Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der aktuelle Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung stößt auf herbe Kritik der Gewerkschaften. Bei einem Beteiligungsgespräch im Bundesinnenministerium am Freitag lehnten der DGB und Gewerkschaft Verdi den Entwurf mit klaren Worten ab, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung der Organisationen.

Mit dem Gesetzentwurf wird nach Ansicht der Gewerkschaften versucht, den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts von 2020 Genüge zu tun, allerdings greife dieser Versuch zu kurz, da es sich hierbei „nicht um eine grundlegende Besoldungsreform handelt, sondern lediglich um eine Minimalregelung, die zudem noch zu neuen Ungerechtigkeiten und Benachteiligungen führt“, kritisieren DGB und Verdi.

„Offenbar haben die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und die knappen Kassen des Bundes dazu geführt, dass Flickschusterei betrieben wird. Wir erwarten allerdings vom Bund einen zukunftweisenden Vorschlag zur amtsangemessenen Beamtenbesoldung“, sagte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle.

„Die jetzt vorliegenden Vorschläge zu alimentativen Ergänzungszuschlägen sind intransparent, schaffen neue Ungerechtigkeiten und sind schwer vermittelbar. Wir fürchten, dass der Bund jetzt die Chance vertut, die Besoldung im Rahmen der höchstrichterlichen Vorgaben anzupassen. Außerdem scheint es sehr fraglich zu sein, ob viele der geplanten Regelungen überhaupt rechtskonform sind“, so Behle.

Ungeachtet herausfordernder Rahmenbedingungen wie einer schwierigen Haushaltslage und der Tatsache, dass ein Großteil der Länder bereits vergleichbare Gesetze verabschiedet hat, erwartet Verdi vom Bundesgesetzgeber weiterhin, dass dieser ein transparentes, wertschätzendes und schlüssiges Gesamtkonzept vorlegt.

Verfassungsrechtliche Risiken verschiedener Maßnahmen des aktuellen Entwurfs dürften nicht zu Lasten der Beamten sowie der Soldaten gehen, verlangten die Gewerkschaften.

Die Kabinettsbefassung mit dem Gesetzentwurf ist derzeit für Anfang November vorgesehen. Sofern das parlamentarische Verfahren dann im Frühjahr abgeschlossen werden sollte, würde das Gesetz vermutlich im Mai 2025 in Kraft treten.

Foto: Christine Behle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.373,83 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,85 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

An der Spitze der Kursliste rangierten kurz vor Handelsschluss die Papiere von Airbus mit über vier Prozent im Plus, direkt vor den Werten von Siemens Energy und Porsche. Entgegen dem Trend ließen die Aktien von Bayer, Rheinmetall und BMW am Listenende nach.

„Neben den Quartalszahlen richtet sich der Blick am Wochenende erneut auf China, wo ein weiteres Konjunkturpaket in Höhe von rund 300 Milliarden Dollar verabschiedet werden könnte“, sagte Marktanalyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets. „Als unser größter Handelspartner stellt die Wachstumsschwäche der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt eine erhebliche Belastung für die deutsche Wirtschaft dar.“

Die wichtigsten europäischen Unternehmen seien darauf angewiesen, dass die Regierung in Peking Maßnahmen ergreift, die die Verbrauchernachfrage im Land ankurbeln, so Oldenburger. „Damit könnte dies auch eine indirekte Konjunkturhilfe für Deutschland werden, sollte sich Chinas Wachstum in den nächsten Monaten deutlich verbessern. Das könnte dann auch dem Dax den nötigen Schub verleihen, sich nachhaltig von der 19.000er Marke nach oben zu lösen und weitere Rekorde zu erklimmen“, prognostizierte der Marktexperte.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0951 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9132 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 2.659 US-Dollar gezahlt (+1,1 Prozent). Das entspricht einem Preis von 78,07 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 78,99 US-Dollar, das waren 41 Cent oder 0,5 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Gardelegen (dts Nachrichtenagentur) – Nach jüngsten Spionagewarnungen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) hat die Bundeswehr im Trainingszentrum Gardelegen offenbar einen russischen Staatsbürger festgesetzt. Feldjäger der Bundeswehr griffen am Donnerstag einen Fahrradfahrer auf dem 23.000 Hektar großen Gelände des Gefechtsübungszentrums auf, berichtet das Magazin „Business Insider“ unter Berufung auf eigene Informationen.

Das Areal ist nicht umzäunt, allerdings gibt es Schranken und Warnhinweise. Bei der Aufnahme der Personalien stellte sich heraus, dass der Mann russischer Staatsangehöriger ist. Er gab ab, auf der Durchreise zu sein und sich aus Versehen auf dem Gelände aufgehalten zu haben. Der Mann konnte daraufhin das Gelände verlassen.

In einem bundeswehrinternen Schreiben, über das „Business Insider“ berichtet, heißt es, dass ein Spionageversuch nicht ausgeschlossen werden kann. Ob es tatsächlich auch dazu gekommen ist, ist unklar. Im Trainingszentrum im hessischen Gardelegen üben die Soldaten unter anderem einen möglichen Angriff Russlands auf die Nato.

Erst vor zwei Wochen hatte die Bundeswehr im Jahresbericht des MAD gewarnt, dass Russlands Geheimdienste die Spionageaktivitäten gegen die deutschen Streitkräfte intensiviert habe.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat beim Sicherheitspaket eine Einigung erzielt. Das teilte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitagnachmittag mit.

„Ich freue mich sehr über die Einigung in der Koalition, die wir in konstruktiven und guten Gesprächen erreicht haben. Unser Sicherheitspaket stärkt die innere Sicherheit unseres Landes“, sagte Faeser. „Es ist nach dem mörderischen Anschlag von Solingen die richtige Antwort auf die erheblichen aktuellen Bedrohungen insbesondere durch islamistischen Terrorismus.“

Auch den Schutz vor Gewaltkriminalität stärke man „erheblich durch Verschärfungen des Waffenrechts, durch stärkere polizeiliche Kontrollbefugnisse und durch die konsequente Ausweisung und Abschiebung ausländischer Gewalttäter“, so die SPD-Politikerin.

Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Konstantin Kuhle (FDP), Konstantin von Notz (Grüne) und Dirk Wiese (SPD) hatten die Beratungen zum Sicherheitspaket zuvor gemeinsam für beendet erklärt. Die Regelungen zu Migration, zu neuen Ermittlungsbefugnissen für die Sicherheitsbehörden des Bundes und zum Waffenrecht würden im Lichte der Sachverständigenanhörung im Bundestag geändert.

Die Koalition werde die Änderungen am kommenden Mittwoch in den Innenausschuss des Bundestages einbringen und strebe einen Beschluss im Bundestag in der kommenden Sitzungswoche an, sodass der Bundesrat am 18. Oktober erreicht werden kann.

Foto: Nancy Faeser (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Oldenburg (dts Nachrichtenagentur) – Ab dem 15. Oktober will der Cannabis Social Club Ganderkesee (Niedersachsen) als erster Anbauverein in Deutschland legal Marihuana ernten und verteilen. „Nach Jahrzehnten der Prohibition wollten wir die Ersten sein, die in Deutschland auf ganz legalem Weg Cannabis züchten“, sagte der Vorstandsvorsitzende Daniel Keune dem „Spiegel“.

Der Verein hat 400 Pflanzen angebaut, von denen etwa die Hälfte reif ist für die Ernte. Ab November sollen sich die 499 Mitglieder monatlich bis zu 50 Gramm von Sorten wie „Girl Scout Cookies“ und „White Widow“ mit einem THC-Gehalt von bis zu 25 Prozent in der Geschäftsstelle des Vereins abholen dürfen.

Laut einer Anfrage des Nachrichtenmagazins bei den zuständigen Behörden der Bundesländer haben bundesweit 361 Vereine Anträge zum Anbau von Marihuana gestellt, 29 davon erhielten eine Genehmigung (Stand 10. Oktober). Der Cannabis Social Club Ganderkesee ist einer von 15 Vereinen mit einer Lizenz in Niedersachsen. Fünf weitere Bundesländer haben demnach inzwischen Genehmigungen für den Marihuana-Anbau ausgegeben: Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Sachsen.

Während in Niedersachsen die grüne Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte die Anbauvereine begrüßt, zeigt sich Innenministerin Daniela Behrens (SPD) kritisch. „Das Gesetz ist keine Erfolgsgeschichte, sondern eine Fehlkonstruktion“, sagte sie dem „Spiegel“. Da die Anbauvereine nur einen Bruchteil der Nachfrage abdeckten, rechne sie damit, dass der Schwarzmarkt nicht zurückgedrängt, sondern eher gefördert werde, und warnt vor einem Erstarken insbesondere der organisierten Betäubungsmittelkriminalität. Statt der Anbauvereine hätte Behrens die Abgabe von Cannabis in lizenzierten Geschäften, etwa in Apotheken, bevorzugt.

Foto: „Smoke-in“ vor dem Brandenburger Tor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 63 Prozent der ambulanten Dienste und Pflegeheime haben ihre Leistungen in den vergangenen sechs Monaten aus personellen Gründen eingeschränkt. Das geht aus der Zwischenauswertung einer Umfrage des Deutschen Evangelischen Verbandes für Altenarbeit und Pflege (DEVAP) hervor, über die der „Spiegel“ berichtet.

87 Prozent der befragten ambulanten Anbieter erklärten, dass sie neue Kunden ablehnen mussten. 47 Prozent der befragten Heime konnten vorhandene Betten nicht belegen.

Als Gründe wurden vor allem offene Stellen genannt, die nicht besetzt werden können, sowie Erkrankungen von Mitarbeitenden. An der Befragung, die noch bis Ende der Woche läuft, nahmen bis Redaktionsschluss 240 Anbieter teil.

Die Pflegeversicherung steckt auch finanziell in der Krise. Für 2025 rechnen die Pflegekassen mit einem Defizit von rund 3,4 Milliarden Euro. Zugleich leiden Heimbewohner unter hohen Kosten. Bundesweit müssen sie im ersten Aufenthaltsjahr durchschnittlich 2.871 Euro pro Monat aus eigener Tasche aufbringen. Ist ihnen das nicht möglich, springt das Sozialamt mit der sogenannten „Hilfe zur Pflege“ ein.

Heimbetreiber und Pflegedienste klagen jedoch über das langwierige Verfahren, das bis zu anderthalb Jahre dauern könne. In der DEVAP-Umfrage berichten 73 Prozent der Träger von hohen Außenständen, beispielsweise dadurch, dass Anträge nicht bearbeitet würden. Fast die Hälfte der Anbieter fürchtet deswegen eine „wirtschaftliche Schieflage“.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat einen Entwurf für eine Pflegereform angekündigt. Der DEVAP fordert eine „grundlegende“ Reform. Als Sofortmaßnahme empfiehlt der Verband etwa, die Eigenbeteiligung der Heimbewohner zu deckeln. Zuschüsse müsse es nicht nur für die Unterbringung im Heim, sondern auch für die häusliche Pflege geben. Sozialämter sollten zeitnah Abschlagszahlungen an die Träger weiterleiten, wenn Pflegebedürftige auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Der Verband, der insgesamt 1.950 stationäre Einrichtungen und über 1.400 ambulante Dienste vertritt, warnt vor „einer schweren gesellschaftlichen Krise“.

Foto: Seniorin mit Helferin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat nach dem Rücktritt von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert die hohe Belastung von Politikern beklagt. „Du musst sieben Tage die Woche 24 Stunden lang verfügbar sein“, sagte Schulz dem „Spiegel“. „Du hast auch selbst das Gefühl, immer erreichbar sein zu müssen. Bist du es mal nicht, und es passiert etwas, haut man dir das gnadenlos um die Ohren.“

Dazu kämen wenig Schlaf, die Atemlosigkeit des Politikbetriebs und eine Erwartungshaltung, die kein Mensch erfüllen könne, so Schulz. Dies führe dazu, „dass Politik schwer erträglich geworden ist“.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert war Anfang der Woche zurückgetreten. Er glaube, „dass Kevin Kühnert sehr lange an alles gedacht hat, nur nicht an sich selbst“, sagte Schulz. Kühnert habe „sich ungeheuer zusammengerissen und enorm viel Kraft investiert, um seiner Pflicht nachzukommen“.

Über seinen eigenen Absturz bei der Bundestagswahl 2017 sagte Schulz, er habe das bis heute nicht verarbeitet. „Ich habe mich damit abgefunden, aber du trägst Wunden davon, und die Narben bleiben“, so Schulz, der die Wahl 2017 nach einem anfänglichen Umfragehoch deutlich gegen die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verloren hatte und mittlerweile Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung ist.

Schulz äußerte Hoffnung auf ein Comeback von Kühnert. „Viele Menschen hoffen, dass er sich erholt und zurückkommt. Das wünsche ich mir auch“, sagte er. „Egal ob er in die Politik zurückkehrt oder etwas anderes macht.“

Foto: Martin Schulz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Augsburg (dts Nachrichtenagentur) – Die CSU will eine Drohnenarmee aufbauen. Der Krieg in der Ukraine verdeutliche die Bedeutung von Drohnen für die moderne Kriegsführung, heißt es im Entwurf des „Leitantrages zur Stärkung der Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit“ für den Parteitag in Augsburg, über den die „Rheinische Post“ (Samstagausgabe) berichtet. „Deshalb brauchen wir eine Drohnenarmee, inklusive der notwendigen Produktionskapazitäten in Deutschland, um im Verteidigungs- und Bündnisfall und in den internationalen Einsätzen der Bundeswehr bestmöglich bestehen zu können.“

Durch die jahrelange „ideologische Blockade von SPD und Grünen“ hinke die Bundeswehr in diesem Bereich hinterher, „sowohl bei der Anzahl als auch der Bewaffnung und der Drohnenabwehr“, heißt es weiter. „Der Handlungsbedarf ist immens, weshalb zeitnah in die heimische Drohnenforschung und -produktion investiert werden muss.“

Dafür seien verbindliche Zusagen und Verträge mit deutschen Unternehmen notwendig, um Abhängigkeiten zu verhindern „und zeitnah Fähigkeiten zum Einsatz und Abwehr von Drohnen aufzubauen“, so die CSU.

Foto: Eurodrohne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der anhaltende Medikamentenmangel schränkt offenbar auch die ärztliche Versorgung zunehmend ein. „Derzeit gibt es bundesweit in den Arztpraxen Versorgungseinschränkungen wegen der Lieferengpässe für Kochsalzlösung“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, der „Bild“ (Samstagausgabe). „Ärzte müssen Patienten nach Hause schicken, weil sie keine Kochsalzlösung zur Verfügung haben und die Patienten nicht behandeln können.“

Das sei ein „gesundheitspolitisches Armutszeugnis“, sagte der KBV-Chef. „Aktuell ist die Medikamentenversorgung in Deutschland auf dem Stand eines Dritten-Welt-Landes.“

Nach den Aussagen von Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), drohen auch in Krankenhäusern Engpässe bei Kochsalzlösungen. „Die Krankenhäuser erhalten derzeit nicht die kompletten Mengen an Spül- und Infusionslösungen, die sie bei den Herstellern bestellen“, sagte er der Zeitung. Noch könne man alle Patienten gut versorgen, „allerdings mit viel organisatorischem und finanziellem Aufwand“. Langfristig sei dies aber nicht zu leisten, wenn sich an der Situation nichts ändere „und die Patientenzahlen wie zuletzt wieder kontinuierlich ansteigen“, so Gaß.

Foto: Arztpraxis für Allgemeinmedizin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Pittsburgh (dts Nachrichtenagentur) – Bei einer Wahlkampfveranstaltung für die US-Präsidentschaftsbewerberin der Demokraten, Kamala Harris, im hart umkämpften Bundesstaat Pennsylvania hat Ex-Präsident Barack Obama den republikanischen Präsidentschaftsbewerber Donald Trump scharf attackiert. „Was ich nicht verstehen kann, ist, warum irgendjemand glaubt, dass Donald Trump die Dinge auf eine Art und Weise verändern wird, die für Sie gut ist“, sagte er in Pittburgh über seinen Nachfolger im Präsidentenamt. „Denn es gibt absolut keine Anzeichen dafür, dass dieser Mann an jemand anders denkt als an sich selbst.“

Donald Trump sei ein „78-jähriger Milliardär, der nicht aufhört, über seine Probleme zu jammern“, so Obama. „Da gibt es die Tweets in Großbuchstaben, das Schimpfen und Toben über verrückte Verschwörungstheorien.“ Es gebe zweistündigen Reden und „ständige Versuche, Ihnen etwas zu verkaufen“, sagte der ehemalige Präsident. „Der Grund, warum er das tut, ist, dass er sich nur um sein Ego, sein Geld und seinen Status kümmert. Er denkt nicht an Sie.“

Obama erinnerte auch auf den Sturm auf das Kapitol nach Trumps Abwahl, bei dem auch dessen Vizepräsident Mike Pence ins Visier der Trump-Anhänger kam, nachdem dieser die Verifizierung der amtlichen Wahlergebnisse nicht stoppte. „Wenn es Trump egal ist, ob ein Mob seinen eigenen Vizepräsidenten angreift, glauben Sie dann, dass er sich um Sie kümmert? Pennsylvania, wir brauchen keine weiteren vier Jahre davon.“

Auch sein wohl wichtigstes Vermächtnis, die häufig als „Obamacare“ bezeichnete Gesundheitsreform, hält der Ex-Präsident für gefährdet. „Wenn es um die Gesundheitsversorgung geht, hat Donald Trump nur eine Antwort: die Abschaffung des Affordable Care Act, auf den 45 Millionen Menschen angewiesen sind“, so Obama.

„Jetzt, acht Jahre nach seiner Wahl, sagt er auf die Frage, was er zu tun gedenke, er habe `Konzepte für einen Plan`, wie er ihn ersetzen wolle.“ Der Wahlkämpfer für Harris zog eine Parallele zu Aufgaben im Haushalt. Auf die Frage, ob man den Abwasch gemacht habe, könne man antworten, dass man „Konzepte für einen Plan“ habe, wie man den Abwasch mache. „Wie wird das wohl ankommen? Wenn es bei Ihnen nicht funktioniert, warum sollte es dann beim Präsidenten der Vereinigten Staaten funktionieren?“

In Umfragen zeigt sich aktuell, dass die Präsidentschaftswahl am 5. November äußerst knapp werden könnte. Zwar ist bundesweit die Unterstützung für Harris größer, doch aufgrund des Wahlmännersystems können die Ergebnisse in einzelnen Bundesstaaten wie Pennsylvania entscheidend sein. Dort zeichnet sich derzeit kein eindeutiger Sieg für Harris oder Trump ab. In verschiedenen mathematischen Modellen kommen die beiden Bewerber daher auf nahezu gleich hohe Chancen für einen Einzug ins Weiße Haus.

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