Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, ist der Auffassung, dass sich die Thüringer CDU nicht auf die Forderung von Sahra Wagenknecht einlassen sollte, in die Präambel eines möglichen Thüringer Koalitionsvertrags ein Nein zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland aufzunehmen.

„Ich finde eine solche Forderung geradezu absurd, dass man in einem Koalitionsvertrag für eine Landesregierung in Thüringen darüber entscheidet, was beispielsweise in Hessen getan werden soll“, sagte Frei den Sendern RTL und ntv. Es gehe um Fragen, die Deutschland im Ganzen betreffen. „Hier geht es um unsere Sicherheit in Deutschland insgesamt. Das kann man doch nicht in einem Koalitionsvertrag für Thüringen, in die ein oder andere Richtung ausschließen“, so der CDU-Politiker.

Natürlich seien Koalitionsverträge am Ende immer Kompromisse. Die drei Parteien (CDU, BSW, SPD) hätten sich in Thüringen während der Sondierungen bereits auf einen gedruckten Text verständigt, dem alle zugestimmt hätten. „Vor diesem Hintergrund ist es ja besonders bedauerlich, dass jetzt Frau Wagenknecht sozusagen aus dem Off in diese Verhandlungen hineingrätscht und mit ihren Vorstellungen von Berlin beziehungsweise Saarbrücken aus, die Verhandlungen in Erfurt torpediert.“

Er hoffe, dass es am Ende zum Wohle des Landes zu einer verträglichen Lösung komme. „Aber das kann keinesfalls bedeuten, dass wir die Grundfesten christdemokratischer Politik in Deutschland zur Disposition stellen“, stellt der CDU-Politiker klar.

Außerdem hatte Wagenknecht für mögliche Koalitionsbildungen ihres BSW mit der CDU eine Abgrenzung zum Kurs des CDU-Chefs Friedrich Merz in der Ukraine-Politik gefordert. Frei verwies darauf, dass das eine Frage der Bundespolitik sei. In Thüringen sei es darüber hinaus gelungen, bei den Sondierungen über alle relevanten landespolitischen Fragen Einigkeit zu erzielen.

„Ich habe das Gefühl, dass Frau Wagenknecht mit der Situation hadert, dass sie sich noch nicht klar darüber ist, ob sie wirklich Verantwortung in Deutschland übernehmen möchte. Und das wäre die Möglichkeit durch die Beteiligung an Landesregierungen in Erfurt, in Dresden und natürlich auch in Potsdam.“ Wagenknecht scheine vor dem Hintergrund, was das für sie und ihre Partei bei der Bundestagswahl bedeutet, genau überlegen zu wollen, so Frei. „Das ist schäbig, dass man sozusagen mit solchen parteitaktischen Überlegungen das Wohl der eigenen Partei, der eigenen Person über das Wohl des Landes stellt, in dem es jetzt darum geht, eine stabile Regierung zu finden.“

Foto: Thorsten Frei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Unternehmen wünschen sich generative Künstliche Intelligenz „Made in Germany“.

In einer am Montag veröffentlichten Erhebung des IT-Branchenverbandes Bitkom gaben 84 Prozent der Unternehmen an, die generative KI einsetzen oder dies planen, dass ihnen die Herkunft des Anbieters wichtig sei. Und eine klare Mehrheit von 86 Prozent würde dabei Deutschland bevorzugen.

Auf den Plätzen zwei und drei liegen die USA mit 64 Prozent sowie die EU mit 48 Prozent. Dahinter folgen Japan (39 Prozent), Großbritannien (34 Prozent), Indien (19 Prozent) sowie China (14 Prozent). Insgesamt nutzen laut Umfrage neun Prozent der Unternehmen bereits generative KI, weitere 18 Prozent planen dies.

Für die Erhebung wurden von der 23. bis zur 30. Kalenderwoche 2024 telefonisch 602 Unternehmen ab 20 Beschäftigten befragt, darunter 135 Unternehmen, für die das Herkunftsland der generativen KI wichtig ist.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Vorsitzende der Grünen Jugend, Jette Nietzard, zweifelt an einer möglichen Koalition der Grünen mit der Union auf Bundesebene.

„Die Frage, wer mit wem 2025 koalieren kann, steht aktuell nicht im Vordergrund“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir wollen eine solidarische Politik, die von links gestaltet wird. Davon sind CDU und CSU eher weiter weg, andere Parteien aber auch.“

Nietzard sagte: „Wir wollen soziale Gerechtigkeit, eine humane Asylpolitik und Klimagerechtigkeit, und diese Themen sollten auch den Grünen wichtig sein.“ Man bleibe ein linker Verband und werde sich in der Auseinandersetzung mit der Partei nicht verstecken. „Ich erwarte, dass die Partei ihrer Jugendorganisation in diesen Fragen Gehör schenkt.“ Den designierten Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck werde man „an seinen Taten und Inhalten messen“.

Foto: Friedrich Merz und Britta Haßelmann am 16.10.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Linken-Chef Jan van Aken zieht eine Kandidatur für den Bundestag in Erwägung. „Wir diskutieren gerade, wer Spitzenkandidat wird“, sagte er dem „Berlin Playbook Podcast“ des Nachrichtenmagazins Politico. Er finde, er wäre eine gute Wahl. „Das muss aber die Partei entscheiden. Wenn ich Spitzenkandidat werde, dann werde ich natürlich antreten.“

Zu Bodo Ramelow sagte van Aken: „Ja, logisch“ würde er sich freuen, wenn Ramelow sich für den Bundestag bewirbt. „Wir sind im Gespräch“, sagte er über diesen Schritt. Ob Ramelow mit Dietmar Bartsch und Gregor Gysi dann die Zugpferde im Wahlkampf sein würden, sei „verkürzt“, sagte der neue Chef. „Das sind drei alte Männer. Das ist super, wenn die es machen.“ Es gebe sechs Wahlkreise, die man gewinnen könne. „Drei davon können die alten Herren versuchen und drei andere, da haben wir sehr junge Leute in der Spur.“

Zu Sahra Wagenknecht, die im Bundestag seine Fraktionschefin war, als er Abgeordneter war, sagte van Aken: „Ich war acht Jahre lang mit ihr in einer Fraktion. Ich habe vielleicht vier, fünf Worte mit ihr gewechselt. Sie war nicht oft da und wenn sie da war, eher unnahbar. Ich kenne sie gar nicht.“

Foto: Jan van Aken am 19.10.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Um einen immer weiteren Anstieg der Krankenkassenbeiträge zu verhindern, fordert der Ökonom Jochen Pimpertz vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln, in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mehr auf Wettbewerb und Preissignale für die Versicherten zu setzen. Eine freie Arztwahl will er nur noch gegen einen Aufpreis ermöglichen.

Die GKV „leidet an einem überproportional starken Wachstum der Ausgaben“, schreibt Pimpertz im Impulspapier „Mut zu neuen Ideen. Für eine dauerhafte Verlässlichkeit unseres Gesundheitswesens“, über das der „Tagesspiegel“ berichtet. Pro Kopf stiegen die Ausgaben „seit über zwei Dekaden jedes Jahr um einen Prozentpunkt stärker als die beitragspflichtigen Einkommen“, so Pimpertz in dem Papier der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung.

Konkret schlägt der Forscher vor, dass die Kassen ihren Versicherten günstigere Tarife anbieten, die zum Besuch bestimmter Haus- und Fachärzte verpflichten. Die freie Arztwahl gäbe es dann nur noch gegen Aufpreis. Zugleich will es Pimpertz den Kassen erlauben, mit jenen niedergelassenen Ärzten, die durch dieses System bevorzugt Patienten zugeführt bekommen, individuelle Verträge abzuschließen. Durch die höhere Planbarkeit könnten sie ihre Arztpraxen effizienter gestalten und somit günstigere Tarife anbieten, ist der Forscher überzeugt.

Unterstützung erhält Pimpertz vom zweiten Autor des Impulspapiers. Im derzeitigen System fänden sehr viele unnötige Patienten-Arzt-Kontakte statt, ein Grund dafür sei das „Ärzte-Hopping“ mancher Patienten, kritisiert Josef Hecken, der den Gemeinsamen Bundesausschuss des deutschen Gesundheitswesens leitet. Der Ausschuss legt den Leistungsanspruch der gesetzlich Versicherten fest.

Hecken verweist darauf, dass das sogenannte „Hausarzt-Modell“, bei dem Patienten stets zunächst ihren Hausarzt konsultieren, der bei Bedarf an Fachärzte überweist, in Baden-Württemberg die Zahl der unkoordinierten Facharztkontakte um 45 Prozent gesenkt habe. Hecken plädiert deshalb dafür, die hausarztzentrierte Versorgung noch stärker in den Fokus zu rücken und zum zwingenden Bestandteil der Regelversorgung zu machen.

Der frühere Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) lobt die Ideen: „Gerade wer den solidarischen Charakter unseres Gesundheitswesens erhalten will“, müsse angesichts des demografischen Wandels beherzt nach Möglichkeiten suchen, den Einsatz von Personal und finanziellen Mitteln stetig wirksamer zu gestalten, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung dem „Tagesspiegel“.

Foto: Arztpraxis für Allgemeinmedizin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts stark steigender Sozialabgaben werden viele Bürger im kommenden Jahr trotz der von der Ampelkoalition geplanten Steuerentlastungen netto kaum mehr in der Tasche haben. Das zeigen Berechnungen des Finanzwissenschaftlers Frank Hechtner von der Universität Erlangen-Nürnberg für die Montagausgabe des „Handelsblatts“.

„Ein Großteil der steuerlichen Entlastungen wird durch die höheren Sozialabgaben wieder aufgezehrt“, sagte Hechtner. In den höheren Einkommensbereichen werden die Steuerzahler „sogar weniger in der Tasche haben“. Zieht man von den Steuerentlastungen die Belastungen durch die steigenden Sozialabgaben ab, so bleiben einem Single mit einem Monatseinkommen von 2.000 Euro lediglich sechs Euro mehr im Jahr, das sind 50 Cent im Monat. Ein gut verdienender Single mit einem Einkommen von 5.500 Euro monatlich wird laut den Berechnungen sogar unterm Streich mit 252 Euro zusätzlich belastet.

Familien profitieren etwas stärker: Eine Familie mit zwei Kindern, bei der ein Partner 3.000 Euro und der andere 1.000 Euro im Monat verdient, kann sich mit 182 Euro im Jahr über die höchste Entlastung aller Einkommensgruppen freuen. Familien, die gut verdienen, zahlen allerdings ebenfalls drauf. Wenn etwa der eine Ehepartner 5.500 Euro und der andere 2.000 Euro im Monat verdient, hat die Familie im nächsten Jahr 158 Euro weniger zur Verfügung.

In den Berechnungen sind die von der Ampelkoalition geplanten Steuerentlastungen berücksichtigt, die derzeit im Bundestag beraten werden. Dazu zählen die Anhebung des Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags sowie der Ausgleich der kalten Progression. Auf der anderen Seite stehen Belastungen in der Sozialversicherung: So soll der Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,3 Prozentpunkte steigen. Die Zusatzbeiträge der Krankenkassen könnten laut Schätzerkreis im kommenden Jahr um 0,8 Prozentpunkte steigen. Zudem plant die Bundesregierung, die Beitragsbemessungsgrenzen deutlich zu erhöhen.

Foto: Krankenhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Mathias Middelberg (CDU) geht davon aus, dass die Bundesregierung für ihren Haushalt 2025 deutlich weniger Geld zur Verfügung haben wird als bisher angenommen.

„Die für den 24. Oktober anstehende Steuerschätzung dürfte die Einnahmeerwartungen des Staates deutlich nach unten korrigieren“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Damit werde der Spielraum zur Aufstellung des Haushalts 2025 noch enger. Seinen Berechnungen zufolge fehlten im Bundeshaushalt 43 Milliarden Euro.

„Sollte die Ampel den Haushalt nun dennoch so beschließen, droht 2025 erneut ein Spontan-Stopp von Förderprogrammen“, so der CDU-Politiker. „Die Löcher im Haushalt sind viel größer als bisher dargestellt. Es geht nicht nur um zwölf Milliarden Euro `Globale Minderausgabe`, die fehlen und die Christian Lindner gern auf neun bis zehn Milliarden Euro reduzieren will“, sagte Middelberg.

In den einzelnen Haushalten der Ministerien seien zusammen weitere 4,3 Milliarden Euro „Minderausgaben“ vorgesehen. Im Klima- und Transformationsfonds fehlten insgesamt zwölf Milliarden Euro. Außerdem seien die Ansätze beim Bürgergeld „völlig unrealistisch“. „Im Vergleich zum laufenden Jahr werden 5,5 Milliarden Euro weniger angesetzt. Damit diese Rechnung realistisch wäre, müssten nach Berechnung des Bundesrechnungshofs im nächsten Jahr mindestens 600.000 Bürgergeldempfänger eine Beschäftigung aufnehmen. Bei steigender Arbeitslosigkeit ist das unrealistisch“, so der CDU-Politiker.

Die Wachstumsinitiative gleiche zudem nicht einmal das erwartete Wachstumsminus aus. „In Summe werden damit fast 43 Milliarden Euro als Ausgaben gebucht, denen tatsächlich keine Einnahmen oder Minderausgaben entgegenstehen. Das sind knapp neun Prozent des gesamten Haushalts. Vor der Sommerpause wurde das Haushaltsloch in den Medien auf 25 bis 50 Milliarden Euro geschätzt. Jetzt erweist sich, dass diese Schätzungen durchaus nah an der Wahrheit lagen und dass die Ampel trotz 80-stündiger Verhandlungen der drei Spitzenmänner dieses Loch nur zum Schein geschlossen hat“, kritisiert Middelberg.

Foto: Mathias Middelberg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorständin für das deutsche Post- und Paketgeschäft der DHL, Nikola Hagleitner, hat den von der Bundesnetzagentur ausgegebenen Erhöhungsspielraum beim Porto als zu gering kritisiert.

„Wir schauen mit einer gewissen Verwunderung auf die Entscheidung“, sagte Hagleitner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Über zehn Prozent klingt vielleicht erst einmal viel. Aber: Für die vergangenen drei Jahre wurde bei der Preisgestaltung des Portos mit einer Inflation von 3,25 Prozent gerechnet. Tatsächlich waren es rund 16 Prozent. Hinzu kommt unser Tarifabschluss, durch den die Löhne um durchschnittlich 11,5 Prozent gestiegen sind.“

Die Bundesnetzagentur will der Post einen Spielraum von durchschnittlich 10,48 Prozent beim Briefporto erlauben. Hagleitner verwies darauf, dass Deutschland beim Porto mittlerweile rund 43 Prozent unter dem europäischen Durchschnittswert liege, zugleich bei den Lohnkosten aber unter den Spitzenreitern sei. „Entsprechend wundert es uns, dass eine angemessene Erhöhung ausbleibt.“

Auf die Frage, was eine angemessene Erhöhung sei, antwortete Hagleitner: „Es wären auf jeden Fall mehr als die 10,48 Prozent. Mit nur 10,48 Prozent wird es für uns sehr schwierig, die Kosten zu tragen, die durch die höheren Löhne und unseren Einsatz für die Dekarbonisierung unseres Logistiknetzes entstehen.“ Zudem habe die aus ihrer Sicht zu geringe Erhöhungsmöglichkeit Auswirkungen auf die Investitionstätigkeiten.

Zugleich sei es aber schwierig, Investitionen zurückzustellen, da man in das Paketgeschäft investieren müsse und durch das Postgesetz verpflichtet sei, in nachhaltige Infrastruktur zu investieren. „Kurzum: Pro Jahr müssen wir eine Milliarde Euro investieren. Da wir nicht einfach den Rotstift ansetzen können, müssen wir effizienter arbeiten.“

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die DHL verzeichnet derzeit bereits ein erhöhtes Sendungsaufkommen und stellt sich auf einen deutlichen Zuwachs in der Weihnachtszeit ein. „Es geht uns nicht um Rekorde, aber wir erwarten wieder starke Sendungsmengen“, sagte Nikola Hagleitner, Vorständin für das deutsche Post- und Paketgeschäft der DHL Group, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „An den stärksten Tagen rechnen wir mit knapp über elf Millionen Paketen, die wir in unserem Netz transportieren.“

Sie versprach, dass auch am Heiligabend Pakete noch zugestellt werden. „Pakete und Briefe werden auch am 24. Dezember bis etwa mittags zugestellt.“ Privatkunden müssten dafür ihre Päckchen und Pakete bis zum 20. Dezember aufgeben, beim Expressversand bis zum 21. Dezember. Auch Briefe und Postkarten müssten bis zum 21. Dezember eingeworfen werden. „Bei Geschäftskunden holen wir Pakete auch noch am 23. Dezember ab“, sagte Hagleitner.

Pakete in die Nachbarländer müssten bis zum 14. Dezember aufgegeben werden, in die übrigen europäischen Länder bis zum 10. Dezember. Außerhalb Europas müssten Pakete bis zum 26. November beziehungswiese dem 3. Dezember beim Premiumversand abgeschickt werden. Bei Briefen gelte der 13. Dezember für das europäische Ausland und der 6. Dezember für außereuropäische Länder bei der Weihnachtspost. Hagleitner wies darauf hin, dass die Maschinen der Post schwarze Schrift auf buntem Untergrund nicht gut erkennen könnten. Entsprechend solle bei Verwendung eines bunten Briefumschlags ein weißer Adressaufkleber genutzt werden.

Die DHL-Vorständin erwartet das stärkste Sendungsaufkommen in diesem Jahr an den Tagen rund um die Cyber-Week sowie in der Woche vor Weihnachten. Für die aufkommensstarke Zeit stellt die Post in diesem Jahr 10.000 Aushilfen ein. Die Einstellungen hätten begonnen, bis Ende Oktober würden die meisten Beschäftigten an Bord kommen, sagte Hagleitner. Bereits aktuell registriere man ein erhöhtes Sendungsaufkommen, unter anderem, weil „die Leute beginnen, Herbst- und Winterkleidung zu bestellen“, so die DHL-Vorständin.

Foto: Deutsche-Post-Transporter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will einem Medienbericht zufolge noch vor der Bundestagswahl, die regulär im September 2025 stattfinden soll, und womöglich noch in diesem Jahr einen neuen Präsidenten an die Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz berufen. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Regierungskreise.

An der Spitze der Kölner Behörde amtiert seit 2018 Thomas Haldenwang, der einen guten Ruf genießt und dem das Verdienst zugeschrieben wird, das Amt nach den Skandalen um seinen Vorgänger Hans-Georg Maaßen in seriöse Fahrwasser gelenkt zu haben. In Koalitionskreisen heißt es: „Haldenwang war ein Glücksfall.“

Allerdings ist er 64 Jahre alt und nähert sich damit der Altersgrenze. Faeser wolle auf jeden Fall selbst über dessen Nachfolge bestimmen, verlautet aus Regierungskreisen. Dies sei nur „eine Frage von Wochen oder Monaten“. Als denkbar gilt, dass Haldenwang noch ein von ihm angekündigtes neues Gutachten zur Einstufung der AfD vorstellen darf und anschließend aufhört. Er hatte das Gutachten am Montag voriger Woche angekündigt. Es solle bis zum Jahresende kommen. Beim Bundesamt für Verfassungsschutz gibt es derzeit zwei Vizepräsidenten, Silke Willems und Sinan Selen. Neben diesen sind auch andere Namen für die Nachfolge im Gespräch.

Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung in Bonn, Thomas Krüger, der bereits 65 Jahre alt ist, seit 24 Jahren amtiert und im Jahr 2000 vom damaligen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) berufen wurde, soll dem Bericht zufolge ebenfalls vor der Bundestagswahl abgelöst werden. Allerdings gilt diese Position als weniger bedeutend.

Faeser hat in ihrer Amtszeit mehrere Leitungspositionen neu besetzt. So berief sie 2022 Ralph Tiesler an die Spitze des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), nachdem sein Vorgänger Armin Schuster (CDU) Innenminister in Sachsen geworden war. 2023 stieg Claudia Plattner zur Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) auf. Faeser hatte ihren Vorgänger Arne Schönbohm wegen eines gestörten Vertrauensverhältnisses entlassen. Dafür blieb der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, im Amt.

In Regierungskreisen heißt es laut RND, Tiesler und Plattner hätten kein Parteibuch. Dies zeige, dass Faeser allein nach Qualität entscheide. Manche deuten die Betonung der Tatsache aber auch als Hinweis darauf, dass sie zumindest an die Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz nun einen parteigebundenen Präsidenten befördern könnte.

Foto: Nancy Faeser (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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