Mittwoch, September 25, 2024
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Brandenburg drängt vor Flüchtlingsgipfel auf konkrete Lösungen

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) - Der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU) erwartet vom Flüchtlingsgipfel am Donnerstag in Berlin konkrete Lösungen. Die Situation bei der Aufnahme...

Reservistenverband unterstützt Pistorius bei Dienstpflicht

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Reservistenverband der Bundeswehr unterstützt die Initiative von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für eine allgemeine Dienstpflicht. Die ureigenste Aufgabe der...

Schleswig-Holstein verlangt mehr Integrationskurse

Kiel (dts Nachrichtenagentur) - Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) fordert mehr Geld für die Unterbringung von Geflüchteten und mehr Integrationskurse. "Ich erwarte einen Gipfel...

Bundespolizei registriert deutlich mehr Waffendelikte

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundespolizei hat im Jahr 2022 einen sprunghaften Anstieg bei Straftaten im Zusammenhang mit verbotenem Waffen- und Sprengstoffbesitz festgestellt. Das...

Palantir verteidigt Software zur Verbrechensbekämpfung

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Das US-Datenunternehmen Palantir hat den Einsatz seiner Auswertungssoftware bei deutschen Sicherheitsbehörden gegen Kritik verteidigt. Die Software ermögliche es deutschen Polizeibehörden,...

Kommunen rufen Mittel für Sanierung maroder Schulgebäude kaum ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesländer und finanzschwache Kommunen haben die seit 2018 bereitstehenden Mittel des Bundes für sanierungsbedürftige Schulgebäude bislang kaum abgerufen. Von...

RKI meldet 20911 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz steigt auf 102,8

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Donnerstagmorgen vorläufig 20.911 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 16,1 Prozent oder 2.900 Fälle mehr als...

Normenkontrollrat beanstandet Entwurf zum 49-Euro-Ticket

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Normenkontrollrat der Bundesregierung hat erhebliche Bedenken hinsichtlich des Gesetzentwurfes von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) zur Finanzierung des 49-Euro-Tickets angemeldet....

Nachfrage nach Dokumenten zur NS-Vergangenheit weiterhin hoch

Koblenz (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundesarchiv verzeichnet weiterhin eine hohe Zahl an Rechercheanfragen aus der Bevölkerung zur NS-Vergangenheit. Im Jahr 2021 sind insgesamt 56.000...

DAK rechnet mit Krankenhausreform-Kosten von 100 Milliarden Euro

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) - Der Chef der Krankenkasse "DAK-Gesundheit", Andreas Storm, rechnet für die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Krankenhausreform in den nächsten...

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