Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nato-Oberbefehlshaber Christopher Cavoli warnt, dass das russische Militär trotz der Verluste im Ukraine-Krieg für die Allianz ein gefährlicher Gegner wird.

„Am Ende des Ukraine-Kriegs, wie immer das auch aussieht, wird das russische Militär stärker sein als heute“, sagte Cavoli dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Die Nato dürfe sich über die militärische Stärke Russlands keine Illusionen machen. „Die russischen Streitkräfte lernen, verbessern sich, sie setzen die Erfahrungen aus dem Krieg um“, so Cavoli.

Der Supreme Allied Commander Europe (SACEuro) forderte, dass sich die Nato schnell auf die Bedrohung vorbereiten muss. Russland werde ein Gegner, der über ernstzunehmende militärische Fähigkeiten verfüge und „eine klare Absicht“ habe, so Cavoli. „Deswegen müssen wir bereit sein und brauchen Streitkräfte, die dagegen bestehen können“, forderte der US-General.

Laut Cavoli müssen die neuen Verteidigungspläne der Allianz und die daraus abgeleiteten zusätzlichen Anforderungen an die einzelnen Nato-Partner zügig umgesetzt werden. „Wenn ich schnell sage, meine ich, wir müssen schneller sein als die Russen“, sagte der Viersterne-General.

Als Oberbefehlshaber hatte Cavoli in den letzten beiden Jahren neue Pläne für einen Nato-Verteidigungsfall vorbereitet. Daraus abgeleitet werden nun zusätzlichen militärischen Anforderungen („Minimum Capabilty Requirements“) für die einzelnen Nato-Staaten abgeleitet. „Die ganze Nato muss die militärischen Fähigkeiten ihrer Streitkräfte deutlich ausbauen“, sagte Cavoli dazu.

Foto: Russisches Kriegsschiff (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Polizeibeauftragte des Bundestages, Uli Grötsch, beklagt zunehmende Übergriffe gegen Beamte der Bundespolizei. „Beleidigungen und Bedrohungen gehören zum Alltag“, sagte der SPD-Politiker dem „Spiegel“.

Statistisch gesehen hätten es Bundespolizisten in jeder zweiten Schicht mit Widerstandshandlungen zu tun. „Immer häufiger greifen Menschen dabei zu Messern.“ Grötsch sagte, Beamtinnen berichteten „von massiven, übelsten sexualisierten“ Beleidigungen: Wer den Repräsentanten des Staates so gegenübertrete, sie beleidige oder angreife, müsse „angemessen bestraft werden“, so der Polizeibeauftragte weiter.

Außerdem verweist er auf Frust bei der Bundespolizei in Zusammenhang mit den zuletzt ausgeweiteten Grenzkontrollen. „Wir sehen ja nach den ersten Wochen der Grenzkontrollen, dass die Zahl der Zurückweisungen hoch ist und dass sie auch gegenüber 2023 erheblich gestiegen ist“, so Grötsch. Aber es sei für die Bundespolizisten höchst frustrierend, „wenn du in der Frühschicht jemanden zurückweist, der am Abend wieder an der Grenze steht“.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Im Rahmen einer feierlichen Zeremonie in der Frankfurter Paulskirche ist der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels am Sonntag an die polnisch-amerikanische Historikerin Anne Applebaum verliehen worden.

Die Laudatio hielt die russische Germanistin Irina Scherbakowa, die ein Gründungsmitglied der Menschenrechtsorganisation Memorial ist, die 2022 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Sie rede nicht nur für sich selbst, sondern auch im Namen ihrer Freunde und Kollegen von Memorial, sagte Scherbakowa. Die Werke Applebaum bezeichnete sie in diesem Zusammenhang als „besonders wertvoll“ und hob deren Bedeutung auch für die eigene Arbeit hervor.

In ihrer Begründung für die Auswahl von Applebaum hatte die Jury ausgeführt, dass die Historikerin mit ihren Analysen der kommunistischen und postkommunistischen Systeme der Sowjetunion und Russlands die Mechanismen autoritärer Machtergreifung und -sicherung „offengelegt“ und sie anhand der Dokumentation zahlreicher Aussagen von Zeitzeugen „verstehbar und miterlebbar“ gemacht habe. Ihr Werk sei „zu einem eminent wichtigen Beitrag für die Bewahrung von Demokratie und Frieden“ geworden, hieß es.

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels verleiht den Friedenspreis seit 1950. Er ist mit einer Preissumme von 25.000 Euro verbunden, die von den Verlegern und Buchhändlern aufgebracht wird. Traditionell wird die Auszeichnung am Sonntag der Frankfurter Buchmesse vergeben.

Foto: Anne Applebaum am 18.10.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union im Bundestag will es Kommunen erleichtern, nicht mehr benötigtes Bahngelände für Wohn- und Bauprojekte zu nutzen, und hat einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt.

„In der aktuellen Wohnungsbaukrise ist es von großer Bedeutung, dass wir alle vorhandenen Flächenpotenziale nutzen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Ulrich Lange, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Hier schließe er für die Deutsche Bahn „entbehrliche Flächen“ ausdrücklich ein. Nach einer Verschärfung des Allgemeinen Eisenbahn-Gesetzes im Dezember 2023 können stillgelegte Bahnstrecken und -flächen derzeit nur noch dann entwidmet und für andere Zwecke genutzt werden, wenn die geplanten Projekte von „überragendem öffentlichen Interesse“ sind.

Folge dieser restriktiven Änderung in der Praxis sei, dass das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) als zuständige Behörde seitdem mehr als 150 Anträge zurückgewiesen habe, so Lange. „Unser Gesetzentwurf zielt deshalb darauf ab, die Umwidmung solcher Bahnflächen nicht unnötig zu erschweren.“ In vielen Fällen sei zudem zwischen den Verantwortlichen schon die Nutzung für andere Projekte wie Wohnungen oder für notwendige Infrastruktur vereinbart worden. „Es darf nicht sein, dass nur wegen einer falsch angelegten Vorschrift große Flächenpotenziale verloren gehen oder brachliegen.“

Auch die Ampel-Parteien arbeiten derzeit an einer Nachbesserung. Das angekündigte Moderne-Schiene-Gesetz ist allerdings noch nicht fertig.

Foto: Stillgelegtes Bahngleis (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Die neuen Vorsitzenden der Linkspartei, Ines Schwerdter und Jan van Aken, wollen sich für nicht-militärische Optionen im Ukraine-Krieg einsetzen.

„Diese falschen Alternativen – entweder man liefert Waffen oder man tut gar nichts – das akzeptiere ich nicht“, sagte van Aken dem „Tagesspiegel“. Zwischen Waffenlieferung und Nichtstun gebe es ganz viel und darüber würde er gerne reden. Schwerdter kritisierte unterdessen die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufene Zeitenwende: „Es kommt ja nicht von ungefähr, dass wenige Tage nach dem Überfall auf die Ukraine die Zeitenwende ausgerufen wurde. Da lagen offensichtlich schon Pläne in der Schublade. Es ist schlimm, wie konsequent man verweigert hat, andere Optionen als die militärische auszuloten.“

Auf die Frage, ob es Umstände gebe, unter denen es gerechtfertigt ist, Waffen zu liefern oder zu Waffen zu greifen, antwortete van Aken: „Ich finde in Ordnung, dass die Alliierten mit Waffengewalt gegen die Nazis vorgegangen sind. Die Antwort lautet also unter Extrembedingungen Ja.“

Foto: Ines Schwerdtner und Jan van Aken am 19.10.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellt nach Verabschiedung des Sicherheitspakets verstärkte Kontrollen durch Polizei und Behörden in Aussicht, um Messerverbote in Deutschland umzusetzen. „Die Messerverbote müssen strikt kontrolliert werden“, sagte sie der „Bild am Sonntag“.

„Hier gilt: Null Toleranz. Gegen Kriminalität mit Messern kann jetzt viel entschiedener durchgegriffen werden.“ Die Länder-Polizeien könnten „dank unseres Gesetzes jetzt anlasslos kontrollieren“. Man müsse alles tun, dass Messer nicht in den falschen Händen zu hochgefährlichen Tatwaffen werden.

Dass die Union im Bundesrat ausgerechnet den Teil ihres Sicherheitspaketes blockierte, der der Bundespolizei anlasslose Kontrollen von Waffenverboten an Bahnhöfen ermöglicht hätte, kritisierte Faeser als „völlig unverständlich und verantwortungslos“. Die Behörden registrierten nach Informationen der „Bild am Sonntag“ von Januar bis Ende August allein an Bahnhöfen 564 „Gewaltdelikte mit Messern“, in Zügen waren es 136 Fälle.

Foto: Waffenverbotszone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Ampel gibt es neuen Streit um die staatliche Förderung von privaten Seenotrettern auf dem Mittelmeer.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr fordert Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) per „Bild am Sonntag“ nun auf, die Zahlungen umgehend einzustellen: „Es gab aus dem Bundestag die klare Ansage, dass es dafür keine Steuergelder mehr gibt. Ich erwarte, dass der Wille des Parlaments ab sofort respektiert wird.“

Das Auswärtige Amt hingegen rechtfertigt die fortgeführten Zahlungen: „Damit werden Menschen aus Seenot gerettet.“ Das sei beim Beschluss des Haushaltsausschusses richtig gewesen. „Und das ist es auch heute noch.“

Der Haushaltsausschuss hatte im Jahr 2022 für 2023 zwei Millionen und für die Jahre 2024 bis 2026 insgesamt sechs Millionen Euro freigegeben. Bereits vor einem Jahr hatte die Ampel darüber gerungen, ob die Finanzierung der NGOs, die auf dem Mittelmeer Flüchtlinge retten, im Haushaltsjahr 2024 fortgeführt werden soll. Eine Anfrage des CDU-Haushälters Ingo Gädechens ergibt nun, dass das Auswärtige Amt die Nichtregierungsorganisationen für ihre Aktivitäten in gleichem Umfang wie in 2023 unterstützt. Für 2024 wurden Förderungen in Höhe von 1,9 Millionen Euro bewilligt, davon sind bislang 1,3 Millionen Euro ausgezahlt.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) war vor einem Jahr auf Distanz zu diesen Förderungen gegangen. Auf die Frage, ob die Auszahlungen in 2024 mit dem Kanzleramt abgestimmt worden seine antwortete das Auswärtige Amt dem Abgeordneten Gädechens: „Bei der Mittelverwendung gilt das Ressortprinzip.“ Der CDU-Politiker kritisierte die anhaltende Förderung scharf: „Die illegalen Migranten, die die deutschen Grenzen nicht mehr überqueren sollen, werden vorher mit deutschem Steuergeld übers Mittelmeer gebracht! Noch irrer kann die Politik nicht mehr werden.“

Foto: Bojen im Meer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende Bundestagspräsidentin Aydan Özoguz steht wegen eines israelkritischen Social-Media-Posts weiter in der Kritik.

Trotz einer Entschuldigung der SPD-Politikerin hält die Union an ihrer Rücktrittsforderung fest. „Es ist nicht das erste Mal, dass Frau Özoguz mit irritierenden Äußerungen auffällt. Daher ist dieser Vorfall auch so beunruhigend und lässt sich mit einer halbherzigen Entschuldigung nicht ausräumen“, sagte der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, dem „Tagesspiegel“. Die 57-Jährige habe antisemitisches Gedankengut verbreitet. „Ein solches Verhalten ist mit einem so hohen Amt nicht vereinbar und beschädigt das Ansehen des gesamten Parlaments. Frau Özoguz muss zurücktreten“, sagte Linnemann.

Auch der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hält den Vorgang für nicht abgeschlossen. „Frau Özoguz hat erheblich an Glaubwürdigkeit verloren, indem sie den eindeutig antisemitischen und verhetzenden Post geteilt hat“, sagte Klein dem „Tagesspiegel“. Er erklärte weiter: „Damit hat sie das Amt der stellvertretenden Bundestagspräsidentin beschädigt.“ Einen Rücktritt forderte Klein nicht, aber er wünsche sich eine umfassendere Reaktion von Özoguz. „Ihre Entschuldigung klingt für mich bislang nicht überzeugend. Es kommt jetzt darauf an, dass Frau Özoguz mit ihrem Wirken dazu beiträgt, den Diskurs zu beruhigen und zu versachlichen.“

Foto: Aydan Özoguz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen bleiben im Umfragetief. Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, landet die Partei jetzt bei 10 Prozent, ein Punkt weniger als vor einer Woche.

Die restlichen Ampel-Parteien halten ihre Werte aus der Vorwoche: Die SPD liegt bei 16 Prozent, die FDP bei 4 Prozent. Stärkste Kraft bleiben CDU/CSU mit 31 Prozent, die AfD folgt mit unveränderten 19 Prozent. Das BSW kommt weiterhin auf 9 Prozent, die Linke stagniert bei 3 Prozent. Eine der sonstigen Parteien würden 8 Prozent der Befragten wählen (+1 Prozentpunkt).

Für die „Bild am Sonntag“ hatte Insa 1.202 Personen im Zeitraum vom 14. bis zum 18. Oktober 2024 befragt (TOM). Frage: „Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, wie würden Sie wählen?“

Foto: Annalena Baerbock und Robert Habeck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz des sprunghaften Anstiegs der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zum Jahreswechsel bewertet Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sein Regierungshandeln als kostendrückend.

„Ich mache Strukturreformen und werde erreichen, dass die Beiträge langfristig nicht mehr standardmäßig steigen“, sagte Lauterbach der „Bild am Sonntag“. Somit sei er „der preisgünstigste Gesundheitsminister für die Krankenkassen“.

Der Gesundheitsminister stellt zudem einen Stopp des Beitragsanstiegs für das übernächste Jahr in Aussicht: „Ich glaube nicht, dass für 2026 wir noch mal die Krankenkassenbeiträge erhöhen müssen.“ Er gehe davon aus, dass „die Krankenkassenbeiträge jetzt stabil sein werden“. Wenn die Ampel-Regierung alle Reformen, an denen derzeit noch gearbeitet werde, auch umsetzen könne, „dann bleibt auch der Beitragssatz stabil“.

Für die hohen Ausgaben im Gesundheitswesen und die vergleichsweise niedrige Lebenserwartung in Deutschland gibt Lauterbach indirekt den Krankenkassen die Schuld. „Wir haben so ein ineffizientes System, die Lebenserwartung in Westeuropa ist in keinem Land niedriger als bei uns“, sagte der Minister. „Italien, Spanien, Belgien, Niederlande, Schweden, Finnland, Österreich, Schweiz, Luxemburg – überall ist die Lebenserwartung höher als bei uns, als in unserem sehr teuren System. Mit dieser schlechten Lebenserwartung muss man sich auch die Frage gefallen lassen: Was ist der Beitrag der Krankenkassen gewesen?“

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