Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hält Zurückweisungen an der deutschen Grenze für ein mögliches Mittel zur Eindämmung von irregulärer Migration.

Deutschland sei weiter gefordert, „die richtigen nationalen Maßnahmen zu ergreifen“, bis die neuen Regeln der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) Mitte 2026 final in Kraft treten, sagte Wiese dem „Tagesspiegel“. „Ein Baustein hierbei kann die Zurückweisung an den deutschen Grenzen sein“, fügte der SPD-Politiker hinzu.

Die Union pocht auf eine solche Zurückweisung an den deutschen Grenzen von Migranten, die sich zuvor bereits in einem anderen EU-Staat aufgehalten haben. Von dem Eingehen auf ihre Forderung seitens der Bundesregierung macht die Union die Fortsetzung eines Spitzengesprächs zur Migrationspolitik mit Bund und Ländern abhängig, das am Dienstag im Bundesinnenministerium stattgefunden hatte.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskabinett hat sich am Mittwoch auf Eckpunkte für ein Weltraumgesetz geeinigt. Vorgesehen ist unter anderem ein Genehmigungsvorbehalt für Aktivitäten im Orbit, teilte die Bundesregierung mit.

„Ein Weltraumgesetz wird für Verkehrssicherheit und damit Nachhaltigkeit deutscher Weltraumaktivitäten sorgen und gleichzeitig so ausgestaltet sein, dass es zu einem innovativen und wettbewerbsfähigen Standort für Raumfahrtunternehmen beiträgt“, sagte die Koordinatorin der Bundesregierung für die deutsche Luft- und Raumfahrt, Anna Christmann (Grüne).

Die Bedeutung einer funktionsfähigen Weltrauminfrastruktur für die moderne Industrie- und Informationsgesellschaft nehme stetig zu, was sich auch daran zeige, dass in Deutschland immer mehr private Weltraumakteure auf dem Markt drängten.

Das Weltraumgesetz soll Fragen der zivilen (Betriebs-)Sicherheit von Weltraumaktivitäten und Starteinrichtungen regeln und damit einen wesentlichen Beitrag zur Vermeidung von Weltraumschrott leisten. Zugleich soll die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Raumfahrtindustrie durch das Weltraumgesetz gestärkt werden, indem es einen verlässlichen Rechtsrahmen für Investitionen bietet und völkerrechtliche Verpflichtungen umsetzt.

Die Eckpunkte sehen überdies die Möglichkeit für die Bundesrepublik Deutschland vor, im Falle einer Haftung nach den völkerrechtlichen Verträgen bei einem privaten Betreiber Regress zu nehmen. Dabei wird die Regelung besondere Rücksicht auf die Belange von Start-Ups und kleinen und mittleren Unternehmen, aber auch von Universitäten und Forschungseinrichtungen nehmen, indem diese geringer belastet werden. Die Regelung soll gleichzeitig für die Unternehmen transparent und mit geringem Bürokratieaufwand verbunden sein.

Das Bundeswirtschaftsministerium soll nun auf der Grundlage der Eckpunkte einen Referentenentwurf erarbeiten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert die geplante Nullrunde beim Bürgergeld 2025. Das Existenzminimum markiere die unterste Abbruchkante zur Armut, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Deshalb müssten steigende Preise auch weiterhin beim Bürgergeld berücksichtigt werden.

Solange Mieten häufig kaum bezahlbar seien und der Mindestlohn nur um wenige Cent erhöht werde, brauche es neben mehr Tarifbindung, einem höheren Mindestlohn und einer Mietenbegrenzung auch ein Bürgergeld, das wirklich das Existenzminimum sichere.

Piel kritisierte die Debatte um die Sätze in der Grundsicherung. Dass viele die letzte Erhöhung als ungerecht und zu hoch empfunden hätten, habe weniger mit dem Bürgergeld zu tun, sondern liege an zu niedrigen Einkommen. „Es zeugt übrigens von fehlendem Anstand, Bürgergelderhöhungen als zu üppig zu beschimpfen, wenn man doch genau weiß, dass für viele die Löhne zu niedrig sind.“

Der DGB fordert, für die jährliche Anpassung das absehbare Preisniveau des kommenden Jahres heranzuziehen. „Dass ausgerechnet bei Bürgergeldempfängern aufgelaufene Kaufkraftverluste erst sehr viel später ausgeglichen werden, ist kaum nachvollziehbar“, so Piel.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Arbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion hat einen Zwischenbericht zur Reform der Schuldenbremse verfasst. Nötig für den Umbau der Wirtschaft hin zu Klimaneutralität und Digitalisierung seien hohe dreistellige Milliardenbeträge, heißt es in dem Papier, über das der „Spiegel“ und „Table Media“ berichten.

Die Sozialdemokraten kritisieren, die Schuldenbremse sei „zu starr und nicht auf der Höhe der investitions- und transformationspolitischen Herausforderungen“. Fehlende Investitionen seien „ein Wohlstandsvernichter“, den jeder im Alltag spüre: „Sei es der Sanierungsstau bei unserer Infrastruktur – den Brücken, Autobahnen und Schienenwegen -, sei es die sanierungsbedürftige Schule vor, das geschlossene Schwimmbad in der Kommune, der nicht fahrende Bus auf dem Dorf und vieles Weitere.“

„Diese Investitionen können innerhalb der geltenden Schuldenregel nicht ausreichend getätigt werden“, sagte Fraktionsvize Achim Post, der die Arbeitsgruppe leitet. „Die kommenden Jahre müssen als Zeitfenster für eine grundlegende Reform der Schuldenregeln genutzt werden.“

In dem Papier nennen die Autoren mehrere Reformansätze. Darunter solche, für die das Grundgesetz geändert werden müsste und andere, die ohne Verfassungsänderung möglich seien. So wird eine Reform der Notlage angeregt. Aktuell sei die Regel im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen mit rechtlicher Unsicherheit behaftet, „insbesondere, wenn Krisen langwierige Auswirkungen haben“. Hintergrund ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von November 2023. Demnach muss bei der Schuldenbremse eine strikte Jährlichkeit, Jährigkeit und Fälligkeit beachtet werden. Die Sozialdemokraten wollen dagegen auch mehrjährige Krisenbekämpfung ermöglichen.

Er erwarte, „dass sich auch die Parteien, die bisher auf der Bremse stehen, den Realitäten und dringenden Handlungsnotwendigkeiten stellen und zu einer konstruktiven Reformdebatte bereit sind“, sagte der SPD-Politiker Post. Diese Ansage dürfte sich neben der Union vor allem an die FDP richten. Die Liberalen, angeführt von Parteichef und Finanzminister Christian Lindner, lehnen eine Reform der Schuldenbremse strikt ab.

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Flensburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Fahrzeugzulassungen in Deutschland sind im August 2024 eingebrochen. Gegenüber dem Vormonat sank die Zahl um 27,8 Prozent auf insgesamt 197.322 Pkw, teilte das Kraftfahrt-Bundesamt am Mittwoch mit. 65,1 Prozent (-32,1 Prozent) der Neuwagen wurden gewerblich und 34,8 Prozent (-18,1 Prozent) privat zugelassen.

Die deutschen Marken verzeichneten gegenüber dem Vergleichsmonat allesamt Rückgänge der Neuzulassungszahlen, die bei Smart (-77,9 Prozent/0,3 Prozent), Mini (-44,6 Prozent/1,3 Prozent) und Audi (-36,6 Prozent/6,9 Prozent) mehr als 30 Prozent betrugen. Bei Ford (-28,0 Prozent/4,3 Prozent), VW (-23,3 Prozent/17,9 Prozent), BMW (-23,0 Prozent/8,2 Prozent), Porsche (-18,0 Prozent/1,0 Prozent), Opel (-17,1 Prozent/6,2 Prozent) und Mercedes (-15,5 Prozent/9,9 Prozent) waren die Rückgänge ebenfalls zweistellig, MAN (-7,1 Prozent/0,1 Prozent) blieb im einstelligen Bereich. VW war mit 17,9 Prozent erneut die anteilsstärkste Marke.

Einzig Skoda legte bei den Importmarken mit mindestens fünfstelligen Neuzulassungszahlen mit einem minimalen Plus und einem Anteil von 7,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat zu. Seat hingegen lag mit -26,3 Prozent und einem Anteil von 5,4 Prozent deutlich hinter dem Ergebnis des Vorjahresmonats.

Unter den Volumenherstellern erreichte Volvo mit +18,8 Prozent den größten Zuwachs gegenüber dem Vergleichsmonat, der Anteil betrug 2,0 Prozent. Auch Peugeot (+16,9 Prozent/2,5 Prozent) und Mitsubishi (+7,1 Prozent/0,9 Prozent) fuhren im August ein positives Ergebnis ein. Die Importmarken Fiat (-52,3 Prozent/2,1 Prozent), Kia (-38,5 Prozent/2,8 Prozent), Dacia (-38,1 Prozent/2,3 Prozent) Hyundai (-31,5 Prozent/4,0 Prozent) und Toyota (-12,3 Prozent/3,4 Prozent) lagen allerdings unterhalb des Ergebnisses des Vorjahresmonats.

13,7 Prozent der Neuzulassungen waren Elektro (BEV) Pkw. Mit 27.024 Neuwagen lag diese Antriebsart um -68,8 Prozent hinter dem Ergebnis des Vorjahresmonats. Die Rückgänge der Neuzulassungszahlen spiegelten sich in fast allen Kraftstoffarten wider. 69.344 Neuwagen verfügten über einen hybriden Antrieb und bewirkten einen Anteil von 35,1 Prozent (-1,5 Prozent), darunter 13.565 Plug-in-Hybride (6,9 Prozent/-6,8 Prozent). 70.007 Pkw waren mit einem Benzinmotor (35,5 Prozent/-7,4 Prozent) und 29.974 Pkw mit einem Dieselantrieb (15,2 Prozent/-24,4 Prozent) ausgestattet. Ein kaum messbarer Anteil entfiel auf Pkw mit der Kraftstoffart Erdgas (3 Pkw/-97,7 Prozent). Einzig 953 flüssiggasbetriebene Pkw (0,5 Prozent/+ 3,6 Prozent) wiesen bei dieser Antriebsart ein positives Ergebnis gegenüber dem Vorjahresmonat auf. Der durchschnittliche CO2-Ausstoß der Pkw-Neuzulassungen im August betrug 117,9 g/km (+23,7 Prozent).

Auf dem Nutzfahrzeugmarkt war bei allen Fahrzeugklassen ein Rückgang zu verzeichnen, wobei dieser bei den Sattelzugmaschinen (-69,5 Prozent) am deutlichsten ausfiel. 19.979 fabrikneue Krafträder und damit -5,9 Prozent weniger als im Vergleichsmonat kamen im August zur Zulassung. Insgesamt wurden 243.966 Kraftfahrzeuge (Kfz) (-27,4 Prozent) und 20.445 Kfz-Anhänger (-8,9 Prozent) erstmals in den Verkehr gebracht.

Eine positive Bilanz zeigte sich auf dem Gebrauchtfahrzeugmarkt bei den Krafträdern (+4,1 Prozent), Lastkraftwagen (Lkw) (+3,8 Prozent), Kraftomnibussen (+2,1 Prozent) den Pkw (+1,0 Prozent) und den Sonstigen Kfz (+0,5 Prozent). Zugmaschinen insgesamt (-3,0 Prozent), darunter Sattelzugmaschinen (-6,1 Prozent), waren am Gebrauchtfahrzeugmarkt weniger gefragt. Die Zahl der Besitzumschreibungen nahm mit 633.714 Kfz um +1,3 Prozent zu. 37.722 Kfz-Anhänger wechselten den Halter (-4,4 Prozent).

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Kraftstoffpreise in Deutschland gehen weiter zurück und markieren damit erneut ein Jahrestief.

Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,680 Euro und damit deutliche 1,8 Cent weniger als vor einer Woche, sagte ein Sprecher des ADAC am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. Der Dieselpreis lag demnach bei 1,570 Euro, das waren 0,7 Cent weniger im Wochenvergleich.

Der Unterschied bei den Preisen für die Kraftstoffsorten verkleinerte sich durch die jüngste Entwicklung weiter: Ein Liter Diesel kostet jetzt im Schnitt 11 Cent weniger als ein Liter E10, nach 13,0 Cent in der Vorwoche.

Foto: Aral-Tankstelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen stellen sich hinter die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante Nullrunde beim Bürgergeld im Jahr 2025.

Es sei der Ampel-Koalition gelungen, die jährliche Inflation „deutlich zu drücken“, zuletzt auf 1,9 Prozent, sagte der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch den Sendern RTL und ntv. „Die Nullrunde beim Bürgergeld ist die logische Folge.“

Es gehe um das Existenzminimum und das Leben vieler Familien und Kinder. „Das wird seriös berechnet.“ Die gesenkte Inflation sei das Ergebnis „guter Politik für günstigere Preise“, so Audretsch.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich besorgt über die Lage bei VW geäußert. Das sei eine bedrückende Situation für die Beschäftigten, sagte er am Mittwoch den Sendern RTL und ntv.

„Es ist jetzt Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Standorte, und zwar alle Standorte, gesichert werden und dass betriebsbedingte Kündigungen vermieden werden“, so Heil. Dafür müsse es jetzt Verhandlungen geben. Der Minister kritisierte, es seien in der Vergangenheit auch Fehler im Management gemacht worden und kündigte an, den Prozess politisch zu flankieren.

„Die Bundesregierung wird heute auch im Kabinett Impulse für Elektromobilität setzen“, so Heil. Er könne auch arbeitsmarktpolitisch unterstützen, aber jetzt sei erst mal das Unternehmen am Zug. „Deutschland muss ein starkes Autoland bleiben“, so der Arbeitsminister, „wir tun alles dafür, dass das auch möglich ist. Aber Unternehmer und Manager müssen ihren Job machen.“

Foto: Wolfsburg Hbf mit VW-Werk im Hintergrund (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Im Rahmen einer schon länger erwarteten Kabinettsumbildung in der Ukraine haben mehrere Minister ihren Rücktritt eingereicht. Nach mehreren Regierungsmitgliedern, darunter unter anderem Justizminister Denys Maljuska und Umweltminister Ruslan Strilez, folgte am Mittwoch auch ein Rücktrittsgesuch von Außenminister Dmytro Kuleba.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte den Regierungsumbau schon im Juli angekündigt. Es wird erwartet, dass etwa die Hälfte des Kabinetts am Ende betroffen sein wird. Noch ist allerdings unklar, ob einige Minister andere Ressorts oder Posten erhalten werden. Auch eine Änderung des Aufgabenspektrums von einzelnen Ministerien gilt als Option.

Foto: Wolodymyr Selenskyj (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Rekordanstieg im vergangenen Jahr soll 2025 keine Erhöhung des Bürgergeldes erfolgen. Es werde eine Nullrunde geben, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch den Sendern RTL und ntv.

Für Alleinstehende bleibt der Regelsatz damit auch 2025 bei 563 Euro pro Monat. Der Satz war 2024 um rund zwölf Prozent angehoben worden, was teilweise scharfe Kritik ausgelöst hatte. Die Berechnung des Bürgergeldes, die gesetzlich geregelt ist, orientiert sich an der Preisentwicklung in Deutschland.

Heil plant unterdessen künftig mehrere Maßnahmen, die auch Druck auf Bürgergeld-Bezieher ausüben sollen. Für eine engere Betreuung sollen sie künftig öfter persönlich beim Jobcenter erscheinen. Bei fehlender Mitwirkung drohen schneller Sanktionen. Arbeitswege sollen künftig bei bis zu drei Stunden als zumutbar gelten.

Foto: Passanten an einem Bürgergeld-Infostand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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