Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Treffen der Länderchefs von Mittwoch bis Freitag spricht sich der neue MPK-Vorsitzende, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), für eine Verfassungsänderung zur Bewältigung der Migrationskrise aus. „Wir brauchen endlich einen Asylfrieden“, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“. Das Grundrecht auf Asyl sei ein zentraler Pfeiler des Grundgesetzes, „aber wir müssen es an die aktuelle Situation anpassen“.

Das Ziel, über das auch bei der Ministerpräsidentenkonferenz gesprochen werde, müsse eine deutliche Reduzierung der Zuzugszahlen sein, da allein in Sachsen beispielsweise jede Woche 500 neue Kinder eingeschult werden müsste, wofür die Lehrer fehlten: „Für die kommenden Jahre geht es darum, dass die Anzahl der Asylbewerber eher in der Größenordnung von 30.000 Personen pro Jahr liegt als bei den aktuell 200.000.“ Aus einer „Verständigung“ darauf leiteten sich dann die entsprechenden Maßnahmen ab, man sich jedoch „den Asylkompromiss aus den Neunzigern zum Vorbild nehmen – mit umfassenden Zurückweisungen an den Grenzen“.

Eine Zustimmung der nicht von der Union regierten Länder hält Kretschmer für vorstellbar: „Die SPD-Ministerpräsidenten haben einen sehr klaren und verantwortungsvollen Blick auf die aktuelle Situation“, so Sachsens Regierungschef: „Beim Thema Migration und Grenzkontrollen liegen sie viel näher an der Wirklichkeit als die sozialdemokratische Bundestagsfraktion.“

Als Forderungen für Asylrechtsverschärfungen in den Niederlanden oder in Dänemark laut geworden seien, so Kretschmer, „hat Deutschland noch erfolgreich weggehört“. Nun sage es der Liebling aller Europäer, der ehemalige Ratspräsident Tusk“, das ist gut und verdeutlicht den Handlungsdruck“.

Foto: Michael Kretschmer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Importe von Nudeln nach Deutschland sind im vergangenen Jahr auf einen neuen Höchststand gestiegen, der Großteil davon stammt aus Italien.

Rund 440.300 Tonnen Nudeln im Wert von gut 641,9 Millionen Euro importierte Deutschland im Jahr 2023 aus dem Ausland, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Rund 379.400 Tonnen oder 86,2 Prozent der importierten Teigwaren kamen aus Italien. Mit großem Abstand folgten Österreich mit 19.900 Tonnen oder 4,5 Prozent aller Nudelimporte sowie Griechenland mit gut 7.900 Tonnen oder 1,8 Prozent.

Im Jahr 2023 wurden insgesamt 21,0 Prozent mehr Nudeln importiert als zehn Jahre zuvor (2013: 364.000 Tonnen), gegenüber dem Vorjahr 2022 waren es 5,3 Prozent mehr (418.300 Tonnen). Dabei lagen die Importe stets deutlich über den Exporten. 2023 exportierte Deutschland 95.900 Tonnen Nudeln im Wert von 162,0 Millionen Euro. Binnen zehn Jahren hat sich die ausgeführte Menge mehr als verdoppelt (+122,5 Prozent), gegenüber dem Vorjahr 2022 wurden 46,3 Prozent mehr Teigwaren exportiert. Die wichtigsten Abnehmer von Nudeln aus Deutschland waren Frankreich mit 27,0 Prozent, das Vereinigte Königreich mit 14,8 Prozent und Polen mit 8,8 Prozent der Exporte im Jahr 2023.

Zudem werden deutlich mehr Nudeln nach Deutschland importiert, als hierzulande produziert werden. Im vergangenen Jahr wurden gut 291 500 Tonnen Nudeln und ähnliche Teigwaren in Deutschland hergestellt. Das waren 6,5 Prozent mehr als zehn Jahre zuvor (2013: 273 800 Tonnen).

Der Anstieg der heimischen Produktion ist dabei vor allem auf den Trend zu veganen Produkten zurückzuführen: So wurden 2023 hierzulande erstmals mehr Nudeln ohne Eier (147.600 Tonnen) produziert als solche, die Eier enthalten (143.900 Tonnen). Während sich die Produktion eifreier Nudeln binnen zehn Jahren mehr als verdoppelte (+105,6 Prozent), ging die Produktion von Eier enthaltenden Nudeln um gut ein Viertel zurück (-28,8 Prozent).

Foto: Asiatisches Nudelgericht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der designierte Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak wirft SPD und FDP vor, sich in der Ampelkoalition nicht ernsthaft um eine Unterstützung der angeschlagenen Autoindustrie zu bemühen.

„SPD und FDP haben sich entschlossen, in den Wahlkampf einzusteigen und jede Woche neue Papiere zu präsentieren, die gar nicht darauf ausgelegt sind, in dieser Koalition noch verhandelt zu werden“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Banaszak verwies darauf, dass die SPD die Kaufprämie für E-Autos für nach der Wahl vorschlage. Damit sende sie das verrückte Signal: „Liebe Leute, bitte jetzt kein Auto kaufen, wir brauchen das Thema noch im Wahlkampf.“

Die Industrie benötige jetzt eine Lösung, so Banaszak. Der Grünen-Politiker kann sich unter anderem E-Auto-Quoten bei Gewerbefuhrparks, wiedereingeführte Kaufprämien für E-Autos oder günstige Leasingmodelle für Menschen mit geringem Einkommen vorstellen, um den Absatz von E-Autos wieder anzukurbeln.

Banaszak kritisierte zudem Kanzler Olaf Scholz (SPD), weil Deutschland auf seinen Druck hin in der Europäischen Union gegen Schutzzölle gegen chinesische E-Autos gestimmt hat. „Eine Politik, die auf kurzfristige nationale Sonderinteressen setzt, schwächt den Wirtschaftsstandort Europa“, sagte Banaszak. Die deutsche Autoindustrie habe zu spät erkannt, wo die Märkte der Zukunft liegen – bei bezahlbaren E-Autos etwa. Den Preis für politische wie unternehmerische Fehlentscheidungen dürften jetzt nicht die Beschäftigten zahlen.

Foto: Felix Banaszak (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrechnungshof (BRH) warnt die Bundesregierung vor übermäßigen Mittelabflüssen aus dem Klimaschutz- und Transformationsfonds (KTF) und sieht dadurch die Klimaschutzziele bis 2045 in Gefahr. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf ein 33-seitiges Gutachten des BRH an den Haushaltsausschuss des Bundestags.

Demnach sehen die Prüfer „erhebliche Risiken für den KTF als verlässliches Finanzierungsinstrument“. Grund sei, dass die Rücklagen des KTF „bis Ende 2024 praktisch vollständig“ aufgebraucht sind. Andererseits stünden den für 2025 erwarteten Einnahmen von 25,4 Milliarden Euro bereits fast ähnlich hohe verplante Ausgaben gegenüber. Im nächsten Jahr würden daher „nur noch geringe finanzielle Handlungsspielräume verbleiben“, zitiert die „Bild“ aus dem Gutachten.

Die Rechnungsprüfer regen deshalb auch ein Ende des Fonds und eine verlässliche Finanzierung der Klimaschutzmaßnahmen aus dem Bundeshaushalt an. „Um ihre Klima- und Energiewendeziele zu erreichen, muss die Bundesregierung die Finanzierung und Wirkung der dafür notwendigen Maßnahmen langfristig sichern. Kann der KTF diese Anforderungen nicht erfüllen, sollte er aufgelöst werden“, heißt es in dem Gutachten.

Foto: Bundesrechnungshof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der designierte Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak wirft Finanzminister Christian Lindner (FDP) beim Klimageld schwere Versäumnisse vor. Dass ein Mechanismus zur Auszahlung einer Pro-Kopf-Prämie, mit der die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Bürger zurückgegeben werden, „frühestens Mitte 2025 kommen soll, ist niemandem zu erklären“, sagte Banaszak dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe).

Das sei wirklich eine verpasste Chance, um die soziale Abfederung des Klimaschutzes voranzubringen, erklärte Banaszak. Um die Auszahlung des Klimageldes zu ermöglichen, fordert er Investitionen in die Infrastruktur, von der Schiene bis zu den Stromnetzen, stärker über Kredite zu stemmen. „Klimaschutz wird bisher fast nur aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung finanziert“, kritisierte er.

Auch beim Abbau klimaschädlicher Subventionen bemängelt Banaszak den fehlenden Fortschritt der Ampelkoalition. „Es ergibt keinen Sinn, staatlich die Erhitzung des Klimas zu fördern, wenn dann für die Eindämmung der Klimaveränderungen das Geld fehlt“, sagte der Grünenpolitiker. Die von den Grünen immer wieder geforderte Abschaffung etwa des Steuerprivilegs auf Diesel oder der vergünstigten pauschalen Dienstwagenbesteuerung haben FDP und SPD in dieser Legislaturperiode bisher nicht mitgetragen.

Foto: Christian Lindner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jochen Kopelke, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), fordert Bund und Länder auf, sich auf neue Maßnahmen zur Stärkung der Ermittlungsbehörden gegen Terror zu einigen.

„Der Streit zwischen Bundesregierung und Landesregierungen zum Sicherheitspaket muss jetzt aufhören“, sagte Kopelke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Deutschland braucht eine gemeinsame Sicherheitsstrategie für alle Sicherheitsbehörden.“ Konkret fordert der GdP-Bundesvorsitzende „moderne und neue Befugnisse“ für Polizei und Verfassungsschutz. „Wir brauchen jetzt endlich eine Mindestspeicherpflicht für IP-Adressen, Vorratsdatenspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten, Cyberabwehrbefugnisse und Mitwirkungspflichten von Anbietern“, sagte Kopelke. Die Sicherheitslage in Deutschland sei angespannt, die Menschen würden mehr Sicherheit wollen.

Auch mehr Personal und Technik sei „dringend“ nötig für die Terrorabwehr, führte er aus. „Wir müssen viel stärker in der digitalen Welt als Sicherheitsbehörden agieren“, sagte Kopelke den Funke-Zeitungen. „Und wir müssen den vielen deutschen Sicherheitsbehörden wieder bessere, klare Zuständigkeiten zuweisen.“ Kriminalität und Terror würden keine Grenzen kennen. „Darum brauchen wir eine europäische Sicherheitsstrategie im Kampf gegen Desinformationen, Terror und Kriminalität.“

Foto: Polizist (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Zusteller des deutschen Post- und Paketgeschäfts der DHL sind laut DHL-Vorständin Nikola Hagleitner zunehmend Aggressionen von Kunden ausgesetzt.

„Ich finde es erschütternd, wenn ich höre, was sich unsere Mitarbeiter teilweise auf der Straße anhören müssen. Manche Kunden beschweren sich auch direkt bei der Post. Zum Beispiel darüber, dass Zustellerinnen und Zusteller eine andere Hautfarbe haben oder dass sie nicht von Ausländern Briefe ausgehändigt bekommen wollen – und das wird noch deutlich schärfer formuliert“, sagte Hagleitner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

Laut der Vorständin für das deutsche Post- und Paketgeschäft kämen Aggressionen gegen Postzusteller immer wieder vor. Hagleitner wirbt für mehr Anerkennung. „Ich wünsche mir, dass unseren Mitarbeitenden wieder mehr Wertschätzung entgegengebracht wird. Es ist ein Job, der wichtig ist und der Deutschland am Laufen hält. Wir haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus rund 180 Ländern. Bei uns ist jeder willkommen, der unsere Werte teilt.“

Im Straßenverkehr seien Beleidigungen „schon eher die Regel“, so Hagleitner. „Hier haben sich unsere Zustellerinnen und Zusteller bereits ein dickes Fell zugelegt, wenn sie zum Ausladen in zweiter Reihe parken müssen und beschimpft werden.“

Foto: DHL-Paketfahrer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mieter müssen sich laut einer Studie des Eigentümerverbandes Haus und Grund in den kommenden Jahren auf deutliche Mietsteigerungen einstellen, sobald die EU-Gebäuderichtlinie und die Energieeffizienzrichtlinie in nationales Recht gegossen werden.

Laut einer Berechnung, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) berichten, drohen Mietern teils mehr als 1.000 Euro Mehrkosten im Jahr. Konkret hat der Eigentümerverband zwei Szenarien für 1,22 Millionen Mehrfamilienhäuser, die im Besitz privater Vermieter sind und in denen sich 6,22 Millionen Wohnungen befinden, errechnet. Werden diese Wohnungen auf den Energieeffizienzhausstandard 55 saniert, würden die Kaltmieten um 18,8 Milliarden Euro steigen. Zugleich würde es eine Energiekostenersparnis von rund 7,5 Milliarden Euro durch den besseren Zustand der Wohnung geben.

Unterm Strich müssten Mieter dennoch 1,20 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche mehr zahlen. Bei einer 90 Quadratmeter großen Wohnung wären das Mehrkosten von 108 Euro im Monat beziehungsweise 1.296 Euro im Jahr. Auch eine Sanierung auf den etwas lascheren EH115-Standard wäre für Mieter nicht warmmietneutral. Hier würden die Mehrkosten der Haus-und-Grund-Berechnung zufolge bei 60 Cent pro Quadratmeter liegen. Insgesamt wären bis 2045 Investitionen in Höhe von rund 393 Milliarden Euro für die Sanierung auf den EH55-Standard und 215 Milliarden Euro für Sanierungen auf den EH115-Standard notwendig.

Haus-und-Grund-Präsident Kai H. Warnecke appelliert an die Bundesregierung, sich „realistische und erreichbare Ziele“ zu setzen. „Es erscheint sehr fraglich, ob ein individualisierter Klimaschutz über Vorgaben an Einzelgebäude sozial und gesellschaftlich gerecht bewältigt werden kann“, sagte Warnecke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Bundesregierung müsse sowohl die technischen Möglichkeiten als auch die finanziellen Belastungen für Vermieter und Mieter berücksichtigen. „Ein übermäßig hoher Standard wird die wirtschaftliche Tragfähigkeit überschreiten und damit die Umsetzung der Maßnahmen gefährden.“

Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbunds, fordert gegenüber den Funke-Zeitungen eine Reform oder Abschaffung der Modernisierungsumlage: „Im Status quo wird Warmmietenneutralität tatsächlich häufig nicht erreicht. Dies liegt insbesondere im System der Modernisierungsumlage begründet, die es den Vermietern und Vermieterinnen unter anderem freistellt, Fördermittel zu beantragen oder die Kosten an die Mieterinnen und Mieter weiterzugeben. Zudem erfolgt die Umlage unabhängig von der Höhe der Energieeinsparungen. Dieses System muss aus unserer Sicht abgeschafft, mindestens aber reformiert werden.“

Siebenkotten plädiert für die Einführung eines Drittelmodells, das die Kosten der energetischen Sanierung zwischen der Öffentlichen Hand, Mietern sowie Vermietern aufteilt. Dabei sollte die Modernisierungsumlage auf drei Prozent abgesenkt werden, im Gegenzug die Fördersätze für die Sanierung um 15 Prozent angehoben werden. „Damit rechnet sich das System für die Beteiligten“, sagte Siebenkotten.

Foto: Altbau mit Baugerüst (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutschen sind laut einer Forsa-Umfrage mehrheitlich dagegen, weiter Waffen an Israel zu liefern. Wie die Erhebung für den „Stern“ ergab, lehnen 60 Prozent Rüstungsexporte nach Israel ab. 31 Prozent finden sie richtig. Neun Prozent äußern keine Meinung.

Zuletzt gab es Unklarheiten beim Kurs der Bundesregierung. Die Grünen sollen im Bundessicherheitsrat Entscheidungen hinausgezögert haben. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte aber im Bundestag nach Kritik von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz klargestellt, dass weiter geliefert werde. Ausgerechnet bei den Anhängern der Grünen ist die Ablehnung von Waffenlieferungen mit 50 Prozent am geringsten, 39 Prozent finden sie richtig. Auch bei den Wählern der beiden anderen Regierungsparteien überwiegt die Ablehnung (SPD 60 Prozent, FDP 52 Prozent).

Bei den Anhängern der Union sind 56 Prozent gegen Rüstungsexporte nach Israel. Besonders groß ist Ablehnung von Waffenlieferungen in Ostdeutschland: 75 Prozent sind dagegen und nur 16 Prozent dafür. Bei den Anhängern der AfD sind ebenfalls 75 Prozent gegen die Unterstützung Israels durch Rüstungsgüter, bei den Wählern des Bündnisses Sahra Wagenknecht sogar 85 Prozent. Das ist der höchste Wert unter den Parteianhängern.

Foto: Israelische Soldatinnen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Montag uneinheitlich entwickelt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.931 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.845 Punkten 0,3 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 20.360 Punkten 0,2 Prozent im Plus.

„Wenn die Verbraucher in den USA weiter im Kaufrausch bleiben, gibt es keinen Grund zur Annahme, dass der Wirtschaft eine Rezession bevorsteht“, sagte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst bei CMC Markets. „Auch die Konjunkturprogramme in China sollten nicht unterschätzt werden. Eine Erholung in der zweitgrößten Volkswirtschaft sollte auch die Weltwirtschaft weiter stützen.“

„Wenn es in den letzten beiden Monaten dieses Börsenjahres nun nicht mehr zu einer Korrektur von zehn Prozent kommt, würde der S&P 500 zum 25. Mal seit 1930 ein zweistelliges Rendite-Ergebnis in Folge erzielen. Drei Mal gab es in diesem Zeitraum sogar drei Jahre in Folge mit zweistelligen Anstiegen. Während der ersten Phase der Technologierevolution zwischen 1995 und 1999 sogar vier Jahre hintereinander. Es gibt also Präzedenzfälle dafür, dass sich der Bullenmarkt fortsetzen kann, insbesondere wenn wir uns im zweiten Kapitel der Technologierevolution mit den Fortschritten der Künstlichen Intelligenz befinden“, sagte Oldenburger.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,0812 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9249 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ leicht nach, am Abend wurden für eine Feinunze 2.720 US-Dollar gezahlt (-0,1 Prozent). Das entspricht einem Preis von 80,87 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 74,22 US-Dollar, das waren 1,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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