Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Krise bei VW verlangen hochrangige Politiker der Ampelkoalition mehr Hilfe aus Brüssel.

„Ursula von der Leyen muss schnell eine ambitionierte Industriestrategie vorlegen, die die europäische Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich stärkt. Europa muss mithalten können bei den internationalen Entwicklungen und dafür muss Frau von der Leyen jetzt vorangehen“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil der „Süddeutschen Zeitung“.

Auch die FDP sieht die Kommission in der Pflicht, wenn auch mit anderer Stoßrichtung als die SPD. „Der Grund für diese Krise ist die absurde europäische Politik, die den Automobilherstellern unzählige Steine in den Weg legt“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der SZ. „Der Staat hilft VW am besten, indem er dafür sorgt, dass die Flottenregulierung abgeschafft wird. Denn sie führt zu irrsinniger Bürokratie, aber spart nicht ein Gramm CO2 ein. Dafür werden wir uns auf europäischer Ebene einsetzen. Nur mit Technologieoffenheit können wir Unternehmen wie VW helfen.“

Wie die SZ schreibt, will sich Daniela Cavallo, die Betriebsratschefin von VW, am Montag zur Sitzung des SPD-Präsidiums digital zuschalten. Cavallo kämpft gegen die Kürzungspläne beim größten deutschen Autobauer und stößt damit bei den Genossen auf großes Interesse.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestagsfraktion der SPD fordert eine Strompreisbremse für die Industrie, um angeschlagene Unternehmen wie den Automobilkonzern VW vor hohen Energiekosten zu schützen.

Zwar enthalte die geplante Wachstumsinitiative der Bundesregierung bereits eine Reihe von Maßnahmen, mit denen Autobauer wettbewerbsfähiger werden sollen, etwa verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten und eine ausgeweitete Forschungszulage, sagte Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Spiegel“. „Darüber hinaus fordern wir als SPD-Bundestagsfraktion wettbewerbsfähige Strompreise, gesichert durch einen Transformationsstrompreis“, betonte er. Wo nötig, könnte der Bund auch Transformations- und Investitionsprämien zahlen.

Ein „Transformationsstrompreis“ würde bedeuten, dass der Staat einen Teil der Stromkosten übernimmt, bis im Zuge des Ausbaus erneuerbarer Energien Strom zu günstigeren Preisen für die Industrie verfügbar ist. Westphal warnte überdies davor, dass sich Politik und Wirtschaft auf Elektromobilität als einzige künftige Antriebsform festlegen. Stattdessen plädierte er „für einen technologieoffenen Pragmatismus“: „Das heißt, dass wir Elektromobilität weiter fördern, zum Beispiel durch den konsequenten Ausbau der Ladeinfrastruktur, gleichzeitig den Einsatz von klimaneutralen synthetischen Kraftstoffen aber nicht ausschließen“, sagte der Sozialdemokrat.

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Algier (dts Nachrichtenagentur) – Algeriens Präsident Abdelmadjid Tebboune ist am Sonntag wiedergewählt worden. Laut offizieller Anhaben erreichte Tebboune knapp 95 Prozent der Stimmen, teilte die nationale Wahlbehörde mit.

Die beiden Gegenkandidaten Abdelaali Hassani Cherif (Gesellschaft für den Frieden, MSP) und Youcef Aouchiche von den Sozialisten erhielten rund drei bzw. zwei Prozent. Die Wahlbeteiligung soll auf nationaler Ebene 48 Prozent und bei Algeriern im Ausland bei knapp 20 Prozent gelegen haben.

Der 78-jährige Tebboune ist damit für eine zweite Amtszeit von fünf Jahren im Amt. Er ist seit 2019 Präsident, vorher war er Premierminister.

Foto: Abdelmadjid Tebboune (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Migrationsexperte Gerald Knaus widerspricht der Deutung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Ampel-Maßnahmen hätten zu einer Reduzierung der Asyl-Anträge geführt. „Ich sehe keine Trendwende“, sagte Knaus dem „Tagesspiegel“.

„2023 haben wir einen neuen Höhepunkt bei Asylanträgen in Europa erlebt, nun geht die Zahl wieder zurück, aber 20.000 Asylanträge im August sind historisch hohe Zahlen.“ Es gebe jedoch Maßnahmen der Ampel, die Wirkung gezeigt hätten. „Die Asylanträge aus Georgien sind massiv zurückgegangen, seit Deutschland Georgien endlich als sicheren Herkunftsstaat erklärt hat. Hier hat die Ampel effektiv gehandelt“, sagte Knaus.

Wolle man im großen Stil die Zahlen senken, brauche es eine andere Maßnahme, so Knaus. „Die bei weitem wichtigste Frage für Deutschland bleibt die Kooperation mit der Türkei. Seit März 2020 gibt es das EU-Türkei-Abkommen nur noch auf dem Papier“, kritisiert Knaus, der als Erfinder des Abkommens gilt, welches 2016 verhandelt worden war.

Andere Vorschläge, wie den Plan von CDU-Chef Friedrich Merz, an der Grenze Flüchtlinge abzuweisen, sieht Knaus dagegen sehr kritisch: „Es wäre europarechtlich problematisch und politisch unklug, würden wir versuchen an Deutschlands Grenze alle Asylsuchenden in Nachbarstaaten zurückschicken – ohne deren Kooperation jegliche Kontrolle dieser Grenzen praktisch gar nicht möglich wäre“, sagte er dem „Tagesspiegel“.

Knaus ist sich sicher, dass Merz` Plan, eine nationale Notlage auszurufen, vor dem Europäischen Gerichtshof keinen Bestand hätte. „Wenn man etwas macht, von dem man erwarten muss, dass es vom Europäischen Gerichtshof wieder gestoppt wird, kommt man in eine Situation, die sich die AfD wünscht. Denn dann haben wir hier auf einmal Dexit-Debatten“, prognostiziert Knaus.

Foto: Ankunftszentrum für Flüchtlinge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder setzt sich dafür ein, Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen. „Ich bin fest überzeugt, auch Österreich und viele andere Länder wären froh, wenn Deutschland endlich als zentrales Land in Europa eine Migrationspolitik macht, wie sie in Dänemark üblich ist“, sagte Söder am Sonntag dem ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“.

Auf den Hinweis, dass das österreichische Innenministerium auf Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios erklärt hatte, „Österreich nimmt daher keine aus Deutschland zurückgewiesenen Personen entgegen“, sagte Söder: „Ich bin sicher, das löst sich von selbst“. Die Zahl der Asylerstanträge, die zurzeit bei etwa 300.000 pro Jahr liegt, solle „deutlich auf weit unter 100.000 reduziert werden“, weil das Land „tatsächlich überfordert“ sei. „Wir sind mit den Folgen und der Integration überfordert – und zwar nicht nur, was Kitas betrifft und Schulen und Wohnungen“, sondern „auch zum Teil kulturell überfordert“. In vielen deutschen Städten fühlten sich auch die deutschen Einwohner gar nicht mehr zuhause. „Und die Wahrheit ist einfach: Es ist uns über den Kopf gewachsen“, sagte Söder.

Zur Thematik, inwieweit die CDU nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht eingehen sollte, sagte der CSU-Chef: „Wenn am Ende es nur um lokale, regionale Fragen geht – um den Kreisverkehr, um die Situation der Schwimmbäder, um die Sicherheit in Thüringen, Straßenverkehr, Kita-Betreuung und ähnliches mehr – dann ist sicherlich die Situation anders. Wenn Frau Wagenknecht versucht, Thüringen zu nationalisieren, zu instrumentalisieren und quasi auch Außen- und Sicherheitspolitik zu machen und damit auch die Stabilität Deutschlands, auch den Ruf der Union zu gefährden in dieser Stabilitätsfrage – dann ist es schwieriger.“ Auf die Frage, ob man einen Koalitionsvertrag mit dem BSW unterschreiben könne, in dem Aussagen zu Waffenlieferungen an die Ukraine oder die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland drinstehen können, antwortete Söder: „In einen Koalitionsvertrag in Thüringen ist sicherlich kein außenpolitisches Statement drin.“

Foto: Österreichischer Grenzübergang (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der lange Arm Putins reicht möglicherweise bis in die Community der russischen Oppositionellen in Deutschland. Wie Kreml-Kritiker Ilja Jaschin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) sagte, habe er erst kürzlich einen „seltsamen Vorfall“ erlebt. „Ich saß mit einem Freund in einem Café in Berlin. Plötzlich merkte ich, wie ein Mann am Nebentisch sein Handy zückte und anfing, mich zu filmen. Ich bin mir sicher: Dieser Mann war kein normaler Café-Besucher, sondern hat uns ausspioniert.“

Jaschin war in Russland für kritische Äußerungen über den Ukraine-Krieg zu einer achteinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Im August kam er bei einem Gefangenenaustausch frei und lebt inzwischen im Exil in Berlin – allerdings nicht unbehelligt: „Ich weiß mittlerweile sehr gut, wie russische Agenten oder Polizisten aussehen“, so der 41-Jährige. „Ich hatte oft mit ihnen zu tun.“ In dem Berliner Café habe er schließlich seinerseits Fotos von dem Unbekannten gemacht und sie der Polizei geschickt.

Trotzdem versuche er, nicht über die Gefahr durch Spione und Agenten nachzudenken. Nach seiner Ankunft hatte er ein Gespräch mit der deutschen Polizei gehabt. „Es ging darum, dass sie sich um meine Sicherheit und mein Auftreten in der Öffentlichkeit sorgen.“ Das könne er verstehen, so der Oppositionelle. „Es wäre für den deutschen Staat ein Problem, wenn ich plötzlich erschossen auf der Straße liegen würde.“ Polizeischutz lehne er aber dennoch ab, so Jaschin. „Ich hatte nicht mal in Moskau Bodyguards, warum sollte ich dann hier welche haben?“

Jaschin beklagte darüber hinaus die Zustände in seinem Heimatland: „Putin hat mein Volk als Geisel genommen“, sagte er den Funke-Zeitungen. „Die meisten Leute haben Angst davor, sich gegen ihn und sein Regime zu stellen.“ Jaschin bezeichnete dies als „Stockholm-Syndrom“. Kritikern werde durch die Propaganda-Maschinerie das Gefühl vermittelt, mit ihrer Meinung isoliert zu sein.

Jaschin, der 2022 wegen seiner offenen Kritik am Krieg gegen die Ukraine zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden war, erneuerte seine Forderung an den Westen, Kiew nach Kräften zu helfen. „Sowohl der Westen als auch die russische Opposition sollten alles dafür tun, um die Ukraine zu retten“, sagte er. „Es darf keine Illusion darüber geben, dass Putin sich mit der Ukraine zufriedengeben würde.“

Foto: Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung drängt auf eine rasche rechtliche Umsetzung des „Sicherheitspakets“, welches sie wenige Tage nach dem islamistisch motivierten Messerangriff von Solingen vorgelegt hat.

Wie der „Spiegel“ berichtet, verschickten das Bundesinnen- und das Bundesjustizministerium in der Nacht zu Samstag eine sogenannte „Formulierungshilfe“ an die Spitzen der Ampelfraktionen, die aus dem Text einen Gesetzesentwurf machen sollen; das Papier umfasst 50 Seiten.

„Der islamistische Anschlag am 23. August 2024 auf einem Volksfest in Solingen hat zuletzt deutlich gemacht, dass die Sicherheit im öffentlichen Raum bedroht ist“, heißt es darin. Als Reaktion darauf plant die Bundesregierung zahlreiche Gesetzesänderungen.

Im Mittelpunkt stehen Asylrechtsverschärfungen. So heißt es in dem Papier: „Menschen, die in der Bundesrepublik Deutschland Schutz suchen und denen Schutz gewährt wird, wird zukünftig die Schutzanerkennung verweigert beziehungsweise aberkannt, wenn Straftaten mit einem antisemitischen, rassistischen, fremdenfeindlichen, geschlechtsspezifischen, gegen die sexuelle Orientierung gerichteten oder sonstigen menschenverachtender Beweggrund begangen wurden.“

Zudem sollen „Heimreisen von anerkannt Schutzberechtigten in der Regel zur Aberkennung des Schutzstatus führen“. Wer also in Deutschland Asyl genießt, aber etwa für Familienbesuche in sein Heimatland fährt, muss damit rechnen, den Asylstatus zu verlieren und abgeschoben zu werden. Mit Ausweisung muss überdies rechnen, wer „bestimmte Straftaten unter Verwendung einer Waffe oder eines sonstigen gefährlichen Werkzeugs“ begeht.

Die Bundesregierung forciert darüber hinaus Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Asylsuchende, für deren Verfahren ein anderer EU-Staat zuständig ist – sogenannte Dublin-Fälle, die beim Eintritt in die EU anderswo bereits registriert wurden. Sie sollen „angehalten werden, in den für die Prüfung ihres Antrags zuständigen Staat zurückzukehren, um die Ihnen dort zustehenden Aufnahmeleistungen“ zu beziehen.

Reformen im Waffenrecht sollen für weniger Messer im öffentlichen Raum sorgen. „Damit Extremisten und Terroristen nicht in den Besitz von Waffen kommen und leichter entwaffnet werden können, werden die gesetzlichen Regelungen verschärft“, heißt es dazu im Regierungspapier. Dazu sollen künftig bei Volksfesten, an Bahnhöfen und im öffentlichen Personenverkehr Messer verboten sein – „unabhängig von der Klingenlänge“.

Die Kontrollbefugnisse der Polizei sollen ausgeweitet werden. Ausdrücklich erwähnt werden Springmesser, da sie „besonders gefährlich“ seien. Allerdings soll es Ausnahmen vom Verbot geben, etwa im „jagdlichen Umfeld“. Bei registrierungspflichtigen Waffen sollen künftig auch Bundespolizei und Zollkriminalamt von Behörden konsultiert werden, um zu beurteilen, ob jemand als zuverlässig gilt.

Foto: Polizei in einer Fußgängerzone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kanzler Olaf Scholz (SPD) setzt auf eine Teilnahme Russlands an der nächsten „Friedenskonferenz“ für die Ukraine. Es werde auf alle Fälle weitere solche Konferenzen geben und er sei sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einig, dass Russland dabei sein müsse, sagte Scholz im ZDF-Sommerinterview.

Auch allgemein will der Kanzler mehr Bemühungen für Frieden. „Ich glaube, das ist jetzt der Moment, in dem man auch darüber diskutieren muss, wie wir aus dieser Kriegssituation doch zügiger zu einem Frieden kommen, als das gegenwärtig den Eindruck macht“, sagte er. Sein Verhältnis zu Selenskyj bezeichnete der Kanzler unterdessen als weiterhin „gut“.

Wann und wo die nächste Friedenskonferenz stattfinden soll, ist noch unklar. Die erste Veranstaltung dieser Art war Mitte Juni in der Schweiz noch ohne russische Beteiligung vonstattengegangen.

Foto: Protest vor der russischen Botschaft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt es ab, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. „Das ist doch ein kleines Oppositionsideechen, dass man mal immer so alle drei Wochen dieses Wort sagt“, so der Kanzler im ZDF-Sommerinterview.

„Die Regierung hat eine Mehrheit und sie hat eine Mehrheit, die Aufgaben zu tun, um die es jetzt geht“, fügte der SPD-Politiker hinzu. Man habe „sehr weitreichende Entscheidungen“ getroffen und das werde man auch weiter tun. Als Beispiele nannte er unter anderem die Unterstützung der Ukraine sowie sicherheitspolitische Maßnahmen.

Laut Scholz haben die jüngsten Wahlergebnisse auch etwas damit zu tun, dass einige Bürger „nicht einverstanden sind damit, dass wir die Ukraine unterstützen“. Er finde es aber richtig, dies zu tun und „die Ukraine kann sich auch darauf verlassen“.

Foto: Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bukarest (dts Nachrichtenagentur) – In der Nacht zu Sonntag ist im Rahmen von Angriffen auf die Ukraine offenbar mindestens eine russische Drohne in den rumänischen Luftraum eingedrungen. Nach Angaben Rumäniens wurden zwei F-16-Flugzeuge gestartet, um die „Luftlage zu überwachen“. Die Drohne soll den rumänischen Luftraum später in Richtung Ukraine wieder verlassen haben.

Die Nato reagierte empört auf den Vorfall. „Die Nato verurteilt die nächtliche Luftraumverletzung durch Russland in Rumänien“, sagte der stellvertretende Nato-Generalsekretär Mircea Geoana am Sonntag. „Zwar liegen uns keine Informationen vor, die auf einen vorsätzlichen Angriff Russlands auf Bündnispartner hindeuten, doch sind diese Handlungen unverantwortlich und potenziell gefährlich.“

Der Nato-Luftraum wurde während des Ukraine-Krieges schon mehrfach durch Russland verletzt. Zuletzt hatte es etwa auch aus Polen entsprechende Vorwürfe gegeben.

Foto: Fahne von Russland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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