt“, sagte Friedrichs dem „Spiegel“.

Auch sei es wichtig, den effektiven Steuersatz von Vermögenden zu kennen. „Es ist doch unwürdig, dass die Debatte darüber auf Meinungen und nicht auf Fakten basiert“, sagte Friedrichs. Die Zurückhaltung in einer solchen Frage etwa der SPD hält sie für „rätselhaft und feige“. In anderen Ländern werde viel robuster diskutiert, selbst in den USA. „Bei uns hat man dagegen oft das Gefühl, man sei in den Achtzigern hängengeblieben. Das Einzige, was immer wieder kommt, ist die ermüdende Forderung nach einer Vermögensteuer.“

Dass bei größerer Besteuerung sehr reicher Menschen diese in großer Zahl Deutschland verlassen würden, glaubt Friedrichs nicht. „In Wahrheit würden die allermeisten nicht gehen. Viele Vermögende fühlen sich in Deutschland wohl. Das Eigentum wird hier geschützt, es gibt Verfahrenssicherheit, die Universitäten sind gut, es gibt qualifizierte Arbeitskräfte. Zudem sind Vermögende oft regional verwurzelt. Reichtum macht jemanden nicht automatisch zum Weltbürger“, so die Autorin.

Friedrichs hat mehrere Bücher zur gesellschaftlichen Oberschicht geschrieben. Für ihren 2008 erschienenen Besteller „Gestatten: Elite. Auf den Spuren der Mächtigen von morgen“ recherchierte sie etwa an Elite-Internaten und -Universitäten. Ihr neues Buch „Crazy Rich: Die geheime Welt der Superreichen“ erscheint am 29. August.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat eine Wahlkampfforderung von CDU-Chef Friedrich Merz zurückgewiesen, das Klagerecht von Umweltverbänden einzuschränken.

„Eine lebendige Zivilgesellschaft ist existenziell für unsere Demokratie“, sagte die Grünenpolitikerin dem „Tagesspiegel“. Verbände leisteten einen wichtigen Beitrag zum demokratischen Diskurs, ob es nun Wirtschaftsverbände seien oder Umweltverbände, die sich für eine intakte Natur einsetzten. „Starke Klagerechte mögen Friedrich Merz nerven“, so Lemke, „aber sie sind in einem Rechtsstaat ein geschütztes und wertvolles Gut“.

Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Thüringen hatte der CDU-Chef zuvor gesagt: „Wir müssen all die Verbände, die nur verhindern wollen, zurückdrängen, damit Prozesse und Verfahren schneller werden.“ Mit Blick auf die Deutsche Umwelthilfe und andere Umweltverbände, die zuletzt mehrfach mit Klagen für Gericht erfolgreich waren, sagte Merz: „Das sind keine Umweltverbände, es sind Wirtschaftsunternehmen.“ Das Problem sei nicht, „dass sie durch Klagen alles aufhalten, sondern dass wir es zulassen“.

Kritik an Merz` Äußerungen kam auch vom Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Sascha Müller-Kraenner. „Wir sind zum Glück nicht in Russland oder einem anderen autoritären Regime, in dem der Staat Umweltverbände `zurückdrängt`“, sagte Müller-Kraenner. Merz solle diese unbedachte Äußerung schnellstmöglich revidieren.

Foto: Steffi Lemke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Heidelberg (dts Nachrichtenagentur) – Seit dem Höhepunkt der Energiekrise sind die Einkaufspreise von Strom und Gas für die Versorger wieder deutlich gesunken – Kunden merken davon aber nicht in jedem Tarif etwas. Das ist das Ergebnis einer Analyse des Vergleichsportals Verivox, über die die Funke-Zeitungen berichten.

Konkret geht es um die Tarife in der sogenannten Grundversorgung. Verivox zufolge liegen die durchschnittlichen Strom- und Gaspreise im Grundversorgungstarif der regionalen Versorger mehrheitlich immer noch deutlich über den Preisgrenzen der zu Beginn des Jahres ausgelaufenen Energiepreisbremsen.

44,35 Cent pro Kilowattstunde müsse ein Drei-Personen-Haushalt mit einem jährlichen Stromverbrauch von 4.000 kWh im bundesweiten Schnitt derzeit in der Grundversorgung zahlen. Bei der zu Beginn des Jahres ausgelaufenen Preisbremse war die Kilowattstunde Strom bei 40 Cent gedeckelt.

Der durchschnittliche Gaspreis für ein Einfamilienhaus mit einem Jahresverbrauch von 20.000 kWh liege derzeit bei 14,22 Cent/kWh. Insgesamt weisen aktuell, so Verivox, gut 80 Prozent der knapp 800 Grundversorgungstarife einen Arbeitspreis über dem Gaspreisbremsendeckel von 12 Cent/kWh auf. Allerdings: Zur Zeit der Energiepreisbremsen galt für Erdgas ein reduzierter Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent, mittlerweile werden wieder 19 Prozent veranschlagt.

Tarifangebote für Neukunden liegen allerdings schon seit Beginn 2023 wieder flächendeckend unterhalb der Preisbremsen-Grenzen. „An den teuren Grundversorgungspreisen wird sich auch in den kommenden Monaten nichts ändern, nur wenige Versorger kündigen Preissenkungen an“, so Verivox in der Analyse. Für September und Oktober haben Grundversorger bisher sechs Strompreissenkungen von durchschnittlich elf Prozent angekündigt. Zwei regionale Versorger erhöhen den Preis der Grundversorgung um durchschnittlich sechs Prozent, so Verivox. Auch beim Gas würden sich die Preise der örtlichen Versorger derzeit kaum bewegen.

Den Grundversorgungstarif von ihrem örtlichen Strom- oder Gasversorger erhalten alle Haushalte, die sich bei Hausbau oder beim Einzug nicht um ein günstigeres Angebot kümmern. Vorteilhaft ist der Tarif, weil er jederzeit gekündigt werden kann. Nachteil ist, dass Grundversorgungstarife vergleichsweise teuer sind. Gut ein Viertel der Haushalte in Deutschland bezieht laut Verivox Energie über Grundversorgungstarife.

„Da regionale Versorger im Großhandel oft langfristig Strom und Gas beschafft haben, müssen viele von ihnen die hohen Beschaffungspreise der vergangenen Jahre an die Haushalte weitergeben“, sagte Thorsten Storck, Energieexperte bei Verivox. Häufig würden die regionalen Versorger aber günstigere Preise außerhalb der Grundversorgung anbieten – wenn sich die Kunden darum kümmern, so der Experte des Portals, das Preise vergleicht und bei Neuabschluss ein Strom- oder Gasvertrags auf Provisionsbasis mitverdient.

Wer wechselt, könne bei regionalen Versorgern durchschnittlich 19 Prozent sparen. Überregionale Angebote sind Verivox zufolge allerdings noch einmal deutlich günstiger. „Alle Haushalte, die noch in der Grundversorgung stecken, können ihre Energiekosten bei Strom um durchschnittlich 43 und bei Gas um 38 Prozent reduzieren“, sagte Storck.

Für die Erhebung der durchschnittlichen Strom- und Gaspreise in den Grundversorgungstarifen hat das Portal die verfügbaren veröffentlichungspflichtigen Preise der rund 700 Gas-Grundversorger und der rund 800 Strom-Grundversorger in Deutschland ausgewertet. Die durchschnittlichen Strom- und Gaspreise bei Neuabschluss wurden anhand der verfügbaren Angebote auf dem Vergleichsportal selbst erhoben.

Foto: Gaszähler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hält die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Bekämpfung der Messerkriminalität in Deutschland für unzureichend.

Wegner sagte der „Rheinischen Post“: „Ich finde, wir brauchen keine Diskussionen über Größen und Längen von Messern. Wir müssen über die Ursachen sprechen, wir müssen über Täterkreise sprechen, und wir müssen durchsetzen, dass Messer gar nicht erst mitgeführt werden.“

Wegner ergänzte: „Ich wäre sehr stark für ein generelles Verbot zum Mitführen von Messern.“ Ihm sei klar, dass die Durchsetzung „in einer Millionenmetropole wie Berlin sehr schwierig“ sei. Aber man habe Erfahrung mit Schwerpunktkontrollen von Bundespolizei und Berliner Polizei etwa an U-Bahn- und S-Bahnhöfen, die sehr erfolgreich waren. „Die müssen wir intensivieren.“

Laut der Berliner Polizeipräsidentin seien die Täter „meist jung, männlich und haben einen Migrationshintergrund. Das sind Punkte, die wir auch benennen müssen“, sagte Wegner. „Wenn wir über Messerangriffe sprechen, reden wir auch nicht über das Schweizer Taschenmesser. Da sind unter anderem Kampfmesser und sogar Macheten im Umlauf.“ Wer ein Messer mit sich führe, sei bereit, es auch anzuwenden. „Deshalb müssen wir konsequent durchgreifen.“

Foto: Waffenverbotszone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach mehreren Großspenden an das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verschärfte Regelungen zur Parteienfinanzierung in Deutschland angemahnt.

„Ich sehe hier eine Lücke, die diskutiert werden muss“, sagte Kühnert der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Man kann in Deutschland eine Partei praktisch ohne Mitgliedsbeiträge, dafür aber mit einigen Millionenspenden hochzüchten. Das ist das derzeitige Modell des BSW.“

Nach seiner Gründung im Januar 2024 hatte das BSW mehrere Großspenden erhalten. So soll ein Privatmann im Januar 990.000 Euro und wenig später noch einmal 4,09 Millionen Euro gespendet haben. Die Spenden sind im Vergleich zu anderen Parteien sehr hoch.

„Das BSW in seiner heutigen Form ist ein Retortenprodukt ohne Mitgliederbasis, dafür mit wenigen Finanziers“, sagte Kühnert. Der türkische Präsident Erdogan nutze mit der Gründung eines AKP-nahen Ablegers in Deutschland bereits ein ähnliches Modell. „Wenn die Despoten dieser Welt verstehen, dass man sich im größten EU-Mitgliedsstaat mit ein paar Millionen eine Pappmaché-Partei aufbauen kann, dann steht uns eine Entwicklung bevor, die unsere liberale Demokratie sehr unter Druck setzen kann“, sagte Kühnert. „Noch können wir Vorsorge treffen.“

Foto: BSW-Wahlplakat mit Sahra Wagenknecht zur Landtagswahl in Brandenburg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union wollen bei einem Treffen der Außen- und Verteidigungsminister in der kommenden Woche in Brüssel erstmals seit Beginn des Krieges über die Entsendung von EU-Soldaten in die Ukraine beraten. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf hohe informierte Brüsseler Diplomatenkreise.

Ukraines Verteidigungsminister Rustem Umerov hatte zuvor in einem bisher nicht veröffentlichten Schreiben an den EU-Chefdiplomaten Josep Borrell vom 31. Mai dieses Jahres gefordert, ukrainische Soldaten im Rahmen der seit November 2022 bestehenden EU-Ausbildungsmission Ukraine (EUMAM UKR) – sie findet bisher ausschließlich auf dem Gebiet der Europäischen Union und dabei vor allem in Deutschland und Polen statt – künftig auch vor Ort auszubilden.

Grundlage der Beratungen der zuständigen Botschafter im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) am Dienstag und anschließend der EU-Außen- und Verteidigungsminister wird ein vertrauliches Dokument des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), der unter der Leitung von EU-Chefdiplomat Josep Borrell steht, sein. Das Dokument hat den Titel „Strategische Überarbeitung der EU-Ausbildungsmission Ukraine“, schreibt die „Welt am Sonntag“.

In dem Dokument heißt es, Kiew rechne infolge der Mobilisierung von Soldaten seit dem Monat Mai mit bis zu 150.000 neuen Wehrpflichtigen, womit zehn neue Infanterie-Brigaden aufgestellt und bisherige Einheiten aufgestockt werden sollten. „Der strukturelle Nachteil der Ukraine im Vergleich zu Russland mit Hinblick auf den Personalbestand macht Training und Ausrüstung von hoher Qualität sehr wichtig für die militärische Antwort der Ukraine“, heißt es in dem Dokument.

Der EAD gibt in dem vertraulichen Dokument keine konkrete Empfehlung ab, ob die EU künftig ukrainische Soldaten im Land ausbilden soll oder nicht. Er weist aber, teilweise in Anlehnung an die Rückmeldung ukrainischer Militärkreise, ausführlich auf Defizite der bisherigen Trainingsmission hin und betont die Vorteile einer Ausbildung in der Ukraine.

Gleichzeitig analysiert der diplomatische Dienst der EU aber auch die Risiken. Konkret kritisiert der EAD beispielweise den mangelnden Realitätsbezug der Ausbildung ukrainischer Soldaten auf EU-Gebiet, die sich weitgehend an westlichen Standards in Friedenszeiten orientieren würde. Die ukrainischen Soldaten müssten darum nach ihrer Rückkehr zuhause häufig erneut trainiert werden („train as you fight“-training), heißt es in der Analyse des EAD. Zudem wären die ukrainischen Soldaten unter den aktuellen Trainingsbedingungen zu lange von zuhause abwesend und könnten darum bei Bedarf im Kampfgeschehen nicht schnell genug eingesetzt werden. Außerdem würden die ukrainischen Soldaten zu wenige Kenntnisse der von der Ukraine zumeist verwendeten sowjetischen Waffentypen haben.

„Es ist zwingend, die ukrainischen Soldaten mit den gleichen Waffen auszubilden, die sie später auch im Kampf nutzen werden“, heißt es in dem EAD-Dokument. Insgesamt stellt die Borrell-Behörde fest: „Der Graben zwischen den Trainingsbedingungen und der Realität auf dem Schlachtfeld muss weitestmöglich reduziert werden.“ Laut EAD könnte „die Entsendung (von EU-Soldaten; Anm. d. Red.) begrenzt werden auf Ausbilder, die sich in ukrainischen Ausbildungszentren aufhalten, weit weg vom Schlachtfeld“.

Denkbar sind laut Dokument Ausbildungszentren in der nordwestlichen Ukraine, wo bisher weniger Kämpfe stattgefunden hätten. Außerdem, so heißt es weiter in dem Dokument, könnte auch stärker in den unmittelbaren Nachbarländern der Ukraine ausgebildet werden („external hubs“). Bei einer Ausbildung auf ukrainischem Gebiet ist die allgemeine Bedrohungslage für die EU-Soldaten laut EAD-Dokument allerdings „kritisch“. „Die Tatsache, dass Russland jeden Punkt der Ukraine mit ballistischen Raketen und Drohnen erreichen kann, würde zum höchsten Bedrohungslevel für das militärische Personal der EU führen“, analysiert der diplomatische Dienst der EU. Die EU-Soldaten „könnten von Russland als aktiv Beteiligte an dem Konflikt gesehen werden und darum unvorhersehbare kinetische Reaktionen auslösen“. Dazu gehörten beispielsweise der Beschuss mit Drohnen und Raketen aus dem Asowschen Meer, Russland und Belarus, aber auch die Explosion von Granaten, Sabotage und Cyber-Angriffe. Es müsste in jedem Fall „robuste Evakuierungspläne“ für die EU-Soldaten geben.

Wie die „Welt am Sonntag“ weiter berichtet, macht sich vor allem die Regierung in Paris für eine Ausweitung der EU-Ausbildungsmission auf ukrainischen Boden stark. Dagegen hat sich die deutsche Bundesregierung in informellen Gesprächen bisher skeptisch gezeigt und hat dabei Sicherheitsbedenken und die Gefahr einer weiteren Eskalation des Krieges geltend gemacht. Während der EAD in dem Dokument keine explizite Empfehlung für die Ausbildung von ukrainischen Soldaten vor Ort ausspricht, befürwortet er aber ausdrücklich eine Verlängerung der Ausbildungsmission (EUMAM UA) bis zum 15. November 2026. Außerdem soll die EU im Rahmen ihrer Ausbildungsmission Kiew bei der Reform des Sicherheitssektors und bei der Reform des Beschaffungswesens beraten. Drittens empfiehlt die Borrell-behörde schließlich im Rahmen der Ausbildungsmission die Einrichtung einer Koordinierungszelle (EUMAM Forward Coordination and Liaison Cell -FCLC) in Kiew, wo alle Informationen über die Ausbildungsaktivitäten zwischen EU und Ukraine zusammenlaufen sollten.

Foto: EU-Parlament in Brüssel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Schienennetzgesellschaft Infrago der Deutschen Bahn (DB) räumt in einem Papier zum „Baustellenmanagement“ unumwunden ein, wie groß die Probleme beim Zugverkehr inzwischen sind. Die eigenen Beschäftigten seien „am Limit“, und die Kunden ebenfalls, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“.

Mit Kunden sind die Zugbetreiber gemeint. Die Infrago informiert oftmals so spät über Baumaßnahmen und Streckensperrungen, dass die Zugbetreiber weder rechtzeitig für Ersatzbusse sorgen noch die Fahrgäste unterrichten können. Fahrpläne werden deshalb teilweise mit dem Zusatz „ohne Gewähr“ versehen.

Mit einem neuen Baustellenkonzept will die Infrago für Abhilfe sorgen. Der Zielzustand wird dem 72-seitigen Dokument zufolge, das vom 9. Juli datiert, aber erst 2028 erreicht. Bis fast alle Züge wieder pünktlich sind, kann es also noch Jahre dauern.

Schlimmstenfalls erfährt ein Lokführer kurz vor der Abfahrt, dass sein Zug stehen bleiben muss. Weil die Bauarbeiten auf der vor ihm liegenden Strecke noch gar nicht beendet sind, anders als geplant. Das hat das Bahnunternehmen Arverio erlebt, das viele Regionallinien in Bayern und Baden-Württemberg betreibt. Manchmal erlebe er das „blanke Chaos“, sagte Arverio-Chef Fabian Amini der SZ. Wie neulich zwischen München und Augsburg, als die DB Infrago laut Arverio „wieder viel zu kurzfristig“ Bauarbeiten angekündigt habe. Schuld daran seien, sagte Amini, aber nicht die „überlasteten“ Beschäftigten bei Infrago. Die Bayerische Regiobahn, die Zuglinien von Augsburg und München in die Berge betreibt, versieht die wegen Baustellen geänderten Fahrpläne mit dem Zusatz „ohne Gewähr“.

Unmut über die späten Informationen von Infrago gibt es laut SZ auch bei deren eigener Schwestergesellschaft DB Regio innerhalb des Staatsunternehmens Deutsche Bahn. Die DB Regio betreibt viele Regionallinien. Teilweise klappt es dem Infrago-Dokument zufolge nur in jedem dritten Fall, die Zugbetreiber rechtzeitig und vollständig über Baumaßnahmen zu informieren.

Die Aufsichtsbehörde Bundesnetzagentur in Bonn hat auf wiederholte Beschwerden von Zugbetreibern hin die DB Infrago verpflichtet, die Bahnunternehmen besser über Baumaßnahmen zu informieren. Das müsse sich „grundlegend“ ändern. Außerdem müsse die Infrago die Fristen für die „Übermittlung von Bauplanungsdokumenten“ einhalten. Da die Netzgesellschaft der DB weiterhin gegen diese Vorgabe verstoße, habe man ein Zwangsgeld in Höhe von 225 000 Euro verhängt, teilte die Netzagentur auf SZ-Anfrage mit. „Aktuell werden weitere Zwangsmaßnahmen geprüft.“ Aufgabe der Netzagentur ist es, die „zentralen Lebensadern unseres Landes“ zu sichern, auch bei der Bahn.

Die Netzagentur teilte weiter mit, damit alle Vorgaben umgesetzt werden könnten, müsse die Infrago bei ihrer Informationstechnik (IT) enorm viel ändern. „Die vollständige Umsetzung der angeordneten Maßnahmen wird für das Fahrplanjahr 2028 erwartet.“

Foto: Verspätungs-Anzeige bei der Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Chicago/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil sieht im Parteitag der US-Demokraten in Chicago ein Vorbild für den Wahlkampf seiner Partei zur Bundestagswahl 2025.

„Den Kampf gegen Populisten, Hetzer und Spalter gewinnt man mit einer realistischen Zuversicht statt Schwarzmalerei und schlechter Laune. Und mit konkreter Politik für diejenigen, die hart arbeiten und das Land am Laufen halten“, sagte Klingbeil dem „Spiegel“. „Diese Erkenntnis hat sich nach dem Parteitag der Demokraten in Chicago bei mir noch einmal verfestigt. Und das werde ich auch für den Bundestagswahlkampf mitnehmen.“

Klingbeil war Anfang der Woche nach Chicago gereist. Bis einschließlich Mittwoch verfolgte er vor Ort das Treffen der Delegierten, die US-Vizepräsidentin Kamala Harris zu ihrer Präsidentschaftskandidatin nominierten. „In Wahlkämpfen geht es nicht um das Klein-Klein, sondern um die großen Linien“, so Klingbeil. Er wolle sich ein Beispiel nehmen an der demonstrativen Zuversicht der US-Demokraten. „Politische Stimmung kann sich schnell drehen, wenn man positiv nach vorn geht, die Alltagssorgen der Menschen in den Mittelpunkt rückt und sie sehen, dass man für ihre Themen kämpft“, sagte der SPD-Chef.

Vor allem müsse es dabei um „Steuererleichterungen für die arbeitende Mitte“ gehen, um „bessere Löhne und bezahlbare Mieten“. Da gebe es in der Programmatik der US-Demokraten und der SPD große Gemeinsamkeiten. „Das ist sozialdemokratische Politik, mit der Kamala Harris gerade punktet“, betonte Klingbeil. „Es ist eindrücklich zu sehen, wie die Demokraten diesen Aufbruch organisieren, wie sie Gräben überwinden und die Gesellschaft zusammenführen wollen“, sagt er. „Das ist meine Devise auch für Deutschland: Es gibt eine große Sehnsucht nach mehr Miteinander, Respekt und Solidarität“, so Klingbeil.

Foto: SPD-Parteizentrale (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) pocht auf ein Mitspracherecht bei der Benennung des Kanzlerkandidaten von CDU und CSU. „Die Frage der Kanzlerkandidatur werden wir in diesem Jahr in einem geordneten Prozess entscheiden“, sagte Wegner der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Unter Einbeziehung der Ministerpräsidenten und der Gremien von CDU und CSU.“

Man müsse sich bei der Kanzlerkandidatur „vernünftig aufstellen und das in großer Geschlossenheit“, sagte er. Auf die Frage, ob Friedrich Merz auch ein starker Kanzlerkandidat sei, antwortete der Regierende Bürgermeister: „Friedrich Merz ist ein starker Vorsitzender.“ Merz habe auch die Bundestagsfraktion zusammengeführt. „Wir haben ein gemeinsames Ziel: Wir wollen diese grottenschlechte Bundesregierung ablösen.“

Zugleich erklärte Wegner, die Union müsse sich die Frage stellen, warum sie im Bund bei um die 30 Prozent liege. „Auch wir schaffen es offenkundig nicht, mehr Menschen für die demokratische Mitte zu begeistern.“ Deswegen benötige man jetzt schnell Antworten darauf, „was wir machen werden, wenn die Union wieder das Kanzleramt führt“. Das müsse noch deutlicher werden. „Aber da sind wir auf einem guten Weg“, sagte Wegner.

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