Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Union verhängt neue Sanktionen gegen den Iran. Darauf einigten sich die Außenminister der Mitgliedsstaaten am Montag bei ihrem Treffen in Luxemburg.

Grund für die Maßnahmen ist die Lieferung ballistischer Raketen an Russland, die dem Iran vorgeworfen wird. Die EU hatte Teheran zuvor wiederholt vor der Weitergabe derartiger Waffen an das russische Militär gewarnt. Für den Staatenbund stellt die Lieferung einen Tabubruch dar, denn genauso wie die USA und Großbritannien geht man in der EU davon aus, dass die Raketen im Ukraine-Krieg zum Einsatz kommen.

Die Sanktionen sollen sich gegen Unternehmen, Einrichtungen und Einzelpersonen richten, die an der Produktion und Lieferung dieser Waffen beteiligt sein sollen. Mit ihnen dürfen dann keine Geschäfte mehr gemacht werden. Um wen es sich dabei handelt, soll demnächst bekannt gegeben werden.

Teheran hatte die Lieferung bereits im Vorfeld bestritten. Die Anschuldigungen seien lediglich ein Vorwand, um weiter Druck auf den Iran auszuüben, hieß es. Die EU sieht den Einsatz iranischer Raketen in der Ukraine dagegen als erwiesen an.

Foto: Protest gehen Iran vor Münchner Sicherheitskonferenz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Zweifel daran bekräftigt, dass „Taurus“-Lieferungen an die Ukraine einen Frieden näherbringen könnten. „Ich sehe nicht, dass die Lieferung von Langstreckenwaffen und die Erlaubnis an die Ukraine, mit diesen Waffen weitreichende Ziele in Russland zu zerstören, ein Ende des Krieges herbeiführen könnte“, sagte Mützenich der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

CDU-Chef Friedrich Merz hatte sich am Sonntagabend für die Lieferung von Langstreckenwaffen an Kiew unter Bedingungen ausgesprochen. „Ich würde sagen: Wenn das nicht aufhört mit den Bombardements, dann ist der erste Schritt der: Reichweiten-Begrenzung aufheben. Und der zweite Schritt der, dass wir die „Taurus“ liefern“, sagte er in der ARD und ergänzte: „Und dann hat Putin es in der Hand, wie weit er diesen Krieg noch weiter eskalieren will.“

Mützenich warb in der NOZ für einen anderen Weg: „Am Ende des Tages wird Präsident Putin nur bereit sein, an einer Ukraine-Konferenz teilzunehmen, wenn sich Länder wie Indien, Brasilien, Südafrika, die Schweiz, die Türkei und China stärker engagieren. Und das wünsche ich mir. Daher hat Olaf Scholz mit Beginn des Krieges um diese Länder geworben und in Beratungen einbezogen“, so der SPD-Fraktionschef.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der scheidende Grünen-Chef Omid Nouripour weist die Forderung des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu nach einem Abzug der UN-Truppen aus dem Libanon zurück.

„Diese Mission ist beschlossen worden, auf Wunsch von Israel und ist eine internationale Vereinbarung“, sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv. „Da kann man nicht einfach abziehen. Und es ist dringend geboten, dass die israelische Kriegsführung auch darauf Rücksicht nimmt, dass ein Hauptquartier einer UN-Mission beschossen wird. Wir sind als Deutsche da beteiligt, da können jederzeit auch Deutsche dabei sein. Auch deswegen ist es deutlich zu artikulieren.“

Nouripour begrüßt, dass die USA und die europäische Gemeinschaft weitere Sanktionen gegen den Iran ankündigt haben: „Es ist offensichtlich, dass das Regime auch finanziell unter Druck ist. Und das sieht man auch in der Stimmung in der Bevölkerung. Und es ist notwendig, jetzt einfach auch noch mal anzuschärfen, weil die Aggression des Iran teilweise stärker geworden ist.“

„Wir sehen es auch an der Technologie, die den Russen gegeben wird, damit sie in der Ukraine Kriegsverbrechen begehen. Und deshalb ist es notwendig, jetzt innerhalb der Europäischen Union und in Abstimmung mit unseren Partnerstaaten, wie zum Beispiel den USA, aber auch Israel, darüber nachzudenken, wie man den Druck auf den Iran weiter erhöht“, so Nouripour.

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Köln/München (dts Nachrichtenagentur) – Führende Ökonomen haben die Pläne der SPD für neue Investitionsanreize in der Wirtschaft begrüßt, die Festlegung auf die Mindestlohn-Anhebung auf 15 Euro jedoch scharf kritisiert.

„Zustimmungsfähig ist die Investitionsförderung über eine Superabschreibung oder Direktprämie, die schon im Koalitionsvertrag und im Wachstumschancengesetz vorgesehen war“, sagte Michael Hüther, Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), der „Rheinischen Post“. „Das gilt ebenso für die Modernisierung der Infrastruktur“, sagte Hüther. „Ein föderaler Deutschlandfonds wäre die perspektivenreiche Antwort, weil es den Infrastrukturausbau verlässlicher macht und aus der Jährlichkeit des Haushalts löst“, sagte Hüther. Richtig sei auch die geplante Entlastung der Industrie bei den Stromnetzentgelten.

„Wenig überzeugend sind dagegen die sozialdemokratischen Traditionsthemen höherer Mindestlohn, Tariftreuegesetz und Rentenpaket II. Keines der Vorhaben ist gut begründet. Offenkundig nimmt die SPD in Kauf, dass die Mindestlohnkommission vollends desavouiert wird. Die Haltelinie bei den gesetzlichen Renten ist kontraproduktiv“, sagte Hüther.

Auch Ifo-Chef Clemens Fuest lobte eine Fokussierung der SPD auf mehr Wirtschaftswachstum, mehr Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und steuerliche Entlastungen der Mittelschicht. „Höhere Steuern auf die Steuerzahler mit den höchsten Einkommen werden allerdings mittelständische Unternehmen treffen und deren Investitionsbereitschaft weiter senken“, warnte er. „Mit der Forderung nach 15 Euro gesetzlichem Mindestlohn verstößt die SPD gegen das von ihren eigenen Vertretern gegebene Versprechen, den Mindestlohn aus Wahlkämpfen herauszuhalten und das Thema der Mindestlohnkommission zu überlassen“, sagte Fuest.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte waren im August 2024 um 2,8 Prozent niedriger als im August 2023. Im Juli 2024 hatte die Veränderungsrate zum Vorjahresmonat noch bei +1,7 Prozent gelegen, im Juni 2024 bei +3,2 Prozent. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte, sanken die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte im August 2024 gegenüber dem Vormonat Juli 2024 um 4,4 Prozent.

Im Vorjahresvergleich entwickelten sich die Preise für Produkte aus pflanzlicher und tierischer Erzeugung gegenläufig. So sanken die Preise für pflanzliche Erzeugnisse im August 2024 um 10,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat, während die Preise für Tiere und tierische Erzeugnisse um 2,7 Prozent stiegen. Im Juli 2024 hatten die Veränderungsraten zum Vorjahresmonat +2,9 Prozent für pflanzliche Erzeugnisse und +0,8 Prozent für Tiere und tierische Erzeugnisse betragen. Im Vergleich zum Vormonat waren Produkte aus pflanzlicher Erzeugung im August 2024 um 10,6 Prozent günstiger und Produkte aus tierischer Erzeugung um 0,1 Prozent teurer.

Der Preisrückgang bei pflanzlichen Produkten um 10,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat ist unter anderem auf die gesunkenen Preise für Speisekartoffeln zurückzuführen. Diese waren im August 2024 um 34,2 Prozent niedriger als im August 2023. Im Juli 2024 hatte die Vorjahresveränderung noch bei +16,0 Prozent gelegen. Gegenüber dem Vormonat Juli 2024 sanken die Kartoffelpreise um 35,4 Prozent.

Futterpflanzen waren im August 2024 im Vergleich zum Vorjahresmonat um 14,4 Prozent günstiger (Juli 2024: -17,2 Prozent). Wein verteuerte sich binnen Jahresfrist um 0,6 Prozent.

Die Erzeugerpreise für Obst waren im August 2024 um 19,9 Prozent höher als ein Jahr zuvor, unter anderem stiegen die Preise für Tafeläpfel um 36,9 Prozent.

Beim Gemüse (-4,4 Prozent) sanken insbesondere die Preise für Blumenkohl (-12,5 Prozent) und Kohlgemüse (-9,1 Prozent). Preisanstiege waren hingegen unter anderem bei Gurken und Tomaten zu beobachten, die sich binnen Jahresfrist um 28,5 Prozent beziehungsweise 10,8 Prozent verteuerten.

Getreide war im August 2024 im Vergleich zum August 2023 um 11,2 Prozent günstiger. Im Juli 2024 hatte die Veränderung gegenüber dem Vorjahresmonat -12,4 Prozent betragen. Das Handelsgewächs Raps war im August 2024 im Vergleich zum Vorjahresmonat um 2,2 Prozent teurer (Juli 2024: -0,3 Prozent).

Der Preisanstieg für Tiere und tierische Erzeugnisse um 2,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat ist unter anderem auf die gestiegenen Preise für Milch zurückzuführen. Der Milchpreis lag im August 2024 um 16,5 Prozent höher als im Vorjahresmonat (Juli 2024: +13,5 Prozent). Gegenüber dem Vormonat Juli 2024 stieg der Preis für Milch um 2,1 Prozent. Der Preisanstieg bei Eiern betrug +6,0 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat (Juli 2024: +8,8 Prozent).

Die Preise für Tiere lagen im August 2024 um 6,2 Prozent niedriger als im August 2023 (Juli 2024: -7,6 Prozent zum Vorjahresmonat). Dabei sanken die Preise für Schlachtschweine um 13,5 Prozent, für Rinder stiegen die Preise hingegen um 8,3 Prozent. Die Preise für Geflügel waren im August 2024 um 3,0 Prozent niedriger als im August 2023. Ausschlaggebend hierfür waren insbesondere die Preisrückgänge bei Enten und Puten (Sonstiges Geflügel) um 10,9 Prozent. Die Preise für Hähnchen stiegen hingegen binnen Jahresfrist um 2,6 Prozent, so die Statistiker.

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Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem EU-Außenministertreffen am Montag haben der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und der britische Außenminister David Lammy ein Ende der Kampfhandlungen im Nahen Osten gefordert.

„Wir fordern sofortige Waffenstillstände in Gaza und im Libanon“, schreiben die beiden Politiker in einem gemeinsamen Gastbeitrag im „Handelsblatt“. „Und wir setzen uns diplomatisch für einen dauerhaften Frieden in der Region ein, der das Völkerrecht vollständig respektiert.“

Borrell und Lammy bekräftigten das Selbstverteidigungsrecht Israels und verurteilten die iranischen Angriffe auf Israel „aufs Schärfste“. Zugleich sagten sie: „Eine neue Spirale der Gewalt liegt im Interesse von niemandem.“

Der britische Außenminister wird am Montag erstmals seit dem Brexit an einem Treffen der EU-Außenminister teilnehmen. „Dies verdeutlicht den Willen der neuen britischen Regierung, die Beziehungen zum Rest Europas neu zu gestalten, und zeigt, welche Bedeutung die EU und das Vereinigte Königreich einander als Partner beimessen“, heißt es in dem Gastbeitrag.

Foto: Grenze zum Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat den geplanten Besuch von US-Präsident Joe Biden in Berlin begrüßt. „Biden ist ein überzeugter Transatlantiker. Das zeigt auch dieser Besuch noch vor der Wahl in den USA“, sagte der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link (FDP), dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe).

„Ich freue mich sehr, dass US-Präsident Biden nun doch nach Berlin kommt“, sagte Link. Deutschland arbeite mit Biden und dessen Administration „hervorragend zusammen“. Der FDP-Politiker setzt darauf, dass der Besuch des scheidenden Präsidenten in Deutschland das Signal einer entschiedenen Unterstützung der Ukraine sein wird. „Der Besuch Bidens könnte und müsste gerade jetzt ein klares transatlantisches Signal unserer gemeinsamen, robusten Unterstützung für die Ukraine sein“, sagte der Liberale.

Zuvor hatte die oppositionelle Union die Pläne Bidens für einen Besuch in Berlin begrüßt. „Biden setzt ein starkes Signal zum Ende seiner Amtszeit, indem er doch noch nach Berlin kommt. Er ist der letzte große Atlantiker der US-Politik“, sagte CDU/CSU-Fraktionsvize Johann Wadephul dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Wadephul verband sein Lob von Bidens Besuchsplänen mit einem Appell an Kanzler Olaf Scholz (SPD), mehr Führung zu zeigen und die Ukraine stärker zu unterstützen.

„Scholz sollte die Chance nutzen und klarmachen, dass Deutschland bereit ist, eine führende Rolle im Krisenmanagement der großen Konflikte zu übernehmen“, sagte Wadephul. „Das Zögern des Kanzlers ist der größte Hemmschuh für die Ukraine“, sagte der CDU-Außenpolitiker. Die Ukraine kämpfe mit einem Arm gefesselt auf dem Rücken. „Scholz kann sich noch einen Ruck geben und Taurus und die freie Nutzung aller Waffensysteme erlauben“, sagte Wadephul: „Damit könnte er auch Biden überzeugen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Binnen eines Jahrzehnts hat sich die Zahl der Beamtenstellen in den Bundesministerien um 47 Prozent erhöht.

Der Stellenaufwuchs steht in einem engen Zusammenhang zu der rasanten Zunahme von Vorschriften und Gesetzen und dem daraus resultierenden Bürokratiekostenanstieg, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf eine Studie mit dem Titel „Stellenmehrung und Stellenbremse in der Bundesverwaltung“, die der Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen von der Universität Freiburg im Auftrag der Bayerischen Wirtschaftsvereinigung (VBW) erstellt hat.

Demnach hatte bis zum Jahr 2013 die Zahl der Planstellen für Beamte in den Ministerien inklusive des Bundeskanzleramtes über viele Jahre nahezu konstant bei rund 15.000 gelegen. „Ab 2013 bis zum Jahr 2024 stieg sie dann auf über 22.000 an“, heißt es in der Studie. Das Plus von rund 7.000 Stellen entspreche einer Zunahme von 47 Prozent. Der Löwenanteil der zusätzlichen Stellen sei in den oberen Besoldungsgruppen geschaffen worden, stellte Raffelhüschen fest.

Den größten Personalzuwachs gab es mit 898 Stellen im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, gefolgt vom Bundeskanzleramt mit 860 zusätzlichen Stellen und dem Auswärtigen Amt, wo das Plus 745 Stellen beträgt. Auch das Gesundheitsministerium verzeichnet mit einer Steigerung um 89 Prozent einen besonders starken Personalaufbau. Das liegt vor allem an den in der Corona-Pandemie geschaffenen neuen Stellen, die nicht befristet wurden. Insgesamt haben sich die Personalkosten der Bundesministerien seit 2023 verdoppelt.

Für das kommende Jahr zeichnet sich wieder ein Personalaufbau ab. Laut Studie plant die Regierung mit einem Saldo an 157 zusätzlichen Beamtenstellen. Von einer Konsolidierung könne deshalb keine Rede sein, so Raffelhüschen. Der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, Bernhard Brossardt, sagte der „Welt“, beim Stellenaufbau in den Bundesministerien und im Kanzleramt sei „einiges aus dem Ruder gelaufen“. Nötig sei deshalb „eine sofortige Stellenbremse im Bund“.

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