Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gefahren durch Kommandoaktionen russischer Nachrichtendienste auf deutschem Boden haben sich verschärft. „Wir sehen, dass Putins Regime immer aggressiver agiert“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe).

„Unsere Sicherheitsbehörden setzen enorme Ressourcen ein, um unser Land gegen die Bedrohungen durch russische Spionage, Sabotageakte und Cyberangriffe zu schützen.“

Der Vize-Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), hält es für „hochwahrscheinlich“, dass die Spezialeinheit „29155“ des russischen Militärgeheimdienstes GRU auch in Deutschland aktiv wird. „Sabotage und gezielte Mordanschläge sind deshalb wahrscheinlich“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe).

An diesem Montag wollen sich die Präsidenten der deutschen Nachrichtendienste öffentlich zu der verschärften Bedrohungslage äußern. Im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages stehen sie Rede und Antwort.

Faeser sagte: „Wie ernst die Bedrohung durch russische Sabotageakte ist und wie wachsam wir handeln, haben unsere Sicherheitsbehörden erst vor wenigen Monaten gezeigt.“ Sie hätten „konsequent zugeschlagen und mögliche Sprengstoffanschläge im Auftrag des russischen Regimes in Deutschland verhindert, die auf unsere militärische Unterstützung für die Ukraine zielten“.

Laut der Innenministerin sind die russischen Nachrichtendienste durch die Ausweisung zahlreicher Agenten zwar geschwächt worden. Jedoch beobachteten die Sicherheitsbehörden, „zu welchen Mitteln die russischen Dienste jetzt greifen, um gegen Geld Personen zu rekrutieren“. Russland nutzt demnach für Sabotageaktionen auch verstärkt Hilfsagenten – sogenannte „Low-Level-Agents“.

Der CDU-Politiker Kiesewetter sieht die deutschen Dienste für die Vielzahl an Bedrohungen nicht ausreichend gewappnet. „Unsere Fähigkeiten im Bereich der Spionageabwehr sind nahezu bei null und Sanktionen zur Abschreckung werden nur halbherzig umgesetzt“, sagte er. Als Konsequenz fordert der Bundestagsabgeordnete, die Nachrichtendienste finanziell, personell und materiell zu stärken. Zudem sei ein „massiver Ausbau“ der Spionageabwehrfähigkeiten und -kapazitäten nötig.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wirft der Bundesregierung vor, bei der geplanten Stationierung von US-Mittelstreckenraketen wie ein „Vasall der USA“ zu agieren.

Olaf Scholz habe in dieser Frage „als Vasallenkanzler gehandelt“, sagte die BSW-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Entscheidung fälle Washington, das Risiko trage die Bevölkerung in Deutschland. Scholz liefere damit „die deutschen Sicherheitsinteressen auf Gedeih und Verderb der US-Administration aus“.

Hintergrund ist eine eher allgemein gehaltene Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des BSW. Unter anderem wollten die Parlamentarier wissen, ob der auf dem Nato-Gipfel im Juli bekanntgegebene Plan, ab 2026 wieder konventionelle US-Mittelstreckenraketen in Deutschland aufstellen zu wollen, von Berlin oder Washington ausgegangen war.

Die Bundesregierung antwortete nicht direkt, sondern verwies darauf, dass die Stationierung dem „gesetzten Ziel der Stärkung der Abschreckung und Verteidigung in Reaktion auf die von Russland ausgehende Bedrohung“ diene. Die USA und Deutschland bekräftigten damit „die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft für die Verteidigung Europas“, hieß es weiter.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte im Zusammenhang mit den Stationierungsplänen vor Kurzem von einer „Lücke“ in der Fähigkeit zur Abschreckung gesprochen. Dagdelen merkte in der NOZ dazu an: „Weder kann die Bundesregierung die vermeintliche Verteidigungslücke belegen, noch hat sie ansatzweise ein Mitspracherecht beim Einsatz der Waffen für Angriffe auf Russland.“

Die vorgesehenen Waffensysteme mittlerer Reichweite vom Typ Tomahawk und SM-6 sowie die in Entwicklung befindlichen Hyperschallraketen wären in der Lage, Ziele in Russland zu treffen. Mittelstreckenwaffen waren lange aus Europa verschwunden, nachdem die USA und die Sowjetunion 1987 im INF-Abrüstungsvertrag ihre Abschaffung vereinbart hatten. 2019 kündigte US-Präsident Donald Trump das Abkommen mit der Begründung, dass Russland den Vertrag durch die Neuentwicklung entsprechender Waffensysteme, vor allem des Marschflugkörpers 9M729, gebrochen habe.

Das BSW verweist hingegen darauf, dass Russland für die 9M729 eine Reichweite von nur 480 Kilometern angebe, wodurch sie vom INF-Vertrag nicht betroffen sei. Beweise für eine Vertragsverletzung durch Russland seien bislang nicht vorgelegt worden, kritisiert das BSW.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will ein Vorpreschen von Abgeordneten seiner Partei bei einem Verbotsverfahren gegen die AfD verhindern. „Ich warne davor, schon jetzt ein Parteiverbot gegen die AfD auf den Weg zu bringen“, sagte Mützenich der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Die Initiatoren hätten zwar „gute Absichten, denn die AfD ist eine große Bedrohung für die Demokratie“, aber ein Parteienverbot sei sowohl im Grundgesetz als auch in der Ausgestaltung des Bundesverfassungsgerichts mit hohen Hürden versehen. „Zurzeit sehe ich noch nicht die kompletten Voraussetzungen dafür gegeben, diesen Weg zu gehen“, so Mützenich. „Zudem würde uns ein Verbotsverfahren die Chance nehmen, die AfD politisch zu stellen, und den Rechtsextremen würde es die Chance geben, ihren Außenseiter- und Opfer-Mythos zu pflegen.“

Er habe zwar Verständnis für diejenigen, die ein Verbotsverfahren gegen die AfD rechtlich und politisch anders bewerten. „Aber ich möchte, dass meine Fraktion in dieser schwierigen Frage zusammenbleibt“, sagte der Fraktionschef der SPD und fügte hinzu: „Ich habe ein hohes Vertrauen in die Verfassungsschutzämter, insbesondere in den Bundesverfassungsschutz, dass sie weiterhin alle Möglichkeiten nutzen, um Beweismaterial für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD zu sammeln.“

Foto: Höcke-Prozess in Halle (Saale) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Arbeitnehmer in den nächsten zwei Jahren noch etwas stärker von der kalten Progression entlasten als ursprünglich geplant. Das berichtet die „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf den Steuerprogressionsbericht und den Bericht zum Existenzminimum, die Lindner am Wochenende an das Kabinett verschickt hat.

Demnach soll der Grundfreibetrag zum Jahreswechsel um 312 Euro auf 12.096 Euro steigen, im Jahr 2026 dann auf 12.348 Euro. Der Kinderfreibetrag soll 2025 um 60 Euro auf 6.672 Euro und 2026 auf 6.828 Euro angehoben werden. Das Kindergeld soll wie geplant 2025 zunächst um fünf Euro auf 255 Euro monatlich und 2026 auf 259 Euro steigen.

„Wir verzichten trotz der vielen Ausgabewünsche in der Koalition vorsätzlich auf viele Milliarden Euro“, sagte Lindner der „Bild“ dazu. „Es ist ein Gebot der Fairness, die arbeitende Bevölkerung zu entlasten. Hier habe ich mich versichert, dass ich die Unterstützung des Bundeskanzlers habe.“

Wie die „Bild“ weiter schreibt, fällt die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag etwas stärker aus als nach der Nullrunde beim Bürgergeld 2025 eigentlich vorgesehen. „Wir sind uns einig, dass wir an den alten Zahlen festhalten wollen. Es soll einen spürbaren Unterschied zwischen Arbeitseinkommen und Sozialleistung geben“, sagte der FDP-Chef.

Foto: Christian Lindner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, Marcus Faber, hat sich für eine Aufstockung der Militärhilfe für die Ukraine ausgesprochen. In den aktuell laufenden Haushaltsverhandlungen sei noch „ein bisschen was“ zu machen. sagte der FDP-Politiker in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.

„Das Wichtigere ist, dass die Mittel der Europäischen Union dann auch zur Verfügung stehen“, sagte Faber. Der Verteidigungspolitiker hob hervor, dass es für die Verteidigung der Ukraine egal sei, wer die Mittel zur Verfügung stelle. „Dementsprechend ist es gut, wenn die Europäische Union selbst auch mehr tut“, so der Liberale weiter.

Scholz hatte am Freitag erst eine umfangreiche neue Waffenlieferung zugesagt. „Bis zum Jahresende werden wir mit Unterstützung unserer Partner, Belgien und Dänemark und Norwegen, ein weiteres militärisches Unterstützungspaket im Wert von rund 1,4 Milliarden an die Ukraine liefern“, sagte Scholz anlässlich des Besuchs von Wolodymyr Selenskyj in Berlin.

„Darin enthalten sind unter anderem weitere Luftverteidigungssysteme vom Typ IRIS-T und Skynex, Flakpanzer Gebhard, Panzer und Radhaubitzen, Kampfpanzer, geschützte Fahrzeuge, Kampfdrohnen, Radare und Artilleriemunitionen“, so der Kanzler.

Foto: Panzer auf Lkw (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich für beschleunigte Asylverfahren an den EU-Außengrenzen ausgesprochen. Da Deutschland über den Landweg keine EU-Außengrenzen hat, solle es solche Schnellverfahren hierzulande an Flug- und Seehäfen geben, sagte sie in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.

„Eine der Regelungen, die wir gern vorziehen wollen, ist, dass unter einer Quote von 20 Prozent ein beschleunigtes Verfahren an den Außengrenzen stattfindet“, sagte die Bundesinnenministerin.

Faeser bezeichnete das Vorhaben als „viel weitgehender“ als das, was zuletzt drei schwarz-grün beziehungsweise grün-schwarz regierte Länder gefordert hatten. In einer Bundesratsinitiative sprechen sich die Regierungen von Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg dafür aus, Asylverfahren von Personen aus Staaten mit einer Anerkennungsquote unter fünf Prozent zu beschleunigen.

Faeser zeigte sich offen für weitere Gespräche mit CDU und CSU zu weiteren Maßnahmen. „Wir sind immer offen für weitere Gespräche, wenn es Gesprächsbedarf gibt“, so die Sozialdemokratin. „Das Zweite ist aber: Ich muss die Länder, die nicht gerade sehr mitwirkungswillig sind im Moment noch – wie Italien, wie Griechenland – jetzt dazu bewegen, viel mehr zurückzunehmen.“

Um Kommunen zu entlasten, sollen die sogenannten Dublin-Fälle – also Asylsuchende, für die ein anderes EU-Land zuständig ist – grenznah entschieden und gar nicht mehr an Städte und Gemeinden verteilt werden.

Faeser äußerte sich zudem zuversichtlich, dass die Bundesregierung schon bald ein Abkommen mit der Türkei schließen werde. Das Ziel sei es, 500 abgelehnte Asylbewerber pro Woche in die Türkei abzuschieben. „Ich hoffe, dass diese Vereinbarung dann auch hält und wir mit den 500 pro Woche dann auch weiterkommen.“

Außerdem erarbeite die Bundesregierung derzeit mit den Ländern eine Liste mit schweren Straftätern und Gefährdern, die nach Afghanistan abgeschoben werden sollen. „Und an Syrien arbeiten wir auch gerade“, so die Bundesinnenministerin.

Foto: Nancy Faeser am 09.10.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem überraschenden Rücktritt des gesamten Grüne-Jugend-Vorstands fordern auch die Kandidaten, die die neue Spitze der Jugendorganisation bilden wollen, ein Umdenken bei den Grünen. „Die Ampel lässt jeden Tag Menschen im Stich: an den Außengrenzen Europas, bei der Klimakrise oder den sozialen Verteilungsfragen“, sagte die voraussichtliche neue Sprecherin der Grünen Jugend Jette Nietzard der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe).

Ihr Co-Kandidat Jakob Blasel sieht zwar beim Umbau des Energiesystems Erfolge. „Aber vieles misslingt: die Verkehrswende oder die soziale Abfederung von Krisen. So etwas darf unter einer grünen Regierungsbeteiligung nicht passieren“, beklagte der 23-Jährige. Auch den Asylkompromiss und die Aufweichung von Freiheitsrechten im sogenannten „Sicherheitspaket“ halte er „für absolut falsch.“

Blasel und Nietzard zerstreuen damit auch Hoffnungen der Partei, die neue Spitze der Parteijugend gehe mit der Mutter weniger hart ins Gericht. Erst Ende September war die alte Grüne-Jugend-Führung aus Frust über den Kurs der Grünen zurückgetreten.

„Politische Utopien erreicht man nicht durch Kapitulation. Ich bin überzeugt davon, dass es einen linken Jugendverband braucht, der für Klimagerechtigkeit, gegen soziale Ungerechtigkeit und für Menschenrechte streitet“, stellte Blasel klar. „Wer hofft, dass die Grüne Jugend jetzt angepasster wird, irrt sich.“ Auch Nietzard kündigte an: „Mit uns wird die Grüne Jugend links bleiben.“ Es brauche keine neue Partei der Mitte, hob die 25-Jährige hervor.

Die neue Grüne-Jugend-Führung will mit dem Fridays-For-Future-Mitgründer Blasel vor allem wieder stärker an die Klimabewegung heranrücken. Dafür aber müssten die Grünen Vertrauen zurückgewinnen. Sie hätten zuletzt „öffentlich zu wenig für konsequenten Klimaschutz“ geworben, kritisierte Blasel. „Statt einen gemeinsamen Plan aufzustellen, der zu einer besseren Welt führt, sorgt die Politik der Ampel für Verunsicherung“.

Kritik übt das Führungsduo auch an der Migrationspolitik der Partei. Den Kurs könne sie „moralisch nicht mitgehen“, sagte Nietzard. „Politik kommt nicht ohne Kompromisse aus. Aber die dürfen nicht auf dem Rücken von Menschenleben gemacht werden.“

Foto: Grünen-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gregor Gysi glaubt nicht an einen nachhaltigen Erfolg der BSW. „Der Erfolg von Sahra Wagenknecht ist kein Phänomen der sozialen Medien allein, sondern der Medien überhaupt“, sagte der Linken-Politiker der „Frankfurter Rundschau“.

„Ich glaube jedoch, dass dieser Effekt verpuffen wird. Die Politik vom BSW ist eine wilde Mischung: eine Wirtschaftspolitik wie von Ludwig Erhard, eine Sozialpolitik wie von den Linken und eine Flüchtlings- und Europapolitik wie von der AfD“, so Gysi. Schon für die nächste Bundestagswahl mache er da „ein Fragezeichen“, ob das funktioniert. „Das ganze Gerüst ist nicht tragfähig“, zeigte sich der Linken-Politiker überzeugt.

Von BSW-Gründerin Wagenknecht sei er nicht besonders enttäuscht gewesen, als sie die Linke verließ, da er „nie ein so enges Verhältnis zu Sahra“ gehabt habe, sagte Gysi. „Enttäuscht bin ich eher von anderen Personen, von denen ich viel hielt und die dann zum BSW gewechselt sind. Zum Beispiel Katja Wolf, die frühere Oberbürgermeisterin der Stadt Eisenach“, erklärte der Ex-Linken-Chef.2 „Aber langfristig gebe ich dem BSW keine Chance.“

Gysi rief seine eigene Partei dazu auf, sich wieder auf ihre Kernthemen zu besinnen. Dies seien der Bereich Migration, eine „reale Friedenspolitik“ in Ukraine und Nahem Osten, soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit, Gleichstellung der Frauen und die Gleichstellung von Ost und West, zählte er auf.

„Wir haben jetzt unseren Bundesparteitag in Halle ab 18. Oktober. Dort muss eine Aufbruchstimmung erzeugt werden“, so Gysi. „Wir müssen überhaupt wieder die Kümmerer-Partei werden“, findet der Bundestagsabgeordnete. Man müsse sich um die Rentner und den Osten kümmern. „Wir müssen dort der AfD entgegentreten. Und wir müssen uns mit dem BSW auseinandersetzen“, forderte Gysi.

Foto: Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das SPD-Strategiepapier für die nächste Legislaturperiode ist bei der politischen Konkurrenz auf Kritik und Ablehnung gestoßen.

„Die Pläne für eine Einkommenssteuerreform wirken unreif“, sagte Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, der „Welt“. Prozentzahlen in den Raum zu stellen, ohne dies mit konkreten Eurobeträgen zu hinterlegen, sei „unseriös“, und bei der Erhöhung des Spitzensteuersatzes müsse man die verfassungsmäßigen Grenzen beachten. „Zielführender ist es, bei den Ausgaben des Staates Prioritäten zu setzen.“

Auch konkrete Forderungen beim Mindestlohn hält er für falsch. Die Frage nach der Lohnuntergrenze „liegt bei den Tarifpartnern in besseren Händen und eignet sich nicht für den Wahlkampf“. Eine Wiederauflage einer E-Auto-Prämie sei der „falsche Weg“. Statt Subventionen auszuschütten, müsse man die Ladeinfrastruktur verbessern. „Die Idee, umfassende Superabschreibungen einzuführen, ist schon lange eine Forderung der FDP. Es stellt sich aber die Frage, warum die SPD sich nicht bereits in der jetzigen Regierung dafür starkmacht.“

In der Unionsfraktion löste das Papier unterdessen große Skepsis aus. „Das ist nicht glaubwürdig“, sagte deren wirtschaftspolitische Sprecherin Julia Klöckner (CDU) der „Welt“. Die SPD mache „mal wieder Versprechungen, die sie nicht halten kann – und die sie in der Regierung nicht hinbekommen hat“. Tausende Arbeitsplätze seien auch unter der SPD verloren gegangen. „Die SPD ist kein Anwalt der Arbeiter mehr. Das Bürgergeld von Minister Heil belohnt nicht Arbeit, sondern Nichtarbeit“, so Klöckner.

Wer dann noch den Mindestlohn politisch festlegen wolle, attackiere die Tarifautonomie und glaube, „mit weißer Salbe die schwerwiegenden Ursachen der Rezession bekämpfen zu können.“ Deutschland brauche eine wirtschaftspolitische Wende mit einer Unternehmenssteuerreform, Flexibilisierung der Arbeitszeiten, Abschaffung der kalten Progression, Deckelung der Lohnnebenkosten, Bürokratiebremse, Arbeitsanreize für Überstunden und für Rentner sowie einer Abschaffung des Bürgergeldes.

Auch die AfD hält das Papier für falsch: „Typisch SPD. Das klingt nicht nach Gesundung der Wirtschaft, sondern nach Beschleunigung der Talfahrt“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Leif-Erik Holm. Eine echte Wirtschaftswende werde es mit der SPD nicht geben, denn anstelle besserer Rahmenbedingungen für Bürger und Unternehmen solle es „noch mehr Staatswirtschaft richten“. Die AfD fordere günstigere Energie sowie weniger Steuern und Abgaben. Autohersteller solle man endlich „technologieoffen“ arbeiten lassen.

Foto: SPD-Parteizentrale (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Naqura (dts Nachrichtenagentur) – Im Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon gerät die UN-Friedenstruppe (Unifil) zunehmend zwischen die Fronten. Unifil meldete am Sonntag, dass israelische Panzer das Haupttor einer Anlage der Blauhelme zerstört hätten und „gewaltsam“ in die Basis eingedrungen seien.

Die Panzer seien dann etwa 45 Minuten später wieder abgezogen, nachdem man über einen Verbindungsmechanismus protestiert habe, dass die Anwesenheit der IDF die Friedenstruppen in Gefahr bringe. Wenig später meldeten dann UN-Soldaten an derselben Stelle, dass 100 Meter nördlich mehrere Geschosse abgefeuert worden seien, die Rauch ausstießen. Trotz des Aufsetzens von Schutzmasken sollen 15 Soldaten Verletzungen erlitten haben, darunter Hautreizungen und Magen-Darm-Reaktionen.

Die UN-Truppen beklagten zudem, dass israelische Soldaten am Samstag einen wichtigen Unifil-Logistiktransport gestoppt und ihm die Durchfahrt verweigert hätten. Man erinnere die IDF und alle Akteure vor Ort an ihre Verpflichtung, die Sicherheit des UN-Personals und des UN-Eigentums zu gewährleisten und die Unverletzlichkeit des UN-Geländes zu jeder Zeit zu respektieren, hieß es in einer Stellungnahme.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu forderte die Vereinten Nationen derweil zum Abzug der Blauhelm-Soldaten aus dem Kampfgebiet auf. Ihre Anwesenheit in dem Gebiet mache sie zu „Geiseln der Hisbollah“, sagte der Regierungschef.

Foto: Fahne vor den Vereinten Nationen (UN) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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