Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic, hat das Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz an die Ampel in Zusammenhang mit den Gesprächen über eine gemeinsame Migrationspolitik scharf zurückgewiesen und ihn zu mehr Seriosität aufgefordert. „Wenn die Union daran ein Interesse hat, stehen wir zur Verfügung“, sagte sie dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag zur Bereitschaft ihrer Fraktion, mit der Union ins Gespräch zu kommen. „Wenn es Herrn Friedrich Merz aber nur um Krawall geht und nur darum, sozusagen die Ampel vorzuführen, dann stehen wir dafür nicht bereit. Das muss Herr Merz sich eben überlegen.“

Ungeachtet der Ampel-Mehrheit im Bundestag habe man ein Interesse daran, die Opposition mit einzubeziehen. Deswegen hätten bereits Gespräche mit der Union stattgefunden. „Und vor dem Hintergrund habe ich ehrlich gesagt überhaupt kein Verständnis, wenn Herr Merz jetzt anfängt, mit Ultimaten zu operieren“, sagte Mihalic. „Das ist der Lage vollkommen unangemessen, wenn er sich noch zudem weigert, mit uns über wichtige Sicherheitsfragen zu sprechen. Da sollte er seine Politik noch einmal grundlegend überdenken.“ Die Fraktionsmanagerin machte deutlich, dass die Bundesregierung unabhängig von der Union zeitnah Gesetzestexte zu ihren Vorschlägen zur Migration in den Bundestag einbringen werde.

Mihalic bekräftigte ihre Überzeugung, dass die von der Union geforderte Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen, die in einem anderen EU-Land Asyl hätten beantragen können, juristisch nicht möglich sei. „Das ist eben rechtlich unzulässig. Und da muss die Union selbstverständlich sich schon fragen, welchen Vorschlag sie da macht“, sagte die Grünen-Politikerin. „Was nicht geht, ist, sich laufend in die Debatte mit Vorschlägen einzubringen, die aber einer rechtlichen Prüfung oder einer näheren Betrachtung überhaupt nicht standhalten. Da erwarten wir auch von der Opposition mehr Seriosität.“

Nach Auffassung von Mihalic sind Zurückweisungen an den Grenzen nur möglich bei Personen, gegen die entweder eine Einreisesperre vorliege oder die in Deutschland kein Asylgesuch stellten. „Bei allen anderen Personen ist es nun mal problematisch, weil dem die Rechtslage entgegensteht.“ Wenn jemand an der Grenze ein Asylgesuch stelle, dann müsse dieser Antrag geprüft werden. Das europäisches Recht sei da eindeutig.

Foto: Irene Mihalic (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem tödlichen Schusswechsel zwischen einem Mann und mehreren Polizisten am Münchener Karolinenplatz nahe dem israelischen Generalkonsulat am Donnerstag werden nun erste Details zum Täter bekannt.

Laut übereinstimmenden Medienberichten soll es sich um einen 2006 geborenen Österreicher handeln, der aus dem Salzburger Land stammt. Sicherheitsbehörden soll er demnach bereits als Islamist bekannt gewesen sein. Nach München soll er mit dem Auto gekommen sein.

Laut Polizeiangaben hatte er am Donnerstagmorgen im Bereich des NS-Dokumentationszentrums mit einer „älteren Langwaffe“ hantiert. Nach einer Konfrontation durch Einsatzkräfte kam es zu einem Schusswechsel, bei dem er getötet wurde. Hinweise auf mögliche Mittäter oder weitere Verletzte gab es den Beamten zufolge nicht.

Foto: Absperrung der Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Start der SPD-Fraktionsklausur in Brandenburg haben die Jusos die Abgeordneten dazu aufgerufen, einen Beschluss zur Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht zu verhindern.

„Die Idee einer allgemeinen Dienstpflicht ist und war schon immer Unsinn“, sagte der Bundesvorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation, Philipp Türmer, der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Dass Konservative in der SPD-Fraktion das Thema wieder aufwärmen wollen, zeigt nur, wie sehr es ihnen an sinnvollen Konzepten fehlt, um sich ernsthaft mit Problemen im gesellschaftlichen Zusammenhalt auseinanderzusetzen.“

Dabei gebe es nach den Ergebnissen im Osten drängendere Debatten zu führen, um unsere Demokratie zu stärken, als solche Nebelkerzen, sagte der Juso-Chef. „Ich erwarte, dass unsere Abgeordneten auf der Fraktionsklausur der Forderung eine Absage erteilen und stattdessen zielführenderen Diskussionen den Raum geben“, sagte Türmer. Freiwilligendienste würden unter jungen Menschen eine hohe Beliebtheit genießen, meistens gebe es viel mehr Bewerber als Plätze, so der Juso-Chef.

Türmer rief zum Ausbau der Angebote auf und kritisierte mögliche Kürzungen im nächsten Haushalt. „Freiwilligendienste müssen ausgebaut und durch ein besseres Taschengeld auf Bafög-Niveau mehr jungen Menschen zugänglich gemacht werden. Deshalb ist es fatal, dass die Mittel im nächsten Haushalt bei den Freiwilligendiensten gekürzt werden sollen. Das zu verhindern wäre ein sinnvolles Projekt, um das sich die Pflichtdienstfans stattdessen kümmern könnten. Da wäre die eigene Arbeitskraft deutlich besser investiert“, sagte Türmer.

In dem Beschlussentwurf zur inneren Sicherheit, der voraussichtlich am Donnerstagnachmittag zur Abstimmung stehen wird, heißt es: „Wir wollen die Attraktivität von Freiwilligendiensten, sozialen Berufen und der Arbeit bei der Bundeswehr steigern. Gleichzeitig wollen wir prüfen, ob eine allgemeine Dienstpflicht den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken, für einen rücksichtsvolleren Umgang und mehr Verständnis sorgen sowie die Attraktivität von sozialem Engagement verbessern kann.“

Foto: Bundeswehrsoldaten fahren Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Omid Nouripour hat das von CDU-Chef Friedrich Merz gestellte Ultimatum zur Migrationspolitik zurückgewiesen. „Der Wesenskern der Demokratie sind Kompromisse“, sagte Nouripour den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben).

Deshalb würden Ultimaten in der Debatte nicht weiterhelfen, gerade bei einem so wichtigen Thema wie der Migration. „Das ist unseriös“, kritisierte der Grünen-Chef, sagte aber auch: „Die Türen stehen weiterhin offen für ernsthafte Gespräche, wenn die Union ernsthaft sprechen will.“

Die SPD wirft derweil Merz vor, an Lösungen nicht interessiert zu sein. Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe): „Die andauernden öffentlichen Fristsetzungen von Friedrich Merz sind der gemeinsamen Sache nicht dienlich.“ Die Gespräche mit der Opposition und den Landesregierungen seien bisher „in hohem Maße konstruktiv“ gewesen, ergänzte Wiese. „Hier lohnt es sich, intensiv dranzubleiben, denn die Bürgerinnen und Bürger erwarten parteiübergreifende Lösungen.“ Ziel sei es, „praktikable und rechtssichere“ Regelungen zu finden, so der Fraktionsvize.

CDU-Chef Merz hatte zuvor gesagt, die Bundesregierung müsse sich bis zum kommenden Dienstag auf die Forderungen der Union nach Zurückweisungen von Migranten an der Grenze einlassen. Ohne das würden weitere Gespräche zwischen der Ampel und der Union zu diesem Thema keinen Sinn ergeben.

Foto: Flüchtlinge vor einem Grenzzaun (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Polizei hat im Jahr 2023 etwas mehr Ermittlungen gegen Gruppierungen der Organisierten Kriminalität (OK) durchgeführt als im Vorjahr.

Die Zahl der Ermittlungsverfahren stieg von 639 auf 642, wie das Bundeskriminalamt (BKA) sowie das Bundesinnenministerium am Donnerstag mitteilten. Das stellt den zweithöchsten Wert im Zehn-Jahres-Vergleich dar. Die Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen bewegt sich mit 7.347 ungefähr auf dem Vorjahresniveau (2022: 7.256, +1,3 Prozent).

Rauschgiftkriminalität (264 Ermittlungsverfahren), Kriminalität in Zusammenhang mit dem Wirtschaftsleben (111 Ermittlungsverfahren) und Eigentumskriminalität (62 Ermittlungsverfahren) sind weiterhin die am häufigsten festgestellten Tätigkeitsfelder der Organisierten Kriminalität in Deutschland.

Die durch OK-Gruppierungen verursachten finanziellen Schäden werden für 2023 auf rund 2,7 Milliarden Euro beziffert. Die Schadenssumme ist damit mehr als doppelt so hoch wie im Vorjahr (1,3 Milliarden Euro) und stellt zugleich die höchste Schadenssumme der letzten zehn Jahre dar. Alleine 1,7 Milliarden Euro entfallen auf den Deliktbereich Cybercrime.

„Die Anzahl der Ermittlungsverfahren im Bereich der Organisierten Kriminalität bleibt hoch“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Man sorge weiter für einen „höchstmöglichen Ermittlungsdruck“, fügte sie hinzu. „Unsere harte Gangart hat Erfolg – und sie ist auch absolut notwendig. Denn OK-Gruppierungen sind zunehmend bereit, mit teils drastischer Gewalt vorzugehen.“

Die wirtschaftlichen Schäden seien enorm. Die Täter agierten konspirativ und international vernetzt. „Wir haben eine weiter steigende Zahl nicht-deutscher Tatverdächtiger, der wir mit konsequenter Strafverfolgung, aber auch mit Ausweisungen und Abschiebungen begegnen müssen“, sagte Faeser.

BKA-Präsident Holger Münch sagte: „OK-Gruppierungen haben häufig Zugang zu Schusswaffen und machen im Zweifel davon Gebrauch. Sie nehmen gezielt Einfluss auf Personen außerhalb der kriminellen Gruppierung, um die eigenen Interessen durchzusetzen und ihren illegalen Geschäften nachzugehen. Menschen werden eingeschüchtert, bedroht und auch Gewalt angewendet.“

Um der Organisierten Kriminalität effektiv entgegenzutreten, setze man auf eine „enge und intensive internationale Zusammenarbeit“ mit ausländischen Strafverfolgungsbehörden. Ein besonderer Fokus liege dabei auf dem sogenannten Logistikansatz, mit dem die illegale Einfuhr von Kokain aus Südamerika über die europäischen Häfen erschwert werden solle. Gleichzeitig habe man die Kapazitäten im Bereich der Finanzermittlungen ausgebaut, so Münch.

Foto: Bundeskriminalamt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem israelischen Generalkonsulat in München sollen am Donnerstagmorgen mehrere Schüsse gefallen sein. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Die „Süddeutsche Zeitung“ bezieht sich unter anderem auch auf das Video eines Anwohners.

Die Polizei selbst teilte mit, dass im Bereich der Briennerstraße und dem Karolinenplatz ein „größerer Einsatz“ laufe und man „mit zahlreichen Einsatzkräften“ vor Ort sei. Die Einsatzörtlichkeit befinde sich im Bereich des NS-Dokumentationszentrums. Auch ein Hubschrauber sei in der Luft.

Weitere Details wurden zunächst nicht genannt. Ob es einen Zusammenhang mit dem Jahrestag des Olympia-Attentats von 1972 gibt, der auf Donnerstag fällt, war zunächst unklar.

Foto: Polizeiwagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) unterstützt das Ultimatum seines Parteichefs Friedrich Merz für eine Zusage der Bundesregierung zu Zurückweisungen an den Grenzen bis Dienstag.

„Da die Regierung seit Monaten nicht liefert, nicht hinterherkommt, ist es wahrscheinlich die einzige Möglichkeit“, sagte Wegner am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Die Ampel-Koalition wolle offenbar beim Thema Migration wieder einmal Zeit gewinnen – die aber habe man nicht. Bereits im vergangenen November hätten die Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung Beschlüsse gefasst, die allerdings nicht umgesetzt worden seien. „Und deswegen muss die Bundesregierung offensichtlich unter Druck gesetzt werden.“

Die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen zeigten erneut, dass die Menschen kein Vertrauen in die demokratischen Parteien der politischen Mitte mehr hätten. „Sie haben auch Zweifel, dass der Staat handlungsfähig ist, und das müssen wir jetzt unter Beweis stellen.“

Wegner sprach sich trotz rechtlicher Bedenken für Zurückweisungen an den deutschen Grenzen aus. „Ich glaube, das muss funktionieren – wir sind mittlerweile an der Belastungsgrenze angekommen.“ Sollte man zu dem Schluss kommen, dass Zurückweisungen rechtlich nicht zulässig sind, müsse man Gesetze ändern.

Der CDU-Politiker kritisierte, dass die große europäische Asylreform erst 2026 greifen soll. Man müsse schnellstmöglich dafür sorgen, dass die EU-Außengrenzen geschützt werden. „Und solange das nicht ist, müssen die nationalen Grenzen geschützt werden.“ Er höre immer wieder, dass die illegale Einwanderung nach Deutschland begrenzt werden müsse. „Aber was irregulär ist, muss beendet werden, nicht begrenzt.“

Foto: Kai Wegner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner hat dazu aufgerufen, bei der am Donnerstag beginnenden SPD-Fraktionsklausur Klartext zu reden und die Probleme der Kanzlerpartei offen anzugehen.

„Es ist notwendig, die Probleme klar anzusprechen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Er sprach von „desaströsen Wahlergebnissen“ in Sachsen und Thüringen. „Permanenter öffentlicher Ampelstreit ist unprofessionell“, kritisierte Stegner.

Das „Flüchtlings- und Friedensthema“ habe man „kampflos den Rechtsextremen und Populisten überlassen“ und „automatische Nachrüstung in der Sommerpause beschlossen“, so der SPD-Politiker weiter. „Unsere Themen Arbeit, Miete, Rente und Zusammenhalt von Stadt und Land wurden zu wenig adressiert. Das muss sich rasch ändern“, forderte Stegner.

Foto: Ralf Stegner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Fehlende Sicherheit und ausbleibende Zusagen für die energieintensiven Unternehmen bedrohen die deutsche Industrie. Davor warnt der neue Landesvorsitzende des Hamburger Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Andreas Pfannenberg, in der „Bild“.

„Woanders gibt es Zusagen, hier Zauderei und zu hohe Kosten“, sagte der Unternehmer. „Was Strompreis-Garantien angeht, wagt sich kein Politiker mehr aus der Deckung. Internationale Konzerne sagen, sie investieren nicht mehr in ihre deutschen Werke. Einheimische Unternehmen verlagern Produktion ins Ausland. Das kann der Tod unserer Industrie sein.“

Demnach ist die Energieversorgung die größte Herausforderung der Branche: „Wenn wir Arbeitsplätze erhalten wollen, brauchen wir Planungssicherheit über den Strompreis und die Netzentgelte“, so Pfannenberg. Die Politik habe beschlossen, alles auf erneuerbare Energien zu setzen, „aber man kann doch nicht gleichzeitig alle grundlastfähigen Kraftwerke abschalten und sagen, wir sehen mal, ob das klappt“. Das gehe nicht lange gut. Ein Strom-Mix sei in Ordnung, „aber eine Grundlast für den Übergang wie Kohle und Gas muss bleiben“.

Der neue Hamburger Landesvorsitzende kritisiert auch die Ampel-Regierung im Bund: „Die letzten zehn Jahre konnten verteilt werden. Jetzt ist aber immer weniger da und die Prognosen sind auch schlecht. Die Ampel erfindet immer neue Sozialleistungen und investiert zu wenig. Jetzt wäre die Zeit, die Wirtschaft zu stärken. Die Ampel hat fertig, die Koalition ist am Ende.“

Pfannenberg, der mit seinem Unternehmen für Industrie-Lüftungsanlagen und Spezial-Beleuchtung auch einen Standort in China hat: „Aus China kommt extrem viel Stahl und Aluminium – und sie haben so viel erneuerbare Energie, dass sie an jede Tonne, die bei uns ankommt, ein Öko-Zertifikat kleben können. Gleichzeitig setzen sie aber auf einen Strom-Mix, bauen neue Atomkraftwerke. So kann die Industrie arbeiten und planen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der SPD ist nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen eine Debatte über den künftigen Kurs entbrannt. Der Sprecher der SPD-Linken im Bundestag, Tim Klüssendorf, fordert eine „aufrichtige, aber gleichermaßen schonungslose Aufarbeitung“ der Wahlergebnisse sowie der Entwicklungen der vergangenen Monate und der massiven Vertrauensverluste. „Für mich ist dabei klar, dass Durchhalteparolen nicht mehr weiterhelfen, sondern grundsätzlich über den Kurs der SPD bis zur Bundestagswahl diskutiert werden muss“, sagte Klüssendorf dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner sorgt sich um die Existenz seiner Partei. „Ein einfaches `Weiter so` wäre lebensgefährlich“, sagte er der Zeitung. Er habe selbst lange genug Führungsverantwortung in der SPD getragen, um zu wissen, dass Rufe nach personellen Konsequenzen selten zur Lösung beitragen. „Die Lage ist allerdings dramatisch, die Wahlergebnisse mit Blick auf AfD, BSW und unser eigenes Resultat als Kanzlerpartei ein Debakel.“

Stegner sieht auch den Markenkern der SPD, die Partei der kleinen Leute zu sein, in Gefahr. Er führt dies auf eine „mangelnde Betonung unserer Brot-und-Butter Themen wie Arbeit, Miete, Rente, Zusammenhalt von Stadt und Land“ zurück. In den „deprimierenden Wahlergebnissen“ schlage sich außerdem der „unprofessionelle Dauerstreit“ in der Ampel sowie das „kampflose Überlassen des Friedens- und Migrationsthemas an die Populisten“ nieder. All das müsse nun „unverzüglich angepackt werden, wenn es besser werden soll“, sagte er.

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