Freitag, Dezember 13, 2024
StartNachrichtenBrandenburg drängt vor Flüchtlingsgipfel auf konkrete Lösungen

Brandenburg drängt vor Flüchtlingsgipfel auf konkrete Lösungen

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU) erwartet vom Flüchtlingsgipfel am Donnerstag in Berlin konkrete Lösungen. Die Situation bei der Aufnahme in Brandenburg und den anderen Ländern sei dramatisch, sagte der CDU-Politiker im RBB-Inforadio.

Die Kapazitäten seien erschöpft. Es brauche deshalb mehr als wohlfeile Ankündigungen: „Wir müssen den illegalen, den irregulären Zugang über die Balkanroute stoppen. Wir sind nicht mehr in der Lage, diese Belastung zusätzlich zu übernehmen.“ Zudem müsse die Bundesregierung erheblich mehr finanzielle Mittel direkt an die Kommunen geben.

„Und dann fordere ich eine Kommission zur Steuerung des Migrationsgeschehens.“ Es reiche nicht aus, alle halbe Jahre mal einen Gipfel zu machen. „Wir müssen regelmäßig die Situation überprüfen. Und dazu kann es nur eine Kommission geben, die auch regelmäßig unter Beteiligung aller Bundesländer tagt.“

Stübgen übte zudem scharfe Kritik an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Diese müsse neue Aufnahmeprogramme mit den Ländern abstimmen: „Was ich nachhaltig kritisiere, ist das autoritäre Verhalten von Frau Faeser. Im Bundesgesetz ist geregelt: Wenn es freiwillige Aufnahmeprogramme gibt, die sie sehr gerne großzügig verteilt, dann hat sie das mit den Bundesländern ins Benehmen zu setzen. Genau das tut sie nicht.“

Was die weitere finanzielle Unterstützung angeht, wirft Stübgen dem Bund falsche Berechnungen vor: „In dem Jahr mit dem höchsten Flüchtlingszugang in unserer Geschichte gibt es die wenigsten Förderungen für unsere Kommunen. Das Geld, das in Aussicht gestellt worden ist für die ukrainischen Flüchtlinge, wurde berechnet auf Grundlage einer Schätzzahl von 300.000. Wir haben mehr als eine Million aufgenommen. Frau Faeser muss endlich mal merken, dass die Situation nicht die ist, wie sie vor einem Jahr berechnet wurde.“


Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

wn24.eu
wn24.eu
wn24.eu ist ein deutschsprachiges Nachrichtenportal, das eine breite Palette an aktuellen Nachrichten aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Sport, Kultur und Unterhaltung bietet. Mit einem erfahrenen Team von Journalisten und Redakteuren, die rund um die Uhr arbeiten, erhalten die Leser zuverlässige Informationen sowie Analysen und Kommentare zu wichtigen Themen aus aller Welt, um stets auf dem Laufenden zu bleiben und ein umfassendes Verständnis für die aktuellen Ereignisse zu erlangen.

Erhalte ab sofort alle wichtigen News des Tages um 19 Uhr kostenlos in dein Postfach!

Wir senden keinen Spam! Erfahre mehr in unserer Datenschutzerklärung.

- Advertisment -spot_img

Neueste Beiträge

Das könnte dir auch gefallen!