Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der anhaltenden Proteste im Iran gegen das Regime fordern Linke und Grüne weitergehende Maßnahmen der Bundesregierung.

„Diese Proteste von unten schwächen die Macht des Regimes weiter und können dazu führen, dass sich für die unterdrückten Menschen endlich etwas ändert“, sagte die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner dem Tagesspiegel.

Es brauche jetzt „gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche in Regierung, Geheimdiensten und Militär“, sagte die Linken-Politikerin und ergänzte: „Vor allem aber muss es einen bundesweiten Abschiebestopp geben, damit niemand an das Folterregime im Iran ausgeliefert wird.“ Der Iran sei kein sicheres Land für Frauen, queere Menschen und Oppositionelle. „Abschiebungen in den Iran können Inhaftierung, Folter und Hinrichtungen für die Schutzsuchenden bedeuten“, sagte Schwerdtner.

Dieser Forderung schlossen sich die Grünen an. „Angesichts der Lage vor Ort ist es mehr als überfällig, einen bundesweiten Abschiebestopp für Iran auf den Weg zu bringen und bedrohten Menschen, die vom iranischen Regime aufgrund der Proteste oder ihrem Kampf für Freiheit und Menschenrechte politisch verfolgt werden, über humanitäre Aufnahmen in Deutschland Schutz zu gewähren“, sagte die Grünen-Außenpolitikerin Luise Amtsberg dem Tagesspiegel. Sie erwarte, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) seine Blockadehaltung aufgebe und sich solidarisch zeige mit der iranischen Diaspora hierzulande und der Zivilgesellschaft im Iran.

Aus der Union wurden die Rufe nach einem Abschiebestopp jedoch umgehend abgelehnt. „Die Linken ziehen die völlig falschen Schlüsse aus der aktuellen Entwicklung im Iran. Dort hat sich die Lage für das Regime verschärft, nicht für die Bevölkerung“, sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, dem Tagesspiegel. Es gebt keine neue Begründung dafür, einen in Deutschland straffällig gewordenen und ausreisepflichtigen Iraner nicht in den Iran abzuschieben.

Foto: Iranische Botschaft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Führende Ökonomen warnen vor den wirtschaftlichen Folgen der von der CSU im Bundestag geforderten Verschärfung der Migrationspolitik. Laut einem Positionspapier für die anstehende Klausur der CSU-Landesgruppe sollten die meisten syrischen Flüchtlinge zurück in ihre alte Heimat geschickt werden.

„Insgesamt hängt das Beschäftigungswachstum in Deutschland komplett an Menschen mit Migrationshintergrund, während die heimische Erwerbsbevölkerung wegen der Demografie schon schrumpft“, sagte Jens Südekum, Wirtschaftsberater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „In so einer Lage macht es ökonomisch keinen Sinn, über Rückführungen im großen Stil nachzudenken.“

Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), nannte die CSU-Pläne einen „schweren Fehler mit enormen wirtschaftlichen Kosten für Deutschland“. Die große Mehrheit der seit 2015 nach Deutschland Geflüchteten sei mittlerweile ein fester Bestandteil des Arbeitsmarkts und der Gesellschaft in Deutschland. „Eine Abschiebeoffensive könnte die deutsche Volkswirtschaft erneut in die Rezession treiben, da kurzfristig mehrere Hunderttausend Jobs verloren gehen würden“, sagte der DIW-Chef dem „Handelsblatt“.

Südekum hält einzelne CSU-Forderungen zwar für nachvollziehbar, etwa wenn es um die beschleunigte Abschiebung integrationsunwilliger oder straffällig gewordener Zuwanderer geht. „Doch sie darf mit ihren Vorstellungen nicht übers Ziel hinausschießen“, sagte er. Deutschland sei „essenziell“ auf Zuwanderung angewiesen. „Der Arbeitsmarkt funktioniert in vielen Bereichen nicht mehr ohne, und das betrifft eben auch die Menschen aus Syrien.“ Fratzscher weist darauf hin, dass viele Geflüchtete heute in „systemrelevanten Berufen“ arbeiteten, zum Beispiel im Gesundheitsbereich und in der Pflege.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Sabotage und dem großflächigen Stromausfall in Berlin hat der Mittelstandsverband BVMW ein „Krisen-SEK“ bei Angriffen auf kritische Infrastruktur gefordert.

„Wir dürfen nicht länger auf das Prinzip `Hoffnung` setzen, sondern brauchen spezialisierte Reaktionskräfte – das heißt: ein Krisen-SEK, das im Ernstfall sofort einsatzfähig ist, um die Folgen schwerer Attacken für unsere Unternehmen so gering wie möglich zu halten“, sagte Verbandspräsident Christoph Ahlhaus den Funke-Zeitungen.

Der CDU-Wirtschaftsrat bezifferte den volkswirtschaftlichen Schaden durch den Stromausfall auf eine dreistellige Millionenhöhe. Neben geschlossenen Geschäften und unterbrochenen Lieferketten würden auch Unterricht und Kitas ausfallen, sodass viele Berufstätige nicht arbeiten könnten. „Wenn ein paar Linksextreme mit einem Sabotageakt am Stadtrand solche Schäden verursachen können, wird einem angst und bange, was passieren würde bei einem koordinierten Angriff größeren Ausmaßes. Wir bekommen gerade schmerzhaft vor Augen geführt, wie verwundbar unser Wirtschafts- und Alltagsleben inzwischen ist“, sagte CDU-Wirtschaftsrat-Generalsekretär Wolfgang Steiger den Funke-Zeitungen. Die Sabotage würde die Resilienz-Lücken der Infrastruktur in Deutschland aufzeigen.

Der CDU-Wirtschaftsrat forderte die Bundesregierung auf, Lücken in der Resilienz der Energieinfrastruktur zu identifizieren und zu schließen. „Insbesondere muss dringend eine Lösung für die zunehmende Bedrohung von Infrastruktureinrichtungen durch Drohnenüberflüge gefunden werden. Die bei diesen Überflügen mutmaßlich geschossenen Fotos könnten möglicherweise bereits für die Planung weiterer Anschläge genutzt werden“, warnte Steiger.

Schon heute sei das Stromnetz Ziel hybrider und cyberbasierter Angriffe. „Das ist keine abstrakte Zukunftsgefahr, sondern bereits heute Realität“, sagte Steiger. „Notwendig ist daher ein strategischer Kurswechsel: weg von fragmentierten Zuständigkeiten, hin zu einem integrierten, handlungsfähigen Schutzsystem für kritische Infrastrukturen.“

Es brauche nun Investitionen in Prävention, Redundanzen, Notfallkonzepte und Schulungen. „Unternehmen und Betreiber kritischer Infrastrukturen müssen stärker in nationale Sicherheitskonzepte eingebunden werden – als Partner, nicht nur als Adressaten von Regulierung. Cybersicherheit und hybrider Schutz sind Standortpolitik und müssen entsprechend priorisiert und finanziert werden“, forderte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sicherheitspolitiker der schwarz-roten Koalition haben sich nach neuen Übernahme-Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump besorgt über die Zukunft Grönlands geäußert und zu Konsequenzen aufgerufen.

Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben): „Die Bedrohungslage für Grönland ist sehr ernst und real.“ Wer Trumps Parole „Make America Great Again“ bisher nur als wirtschaftlichen Slogan verstanden habe, habe ihn missverstanden. „Trump nimmt diesen Satz wörtlich – auch territorial“, fügte der CDU-Bundestagsabgeordnete hinzu. Nach dem Vorgehen der USA gegenüber Venezuela müsse jedem klar sein, dass es Trump auch um die physische Vergrößerung des US-Einflussbereiches gehe – wenn nicht sogar um eine Vergrößerung des Staatsgebiets der Vereinigten Staaten.

Kiesewetter sagte: „Die Antwort kann jetzt nicht in militärischem Aktionismus auf Grönland liegen, solange wir unsere Hausaufgaben nicht gemacht haben.“ Wenn Europa nicht aufpasse, werde es zum bloßen Spielball im Kampf um Eurasien zwischen Washington, Moskau und Peking degradiert. Europa müsse sich selbst als geoökonomische Macht begreifen und entsprechend Fähigkeiten aufbauen. Für die eigene „Raumverteidigung“ müssten weltweite, belastbare Partnerschaften etwa mit Japan, Taiwan, Australien, aber auch mit Kanada und Südamerika organisiert werden.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller, sagte den Funke-Zeitungen: „Die wiederholten Äußerungen des US-Präsidenten, die USA benötigten Grönland aus sicherheitspolitischen Gründen, erfüllen mich mit großer Sorge.“ Die Bundesregierung müsse auch gegenüber den amerikanischen Verbündeten deutlich klarstellen, dass über die Souveränität von Staaten ausschließlich diese Staaten selbst entscheiden würden und Grönland ein autonom verwalteter Teil des dänischen Königreichs bleibe.

Foto: Roderich Kiesewetter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit, Metin Hakverdi (SPD), hat in der Debatte um US-Annexionspläne zu Grönland einen „konstruktiven“ Dialog mit den USA angemahnt.

„Wir sollten eine konstruktive Diskussion unter Verbündeten führen“, sagte Hakverdi der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Grönland gehört zu Dänemark, da gibt es überhaupt keinen Zweifel“, fügte er hinzu.

„Präsident Trump weist zwar zurecht darauf hin, dass wir zunehmende Aktivitäten von Russland und China in der Arktis sehen. Darüber sprechen wir weiter mit den USA, besonders im Rahmen der Nato. Es gibt aber keinen Grund, die territoriale Integrität von Dänemark in Zweifel zu ziehen“, sagte Hakverdi.

Foto: Metin Hakverdi (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 48.977 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.900 Punkten 0,6 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 25.400 Punkten 0,8 Prozent im Plus.

Die Anleger dürften sich nach dem US-Angriff auf Venezuela und der Gefangennahme des Präsidenten erhoffen, dass die USA ihr Embargo gegen venezolanisches Öl bald aufheben – auch wenn US-Präsident Donald Trump zunächst darauf verwies, dass das Embargo weiter in Kraft sei. An der Wall Street deckten sich die Börsianer trotzdem mit den Aktien von Öl- und Rüstungskonzernen ein.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1725 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8529 Euro zu haben.

Der Goldpreis verzeichnete starke Zuwächse, am Abend wurden für eine Feinunze 4.445 US-Dollar gezahlt (+2,6 Prozent). Das entspricht einem Preis von 121,89 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 61,82 US-Dollar, das waren 1,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der CDU, Jürgen Hardt, will US-Präsident Donald Trump trotz der Gefangennahme von Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro nicht scharf angreifen und begründet das vor allem mit den laufenden Abstimmungen zur Ukraine.

„In der Grönlandfrage ist die Sache völlig eindeutig. In der Venezuelafrage ist sie, glaube ich, komplexer, als man denkt“, sagte Hardt am Montag den Sendern RTL und ntv. „Abgesehen davon, dass ich nicht glaube, dass er sich davon beeindrucken lässt, wenn ich jetzt etwas hier klar ansage.“

Hardt stellte zwar klar: „Ich erkläre jetzt nicht, dass das völkerrechtskonform ist, so jemanden auf fremdem Territorium festzunehmen“, relativierte jedoch zugleich die Legitimität Maduros. „Maduro ist ein Diktator, der sich zweimal in gefälschten Wahlen zum Führer erklärt hat“, sagte er. Entscheidend sei nun, was aus der neuen Lage folge.

Den Verzicht auf offene Kritik an Trump begründete Hardt ausdrücklich mit der Ukraine. Ziel sei es, Washington auf einer gemeinsamen Linie zu halten. „Wenn ich das erreiche bei US-Präsident Trump – dann kann das kluge Politik sein“, sagte er. Mit Blick auf die aktuellen Friedensgespräche erklärte Hardt, Fortschritte seien „allemal es wert, jetzt nicht einen Streit mit dem US-Präsidenten an einer Stelle anzufangen, wo die Messe gesungen ist, wie man so schön sagt“.

Foto: Jürgen Hardt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Nicolás Maduro hat in seiner ersten Anhörung vor einem New Yorker Bundesgericht auf nicht schuldig plädiert.

Der ehemalige venezolanische Präsident erklärte, er sei ein „anständiger Mann“ und weiterhin der Präsident seines Landes. Seine Frau, Cilia Flores, plädierte ebenfalls auf nicht schuldig und beteuerte ihre „komplette Unschuld“.

Die Anklage wirft Maduro laut dem US-Justizministerium unter anderem „Verschwörung zum Drogenhandel und Terrorismus, Verschwörung zum Kokainimport, Besitz von Maschinengewehren und Sprengkörpern sowie Verschwörung zum Besitz von Maschinengewehren und Sprengkörpern“ vor.

Richter Alvin Hellerstein informierte Maduro und Flores über ihr Recht, mit konsularischen Vertretern zu sprechen, was Maduro in Anspruch nehmen möchte. Maduros Anwalt, Barry Pollack, erklärte, dass er derzeit keine Freilassung auf Kaution anstrebe, dies jedoch zu einem späteren Zeitpunkt in Betracht ziehen könnte.

Während der Anhörung bezeichnete Maduro seine Gefangennahme in Caracas durch US-Kräfte als rechtswidrige „militärische Entführung“. Der Verteidiger sagte derweil, dass Cilia Flores während ihrer Festnahme Prellungen an den Rippen erlitten habe und medizinische Versorgung benötige. Die nächste Anhörung ist für den 17. März angesetzt.

Foto: US-Fahnen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax einen neuen historischen Höchststand erreicht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.868 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Besonders positiv entwickelten sich die Aktien von Rheinmetall, Infineon und Siemens Energy. Verluste gab es dagegen bei den Papieren der Autobauer. Am unteren Ende der Kursliste tummelten sich Volkswagen, BMW und Mercedes-Benz.

„Solange militärische Konflikte regional begrenzt bleiben und keine Eskalationen zwischen den Weltmächten auslösen, kann die Börse, so hart es klingt, damit leben“, sagte Christine Romar, Head of Europe bei CMC Markets. „Nach dem Angriff der USA auf Venezuela gaben die Kurse am Wochenende auf außerbörslichen Plattformen zunächst noch etwas nach, zum offiziellen Handelsstart in die erste volle Handelswoche des Börsenjahres 2025 aber wurde dieses Thema schon wieder abgehakt.“

„Im Gegenteil: Die Investoren schauen in die Zukunft und rechnen mit einem höheren Ölangebot zu entsprechend günstigeren Preisen, sollte sich Venezuela unter amerikanischem Einfluss dem Weltmarkt wieder mehr öffnen. Das Recht des Stärkeren regiert in diesen Tagen auf der Welt und Macht wird über Moral gestellt – dieses Credo ist schon lange kein Gift für den Aktienmarkt mehr.“

„Auch in Frankfurt sprang der Dax mit dem Rückenwind von den internationalen Börsen auf ein neues Rekordhoch und legte damit einen blitzsauberen Start in dieses Börsenjahr aufs Parkett. Liefern auch in diesem Jahr die ersten fünf Handelstage eine Indikation für das Gesamtjahr, hat der Index mit dem heutigen Tag ein gutes Stück vorgelegt. Folgen nun Anschlusskäufe statt Gewinnmitnahmen, steht einem schnellen Anstieg auf 25.000 Punkte nicht mehr viel im Weg. Allen voran bleiben in diesen Tagen Rüstungsaktien gefragt, Rheinmetall sticht mit einem Plus von über acht Prozent heraus.“

„Alles in allem bleibt es aber dabei: Kommt die deutsche Wirtschaft nicht bald in Fahrt, dürfte auch auf dem Dax der Deckel bleiben und solche dynamischen Ausbrüche nach oben schnell wieder abverkauft werden. Und hier sprechen die jüngst veröffentlichten Indikatoren noch eine eindeutige Sprache“, sagte Romar.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1716 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8535 Euro zu haben.

Der Goldpreis verzeichnete starke Zuwächse, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 4.444 US-Dollar gezahlt (+2,6 Prozent). Das entspricht einem Preis von 121,94 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 61,57 US-Dollar, das waren 82 Cent oder 1,4 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Der Historiker Dominik Geppert sieht weltweit eine Rückkehr zur klassischen Großmachtpolitik.

„Es gibt Tendenzen in Richtung einer Welt der Interessens- und Einflusssphären“, sagte der Potsdamer Professor für Geschichte des 19./20. Jahrhunderts der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Der Gedanke steht deutlich hinter der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der USA.“

Zum Vorgehen von US-Präsident Donald Trump und seiner Attacke auf Venezuela sagte Geppert: „Das ist eine der zentralen Paradoxien der Trump-Welt: dass jemand, der sich als Mann der Wirtschaft verkauft, zum Exekutor des Primats der Politik wird und das auch brutal umsetzt. Für einen vermeintlichen Isolationisten verfolgt Trump eine ziemlich interventionistische Politik, gerade, aber nicht nur in Lateinamerika.“ Man erlebe „die Probe aufs Exempel des Primats der Politik“: „Wir haben lange geglaubt, Machtpolitik sei ersetzt worden durch die Macht des Ökonomischen. Wir erleben jetzt den Gegenbeweis.“

Es gebe in der Geschichte der USA eine starke Tradition des Isolationismus und der Beschränkung auf die westliche Hemisphäre, gerade in der Republikanischen Partei: „Wir kehren da schon zu einer alten Tradition zurück.“ Er glaube allerdings, dass in der digitalisierten und globalisierten Welt „die Verflechtung der Wirtschaften auch durch ein Zollregime à la Trump nicht auf Dauer ausgehebelt werden kann. Aber es scheint denjenigen ein Experiment wert zu sein, die gegenwärtig in Washington das Sagen haben.“

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